AbstimmungsumfrageGegner der Presseförderung legen überraschend kräftig zu
Das Medienpaket kommt im Volk schlecht an: Die Ablehnung liegt jetzt bei 57 Prozent, 6 Prozentpunkte höher als in der ersten Umfragewelle. Bei den Stempelabgaben zeichnet sich derweil eine bürgerliche Niederlage ab.
Das Hauptargument der Gegner des Medienpakets verfängt im Stimmvolk: Dass staatlich geförderte Medien ihre Glaubwürdigkeit verlieren würden, ist mit Abstand der meistgenannte Grund für ein Nein.
Daneben kommt auch ein Misstrauen gegen die grossen Verlagshäuser TX Group (der auch diese Redaktion angehört), Ringier, CH Media und NZZ zum Ausdruck. Viele Stimmberechtigte stört, dass diese Unternehmen vom Staat finanziell unterstützt werden sollen.
Insgesamt konnte das Nein-Lager von 51 Prozent in der ersten Januarwoche auf 57 Prozent zulegen. Das zeigen die Resultate der zweiten Welle. Die Wahlumfragen werden im Auftrag von Tamedia und «20 Minuten» durchgeführt.
Der Politologe Lucas Leemann, der die Umfrage zusammen mit seinem Kollegen Fabio Wasserfallen durchgeführt hat, ist überrascht, dass die Ablehnung in allen politischen Lagern zugenommen hat: SVP plus 7 Prozentpunkte, SP plus 6, Grüne plus 5, FDP plus 4, GLP plus 1. Und bei der Mitte ist die Ja-Mehrheit der ersten Welle sogar in ein Nein gekippt, von 46 Prozent Ablehnung zu 55 Prozent.
Leemann sagt: «Bei diesem ideologisch aufgeladenen Thema wäre eigentlich zu erwarten gewesen, dass sich Ablehnung und Zustimmung in den politischen Lagern einfach stärker akzentuieren.» Nun zeige sich aber, dass die Argumente gegen das Medienpaket nicht nur bei den bürgerlichen Parteien, sondern auch bei der Linken auf Anklang stossen.
Bei der Stempelsteuer droht ein bürgerlicher Misserfolg
Einen schweren Stand hat die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital, einem Bestandteil der sogenannten Stempelsteuern. Aktuell sprechen sich nur 32 Prozent für das bürgerliche Anliegen aus, 58 Prozent sind dagegen.
Der Anteil der Unentschiedenen ist mit 10 Prozent bei dieser Vorlage allerdings immer noch recht hoch. Auch nach dem Auftritt von SVP-Bundesrat Ueli Maurer in der SRF-«Arena» zu diesem Thema sind vorwiegend im SVP-Lager noch viele (14 Prozent) unsicher, wie sie stimmen wollen.
Die Gegnerinnen und Gegner argumentieren primär mit dem Verlust an Steuereinnahmen. Der Politologe Leemann sagt dazu: «Die politische Grosswetterlage ist für die Abschaffung einer Steuer eher ungünstig.»
Zum Eindruck, dass sich die Schweiz einen Steuerabbau nicht leisten könne, hat ausgerechnet Ueli Maurer beigetragen. Auf dem Höhepunkt der Corona-Krise im Dezember 2020 hatte der Finanzminister gesagt, er erwarte einen so hohen Schuldenberg, dass man darauf Olympische Spiele austragen könne: «Der wird so hoch, dass es dort sicher schneesicher ist.»
Zudem scheint das Volk dem bürgerlichen Ja-Lager das Argument nicht abzukaufen, dass die Abschaffung in erster Linie den kleinen und mittleren Betrieben zugutekommt. Das zweitmeist genannte Argument unter den Gegnern ist: «Die Aufhebung der Emissionsabgabe kommt in erster Linie Grosskonzernen zugute.»
Mehrheit ist für Tabakwerbeverbot
Gut auf Kurs ist weiterhin die Initiative für ein Verbot der Tabakwerbung: Zwar hat die Zustimmung um 5 Prozentpunkte abgenommen. Aber die Vorlage findet zurzeit noch überall komfortable Mehrheiten. Nur Sympathisantinnen und Sympathisanten der SVP und der FDP lehnen das Werbeverbot mehrheitlich ab, mit 57 beziehungsweise und 54 Prozent.
Tierversuchsverbot verliert weiter an Zustimmung
Die Initiative für ein Tierversuchsverbot ist schwach gestartet und verliert weiter massiv an Zustimmung. Nur 27 Prozent wollen ein Ja einlegen. Das Lager der Gegner ist im Vergleich zur ersten Umfrage um 10 Prozentpunkte auf 72 Prozent gewachsen.
Die Gegnerinnen und Gegner argumentieren, die Schweiz habe bereits eine der weltweit strengsten Regelungen für Tierversuche. Zudem gebe es keine Alternativen zu Tierversuchen für die Erforschung schwerer Krankheiten.
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