Verzicht auf BenzinpreissenkungGewerbeverband wehrt sich gegen Entscheid «im stillen Kämmerli»
Eine Arbeitsgruppe des Bundes befasst sich mit den hohen Energiepreisen – und lässt die Betroffenen aussen vor. Sehr zum Ärger des Schweizerischen Gewerbeverbands.
Anders als die Regierungen der Nachbarländer will der Bundesrat vorläufig weder die Benzinsteuern senken noch die gestiegenen Energiepreise sonst irgendwie abfedern. In diesem Sinn hat er ein Dutzend parlamentarischer Vorstösse aus dem bürgerlichen Lager beantwortet. Begründet wurde das Nichthandeln mit Erkenntnissen einer Arbeitsgruppe der beteiligten Departemente: In dieser würden «laufend Grundlagen erarbeitet und mögliche Handlungsfelder des Bundes mit Blick auf allfällige Massnahmen und deren Finanzierung sowie deren Konsequenzen geprüft».
Ins Leben gerufen wurde die Arbeitsgruppe aus Guy Parmelins Wirtschaftsdepartement WBF, Simonetta Sommarugas Energie- und Verkehrsdepartement Uvek sowie Ueli Maurers Finanzdepartement EFD irgendwann im April. Wann genau, gibt der Bund nicht bekannt, es gab auch keine Mitteilung dazu.
Einsitzgesuch blieb bis dato unbeantwortet
Nachdem Sommaruga in einem Interview mit der «SonntagsZeitung» die Existenz der Arbeitsgruppe publik gemacht hatte, verlangte der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) zusammen mit Avenergy, der ehemaligen Erdölvereinigung, Einsitz. Seitdem herrscht Funkstille. SGV und Avenergy haben nicht mal eine Eingangsbestätigung ihres Gesuchs bekommen.
«Wir wissen weder, welche Bundesämter in der interdepartementalen Arbeitsgruppe mitmachen, noch, wie oft sie tagt oder wie ihr genauer Auftrag lautet», ärgert sich der stellvertretende Gewerbeverbandsdirektor Henrique Schneider. Dabei müssten die wichtigsten Interessengruppen einbezogen werden. Nicht nur Avenergy und SGV, sondern auch der Konsumentenschutz. Die Erfahrung zeige: Je mehr Stakeholder man beteilige, desto besser und abgestützter seien die Lösungen.
Jetzt mache man es stattdessen «im stillen Kämmerli», sagt Schneider und spottet unter Hinweis auf Meinungsunterschiede zwischen den beteiligten Departementen: «Ich habe mich schon gefragt, ob es die Gruppe wirklich gibt – oder nur ein Grüppli, das geschaffen wurde, um die Reibungen zwischen dem Uvek und dem WBF über die Themenführerschaft im Stromdossier abzubauen.»
Arbeitsgruppe nur für Bundesämter
Es sei eine verwaltungsinterne, technische Arbeitsgruppe, die je nach Lage verschiedene Ämter oder sonstige Verwaltungseinheiten einbeziehen könne, hält WBF-Sprecher Markus Spörndli dagegen. Zurzeit seien unter anderem das Bundesamt für Energie, das Staatssekretariat für Wirtschaft sowie die Eidgenössische Finanzverwaltung dabei.
Er verstehe, dass man das Problem der hohen Benzin- und Dieselpreise verwaltungsintern lösen wolle, sagt Schneider. Das sei aber unrealistisch, denn: «Die Folgen betreffen die ganze Wirtschaft und Gesellschaft.»
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