Kanton Bern stärkt die Volksrechte in der Verfassung

Im Kanton Bern werden die Volksrechte gestärkt. Die Stimmberechtigten stellten sich mit 85,4 Prozent Ja-Stimmen hinter eine entsprechende Änderung der Kantonsverfassung.

Dabei geht es um den sogenannten Volksvorschlag, der in Bern seit 1995 existiert. Die Stimmberechtigten können einer Gesetzesvorlage eine eigene Variante gegenüberstellen. Sammeln sie 10'000 Unterschriften, entscheidet das Volk. Mehrere Volksvorschläge wurden in den letzten rund drei Jahrzehnten angenommen.

Das Kantonsparlament hebelte das Instrument aber mehrmals aus, indem es nicht bloss eine Gesetzesvorlage beschloss, sondern aus rein taktischen Gründen auch einen Eventualantrag. Damit war der Weg zum Volksvorschlag verbaut. Nun wird dieses «Buebetrickli» in der Kantonsverfassung unterbunden.

Neuenburger lehnen Steuererhöhung ab

Im Kanton Neuenburg werden Reiche künftig nicht stärker besteuert. Die Stimmberechtigten haben am Sonntag eine entsprechende Initiative der Partei der Arbeit mit 57,8 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.

Die Initiative wollte die Vermögenssteuer der reichsten Personen des Kantons erhöhen. Im Visier hatte sie diejenigen Personen, die mehr als 500'000 Franken steuerbares Vermögen besitzen.

Auch eine Initiative zur Schaffung eines kantonalen Rechnungshofs wurde verworfen.

Senkung der Motorfahrzeugsteuer im Jura

Die Stimmberechtigten des Kantons Jura haben sich sehr klar für eine Senkung der Motorfahrzeugsteuern ausgesprochen. Eine entsprechende Volksinitiative aus bürgerlichen Kreisen mit einer Ja-Mehrheit von 82,7 Prozent angenommen.

Das Begehren will die Motorfahrzeugsteuern auf ein Niveau senken, das dem Schweizer Durchschnitt entspricht. Zudem wollen die Initianten das ihrer Ansicht nach überholte Rabattsystem für umweltfreundliche Autos und Kleinwagen revidieren.

Tessin stimmt Ausgabenbremse zu

Das Tessin führt eine Ausgabenbremse ein. Bis Ende 2025 muss die Regierung die Gewinn- und Verlustrechnung des Kantons ausgleichen. Das Stimmvolk hat den entsprechenden Gesetzesentwurf der SVP mit 56,9 Prozent Ja-Stimmen-Anteil gutgeheissen.

Die Vorlage sieht vor, dass der Ausgleich der Gewinn- und Verlustrechnung erreicht wird, ohne die Gemeinden zu belasten. Ausserdem dürfen die Steuern nicht erhöht werden. Alle Massnahmen müssten in erster Linie auf die Eindämmung der Ausgaben ausgerichtet sein, heisst es im Gesetzesentwurf, gegen den das Referendum ergriffen wurde.

Gewerkschaften, SP, die Grünen und weitere Linksparteien sowie die Tessiner Sektion des Schweizer Berufsverbands der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner SBK und der Verband für öffentliche Schulen waren gegen die Kostenbremse.

Der Kanton kämpft seit vielen Jahren mit roten Zahlen im Haushaltsbudget. Just vor der Pandemie stabilisierten sich die Kantonsfinanzen, bevor 2020 mit einem Defizit von 165,1 Millionen Franken ein neuer Tiefpunkt erreicht wurde. Für das laufende Jahr rechnet die Regierung mit einem Defizit von 135 Millionen Franken.

Keine Kürzung der Sozialhilfe in Solothurn

Im Kanton Solothurn erhalten Flüchtlinge gleich viel Sozialhilfe wie bisher. Die Stimmberechtigten verwarfen die von der SVP lancierte Initiative mit dem Titel «Weniger Sozialhilfe für Scheinflüchtlinge» mit einem Nein-Stimmenanteil von 53,2 Prozent.

Zustimmung fand eine moderate Steuersenkung. Die Stimmberechtigten hiessen einen entsprechenden Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 50,33 Prozent gut. Der vom Volk gutgeheissene Gegenvorschlag entlastet vor allem Familien.

Schliesslich hiess das Volk eine Änderung der Kantonsverfassung zu den öffentlichen Schulen mit einem Ja-Stimmenanteil von 85,26 Prozent gut. Die Bestimmung regelt die Zuständigkeiten und Aufgabenteilung in der Volksschule. Die Vorlage war unbestritten.

Ja zu Bodenpolitik im Kanton Freiburg

Der Kanton Freiburg kann seine aktive Bodenpolitik weiterführen. Die Stimmberechtigten nahmen eine entsprechende Vorlage mit 76,3 Prozent Ja-Stimmen an. Das Geschäft kam vors Volk, weil es mit einer Transaktion von total 43 Millionen Franken dem obligatorischen Finanzreferendum unterlag.

Mit einer gezielten Bodenpolitik will der Kanton die wirtschaftliche Entwicklung fördern. Seit 2016 kaufte er in diesem Zusammenhang drei Industrieareale in Marly, Romont und St-Aubin. Diese sollen von der selbständigen, öffentlich-rechtlichen Anstalt für aktive Bodenpolitik (KAAB) weiterentwickelt werden.

Ja zu Amtsenthebung im Aargau

Die Stimmberechtigten im Aargau haben eine Volksinitiative zur Amtsenthebung wegen grobem Fehlverhalten mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 84,32 Prozent gutgeheissen.

Die Kantonsverfassung wird nun geändert. Das Parlament muss ein Gesetz ausarbeiten, damit auch Regierungsräte und Mitglieder des Kantonsparlaments vom Amt enthoben werden können. Gemeinderäte und Mitglieder von Gerichtsbehörden können bereits heute unter bestimmten Voraussetzungen vom Amt enthoben werden.

Aargau senkt Gewinnsteuern von Unternehmen

Im Kanton Aargau bezahlen grosse Unternehmen künftig deutlich tiefere Gewinnabgaben und natürliche Personen etwas weniger Steuern. Das Volk hat der entsprechenden Änderung des Steuergesetzes klar zugestimmt. Die Stimmberechtigten hiessen die Steuervorlage mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 56,76 Prozent gut.

Konkret sinkt die Gesamtsteuerbelastung für juristische Personen mit einem Jahresgewinn ab 250'000 Franken von 18,6 Prozent auf 15,1 Prozent. Die Senkung wird gestaffelt in drei Etappen umgesetzt.

Damit soll der Kanton Aargau ins schweizerische Mittelfeld vorrücken. Rund 1300 Unternehmen, die 430 Millionen Franken oder 82 Prozent der gesamten kantonalen Gewinn- und Kapitalsteuern bezahlen, werden profitieren. Insgesamt gibt es im Aargau 25'000 Unternehmen.

Alle bezahlen etwas weniger

Die Änderung des Steuergesetzes bringt auch den natürlichen Personen etwas. Die Abzüge für die Krankenversicherung und die Sparkapitalzinsen werden um bis zu 2000 Franken erhöht. Sie wurden seit 20 Jahren nicht mehr angepasst.

Alleinstehende mit einem steuerbaren Einkommen von 50'000 Franken bezahlen 128 Franken weniger, bei einem Einkommen von 100'000 Franken sind es 203 Franken. Für Verheiratete betragen die Reduktionen 248 Franken beziehungsweise 364 Franken.

Das geänderte Steuergesetz wird rückwirkend auf den 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt – und damit bei der Steuererklärung im kommenden Jahr erstmals zum Tragen kommen. SVP, FDP, Mitte und GLP standen hinter der Revision. SP, Grüne und EVP waren dagegen.

St. Galler Staatsarchiv bekommt mehr Platz

Das St. Galler Staatsarchiv erhält mehr Platz. Das Stimmvolk genehmigt einen Kredit von 44,3 Millionen Franken. 71,56 Prozent waren für die Vorlage.

Mit der Zustimmung zur Vorlage kann das Bauprojekt ausgearbeitet werden. Mit dem Umbau der Liegenschaft zum neuen Staatsarchiv könnte frühestens 2025 begonnen werden, der Bezug ist für 2028 vorgesehen.

Ja zu Klimafonds in Schaffhausen

Im Kanton Schaffhausen können Massnahmen für den Klimaschutz künftig aus einem neuen Fonds mitfinanziert werden. Die Stimmberechtigten haben einer entsprechenden Vorlage deutlich zugestimmt. Der Ja-Stimmenanteil für den im Schaffhauser Baugesetz verankerten Energie- und Klimafonds betrug 56,4 Prozent.

Der Fonds wird vorerst mit 15 Millionen Franken aus einer finanzpolitischen Reserve des Kantons alimentiert. Davon sind 10 Millionen Franken für «Energie/Klimaschutz» vorgesehen, also beispielsweise die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien und 5 Millionen Franken für «Klimaanpassung», worunter etwa die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung fällt.

Ist die Ersteinlage aufgebraucht, sollen jährliche Beiträge in den Fonds fliessen, deren Höhe jeweils der Kantonsrat festlegt.

Keine Chance für Steuerinitiative

Deutlich abgelehnt haben die Schaffhauser Stimmberechtigten eine Volksinitiative, die eine befristete Steuererhöhung für Personen mit einem steuerbaren Vermögen von mehr als 2 Millionen Franken forderte. Der Ja-Stimmenanteil für die Initiative betrug 31,2 Prozent.

Die Initiative «Corona Solidaritätsbeitrag von Vermögenden während 5 Jahren» von SP, AL und den Grünen verlangte, dass diese während fünf Jahren auf die Vermögensanteile über 2 Millionen einen Zuschlag von 0,3 Promille zahlen sollen. Mit den zusätzlichen Einnahmen sollten der Kanton und die Gemeinden nach Vorstellung der Initianten die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie abfedern.

Ja zur Revision des Sozialhilfegesetzes in Baselland

Das Baselbieter Stimmvolk hat eine von der Regierung und dem Parlament abgesegnete Teilrevision des Sozialhilfegesetzes gutgeheissen. Es wurde mit einer Ja-Mehrheit von 63,8 Prozent angenommen.

Die Vorlage sieht neben dem Grundbedarf unter anderem Motivations- und Beschäftigungszuschüsse vor. Mit einem Abzug von 40 Franken im Monat müssen Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger rechnen, die bereits zwei Jahre Sozialhilfegelder bezogen haben. Von dieser Regel ausgenommen sind Kinder, Personen über 55 Jahren, Mütter mit Kindern unter 12 Monaten und vulnerable Menschen.

Zudem hat das Baselbieter Stimmvolk Nebenjobs für Ombudspersonen erlaubt. Eine entsprechende Änderung der Kantonsverfassung wurde mit einer Ja-Mehrheit von 86,40 Prozent angenommen.

Klimaschutz kommt in die Zürcher Verfassung

Der Klimaschutz wird neu explizit in der Zürcher Kantonsverfassung erwähnt. Die bisherigen Resultate zeigen eindeutig Richtung Ja. Weil es sich um eine Verfassungsänderung handelte, musste das Volk darüber entscheiden. Dagegen war einzig die SVP.

Ja zu Bürgerrechtsgesetz

Bei der letzten Vorlage, dem Bürgerrechtsgesetz, ging es um die Einbürgerungskriterien von Ausländerinnen und Ausländern. Auch hier liegt das Endresultat noch nicht vor, das Resultat wird aber ein Ja.

Das neue, kantonale Gesetz bringt kaum Verschärfungen gegenüber den Bundesvorgaben. Einzig straffällige Jugendliche müssen in Zürich neu etwas länger mit einem Einbürgerungsgesuch warten.

Der SVP war das Gesetz insgesamt zu sanft, weshalb sie das Referendum ergriff. Ihrer Meinung nach müssten die Anforderungen an Aufenthaltsdauer und Sprachniveau erhöht und die Sicherheitsüberprüfung verschärft werden.

Keine Chance für Elternzeit in Zürich

Keine Chance hatte die SP-Initiative, die einen 36 Wochen langen Betreuungsurlaub für Väter und Mütter forderte. Bisher gibt es auf Bundesebene erst zwei Wochen arbeitsfreie Zeit für Väter.

Hätten die Stimmberechtigten Ja gesagt, wäre Zürich der erste Kanton mit einer Elternzeit geworden. Den Zürcherinnen und Zürcher gingen je 18 Wochen Elternzeit für Väter und Mütter jedoch zu weit. Das Endresultat liegt noch nicht vor, die bisherigen Resultate sind aber eindeutig.

Kanton Zürich sagt Nein zu Stimmrechtsalter 16

Jugendliche ab 16 Jahren können im Kanton Zürich weiterhin nicht abstimmen. Noch sind zwar nicht alle Gemeinden ausgezählt. Die bisherigen Resultate sind aber eindeutig.

Zürich wäre nach Glarus erst der zweite Kanton gewesen, der das Stimmrechtsalter von 18 auf 16 gesenkt hätte. Die Stimmberechtigten folgten aber offensichtlich den Argumenten von SVP und FDP: Für sie war diese Forderung ein Zeichen eines «masslosen Zeitgeistes».

Das Nein ist eine Niederlage für die Befürworterinnen und Befürworter von links-grüner Seite und aus der Mitte. Für sie wäre das tiefere Stimmrechtsalter ein wichtiges «Demokratie-Update» gewesen.