Meinung
AboKommentar zum RahmenabkommenEU-Turbos politisieren naiv und verantwortungslos
Mit ihren Drohungen und Indiskretionen schaden Parlamentarier dem Bundesrat – und auch sich selbst.
Nationalrätin Christa Markwalder, FDP Bern, bändelt mit Brüssel an und schwächt so den Bundesrat.
Foto: Keystone
Zuerst drohen Rechtsprofessoren, unterstützt von EU-Turbos aus dem Parlament, den Bundesrat mit einer Initiative zur Unterschrift unter das Rahmenabkommen zu zwingen. Dann arbeitet die ehemalige Parlamentspräsidentin und ehemalige Chefin der Europa-Bewegung, Christa Markwalder, einen eigenen Verhandlungsvorschlag aus – einen von der weichen Sorte, denn sie bändelt dafür mit EU-Diplomaten an.
