Die Schweizerinnen und Schweizer wollen bis 2050 eine klimaneutrale Schweiz. Diesen Willen haben sie mit der Annahme des Klima- und Innovationsgesetzes im Juni dieses Jahres deutlich zum Ausdruck gebracht. Der ambitionierte Weg dorthin erfolgt etappenweise. Das gilt auch für den Verkehrssektor. Konkrete Massnahmen, die bis 2030 notwendig sind, werden in der laufenden Revision des CO₂-Gesetzes erarbeitet. 

Umso mehr erstaunt es, dass der Ständerat bei der Beratung des CO₂-Gesetzes im September einen wichtigen Vorschlag des Bundesrates abgelehnt hat. Er erschwert damit einem wesentlichen Teil der Bevölkerung den Zugang zur Elektromobilität, die für den ökologischen Umbau zentral ist. 

Um welche Massnahme geht es? Es sind die Fördermittel für die Ladeinfrastruktur der Elektrofahrzeuge. Denn gerade bei Mehrfamilienhäusern bestehen bedeutende Hürden, wenn sich die verschiedenen Parteien bei der Investition in die notwendige Grundinstallation nicht einigen können. Eine Bundesbeteiligung würde hier Abhilfe leisten und die Hemmschwelle für private Investitionen senken. Die Gelder könnten dem Nationalstrassenfonds entnommen werden. Der Fonds mit einer Reserve von fast 4 Milliarden Franken speist sich aus Strassenverkehrsabgaben. Die vorgeschlagene Förderung hätte somit keine Mehrbelastung der Steuerzahlenden zur Folge. Zudem wäre die Finanzierung der Ladeinfrastrukturen bis 2030 befristet. 

Ohne Elektroautos wird es nicht möglich sein, das Netto-null-Ziel im Jahr 2050 zu erreichen.

Mit der Massnahme soll der CO₂-freien Elektromobilität, die für den ökologischen Umbau unserer Mobilität zentral ist, möglichst rasch zum Durchbruch verholfen werden. Profitieren würden insbesondere jene zwei Drittel der Schweizerinnen und Schweizer, die in Mehrfamilienhäusern wohnen. Auf sie kommt es an, wenn der Umstieg auf die CO₂-freie Elektromobilität rasch und erfolgreich gelingen soll. 

Im Dezember wird der Nationalrat die Vorlage beraten. Es ist nun an ihm, das Ruder herumzureissen und ein echtes Impulsprogramm auf den Weg zu bringen. Dabei sollte er ambitionierter vorgehen, als es der Bundesrat bisher getan hat. Letzterer hatte vorgeschlagen, 30 Millionen Franken pro Jahr zu investieren, das heisst 180 Millionen von 2025 bis 2030. Wir vom  TCS schätzen, dass diese Summe verdreifacht werden muss, um einzig bei Mehrfamilienhäusern den Bedarf an Grundinstallationen für Ladeinfrastrukturen zu decken.

Ohne Elektroautos, die bekanntlich vor allem zu Hause geladen werden, wird es nicht möglich sein, das Ziel von netto null Emissionen im Jahr 2050 zu erreichen. Die laufende Revision des CO₂-Gesetzes bietet die Möglichkeit, die notwendigen Impulse zu geben. Es liegt nun an den Nationalrätinnen und Nationalräten, die Gunst der Stunde zu nutzen und der seit langem geforderten ökologischen Transformation der Mobilität den Weg zu ebnen.

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