Kommentar zum EU-China-GipfelEuropas Abschied von der Naivität ist überfällig
Die EU-Spitze kritisiert Chinas Exportsubventionen, und Italien steigt aus der neuen Seidenstrasse aus. Europa wacht spät auf und verabschiedet sich von der Illusion, in China einen Partner zu haben.
Chinas Autohersteller haben 170 Spezialschiffe bestellt, um künftig massiv mehr Elektroautos zu exportieren. Die nationalistische Führung in Peking versucht gerade, die Vorherrschaft über eine Schlüsselindustrie zu erobern. Im Visier hat sie Europa, denn der amerikanische Markt ist dank hoher Zölle ziemlich dicht.
Da rollt also einiges auf Europa zu. Ähnlich ist das Bild bei der Windenergie oder den Halbleitern. Man muss von einer existenziellen Bedrohung für den Industriestandort Europa reden. Spät, aber immer noch recht zögerlich reagiert die EU auf diesen unlauteren Wettbewerb.
Früher hat man in China westliches Know-how gestohlen, jetzt werden massive Überkapazitäten für den Export subventioniert. Man werde das Ungleichgewicht der Handelsbeziehungen langfristig nicht dulden, sagte EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag beim Gipfeltreffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Peking.
Zur Subventionspraxis bei Chinas Elektroautos hat Brüssel gerade erst eine Untersuchung eingeleitet. Die EU muss sich von der Illusion verabschieden, in der Rivalität zwischen China und den USA auf Äquidistanz bleiben zu können, in Peking einen wohlwollenden Partner zu haben.
Immerhin hat sich Italien jetzt dazu durchgerungen, beim chinesischen Investitionsprojekt der neuen Seidenstrasse nicht länger mitzumachen. Das ist gut so, denn Ministerpräsidentin Giorgia Meloni entzieht sich damit dem Versuch Chinas, den Westen zu spalten.
Alles, was den Westen schwächt, ist im Interesse Chinas.
Ins Bild passt, dass die Führung in Peking sich zum Nahostkonflikt bisher vornehm zurückgehalten und den Terrorangriff der Hamas auf Israel nicht verurteilt hat. Ähnlich positioniert sich China gegenüber Russlands Angriff auf die Ukraine. Die Führung in Peking verspricht zwar bei jeder Gelegenheit, Russland keine Militärhilfe zu leisten. Machthaber Wladimir Putin bekommt aber inzwischen 70 Prozent der Schlüsseltechnologie für seine Rüstungsindustrie aus China. Alles, was den Westen schwächt, ist im Interesse Chinas.
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