Der Genfer Flughafen ist seit Jahren auf Expansionskurs. Bis 2030 soll das jährliche Passagieraufkommen von heute 17,5 Millionen auf 25 Millionen steigen. Der Bund hat für die Zeit danach bereits 236'000 Flugbewegungen pro Jahr (heute 191'000) genehmigt. Das wiederum würde bedeuten, dass alle eineinhalb Minuten ein Flugzeug startet oder landet. Das künftige Flugregime würde zudem Tausende An- und Abflüge zwischen 22 und 24 Uhr erlauben.

Die Genferinnen und Genfer beobachten die Ausbaupläne für ihren Aéroport mit zunehmender Skepsis. Ihr Unbehagen haben sie am Wochenende in einer Volksabstimmung ausgedrückt. Über 56 Prozent befürworteten eine von der Grünen Partei lancierte Verfassungsinitiative. Diese verlangt, dass der Genfer Kantonsrat beim Flughafenausbau das letzte Wort hat und für einen «Ausgleich zwischen wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Notwendigkeit und der schädlichen Auswirkung für Mensch und Umwelt» sorgt.

Die Verfassung verpflichtet den Kanton als alleinigen Besitzer des Flughafens, zum Schutz der Bevölkerung in Zukunft passende Massnahmen gegen Lärm und den Ausstoss von Treibhausgasen zu ergreifen. Ist der Flughafenausbau damit gefährdet?

Symbolische Abstimmung

«Für eine Einschätzung, was das für die allfällige Entwicklung des Flughafens bedeutet, ist es zu früh», sagt Flughafensprecherin Madeleine von Holzen. Als Institution des öffentlichen Rechts habe man im Abstimmungskampf eine neutrale Position eingenommen und kommentiere nun auch das Resultat nicht, so die Sprecherin.

Im Departement von Staatsrat Serge dal Busco, dem der Flughafen angegliedert ist, gibt man sich betont gelassen. Die Abstimmung sei symbolischer Natur gewesen und habe auf das operative Geschäft und dessen Entwicklung keinen Einfluss, sagt Sprecher Roland Godel. Die Juristen im Departement würden nun ein Gesetz ausarbeiten, das benötige seine Zeit. In Zukunft sei es einfach so, dass dem Grossrat zusätzliche Berichte unterbreitet würden, sagt Godel.

«Die Toleranzgrenze wurde bereits überschritten. Der Zusammenhalt des Kantons Genf ist gefährdet.»

Lisa Mazzone, Ständerätin Grüne

Lisa Mazzone, Ständerätin und Mitinitiantin, sieht das anders. «Es wäre schädlich, wenn die Genfer Regierung nach dieser Abstimmung ihre Tätigkeit wie gewohnt fortsetzen und sich einmal mehr über einen demokratischen Entscheid hinwegsetzen würde», mahnt die grüne Politikerin. Der Flughafen sei wichtig für die Region, anerkennt Mazzone. Er dürfe aber nicht auf Kosten der Bevölkerung betrieben werden.

«Die Toleranzgrenze wurde bereits überschritten. Der Zusammenhalt des Kantons Genf ist gefährdet», sagt sie. Das Volk habe mit der Volksabstimmung klargemacht, dass es vom Lärm, insbesondere während der Nacht, und der Umweltverschmutzung genug hat. «Die Verfassung verpflichtet die Regierung nun, Gegenmassnahmen zu ergreifen und mit dem Bund erneut über den Entwicklungsplan zu verhandeln», so die Genferin.

Airlines versprechen Besserung

Die Flughafendirektion versuchte kurz vor der Abstimmung einer Annahme der Initiative entgegenzuwirken. Ende Oktober gab sie eine Einigung mit den Fluggesellschaften Swiss und Easyjet bekannt. Die beiden Airlines verantworten in Genf 57 Prozent der Flugbewegungen. Man habe eine Plattform gegründet mit dem Ziel, die Anzahl nicht geplanter Abflüge infolge Verspätungen nach 22 Uhr zu begrenzen und damit gegen Lärmemission vorzugehen, gab der Aéroport bekannt. Er will durch einen zusätzlichen Zugang zum Rollfeld den Flugzeuglärm mindern.

Die Airlines versprechen dank zusätzlicher Zeitreserven bei der Flugplanung und Sonderbehandlungen verspäteter Flüge Besserung. Die Einigung werde man wie geplant umsetzen, was auch im Sinn der Volksinitiative sei, heisst es aus dem Departement des Verkehrsdirektors Serge dal Busco.