Bevor EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping traf, besuchte sie noch den Himmelstempel in Peking. In der Anlage hatten früher die chinesischen Kaiser für eine gute Ernte gebetet. Heute kann man dort neben Touristen auch viele junge Chinesen treffen, die sich um ihre Zukunft sorgen.

Denn der chinesischen Wirtschaft geht es gerade nicht so toll, die Jugendarbeitslosigkeit ist hoch, der wichtige Immobiliensektor kriselt weiter. Um neuen Schwung zu generieren, beabsichtigt die chinesische Regierung, wieder ausländische Unternehmen anzuziehen. Sie hat auch einige Reformen angekündigt, um den Marktzugang für europäische Firmen zu verbessern. Das wären eigentlich gute Anknüpfungspunkte für das erste Gipfeltreffen der Spitzen der EU und Chinas von Angesicht zu Angesicht nach vier Jahren.

«Wir handeln jeden Tag 2,3 Milliarden Euro»

Von einem «Gipfel der Wahlmöglichkeiten» sprach von der Leyen nach den Treffen mit Xi und dessen Regierungschef Li Qiang. Handelsdefizit, Kriege in der Ukraine und Gaza, Konflikte um Taiwan und das Südchinesische Meer: Die Liste der Themen, bei denen China und die EU zumindest nicht auf der gleichen Seite stehen, wächst. Es habe «ehrliche und offene Diskussionen» dazu gegeben. Doch konkrete Vereinbarungen gab es offenbar nicht.

Ganz oben auf der Agenda der EU war das explodierende Handelsbilanzdefizit mit China. «Wir handeln jeden Tag 2,3 Milliarden Euro», sagte von der Leyen. Allerdings verkauften chinesische Firmen vergangenes Jahr Waren für 400 Milliarden Euro mehr in die EU als umgekehrt. Der Wert habe sich binnen zwei Jahren verdoppelt. «Solche Ungleichgewichte sind nicht nachhaltig.» Dem habe auch Xi zugestimmt.

Eine Anspielung auf die USA

Das müsse China angehen, indem es die Überkapazitäten in der eigenen Industrie abbaue und gleichzeitig den eigenen Markt stärker für ausländische Firmen öffne. Sonst müsse die EU tätig werden, um die eigene «industrielle Grundlage» zu schützen. Etwa durch Strafzölle auf chinesische Elektroautos, die beim Gipfel zwar Thema waren, aber wozu sich die EU-Delegierten nicht äussern wollten.

EU-Rats-Präsident Charles Michel sprach konkret die chinesischen Exportbeschränkungen auf Grafit an, einem Stoff, der «entscheidend für die Verteidigungsindustrie» sei. Europa müsse daher alternative Lieferanten finden. Das sei ein gutes Beispiel dafür, was die EU mit ihrer De-Risking-Strategie zur Reduzierung strategischer Abhängigkeiten von China meine. An einer völligen Entkopplung der beiden Märkte sei hingegen niemand interessiert.

Xi betonte laut chinesischen Staatsmedien, dass die EU nicht die Konfrontation suchen sollte, nur weil es «Meinungsverschiedenheiten» gebe. Stattdessen sollten beide Seiten die wirtschaftliche Kooperation stärken, bei der Lösung politischer Konflikte zusammenarbeiten und «Störungen» von aussen vermeiden – eine Anspielung auf die USA, die China oft als Urheber der kritischeren Haltung der EU gegenüber Peking ausmacht.

Chinas Firmen helfen Russland

Einer der wichtigsten diplomatischen Konflikte ist der russische Angriffskrieg. Die EU-Vertreter riefen Xi erneut auf, seinen Freund Wladimir Putin nicht mit Waffen zu unterstützen. Laut von der Leyen haben sie auch Informationen über Firmen in China ausgetauscht, die Russland mutmasslich bei der Umgehung der westlichen Sanktionen helfen.

Die Hoffnung ist, dass China die Geschäfte unterbinden wird. Sonst könnte die EU die Firmen in ihr zwölftes Sanktionspaket aufnehmen. Michel rief Xi ebenfalls dazu auf, seinen Einfluss auf den Iran geltend zu machen. Teheran unterstützt die Huthi-Rebellen, die seit Beginn des Gaza-Kriegs vermehrt Handelsschiffe im Roten Meer angreifen.

Immerhin beim Klimawandel lobte von der Leyen Peking. Dass China sich im Zuge des Klimagipfels COP 28 ebenfalls zur Reduktion des Treibhausgases Methan bekannt habe, sei ein gutes Zeichen. Sie sei jedoch «sehr besorgt» über den Ausbau der Kohlekraft in China und hoffe, dass der grösste Solar- und Windstromproduzent der Welt stattdessen noch mehr in erneuerbare Energien investiere.

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