Die Finanzminister der wirtschaftsstarken Demokratien der G-7 wollen einen Preisdeckel auf russisches Öl durchsetzen. In einer gemeinsamen Erklärung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, forderten sie am Freitag zudem alle Länder, die russisches Öl importieren, auf, sich dieser Massnahme anzuschliessen. «Wir streben eine breite Koalition an, um die Effektivität zu maximieren», heisst es in dem Papier. 

Im Kern wollen die G-7-Staaten Russland dazu zwingen, Öl künftig zu einem deutlich niedrigeren Preis zu verkaufen. Wo genau dieser Preisobergrenze liegen soll, ist derzeit noch unklar. Klar ist dagegen, dass der Plan nur funktioniert, wenn auch grosse Abnehmer wie Indien sich der Initiative anschliessen.

Transportversicherung im Visier

Die Hoffnung ist, dass mithilfe der Preisgrenze für russisches Öl sich zum einen die globalen Ölmärkte entspannen und die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Energiepreise abgefedert werden. Zum anderen soll Russland dadurch nicht mehr von Preisanstiegen für Öl profitieren und damit seine Kriegskasse füllen können.

Da Russland kaum freiwillig diesen Preisdeckel akzeptieren dürfte, setzt der Plan bei der Transportversicherung an: Der Seetransport von Rohöl und Erdölprodukten russischen Ursprungs soll weltweit nur noch möglich sein, wenn das Öl unter einem bestimmten Preis gekauft wurde. Funktionieren könnte der Preisdeckel, wenn der Westen wichtige Dienstleistungen wie Versicherungen für Öltransporte an die Einhaltung der Regelung knüpft. Diese sind weitgehend in westlicher Hand.

Wer macht mit?

So einfach der Plan klingt, der Teufel liegt hier im Detail. Vertreter der Versicherungsindustrie weisen darauf hin, dass Versicherer in der Regel nicht wissen, zu welchem Preis eine Ladung verkauft werden soll. 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zudem betont, dass ein Preisdeckel nur funktioniere, wenn er global organisiert werde. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Donnerstag in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner», «eine grosse Zahl von Ländern international» sei nötig. «Das scheint sich jetzt abzuzeichnen, dass wir dieses Ziel erreichen.» Auf die Frage, ob auch China dabei sei, sagte sie: «Nicht alle sind an Bord.» 

SDA/ali

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