AbstimmungsumfrageVerbot der Tabakwerbung kommt überraschend gut an
Es wird knapp für die Medienförderung, aber ein Tabakwerbeverbot ist für eine deutliche Mehrheit denkbar. Das zeigt die Tamedia-Umfrage zur bevorstehenden eidgenössischen Abstimmung.
Der erste Stimmungstest im Hinblick auf die Abstimmung vom 13. Februar zeigt: Die Tabakwerbung wird es schwer haben, aber auch Tierversuchsverbote und die Abschaffung der Stempelsteuer. Äusserst knapp wird es für die Medienförderung – mit leichtem Vorteil für die Gegner. Das zeigt die erste Welle der Abstimmungsumfrage von Tamedia und «20 Minuten».
Aber der Abstimmungskampf steht noch bevor – es dürfte sich noch einiges ändern. So steht es um die Vorlagen im Einzelnen:
Komfortable Mehrheit gegen die Tabakwerbung
Die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» kommt heute auf 67 Prozent Zustimmung. Bei Frauen und Männern, Jung und Alt, in der Stadt und auf dem Land, in der Deutschschweiz, in der Romandie und im Tessin – überall ist die Zustimmung deutlich. Auch bei den meisten Parteien kommt die Initiative auf positive Werte. Nur in der Anhängerschaft von FDP und SVP sind das Ja- und das Nein-Lager annähernd gleich gross.
Der Politologe Lucas Leemann hat die repräsentative Umfrage zusammen mit seinem Kollegen Fabio Wasserfallen durchgeführt. Er führt den deutlichen und breiten Ja-Trend darauf zurück, dass die Kampagnen gerade erst beginnen. Zudem habe das Rauchen heute einen anderen gesellschaftlichen Status hat als noch vor zehn Jahren, als Rauchverbote breit debattiert wurden.
«Heute ist es als normal akzeptiert, dass man nicht überall auf dem SBB-Perron eine Zigarette rauchen darf», sagt Leemann. «Darum kommt bei einem Werbeverbot wenig Widerstand auf.» Leemann warnt aber auch, dass bei Initiativen die anfänglichen Zustimmungswerte oft dahinschmelzen, je näher der Abstimmungstermin rückt.
Tierversuchsverbot fällt durch
Ganz anders sieht es bei der Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot» aus: 61 Prozent lehnen sie heute schon ab. Die Ablehnung des Anliegens aus militanten Tierschutzkreisen ist in allen Bevölkerungsgruppen deutlich. Nur bei der Wählerschaft der Grünen kommt die Initiative auf eine Mehrheit.
Das Hauptargument des Nein-Lagers lautet, die Schweiz habe schon heute eine der weltweit strengsten Regelungen für Tierversuche und für Forschung am Menschen. Zudem gebe es keine Alternativen zu Tierversuchen für die Erforschung schwerer Krankheiten.
Abschaffung der Stempelsteuer dürfte es schwer haben
Die Abschaffung der Emissionsabgabe im Stempelsteuergesetz ist ein jahrzehntealtes bürgerliches Anliegen. SP, Grüne und Gewerkschaften kämpfen dagegen. Im Moment liegen die Sympathien der Stimmberechtigten bei den Gegnern: 55 Prozent lehnen die Abschaffung ab, nur 30 Prozent sind dafür.
Allerdings ist der Anteil der Unentschiedenen hier höher als bei den anderen drei Vorlagen vom 13. Februar: Volle 15 Prozent möchten sich noch nicht festlegen. Das ist laut Lucas Leemann ein deutliches Anzeichen dafür, dass sich im Abstimmungskampf noch einiges bewegen könnte. «Vor allem bei den Jungen und den Frauen hat es viele, die sich noch keine Meinung zu dieser Vorlage gebildet haben», sagt Leemann.
Zitterpartie für die Medienförderung
Am knappsten sind die Umfrageresultate beim Massnahmenpaket zugunsten der Medien. Zurzeit lehnen 51 Prozent das Medienförderungspaket ab, 42 Prozent sagen Ja. Auf komfortable Mehrheiten kommt die Vorlage nur bei SP (69 Prozent) und Grünen (64 Prozent). Bei den Grünliberalen stimmt eine hauchdünne Mehrheit zu. In der Mitte sind die Lager fast gleich gross. Die FDP lehnt die Vorlage mit 59 Prozent ab. Eine regelrechte Abfuhr gibt es aber in der Wählerschaft der SVP: Satte 81 Prozent wollen ein Nein einlegen.
«Das zeigt, dass die Diskussion um die Vorlage ideologisch stark aufgeladen ist», sagt Politologe Leemann. «In der SVP werden die Medien generell als von Links-Grün dominiert und staatsnah kritisiert.» Leemanns Aussage wird durch den hauptsächlichen Ablehnungsgrund im Nein-Lager gestützt: «Staatlich geförderte Medien verlieren ihre Glaubwürdigkeit und können ihre Funktion als vierte Gewalt nicht erfüllen.» Links-grün und staatsnah werden laut Leemann in diesem Lager als Synonyme betrachtet – auch wenn dieser Staat ja bürgerlich dominiert ist.
Laut der Umfrage sind immerhin 7 Prozent der Stimmberechtigten noch unentschieden, ob sie ein Ja oder ein Nein einlegen. In der Anhängerschaft der Mitte sind es sogar 10 Prozent. Hier dürfte sich das Schicksal der Medienförderung entscheiden.
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