Corona-Medienkonferenz«Die Maskenpflicht gilt nicht in den Bahnhöfen»
Experten haben über die neuen Schutzmassnahmen und die aktuelle Lage informiert. Der Ticker zum Nachlesen.
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Das Wichtigste in Kürze:
- Der Bundesrat hat ab 6. Juli im öffentlichen Verkehr eine Maskenpflicht beschlossen. Das ÖV-Personal ermahnt, spricht aber keine Bussen aus. Wer keine Maske trägt, kann aus dem Fahrzeug gewiesen werden.
- Die Maskenpflicht gilt nicht in Bahnhöfen, sofern der Abstand eingehalten werden kann.
- In Zügen darf die Maske zum Essen und Trinken abgenommen werden.
- Es wird keine schweizweite Schliessung von Clubs geben. Weitergehende Massnahmen sollen die Kantone umsetzen, dort wo Hotspots entstehen. Der Bund wird nur eingreifen, «wo es Sinn macht, die Sache national zu regeln».
- Rückreisende aus 29 Risikoländern müssen 10 Tage in Quarantäne. Eine flächendeckende Kontrolle ist nicht möglich, es finden Stichproben statt.
- Wenn ein Land während eines Auslandaufenthalts neu auf die Liste kommt, müssen sich die Personen bei der Rückkehr in die Schweiz ebenfalls in Quarantäne begeben.
- Das BAG rät von nicht notwendigen Reisen in Risikoländer ab.
Die Expertenrunde ist beendet
Die Pressekonferenz ist nun beendet. Die Informationen der Experten und Amtschefs des Bundes können Sie im Ticker nachlesen.
Kann ein GA für die Dauer des Maskenpflicht bei den SBB hinterlegt werden?
Forderungen, dass GA-Besitzer ihr Abonnement – wie im Lockdown – während der Dauer der Maskenpflicht hinterlegen können, unterstützt Toni Häne nicht. «Wir fahren unser Angebot wieder voll hoch. Damit erfüllen wir unseren Teil des Vertrages wieder.»
Gilt auch in den Bahnhöfen eine Maskenpflich?
«Nein, solange der Mindestabstand eingehalten werden kann, gibt es an den Bahnhöfen keine Maskenpflicht», sagt Toni Häne.
«Viele unserer Haltestellen sind im öffentlichen Raum», ergänzt Christa Hostettler von Postauto und appelliert an den gesunden Menschenverstand. «Vor allem in städtischen Gebieten macht es Sinn, die Maske bereits vor dem Betreten des Busses zu tragen.»
Wie wird die Quarantäne kontolliert?
«Wir können die Quarantäne nur mit Stichproben kontrollieren», sagt Patrick Mathys vom BAG. Eine flächendeckende Kontrolle sei nicht möglich.« Grundsätzlich sind die Kantone für die Kontrolle zuständig. Zudem werden sie für Sanktionen beziehungsweise Strafverfolgung bei Nicht-Einhaltung zuständig sein.»
Wie läuft die Maskenpflicht in Speisewagen genau ab?
«Wenn Sie im Speisewagen sind, müssen Sie die Maske anziehen. Wenn Sie etwas konsumieren, dürfen Sie die Maske ausziehen und wenn Sie fertig sind, wieder anziehen», erklärt Toni Häne, Leiter des Personenverkehrs der SBB.
Passagiere müssen die Maske jedoch nicht bei jedem Schluck an- und ausziehen. «Hier ist gesunder Menschenverstand gefragt», so Häne.
Bieten die SBB Schutzmasken zum Kauf in den Zügen?
«Nein», sagt Toni Häne. Der Grossteil der Züge fahre unbegleitet. Auch viele Bahnhöfe seien nicht besetzt. Daher gebe es kein Verkaufspersonal für die Schutzmasken. «Ich glaube es gibt aktuell genügend Verkaufsstellen für Schutzmasken, so dass alle Passagiere vor der Fahrt eine Maske kaufen können.»
Die SBB würden auch kein zusätzliches Personal anstellen, um die Durchsetzung der Maskenpflicht zu kontrollieren.
Darf man im ÖV noch essen und trinken?
«Selbstverständlich darf man essen und trinken im Zug», sagt Toni Häne, Leiter Personenverkehr SBB. Dafür könne die Schutzmaske jeweils temporär ausgezogen werden. «Es ist jedoch wichtig, dass die Maske nach dem Verzehr wieder richtig angezogen wird.»
Christa Hostettler, Mitglied der Geschäftsleitung Postauto, fügt hinzu, dass es im regionalen Busbetrieb bereits vor der Corona-Krise ein Ess- und Trink-Verbot gab.
Will der Bund bei den Clubs eingreifen?
«Es ist wichtig, dass nun die Kantone dort eingreifen, wo die Schutzkonzepte nicht greifen», sagt Patrick Mathys. «Alle Clubs nun zu schliessen, wäre aber falsch.» Sollte es aber in Bereichen weitere Probleme geben, wo nationale Regelungen einen Sinn manchen, sei es denkbar, dass sich der Bund wieder einschalte.
Wie kann man die Quarantänepflicht kontrollieren?
Laut Patrick Mathys, Leiter Sektion Krisenbewältigung und internationale Zusammenarbeit des BAG, können die Quarantäne-Bestimmungen nicht flächendeckend kontrolliert werden. «Wir haben keine Angaben dazu, wer einreist. Beim Flugzeug ist es klar, da haben wir die Informationen», fügt Mathys hinzu. Ansonsten wird es Stichproben geben.
Wieso werden die Grenzen geöffnet, wenn die Fallzahlen steigen?
Nun können die Medienschaffenden Fragen stellen. Ein Journalist der Redaktion Tamedia möchte wissen, wieso die Grenzöffnung per 20. Juli an einem Zeitpunkt beschlossen wurde, an dem die Zahl der Neuinfektionen wieder steige.
«Die Zahl der Einreisenden aus diesen Ländern macht keinen grossen Unterschied», antwortet Cornelia Lüthy, Vizedirektorin Staatssekretariat für Migration SEM, in Bezug auf den Lockerungsschritt vom 6. Juli. Dabei geht es primär um die Wiederzulassung von Arbeitskräften (Aupair, landwirtschaftliche Arbeiter et).
Bundesrätin Sommaruga sagte am Mittwoch, die Liste der Risikostaaten werde monatlich angepasst. In der Verordnung ist nun vermerkt, dass der Bund die Liste stets anpassen kann. «Vorgesehen ist, dass wir das monatlich machen», sagt Patrick Mathys. «Aber wir wollen uns auch einen gewissen Spielraum lassen.»
Lesen Sie auch: In welchen Ländern die Fälle zurzeit besonders schnell steigen.
Postauto: Fahrer können die Maskenpflicht nicht überprüfen
Christa Hostettler, Mitglied der Geschäftsleitung Postauto, spricht sich ebenso für die Durchsetzung der Maskenpflicht aus. «Die Fahrer müssen sich auf das Fahren konzentrieren und können nicht kontrollieren, ob sich die Passagiere an die Maskenpflicht halten.»
Laut Hostetter können die rund 150 Kontrolleure von Postauto Passagiere auf die Maskenpflicht hinweisen. «Dafür braucht es sicherlich Fingerspitzengefühl – genauso wie bereits jetzt bei den Ticketkontrollen.»
Für den Bezug eines Tickets werde die vorderste Türe des Busses wieder geöffnet. «Wir empfehlen jedoch, ein Ticket im Voraus zu lösen. Dies ist die sicherste Lösung», sagt Hostetter.
«Das ÖV-Personal spielt nicht Polizei»
Die ÖV-Branche unterstützt die ÖV-Maskenpflicht des Bundes. «Wer dies befolgt, schützt sich und anderen. Zudem reist er sicher», sagt Toni Häne, Leiter Personenverkehr SBB. Die Regelungen sind einfach, so Häne. Vor allem weil diese national gültig seien. Bei jeder Reise im ÖV muss eine Maske getragen werden.
Häne fügt an: «Das ÖV-Personal spielt nicht Polizei. Die Mitarbeitenden ermahnen, sprechen aber keine Bussen aus. Wer sich weigert, eine Maske zu tragen, kann aber aufgefordert werden, den Zug, Bus etc. bei der nächsten Station zu verlassen.»
«Wir kehren wieder zurück ins normale Regime»
Der Bundesrat hat am Mittwoch die Kurzarbeitsentschädigung auf 18 Monate verlängert. Wenn die Regelung auf den 1. September in Kraft trete, gebe es gewisse Änderungen. «Wir kehren wieder zurück ins normale Regime», sagt Boris Zürcher, Leiter der Direktion für Arbeit SECO.
Für Kurzarbeit gibt es wieder eine Voranmeldefrist von 10 Tagen. Ebenso gibt es wieder einen Selbstbehalt für die Arbeitgeber.
«Es gibt aber auch Ausnahmen», sagt Zürcher. So dürfen beispielsweise Ausbildner weiterhin Kurzarbeitsentschädigung beziehen. Temporär und befristetet Angestellte haben zudem keinen Anspruch mehr darauf. «Für Diskussionen sorgten auch die Taggelder. Ab dem 1. September wird der Zeiger wieder auf Null gesetzt», erklärt Zürcher. Die bezogenen Taggelder während der Corona-Krise würden nicht zum regulären Anspruch gezählt. «Dadurch erwarten wir, eine Welle von Aussteuerungen per 1. September verhindern zu können», so Zürcher. Trotzdem werde das Personal in den kantonalen RAV-Stellen aufgsestockt.
Am 20. Juli werden weitere Einreisebeschränkungen aufgehoben
Cornelia Lüthy, Vizedirektorin Staatssekretariat für Migration SEM, erklärt noch einmal die neuen Quarantäne-Bestimmungen des Bundesrats. «Auch eine Französin, die in den USA lebt, kann seit dem 15. Juni wieder in die Schweiz einreisen. Sie muss jedoch in die Quarantäne», so Lüthy. Die Personen seien verpflichtet, sich auf der Website des BAG über die Bestimmungen zu informieren.
Arbeitskräfte können ab kommendem Montag dem 6. Juli in die Schweiz einreisen. Desweiteren hebt die Schweiz per 20. Juli Einreisebschränkungen für 15 Drittstaaten auf. Eine Ausnahme ist Serbien. Auch Chinesen sollen wieder in die Schweiz einreisen dürfen. «Dann können auch wieder Touristen einreisen – ohne Quarantäne-Bestimmungen.»
Damit verzögert der Bund die Öffnung etwas. Die weiteren Schengen-Staaten öffnen ihre Grenzen bereits etwas früher. «Personengruppen, die durch einen Drittstaat im Schengenraum in die Schweiz reisen möchten, können dies daher bereits vor dem 20. Juli machen.»
Kantone müssen jetzt bei Hotspots reagieren
«Das Maskentragen wird im öffentlichen Verkehr vorgeschrieben. Weiterführende Massnahmen obliegt nun auch an den einzelnen Kantonen», sagt der Leiter Sektion Krisenbewältigung und internationale Zusammenarbeit des BAG. Es sei nicht im Sinn des Bundes, erneut weitere nationale Massnahmen zu ergreifen.
«Wir müssen mit dem Skalpell und der Pinzette dort tätig werden, wo Hotspots entstehen.» Mathys bezieht sich dabei auf die Fälle von Superspreadern in Clubs und Bars. Die Kantone müssten jetzt handeln. «Ich glaube es ist in unser aller Interesse, dass die Fallzahlen wieder sinken.»
«Wir empfehlen definitiv, nicht in ein Risikoland zu reisen.»
Mathys bezieht sich dann auf die neuen Corona-Regeln des Bundesrats. Ab Montag müssen Reisende aus 29 Risikoländer in eine 10-tägige Quarantäne begeben. «Die Quarantäne ist unabhängig von den Grenzöffnungen. Es kann also auch Quarantäne-Bestimmungen für Länder geben, deren Grenze noch nicht für den Tourismus geöffnet ist», sagt Mathys.
Laut dem Experten des BAG werden Länder ab einer bestimmten Fallzahl auf die Liste der Risikoländer gesetzt. «Es können aber auch Länder auf die Liste genommen werden, deren Daten zu den Corona-Infektionen ungenügend sind oder deren Richtigkeit bezweifelt wird.»
Personen, die aus Risikoländern in die Schweiz reisen, sind verpflichtet, sich bei den kantonalen Behörden zu melden.Die Quarantäne wird nicht entschädigt, sagt Mathys. «Jeder, der dorthin reist, trägt eine Mitschuld.» Man rate klar ab, in gewisse Länder zu reisen.
Mehr zum Thema: BAG definiert 29 Risikogebiete: Auf einen Schlag platzen die Ferienträume
12 Personen in der Schweiz auf der Intensivstation
Die Pressekonferenz beginnt. Patrick Mathys, Leiter Sektion Krisenbewältigung und internationale Zusammenarbeit des BAG, übernimmt das Wort. «Die internationale Situation in Bezug auf das Coronavirus ist nicht positiv», sagt Mathys. Er bezieht sich auf die steigenden Fallzahlen in den USA sowie Brasilien oder Russland.
Auch in den Nachbarländern der Schweiz steigen die Fallzahlen, so Mathys. Die Lage müsse weiterhin beobachtet werden. «Wie sieht es in der Schweiz aus?», fragt der Experte des BAG. «Auch bei uns gibt es einen Trend, dass die Fallzahlen wieder steigen.» Mit mehr Neuinfektionen müssen auch wieder mehr Personen hospitalisiert werden. «Aktuell befinden sich 12 Personen mit einer Covid-19 Infektion auf der Intensivstation.»
Diese Experten informieren heute
Ab 13.30 Uhr informieren Fachpersonen und Amtschefs des Bundes in Bern über die aktuelle Corona-Lage in der Schweiz. Folgende Experten geben Auskunft:
- Patrick Mathys, Leiter Sektion Krisenbewältigung und internationale Zusammenarbeit des BAG
- Cornelia Lüthy, Vizedirektorin Staatssekretariat für Migration SEM
- Toni Häne, Leiter Personenverkehr SBB
- Christa Hostettler, Mitglied der Geschäftsleitung Postauto
- Mike Schüpbach, Stv. Sektionsleiter Rechtsbereich des BAG
BAG meldet 134 Neuansteckungen
In der Schweiz und in Liechtenstein sind innerhalb eines Tages 134 neue Ansteckungen mit dem Coronavirus gemeldet worden. Zum dritten Mal in Folge überschritt die Zahl damit die Hundertermarke.
Insgesamt gab es bisher 32'101 laborbestätigte Covid-19-Fälle, wie das Bundesamt für Gesundheit (BAG) am Freitag mitteilte. Am Donnerstag wurden 116 neue Fälle gemeldet, am Mittwoch 137. Die 137 Neuinfektionen stellten gegenüber dem Dienstag mehr als eine Verdoppelung dar. Am Montag waren dem BAG noch 35 neue Ansteckungen gemeldet worden.
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Bisher starben gemäss Angaben von Freitag 1686 Menschen, die positiv auf Covid-19 getestet worden waren. Das Bundesamt bezieht sich auf die Meldungen, die die Laboratorien sowie Ärztinnen und Ärzte im Rahmen der Meldepflicht bis am Donnerstagmorgen übermittelt hatten. In Spitalpflege befinden sich 4055 Personen, vier mehr als am Vortag.
Die Zahl der durchgeführten Tests auf Sars-CoV-2, den Erreger von Covid-19, beläuft sich bisher auf insgesamt 614'283. Bei 6,3 Prozent dieser Tests fiel das Resultat positiv aus. Von Donnerstag auf Freitag wurden dem BAG 15'178 neue Tests gemeldet.
Grund zur Sorge gibt weiterhin die Reproduktionszahl R, also die Anzahl Personen, die eine mit dem Coronavirus infizierte Person im Durchschnitt ansteckt. Diese liegt nach Angaben der Swiss National Covid-19 Science Task Force des Bundes seit Mitte Juni wieder signifikant über 1. Das heisst, dass eine infizierte Person im Durchschnitt mehr als eine weitere Person ansteckt.
Ausgangslage
Das Coronavirus breitet sich in der Schweiz wieder stärker aus. Als Präventionsmassnahmen hat der Bundesrat deshalb ab Montag eine Maskentragpflicht im öffentlichen Verkehr beschlossen und die Einreisebestimmungen verschärft.
«Wir haben in den letzten Tagen gesehen, wie schnell sich das Virus wieder ausbreiten kann», sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am Mittwoch vor den Bundeshausmedien. Es brauche eine neue Balance zwischen Vorschriften und Lockerheit. Man dürfe nicht überreagieren, aber auch nicht zu lange zuwarten.
Die Maskenpflicht gilt für Personen ab zwölf Jahren in Zügen, Trams und Bussen, Bergbahnen, Seilbahnen und auf Schiffen. Bisher gab es im öffentlichen Verkehr die dringende Empfehlung, zu Stosszeiten eine Maske zu tragen. Diese wurde aber wenig befolgt.
Es habe dem Bedürfnis mehrere Kantone sowie von Transportunternehmen entsprochen, eine solche Pflicht national einzuführen, sagte die Bundesrätin. Denn der öffentlichen Verkehr sei schliesslich ein über das ganze Land verteiltes Netz. Entsprechend positiv reagierten die Kantone.
Quarantäne bei Einreise
Der Bundesrat will auch der erneuten Einschleppung des Virus aus dem Ausland Einhalt gebieten: Ab Montag muss sich für zehn Tage in Quarantäne begeben, wer aus gewissen Gebieten in die Schweiz einreist. Welche Länder auf dem Index stehen, steht noch nicht fest. Gesundheitsminister Alain Berset nannte Schweden und Serbien als mögliche Risikoländer.
Vor dem Hintergrund zahlreicher Ansteckungen in Bars und Clubs nahm Bundespräsidentin Sommaruga auch die Kantone in die Pflicht. Diese müssten handeln, wenn Betreiber gegen die Vorschriften verstiessen.
Superspreader-Fall weitet sich aus
Von Dienstag auf Mittwoch wurden dem BAG 137 neue Ansteckungen mit dem Coronavirus gemeldet. Es war das erste Mal seit Anfang Mai, dass die Zahl wieder über die hunderter Marke gestiegen ist.
Zur Zunahme beigetragen haben unter anderem auch sogenannte Superspreader-Events in Clubs. Ein derartiger Fall in einem Zürcher Club zog inzwischen Kreise bis in Lokale in Aargau und Solothurn.
Weil zahlreiche Besucherinnen und Besucher in dem Zürcher Club falsche Namen und Adressen hinterlegten, müssen die Veranstalter ab Freitag neu Identitätskarten verlangen und Handynummern überprüfen, wie die Zürcher Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) bekannt gab.
Auch an diversen Schulen sind neue Corona-Fälle bekannt geworden. So haben etwa für 240 Schüler der Sekundarschule in Bassecourt JU die Sommerferien vorzeitig begonnen, weil ein Lehrer positiv auf Covid-19 getestet worden ist. Auch für einen Teil der Urner Schülerinnen und Schüler beginnen die Sommerferien eineinhalb Tage früher. Hier war aber eine Ansteckung im Umfeld eines Schulkindes Grund dafür.
Selbständige erhalten länger Erwerbsersatz
Parallel zu den neuen Einschränkungen beschloss der Bundesrat an seiner Sitzung eine Reihe von wirtschaftlichen Begleitmassnahmen: So können direkt oder indirekt von der Corona-Krise betroffene Selbständigerwerbende – wie von Parlamentskommissionen und der Veranstaltungsbranche gefordert – bis Mitte September Erwerbsausfallentschädigung beziehen.
Auch die Kurzarbeitsentschädigung wird von zwölf auf achtzehn Monate verlängert. Damit will die Regierung einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit entgegenwirken.
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