AboAbstimmung zum Anti-Terror-GesetzHausarrest für Jihadist Azad M. – 5 Beispiele, was ein Ja bewirken kann
Taugt das Gesetz im Kampf gegen den Islamismus in der Schweiz wirklich? Unser Experte Kurt Pelda liefert Antworten anhand aktueller Beispiele aus Winterthur, Basel und Schaffhausen.
Jihadistisches Attentat in Lugano im November 2020: Die Täterin war den Behörden bekannt.
Foto: Pablo Gianinazzi (Keystone)
Das Schweizer Strafrecht wurde nicht dafür entwickelt, religiös motivierte Terroristen und ihre Helfer aus dem Verkehr zu ziehen. Deshalb soll mit dem neuen Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) der Handlungsspielraum von Mitgliedern der Jihadistenszene eingeschränkt werden. Massnahmen erlassen könnten die Behörden mit dem PMT aber auch bei verurteilten Terroristen, die ihre Strafe schon verbüsst haben. Über das Gesetz stimmt die Schweiz am 13. Juni ab (zur neusten Abstimmungs-Umfrage).
