UNO-Sicherheitsrat als MachtzentraleEin Stresstest für die Schweizer Diplomatie
Die Schweiz will im höchsten Gremium innerhalb der Vereinten Nationen eigene Themen setzen. Im Krisenfall muss sie über ein militärisches Eingreifen mitentscheiden.
Der am 17. Januar 1946 gegründete UNO-Sicherheitsrat ist das höchste Gremium innerhalb der Vereinten Nationen. Seinen Sitz hat er in New York im UNO-Hauptquartier am East River im Stadtteil Manhattan. Der Rat tagt im sogenannten «norwegischen Saal», weil Norwegen den Raum der UNO geschenkt hat.
Das Gremium besteht aus fünf ständigen Mitgliedsstaaten, den sogenannten Vetomächten USA, China, Russland, Grossbritannien und Frankreich, sowie zehn nichtständigen Mitgliedsstaaten, die für eine Zeitspanne von zwei Jahren gewählt sind. Die Schweiz wurde für die Jahre 2023 und 2024 als Vertreterin der Staatengruppe Westeuropa in den Rat gewählt und ist seit dem 1. Januar, nach einer drei Monate dauernden Einarbeitungszeit, ein vollwertiges Ratsmitglied.
Die Mission
Der Sicherheitsrat wurde als Reaktion auf das Leid und die Verheerungen des Zweiten Weltkriegs gegründet und wird gelegentlich auch Weltsicherheitsrat genannt. Er ist verantwortlich für die Wahrung des Weltfriedens und handelt nach den Grundsätzen der UNO-Charta, dem Gründungsvertrag der Vereinten Nationen. Die Charta bildet bis heute die Verfassung der Staatengemeinschaft und definiert universelle Ziele und Grundsätze.
Der Handlungsspielraum
Um seine Aufgaben zu erfüllen, bieten sich dem Sicherheitsrat auf der Grundlage der UNO-Charta diverse Möglichkeiten. Wenn ein Staat den Frieden in einer Weltregion bedroht, eine militärische Mission initiiert oder gar einen anderen Staat angreift, kann der Rat Sanktionsmassnahmen ergreifen, indem er wirtschaftliche oder diplomatische Beziehungen unterbricht. Die Grundlage dafür sind Resolutionen, die mit neun Ratsstimmen sowie der Zustimmung oder Enthaltung der fünf Vetomächte zustande kommen. Stimmt eine der fünf Vetomächte einer Resolution nicht zu, scheitert sie automatisch. Dank seines Vetorechts kann Russland Interventionen im Fall des Ukraine-Kriegs verhindern. Das primäre Ziel ist aber, dass zerstrittene Staaten ihren Zwist beilegen, indem sie verhandeln oder sich auf einen Mediator einigen.
Falls sämtliche Bemühungen zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten scheitern, kann der Sicherheitsrat gemäss der UNO-Charta «mit Luft-, See- oder Landstreitkräften die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Massnahmen durchführen». Da die Vereinten Nationen jedoch keine eigenen Streitkräfte haben, werden mit solchen Aufgaben Streitkräfte eines oder mehrerer Staaten betraut. Die sogenannten Friedenstruppen schreiten in der Folge militärisch ein oder versuchen, die Konfliktparteien mit Pufferzonen auf Distanz zu halten.
Der Ratsbetrieb
Der UNO-Sicherheitsrat folgt einer Agenda, deren Themen zu 80 Prozent schon Monate im Voraus bekannt sind. Diskutiert wird über Situationen in einzelnen Ländern oder Regionen und über thematische Dossiers. Jeden Monat übernimmt ein anderes Mitglied die Präsidentschaft. Sitzungen finden täglich statt, manchmal werden gleich mehrere Sitzungen pro Tag einberufen. Dringliche Sondersitzungen finden zu jeder Tages- und Nachtzeit statt.
Im «norwegischen Saal» sind die dunkelgrauen Sitze zuvorderst am runden Tisch für die Delegierten der Mitgliedsstaaten reserviert. Für die Schweiz sitzt hier in der Regel UNO-Botschafterin Pascale Baeriswyl. Im kommenden Jahr dürften auf einem dunkelgrauen Sitz bei Sitzungen mit hochrangigen, politischen Gästen aber auch Aussenminister Ignazio Cassis und Bundespräsident Alain Berset Platz nehmen. Die blauen Sessel dahinter sind für diplomatische Berater reserviert. Für UNO-Vertreter ohne Stimmrecht sind die roten Sitze im hinteren Teil des Saals vorgesehen.
Der Sicherheitsrat trifft sich zu öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen. Zum letzteren Format gehören die sogenannten Konsultationen, die in einem Zimmer neben dem Ratssaal hinter verschlossenen Türen stattfinden. Die Beschlussfassungen zu Resolutionen sind hingegen jeweils öffentlich und werden auch im Internet übertragen.
Der Beitrag der Schweiz
Die Schweiz wird den Sicherheitsrat während ihrer zweijährigen Mitgliedschaft zweimal präsidieren: im Mai 2023 ein erstes und im Oktober 2024 ein zweites Mal. Der Bundesrat hat sich dafür entschieden, dass die Schweizer Diplomatie im Rat mit vier Kernthemen Spuren hinterlassen soll:
Weil die Anzahl bewaffneter Konflikte heute einen Höchststand erreicht hat, will das EDA im Rat verstärkt darüber diskutieren, wie man nachhaltig Frieden fördert.
Als weitere Priorität will das EDA die eigenen Erfahrungen zum Schutz der Zivilbevölkerung zum Thema machen, insbesondere was die Ernährungssicherheit anbelangt, dank der wiederum Fluchtbewegungen verhindert werden können.
Schon seit geraumer Zeit setzt sich die Schweiz dafür ein, die Effizienz der UNO-Institutionen und insbesondere des UNO-Sicherheitsrats zu stärken. Aus dem Innern des Sicherheitsrats heraus möchte das EDA weiter an Reformen für mehr Transparenz und eine verbesserte Rechenschaftspflicht arbeiten.
Als vierte Priorität will die Schweiz den Sicherheitsrat dazu bringen, sich noch intensiver mit dem Thema Klimasicherheit zu befassen, weil der Klimawandel in naher Zukunft die grösste Herausforderung für die Menschheit und damit auch die Staatengemeinschaft sein wird.
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