Die Europäische Union will ihre Entschlossenheit und Einheit beweisen. Keine 48 Stunden nachdem der russische Präsident Wladimir Putin die selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk anerkannt hat, sollen die neuen Sanktionen noch heute Mittwochabend in Kraft treten. 

Die Strafmassnahmen seien «schmerzhaft» für Russland, sagte Frankreichs Aussenminister Jean-Yves Le Drian. So dürfen etwa die russischen Banken VEB.RF, Bank Rossija und Promswjasbank keine Geschäfte mehr in der EU machen. Die Bank Rossija gilt nicht nur als eine Art «Privatbank» für Russlands Spitzenpolitiker, sie hat auch Filialen auf der Krim eröffnet. Die Promswjasbank liefert offenbar «finanzielle Unterstützung für den russischen Verteidigungssektor und das Militär», zudem erhält sie direkte Anweisungen von Putin.

Koordiniert mit Sanktionen der USA und Grossbritanniens

Die Aktionen gegen die Finanzinstitutionen zeigen, wie eng die Absprache der Europäer mit Amerikanern und Briten ist. Am Dienstag hatte Washington ebenfalls VEB.RF und Promswjasbank vom US-Markt ausgeschlossen. Ein US-Regierungsvertreter machte deutlich, dass man in dieser Sanktionsrunde nur anhand «zweier sehr bedeutender russischer Finanzinstitute, die enge Verbindungen zum Kreml und zum russischen Militär haben», demonstriere, was dem grossen Rest des russischen Bankensektors blühen könnte. Die Botschaft der USA: Kein russisches Geldhaus ist sicher, wenn die Invasion in die Ukraine voranschreitet.

Härter ist bereits das Vorgehen gegen russische Staatsanleihen. Faktisch wird es der Zentralbank in Moskau ebenso wie dem Staatsfonds und anderen staatlichen Stellen unmöglich gemacht, auf den Finanzmärkten in den USA oder in Europa neues Kapital aufzunehmen. Verboten wird der Kauf neuer Anleihen (Primärmarkt) sowie der Handel mit solchen, die nach dem Inkrafttreten der Sanktionen ausgeben wurden (Sekundärmarkt).

Eine weitere Eskalationsstufe wäre das komplette Verbot des Sekundärmarkts. Die Bedeutung der Finanzsanktionen betonte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: «Wir wollen es dem Kreml so schwer wie irgend möglich machen, seine aggressive Politik zu finanzieren.»

Die EU hat längst noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Im neuen Sanktionspaket fehlen etwa Exportverbote von Hochtechnologie oder der mögliche Ausschluss Russlands aus dem Zahlungssystem Swift.

Einreiseverbote und Kontensperrungen

Auf der Sanktionsliste der EU stehen auch die 351 Abgeordneten des russischen Parlaments, die der Anerkennung von Donezk und Luhansk zugestimmt haben. Ausserdem dürfen 23 Personen nicht mehr in die EU einreisen. Ihre Konten, sofern vorhanden, werden gesperrt.

Verteidigungsminister Sergei Schoigu ist der Prominenteste unter ihnen. Der 66-Jährige gilt als engster Vertrauter Putins und macht mit diesem sogar Ferien. Als Verteidigungsminister ist er «letztlich für jede Militäraktion gegen die Ukraine verantwortlich», heisst es in der Begründung der EU.

Ebenso bestraft die EU die Oberbefehlshaber der Marine, der Landstreitkräfte, der Luftwaffe sowie der Weltraumkräfte der russischen Armee. Sie bedrohten «die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine». Sanktionen gibt es auch gegen Anton Waino, Leiter der Präsidialverwaltung, sowie Vizepremier Marat Chusnullin – dieser sei «verantwortlich für die Regierungspolitik auf der Krim».

Sanktionen auch wegen Desinformationen

Putins engsten Machtzirkel greift die EU nicht nur in der Person von Schoigu an. Betroffen ist auch der Geschäftsmann Jewgeni Prigoschin, der Gründer und inoffizielle Chef der Wagner-Gruppe, die ihre Söldner auch in der Ukraine stationiert haben soll. Weil Wagner-Kämpfer nach Überzeugung der EU auch in Libyen aktiv sind, hatte sie Prigoschin, oft «Putins Koch» genannt, bereits im Herbst 2020 sanktioniert. Nun trifft es auch Prigoschins Ehefrau Ljubow sowie dessen Mutter Violetta, da beide von den Aktivitäten profitieren.

Wie ernst die EU die Desinformationskampagnen des Kreml nimmt, zeigen drei Namen auf der Sanktionsliste: Margarita Simonjan, Chefredaktorin des englischsprachigen Senders Russia Today, darf ebenso wenig in die EU einreisen wie Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Aussenministeriums, und Wladimir Solowjow, ein Starmoderator des russischen Staatsfernsehens. 

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