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Staatsgarantie für Einlagen
Erdogans Kampf gegen den Verfall der Lira wird immer verzweifelter

Erdogans Wirtschaftspolitik verschärft laut Analysten die Krise. Seine Aussichten auf eine Wiederwahl verdunkeln sich.
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Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist ohne Zweifel der starke Mann im Land. Doch die Finanzmärkte hat Erdogan zu seinem grossen Ärger nicht im Griff. Sein jüngster unorthodoxer Eingriff droht die Krise des Landes weiter zu verschärfen.

In der Bevölkerung steigt der Frust über die anhaltende Geldentwertung. Die Inflationsrate strebt der 30-Prozent-Marke entgegen. Um den Unmut zu besänftigen, greift die türkische Regierung nun zu einem weiteren unorthodoxen Schritt: Sie wolle die Ersparnisse der Bürger mit einer faktischen Staatsgarantie vor Wechselkursschwankungen schützen, verkündete Erdogan Anfang Woche.

Die türkische Lira reagierte mit starken Kursgewinnen gegenüber US-Dollar und Euro, nachdem sie zuvor wochenlang einen historischen Sinkflug hingelegt hatte. Laut Erdogan sollen Einlagen künftig gegen Verluste aus Wechselkursschwankungen abgesichert werden. Falls die Verluste grösser ausfallen als die von Banken versprochenen Zinsen auf die jeweiligen Einlagen, sollen die Verluste ersetzt werden.

Staatsgarantie für Einlagen

«Keiner unserer Bürger muss von nun an seine Einlagen von Lira in ausländische Währungen tauschen, weil er befürchtet, dass die Wechselkursschwankungen Gewinne aus Zinszahlungen zunichtemachen könnten», sagte Erdogan. Ferner kündigte der Präsident an, dass sich Exportfirmen beim Staat gegen Wechselkursrisiken absichern können sollen.

Analysten sind skeptisch, ob Erdogan mit den Massnahmen den Währungsverfall und die hohe Inflation damit erfolgreich wird bekämpfen können. So scheint allein fraglich, wie der Staat seine Bürger für erlittene Wechselkursverluste entschädigen soll. Geschieht das mit der Notenpresse, so befeuert dies wiederum nur die Geldentwertung und damit den weiteren Verfall der Lira.

Das ficht Erdogan nicht an. Statt die Zinsen zu erhöhen, um die Währung zu stabilisieren, hat der von Erdogan ausgewählte Zentralbankchef den Leitzins von 19 Prozent im September auf 14 Prozent gesenkt. Damit sollen die Exporte und das Wachstum angekurbelt werden.

Fremdwährungen ersetzen Lira beim Bezahlen

Tatsächlich steigen die Exporte, doch durch den Verfall der Lira werden Importe immer teurer und befeuern die Inflation. Weil die Türkinnen und Türken ihrer eigenen Währung zunehmend den Rücken kehren, werden Fremdwährungen zum Bezahlen genutzt. Die türkische Lira hat gegenüber der Weltwährung Dollar rund die Hälfte ihres Werts verloren.

Erdogan steht unter enormen Druck. Im Dezember gab es Grossdemonstrationen, bei denen der Präsident persönlich für die Malaise verantwortlich gemacht worden ist. Und im Juni 2023 stehen Präsidentenwahlen an.

Mit Agenturmaterial