Hilfspaket in Pandemie Gelder gingen an Firmen, die während Corona mehr Umsatz machten
Es musste schnell gehen während der Corona-Krise mit den Hilfen für Firmen. Im Nachhinein zeigt sich: Nicht alle Zahlungen wären nötig gewesen.
Zehntausende Firmen schloss der Bundesrat während der Corona-Pandemie. Vor allem Restaurants, aber auch Firmen im Detailhandel und in anderen Branchen mussten deswegen leiden. Sie erhielten in der Folge Härtefallgelder. Nun zeigt eine Auswertung der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK), dass nicht alle Firmen diese Zahlungen gebraucht hätten.
Einen Vorwurf müssen sich die Firmen deswegen nicht gefallen lassen. Sie hatten Anrecht auf die Gelder, die entsprechende Verordnung des Bundes lässt diese Zahlungen zu. Und doch: Gleich 2401 Firmen meldeten 2020 mehr Umsatz bei der Mehrwertsteuer an als in den Jahren zuvor. Dies steht in einem Bericht der EFK, welcher in der Nacht auf Dienstag veröffentlicht wurde.
200 Millionen Franken trotz guter Geschäfte
Diese Firmen konnten also die Ausfälle wegen der Zwangsschliessungen während des restlichen Jahres überkompensieren und erhielten trotzdem Härtefallgelder. Insgesamt flossen so über 200 Millionen Franken an diese Firmen, die die Gelder so wohl gar nicht benötigt hätten.
Die EFK hat immer wieder auf Unstimmigkeiten in der Zahlung von Staatshilfen an Unternehmen hingewiesen. So gibt es Firmen, die – trotz eines Verbots von Dividendenzahlungen – ebensolche auszahlten, obwohl sie Hilfsgelder erhalten hatten. Es gibt Unstimmigkeiten bei Kurzarbeitsentschädigungen, und dann gab es noch die Fälle, bei denen Firmen illegal an Hilfsgelder gekommen sind.
Die Aufarbeitung rund um die verschiedenen Staatshilfen ist noch immer im Gang, sie wird wohl noch lange andauern.
Gleichzeitig zahlen Firmen fleissig ihre Corona-Kredite zurück. Diese Kredite waren die Erste Hilfe an Unternehmen, die innert Kürze auf die Beine gestellt wurde. Sie sollte die Firmen bei Liquiditätsengpässen absichern. Insgesamt flossen fast 17 Milliarden Franken an die Firmen. Mittlerweile sind fast 5 Milliarden Franken dieser Kredite zurückbezahlt worden.
Gleichzeitig gibt es aber Ausfälle von fast 400 Millionen Franken von Fällen, in denen die Unternehmen die Kredite nicht zurückerstatten konnten.
Selbst in der Gastronomie konnten Unternehmen ihre Kredite zurückzahlen – insgesamt fast 160 Millionen Franken. Doch der Anteil der zurückbezahlten Gelder im Verhältnis zu den gewährten Krediten liegt in der Gastronomie mit Abstand am tiefsten. Gerade mal 15 Prozent der Kredite wurden zurückbezahlt.
Ganz anders zum Beispiel beim Detailhandel. Dort konnten 30 Prozent der Firmen ihre Kredite zurückzahlen, insgesamt über 400 Millionen Franken.
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