Die am 24. November zur Abstimmung kommende Gesundheitsreform zur einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (Efas) spaltet die Polparteien SVP und SP.

Nun haben sich die Deutschschweizer SP-Gesundheitsdirektorinnen und - direktoren in einem offenen Brief für ein Ja zu Efas ausgesprochen. Yves Noël Balmer (Appenzell Ausserrhoden), Peter Peyer, (Graubünden), Susanne Schaffner (Solothurn), Martin Heer (Glarus) und Walter Vogelsanger (Schaffhausen) schreiben darin, die einheitliche Finanzierung von stationären und ambulanten Leistungen sei nicht «die eine Lösung für das Problem der steigenden Gesundheitskosten, aber ein wichtiger Schritt zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens». Mit dem neuen System werde neben einer gerechteren Finanzierung zwischen Kantonen und Krankenkassen auch eine Verlagerung zu kostengünstigeren ambulanten Leistungen erreicht. Die drei SP-Gesundheitsdirektoren aus der Westschweiz, Frédéric Mairy, (Neuenburg), Mathias Reynard (Wallis) und Rebecca Ruiz (Waadt), wurden laut Balmer für den offenen Brief nicht angefragt.

Zuvor hatten in einem ähnlichen Schritt bereits die sechs kantonalen Gesundheitsdirektoren der SVP an die Mitglieder der Partei appelliert, Efas zuzustimmen. Namhafte Exponenten wie Präsident Marcel Dettling, Fraktionschef Thomas Aeschi und Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher sind bei der SVP gegen die Vorlage.

Maillard dagegen, Meyer dafür

Auch bei der SP geht der Graben bei der von ihrer Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider vertretenen Gesundheitsreform mitten durch die Partei. Im Parlament war die SP-Fraktion mehrheitlich für die Reform, die Parteibasis beschloss jedoch die Nein-Parole und stützt damit das Referendum der Gewerkschaften, bei denen SP-Ständerat Pierre-Yves Maillard die prominenteste Figur ist. Selbst das Präsidium ist sich nicht einig: Co-Präsidentin Mattea Meyer stimmte im Parlament für die neue Gesundheitsfinanzierung, Co-Präsident Cédric Wermuth dagegen.

Aus Sicht der Gewerkschaften ist die Reform schädlich. Der Systemwechsel bringe Verschlechterungen für das Pflegepersonal sowie für Patienten, weil sich die Macht zu den Kassen verschiebe. Zudem befürchten die Gegner, dass die Prämien weiter steigen, vor allem wegen des Einbezugs der Langzeitpflege.

Bundesrat und Parlament unterstützen hingegen die Vorlage. Alle Fraktionen stimmten mehrheitlich zu. Nein-Stimmen kamen von Mitgliedern der SVP, der SP und der Grünen.

SDA/nlu

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