Trotz massiver Proteste hat das Parlament in Georgien am Dienstag ein Veto von Präsidentin Salome Surabitschwili gegen ein Gesetz zu einer Einschränkung ausländischer Einflussnahme auf die Zivilgesellschaft ausgehebelt. Mit dem Votum des Abgeordnetenhauses, das von der Regierungspartei Georgischer Traum dominiert wird, ist das Vorhaben nun praktisch beschlossene Sache. Die Präsidentin hat nun fünf Tage Zeit, das Gesetz zu unterzeichnen. Falls sie dem nicht nachkommt, wird der Parlamentspräsident den Schritt vollziehen.

Surabitschwili hatte am 18. Mai ihr Veto gegen das verabschiedete Gesetz eingelegt und erklärt, es widerspreche der georgischen Verfassung und «allen europäischen Standards». Sie und andere Kritiker sehen darin eine Bedrohung für die Medienfreiheit und die Bestrebungen des Landes, der Europäischen Union beizutreten. Die Opposition sprach von einem «russischen Gesetz», weil Moskau ähnliche Gesetze benutzt, um gegen unabhängige Nachrichtenmedien, gemeinnützige Organisationen und kremlkritische Aktivisten vorzugehen.

Die Regierung sieht in dem Vorhaben hingegen ein Mittel, um als schädlich empfundene ausländische Einflüsse auf die Innenpolitik zurückzudrängen und nicht näher erläuterte externe Akteure daran zu hindern, Georgien zu destabilisieren. Gegen das Gesetz kam es immer wieder zu Massenprotesten.

DPA/nlu

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