Nervosität wegen AbstimmungSVP-Gesundheitsdirektoren richten sich mit einem Brief gegen die Parteispitze
Am Samstag legt die SVP ihre Parolen fest. In einem Fall sind sich sogar Schwergewichte der Partei uneinig. Nun appellieren sechs Regierungsräte an die eigene Basis – und plädieren für ein Ja zur Gesundheitsreform.
- Die SVP diskutiert am Samstag in Aarau über die neue Gesundheitsfinanzierung Efas.
- Sechs SVP-Gesundheitsdirektoren fordern nun in einem Brief Unterstützung für die Reform, über die am 24. November abgestimmt wird.
- Efas soll die Kostenübernahme bei medizinischen Behandlungen vereinheitlichen.
Am Samstag diskutieren die Delegierten der SVP in Aarau über die neue Gesundheitsfinanzierung, die am 24. November zur Abstimmung gelangt. Die Reform ist in der Partei stark umstritten. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier der SVP haben ihr zwar mehrheitlich zugestimmt. Doch namhafte Exponenten wie Präsident Marcel Dettling und Fraktionschef Thomas Aeschi sowie Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher sind gegen die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (Efas).
Nun schalten sich kurz vor der Parolenfassung die sechs Regierungsrätinnen und Regierungsräte der SVP ein, die in ihren Kantonen die Gesundheitsdirektion leiten. Sie appellieren in einem offenen Brief an die «geschätzten SVP-Mitglieder», Efas zuzustimmen. Der Brief, der dieser Redaktion vorliegt, ist unterschrieben von der Zürcher Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli, dem Berner Pierre Alain Schnegg, dem Aargauer Jean-Pierre Gallati, dem Thurgauer Urs Martin, dem Urner Christian Arnold und dem Freiburger Philippe Demierre.
«Die SVP muss eine Antwort auf steigende Prämien haben»
Die sechs Gesundheitsdirektoren erinnern daran, dass die Krankenkassenprämien auch im nächsten Jahr massiv steigen. «Die SVP muss auf die Probleme eine Antwort haben, welche eine Entlastung für die Schweizer Bevölkerung bringen», schreiben die SVP-Regierungsmitglieder. Eine Antwort sei Efas, weil die Reform teure Fehlanreize korrigiere und das viel zu komplizierte Gesundheitssystem vereinfache.
Für Natalie Rickli ist es wichtig, dass alle Akteure gemeinsam Verantwortung für das Gesundheitswesen übernehmen. «Dazu gehört ein Ja zu Efas, damit die Gesundheitsversorgung und ihre Finanzierung weiterentwickelt werden können.»
Die Gesundheitsdirektoren illustrieren im Brief die heutigen Fehler im System am konkreten Beispiel einer Leistenbruchoperation. Obwohl die ambulante Operation mit Kosten von rund 4200 Franken deutlich günstiger sei als der Eingriff mit Übernachtung im Spital mit 5800 Franken, komme die ambulante Behandlung den Prämienzahler um 1600 Franken teurer zu stehen. Dies ist so, weil die Krankenkasse allein für ambulante Behandlungen aufkommen muss, wohingegen im Spital stationär der Wohnkanton 55 Prozent der Kosten trägt.
Der Trend zu ambulanten Eingriffen sei im Sinne der Patientinnen und Patienten. Allerdings sorge die Ambulantisierung mit dem heutigen System für ein starkes Prämienwachstum. Dies müsse dringend geändert werden, schreiben die SVP-Gesundheitsdirektoren. Einzelne SVP-Kantonalsektionen wie Zürich, Bern, Genf und Waadt sehen das gleich und haben die Ja-Parole zu Efas gefasst.
Mit Efas sollen sich die Kantone künftig an den Kosten sämtlicher medizinischer Behandlungen beteiligen, und zwar mit 26,9 Prozent. 73,1 Prozent übernehmen dann die Krankenkassen – und zwar unabhängig davon, ob eine Behandlung ambulant oder stationär stattfindet. SVP-Exponenten wie der Fraktionschef Thomas Aeschi stossen sich aber daran, dass die Langzeitpflege ebenfalls nach dem neuen Kostenschlüssel finanziert werden soll. Dies verursache massive Mehrkosten für die Prämienzahlenden, so ihre Kritik. Ähnliche Kritik kommt auch von den Gewerkschaften.
Auch die Linke ist bei Efas gespalten
Sollten die SVP-Delegierten zu Efas die Nein-Parole beschliessen, wäre dies das zweite Mal innert kurzer Zeit, dass die Parteibasis die eigenen Parlamentarierinnen und Parlamentarier überstimmt. Auch beim Stromgesetz beschlossen die Delegierten im Frühling die Nein-Parole, obwohl die SVP-Fraktion der Vorlage mehrheitlich zugestimmt hatte.
Sämtliche Polparteien sind bei Efas gespalten. Im Parlament stimmte etwa die SP-Fraktion mehrheitlich für die Reform, die Parteibasis beschloss jedoch die Nein-Parole und stützt damit das Referendum der Gewerkschaften. Bei den Sozialdemokraten geht der Graben sogar mitten durchs Präsidium: Co-Präsidentin Mattea Meyer stimmte im Parlament für die neue Gesundheitsfinanzierung, Co-Präsident Cédric Wermuth dagegen. Die Kantonalsektionen Aargau, Baselland und Graubünden haben im Gegensatz zur SP Schweiz die Ja-Parole beschlossen. Auch bei den Grünen ist die Frage umstritten. Sie haben Stimmfreigabe beschlossen.
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