Angriff auf SVP-BundesratssitzDie Grünen verzichten auf Kandidatur
Die seit 2019 viertstärkste Partei will für die Nachfolge von Bundesrat Ueli Maurer keinen Angriff auf den frei werdenden SVP-Sitz starten.
Die Grüne Partei der Schweiz verzichtet auf einen Angriff auf den frei werdenden Sitz der SVP im Bundesrat. Wie die Fraktionsspitze am Dienstag in Bern mitteilte, will sie die Zeit nicht für ein abgekartetes Spiel unter den anderen Parteien «vergeuden». Parteipräsident Balthasar Glättli sagte vor den Medien in Bern, die Grünen verzichteten nicht auf eine Kandidatur, weil sie die Herausforderung scheuen würden, «sondern weil wir die echte Verantwortung suchen».
Die seit 2019 viertstärkste Partei haben den Wind in den Segeln und vertraue auf diesen Wind. «Wir setzen die Segel für die Klimawahl 2023», so Glättli. Seit 2019 hätten die Grünen einen Fünftel mehr Mitglieder dazugewonnen und in den Kantonsparlamenten 52 zusätzliche Sitze geholt.
Die Grünen stünden leider vor einem Fait accompli des Machtkartells im Bundeshaus, sagte Fraktionspräsidentin Aline Trede. Die Würfel seien mit dem Rücktritt von Maurer bereits gefallen, alle wollten sich nur ihre Macht sichern. Dabei seien seit 2019 nur noch 68 Prozent der Bevölkerung im Bundesrat vertreten.
Trede übte weiter harsche Kritik an der Untätigkeit des «Machtkartells» bei der Bekämpfung der Klimakrise, des beispiellosen Artensterbens und der Krise mit der EU. Dabei brauche es jetzt rasche Entscheidungen und Massnahmen, die sofort umgesetzt werden könnten.
Erst am Montag hatte sich die Nidwaldner Regierungsrätin Michèle Blöchliger aufs Kandidaten-Karussell gesetzt. Damit ist sie die erste Frau, die für die Nachfolge von Bundesrat Ueli Maurer kandidiert. (Hier gehts zu unserem Kommentar zu Maurers Rücktritt: Ein Geschenk für die SVP.)
Blöchligers Kandidatur ist bereits die zweite aus der Zentralschweiz: Auch der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler will Bundesrat werden. Ferner kandidieren zwei Männer aus dem Kanton Bern, Nationalrat Albert Rösti und Ständerat Werner Salzmann.
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red/SDA
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