Resolution zu SyrienErster Erfolg für die Schweiz im UNO-Sicherheitsrat
Eine Kompromisslösung zu Hilfsgüterlieferungen an Syrien wurde im höchsten UNO-Gremium einstimmig angenommen. Die Schweiz brachte den Vorschlag gemeinsam mit Brasilien vor.
Der UNO-Sicherheitsrat hat dafür gestimmt, das Mandat für die internationalen Hilfslieferungen nach Syrien über die türkisch Grenze um weitere sechs Monate zu verlängern. Die 15 Mitglieder des wichtigsten UNO-Gremiums, unter ihnen Russland und China, beschlossen am Montag in New York einstimmig, die entsprechende Resolution bis zum 10. Juli zu verlängern.
Federführend an der Lösung beteiligt waren die Schweiz und Brasilien, welche die Kompromisslösung gemeinsam als Co-Autoren vorbrachten. Die Schweiz habe so gezeigt, wie sie künftig im Sicherheitsrat arbeiten wolle, schreibt SRF. Es seien nicht die grossen Vorhaben wie Frieden für die Ukraine oder ein Stopp des Atomprogramms im Iran mit der die Schweiz brillieren wolle. Eher seien es die Konflikte, die im Schatten der Schlagzeilen stünden, bei denen die Schweiz als Vermittlerin auftreten wolle.
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Das seit 2014 bestehende Mandat, das am Dienstag ausgelaufen wäre, wurde zuletzt im Juli auf Drängen von Syriens Verbündetem Russland verlängert – ebenfalls nur für sechs Monate. Einige UNO-Vetomächte halten diesen Zeitraum für zu gering, darunter die USA und Frankreich. Sie erklärten, sie hätten sich eine Verlängerung um ein Jahr gewünscht.
Russland: «Keine «Änderung unserer prinzipiellen Position»
«Die Debatte, die wir führen müssen, ist, wie wir das Mandat stärken können, um mehr Menschen mit mehr Hilfe zu erreichen», sagte die UNO-Botschafterin der USA, Linda Thomas-Greenfield, und bezeichnete die Resolution als «das absolute Minimum».
Moskaus UNO-Botschafter Wassili Nebensia sagte, Russlands Zustimmung zu der sechsmonatigen Verlängerung solle «nicht als eine Änderung unserer prinzipiellen Position» zu dem UNO-Mandat angesehen werden. Er forderte «Respekt für Syriens territoriale Integrität».
Die Hilfslieferungen werden über den türkisch-syrischen Grenzposten Bab al-Hawa abgewickelt. Es ist die einzige Route, über die UNO-Hilfen an die syrische Bevölkerung geliefert werden können, ohne von syrischen Regierungstruppen kontrollierte Gebiete passieren zu müssen.
Der Grenzübergang, an dem alles von Windeln über Decken bis hin zu Kichererbsen durchgelassen wird, deckt mehr als 80 Prozent des Bedarfs der Menschen in den von Regierungsgegnern kontrollierten Gebieten ab.
2014 konnte internationale Hilfe noch über vier Grenzübergänge nach Syrien fliessen. Doch nach jahrelangem Druck von China und Russland ist nur noch die Route über Bab al-Hawa in Betrieb.
Moskau, ein enger Verbündeter des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, sieht in den UN-Lieferungen eine Verletzung der Souveränität Syriens. Russland hatte 2015 militärisch in den Syrien-Krieg eingegriffen. In der Folge hatte sich das Blatt zugunsten Assads gewendet, dessen Truppen etliche Gebiete zurückerobern konnten.
AFP/step
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