Margrethe Vestager, seit 2014 die Wettbewerbskommissarin der Europäischen Union, hat sich einen Namen gemacht als unerschrockene Kämpferin gegen die Tech-Giganten aus den USA. 2016 verdonnerte Vestagers Behörde Apple zu einer Steuernachzahlung an Irland in Höhe von 13 Milliarden Euro. Doch im vergangenen Jahr hob das Europäische Gericht in Luxemburg die Strafe auf.

Am Mittwochvormittag wurde Vestager wieder eine Nachricht aus Luxemburg übermittelt. Diesmal lautete die Botschaft: Sieg. Das Gericht der EU hat eine Wettbewerbsstrafe der Kommission in Höhe von 2,42 Milliarden Euro gegen Google bestätigt.

Es ging zwar um einige Milliarden weniger als im Steuerfall Apple. Aber bei ihrem Versuch, die Marktmacht der Tech-Konzerne aus den USA in Europa einzuhegen, ist das Urteil vom Mittwoch vielleicht sogar bedeutender.

Google verschafft sich einen «abnormalen» Vorteil

Im aktuellen Fall ging es um den Google-Preisvergleichsdienst «Shopping». Google habe seine Marktmacht missbraucht, indem es in den Suchergebnissen seinen eigenen Preisvergleichsdienst durch die Positionierung und das Design bevorzugt und dadurch die Ergebnisse von Mitbewerbern benachteiligt habe, sagte Vestager, als sie die Strafe vor vier Jahren der Öffentlichkeit erklärte.

Google hielt vor Gericht dagegen, man habe lediglich den Service für seine Kunden verbessert. Die Luxemburger Richter sehen das anders. Dem Konzern gehe es nicht darum, bessere Suchergebnisse über schlechtere zu stellen – sondern darum, den eigenen Dienst zu bevorzugen, hiess es in der Urteilsbegründung.

Googles Suchmaschine stehe auch nicht in Konkurrenz mit Handelsplattformen wie Amazon – eine Suchmaschine sei eine «Infrastruktur», darauf beharrten die Richter. Insofern sei es «abnormal», wenn eigene Suchergebnisse gegenüber externen bevorzugt würden.

Google kann gegen das Urteil beim Europäischen Gerichtshof vorgehen. Ob Google das tut, blieb am Mittwoch zunächst unklar. Der Konzern teilte zunächst nur mit, man habe bereits 2017 für faire Bedingungen gesorgt, nachdem Vestager die Strafe ausgesprochen hatte – eine Behauptung, der Mitbewerber widersprechen.

Drei Bussen von mehr als acht Milliarden Euro

Margrethe Vestager wird sich bestätigt fühlen durch das Urteil. Seit 2017 geht sie mit Wettbewerbsstrafen von teils historischem Ausmass gegen Google vor. Die drei summieren sich auf mehr als acht Milliarden Euro.

Um 4,34 Milliarden Euro geht es im Fall Android, dem meistverwendeten Smartphone-Betriebssystem der Welt. Durch «illegale Beschränkungen» für die Nutzung seines mobilen Systems habe Google die marktbeherrschende Stellung seiner Suchmaschine zementiert, begründete Vestager im Juli 2018 die Strafe. Der Konzern müsse sein Geschäftsmodell ändern.

Acht Monate später kamen 1,49 Milliarden Euro hinzu: Bei der Suchmaschinen-Werbung im Google-Dienst «Adsense for Search» seien andere Anbieter unzulässigerweise behindert worden, teilte die Kommission mit. Mit dem Dienst können Internetseiten die Google-Suchmaschinen einbinden und erbringen dafür Gegenleistungen. Auch diese beiden Fälle sind vor Gericht gelandet, Entscheidungen stehen noch aus.

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