Erdogan wirft ausländischen Medien Stimmungsmache vor

Nach seinem Wahlsieg bei der Präsidentschaftswahl warf der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan ausländischen Medien Stimmungsmache vor. Deutsche, französische und englische Zeitungen hätten versucht, ihn zu «stürzen», es aber nicht geschafft, sagte Erdogan am Sonntag vor eine jubelnden Menge, die sich vor dem Präsidialpalast in Ankara versammelt hatte. «Die schmutzigen Spielchen habt ihr gesehen», sagte er.

Erdogan sprach von einem Sieg der Demokratie, bei dem niemand verloren habe. Der Opposition warf er ein weiteres Mal Verbindungen zum Terrorismus vor, gegen den er nun verschärft vorgehen wolle. Er versprach weiter, die starke Inflation im Land zu senken. Ökonomen machen dafür seine unorthodoxe Wirtschaftspolitik verantwortlich. (SDA)

EU-Spitzenpolitiker gratulieren Erdogan

EU-Spitzenpolitiker haben dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Wiederwahl gratuliert. «Ich freue mich darauf, die EU-Türkei-Beziehung weiter auszubauen», schrieb EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen auf Twitter. Es sei sowohl für die EU als auch für die Türkei von strategischer Bedeutung, «diese Beziehungen zum Wohle unserer Völker voranzutreiben».

Auch EU-Ratspräsident Charles Michel sprach Erdogan seine Glückwünsche aus. «Ich freue mich darauf, wieder mit Ihnen zusammenzuarbeiten, um die EU-Türkei-Beziehungen in den kommenden Jahren zu vertiefen», schrieb er auf Twitter.

Wahlrat bestätigt Sieg von Erdogan

Jetzt ist es offiziell: Bei der Stichwahl in der Türkei hat Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan gegen Kemal Kilicdaroglu gewonnen. Erdogan sei zum 13. Präsidenten der Türkei gewählt worden, sagte der Chef der obersten Wahlbehörde, Ahmet Yener. Der Chef der Wahlbehörde erklärte, dass die Auszählung der Stimmen zwar noch in Gang sei. Herausforderer Kilicdaroglu könne jedoch nicht mehr aufholen, da der Vorsprung Erdogans zu gross sei.

Nach Auszählung von 99,43 Prozent aller Stimmen führte Erdogan mit 52,14 Prozent, und Kilicdaroglu kam auf 47,86 Prozent, wie die Wahlbehörde weiter mitteilte. Gemäss den Stimmenzählungen der Nachrichtenagenturen Anadolu und Anka dürfte Erdogan mit rund 52 Prozent gewonnen haben. Bereits am frühen Abend füllten Erdogans Anhänger die Strassen in den türkischen Städten, sie schwenkten Fahnen und feierten den Wahlsieg.

Der unterlegene Herausforderer Kilicdaroglu zeigte sich «traurig» über die Folgen von Erdogans Sieg für die Zukunft der Türkei. Der Amtsinhaber war als Favorit in die zweite Wahlrunde gegangen, nachdem er vor zwei Wochen die absolute Mehrheit knapp verpasst hatte.

Erdogan führt die Türkei seit 20 Jahren. Bei seiner Siegesfeier heute Abend in Ankara erklärte Erdogan, er werde «bis ans Grab» bei seinen Anhängern bleiben. Seit Einführung eines Präsidialsystems 2018 hat der 69-jährige Erdogan so viel Macht wie nie zuvor. Befürchtet wird deshalb, dass er nun noch autoritärer regiert. International bedeutet die Wiederwahl Erdogans weitere fünf Jahre mit einem eigenwilligen Partner.

Erdogan-Anhänger in Feststimmung

Vor dem Präsidentenpalast in Ankara hat sich eine riesige Menschenmenge versammelt, um den neuen und alten Staatschef zu feiern. Erwartet wird ein Auftritt Erdogans.

Gratulationen von Putin, Macron und Scholz

Russlands Präsident Wladimir Putin hat seinem Amtskollegen Tayyip Recep Erdogan gratuliert. «Der Wahlsieg war gesetzmässiges Resultat Ihrer selbstlosen Arbeit auf dem Posten des Staatschefs der türkischen Republik», heisst es im Glückwunschtelegram des Kremls. Der Wahlsieg demonstriere zudem die Unterstützung des türkischen Volkes für den Kurs «nationaler Souveränität und unabhängiger Aussenpolitik.»

Glückwünsche kamen auch aus Frankreich. «Mit Präsident Erdogan, dem ich zu seiner Wiederwahl gratuliere, werden wir weiter voranschreiten», schrieb Präsident Emmanuel Macron heute Abend auf Twitter. «Frankreich und die Türkei haben gemeinsam immense Herausforderungen zu bewältigen.» Macron nannte als Stichworte die Rückkehr des Friedens nach Europa, die Zukunft der euro-atlantischen Allianz und das Mittelmeer.

Deutschlands Kanzler Olaf Scholz gratulierte dem Wahlsieger auf Twitter und betonte, Deutschland und die Türkei seien enge Partner und Alliierte. Auch gesellschaftlich und wirtschaftlich seien beide Länder stark miteinander verbunden. «Nun wollen wir unsere gemeinsamen Themen mit frischem Wind vorantreiben», kündigte Scholz an.

Kilicdaroglu räumt Niederlage indirekt ein

«Das war die unfairste Wahl, die es je gegeben hat», sagte Erdogan-Herausforderer Kilicdaroglu bei seinem ersten Auftritt nach der Stichwahl. «Alle Staatsmittel wurden für eine Partei mobilisiert und einem Mann zu Füssen gelegt.» Er bedauere «die weit grösseren Probleme», die das Land nun erwarteten, sagte der Oppositionskandidat. Damit deutete er an, dass Amtsinhaber Erdogan die Stichwahl gewonnen hat, sagte dies aber nicht direkt.

Kilicdaroglu will weiter für Demokratie kämpfen. «Bei dieser Wahl ist der Wille des Volkes für den Wechsel einer autoritären Regierung trotz aller Repressionen deutlich zum Ausdruck gekommen.» Kilicdaroglu dankte zudem den mehr als 25 Millionen Menschen, die ihn gewählt hätten. Und weiter: «Wir werden weiterhin an vorderster Front dieses Kampfes stehen, bis echte Demokratie in unser Land kommt».

Kilicdaroglu soll CHP-Vorsitz abgeben

Bei der grössten Oppositionspartei CHP gibt es bereits die ersten Forderungen nach Konsequenzen für die Wahlniederlage. Der Bürgermeister der Stadt Bolu, Tanju Özkan, forderte, dass Kilicdaroglu den Parteivorsitz abgeben soll. «Herr Imamoglu muss sofort Chef der CHP werden. Punkt», liess er auf Twitter verlauten. Mit Ekrem Imamoglu meint er den Bürgermeister der Millionenmetropole Istanbul.

Erdogan, der Geldverteiler

Die Opposition diffamieren, die Medien kontrollieren – und Geld verteilen: Auch das war Teil von Erdogans Wahlkampfmethode. In den sozialen Medien kursierten heute Videos, die zeigen, wie der türkische Staatschef vor einem Stimmlokal in Istanbul Geld verteilt. Mehrmals zieht Erdogan eine 200-Lira-Banknote aus seiner Hosentasche und verschenkt das Geld in der Menschenmenge, wobei es sich vor allem um Anhängerinnen und Anhänger des Präsidenten handeln soll. 200 Lira – das entspricht nur noch neun Schweizer Franken.

Erdogan hat schon bei früheren Gelegenheiten Bargeldgeschenke gemacht. Unabhängig von der Höhe des Geldbetrags – ein Verhalten, das in demokratisch regierten Staaten undenkbar wäre.

Glückwünsche der Taliban und der Mullahs

Auch die Taliban haben Recep Tayyip Erdogan bereits vor Bekanntgabe der offiziellen Wahlergebnisse zum Sieg gratuliert. Der Regierungschef der afghanischen Islamisten, Mullah Mohammed Hassan Achund, hoffe auf eine Fortsetzung «freundlicher Beziehungen» mit der Türkei, wie der Sender Tolonews heute Abend berichtete.

Vorzeitig gratuliert hat auch das Mullah-Regime in Teheran. Präsident Ebrahim Raisi sei zuversichtlich, die Beziehungen zwischen Iran und Türkei zu stärken, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur IRNA. Eine enge Zusammenarbeit werde bessere Voraussetzungen für die Stärkung von Frieden und Stabilität in der Region schaffen.

Erdogan erklärt sich zum Wahlsieger

Recep Tayyip Erdogan hat sich noch vor Auszählung aller Stimmen zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. «Ich danke jedem Mitglied unserer Nation dafür, mich mit der Verantwortung betraut zu haben, dieses Land wieder für die kommenden fünf Jahre zu regieren», sagte Erdogan heute Abend vor jubelnden Anhängern in Istanbul. Zugleich machte er sich über seinen Herausforderer lustig. «Tschüss, tschüss, tschüss, Kemal», spottete Erdogan, während seine Anhänger buhten. «Der einzige Sieger heute ist die Türkei.» Kilicdaroglu will voraussichtlich um 20.30 Uhr (MESZ) zur Nation sprechen.

Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu kommt Erdogan nach Auszählung von knapp 99 Prozent der Stimmen auf 52 Prozent, sein Herausforderer Kemal Kilicdaroglu auf 48 Prozent. Die oppositionsnahe Agentur Anka verzeichnet fast gleiche Werte.

Erdogan führt die Türkei seit 20 Jahren. Seit Einführung eines Präsidialsystems 2018 hat er so viel Macht wie nie zuvor. Befürchtet wird deshalb, dass er nach der Wahl noch autoritärer regieren wird. Die Türkei ist Nato-Mitglied, pflegt enge Beziehungen zu Russland ebenso zur Ukraine und ist Akteurin im syrischen Bürgerkrieg. Die Wahl wurde entsprechend auch international mit grosser Aufmerksamkeit verfolgt.

Kritiker und Gegner von Erdogan reagieren bedrückt auf den Wahlausgang in der Türkei. Wie zum Beispiel das in Deutschland ansässige Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit. Sein Kommentar: «Die Gewinner sind der türkische Nationalismus und der politische Islam. Alle gesellschaftliche Gruppen, die nicht in das türkisch-nationale und islamistische Weltbild des neuen Regierungsblocks passen, erwarten schwere Zeiten.»

In den sozialen Medien gibt es viele weitere kritische Kommentare zu den Entwicklungen in der Türkei, wo Erdogan das dritte Jahrzehnt seiner Herrschaft antreten kann.

Orban gratuliert Erdogan

Erdogans erneuter Wahlsieg freut die Autokraten vieler Länder. Zu den ersten Gratulanten, via Twitter, gehört auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.

Erdogan-Sieg mit rund 52 Prozent

Die Wahlergebnisse der beiden Nachrichtenagenturen Anadolu und Anka haben sich weitgehend angeglichen. Die Stimmzettel sind bald alle ausgezählt. Rund drei Stunden nach Schliessung der Wahllokale zeichnet sich ab, dass Erdogan mit etwa 52 Prozent gewinnen wird – und damit weitere fünf Jahre Präsident der Türkei bleibt.

Katars Emir gratuliert seinem «lieben Bruder Erdogan»

Der Emir von Katar, Tamim bin Hamad al-Thani, hat dem türkischen Staatschef bereits vor Bekanntgabe der offiziellen Wahlergebnisse zum Sieg gratuliert. «Mein lieber Bruder Recep Tayyip Erdogan, herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Sieg», heisst es auf Twitter.

Auch Libyens Ministerpräsident Abdul Hamid Dbaiba hat sich vorzeitig zu Wort gemeldet. rdogans Sieg sei ein neuerlicher Vertrauensbeweis des türkischen Volkes in dessen erfolgreiche Politik, liess Dbaiba in einem Tweet verlauten.

Erdogan steuert auf Wahlsieg zu

Die oberste Wahlbehörde der Türkei hat inzwischen mitgeteilt, dass Erdogan gegen Kilicdaroglu in Führung liegt. Die Wahlbehörde hat bislang etwa die Hälfte der Stimmen ausgezählt. Die Nachrichtenagenturen Anadolu und Anka sind mit ihrem Zählungen deutlich weiter als die Wahlbehörde.

Opposition: «Lasst euch nicht täuschen»

Faik Öztrak ist Sprecher der Oppositionspartei CHP, die Kemal Kilicdaroglu ins Rennen um die türkische Präsidentschaft geschickt hat. «Lasst euch nicht täuschen», sagte er mit Blick auf die Teilergebnisse, die seit rund zwei Stunden in den Medien veröffentlicht werden. «Nach den Ergebnissen, die uns erreichen, ist es ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Jeder soll die Wahlurnen schützen.» Damit wiederholte Öztrak einen Appell von Kilicdaroglu an seine Anhänger.

Beide Präsidentschaftskandidaten hatten ihre Anhänger aufgerufen, die Wahlurnen bis zum Vorliegen der endgültigen Ergebnisse gut im Auge zu behalten. «Jetzt ist es an der Zeit, den Willen unserer Nation bis zum letzten Moment zu schützen», erklärte etwa Erdogan unmittelbar nach der Schliessung der Wahllokale auf Twitter.

Erdogan führt auch bei oppositionsnaher Agentur

Amtsinhaber Erdogan liegt bei der Stichwahl auch nach Angaben einer oppositionsnahen Nachrichtenagentur vorne. Nach Öffnung von rund 87 Prozent der Urnen führe Erdogan mit rund 50,6 Prozent knapp vor seinem Herausforderer Kilicdaroglu mit 49,4 Prozent. Bei der staatsnahen Nachrichtenagentur Anadolu ist der Vorsprung Erdogans leicht geschrumpft, er liegt noch bei 52,9 Prozent. Insgesamt sieht es nach einem Wahlsieg von Erdogan aus.

Erdogan-Anhänger schon in Feierlaune

Die Wahlbehörde in der Türkei hat zu Geduld aufgerufen. Es seien bislang rund 25 Prozent der Daten eingegeben, sagte der Chef der Behörde, Ahmet Yener, zwei Stunden nach Schliessung der Wahllokale. Er bitte darum, auf das endgültige Ergebnis zu warten. Zuvor hatten die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu und die oppositionsnahe Agentur Anka unterschiedliche Teilergebnisse gemeldet. Gemäss den Zahlen von Anadolu sind inzwischen 85 Prozent der Urnen geöffnet worden. Anadolu sieht Erdogan bei 53,15 Prozent und Kilicdaroglu bei 46,59 Prozent.

Zwei Drittel der Stimmen ausgezählt

Rund zwei Drittel der Stimmen sind ausgezählt: Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu liegt Erdogan bei rund 55 Prozent und Kilicdaroglu bei rund 45 Prozent. Gemäss der oppositionsnahen Agentur Anka zeichnet sich jedoch ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab: Kilicdaroglu führt mit 51 Prozent gegen 49 Prozent für Erdogan. Anka sah Erdogan und Kilicdaroglu schon im ersten Wahlgang lange deutlich näher beieinander als Anadolu.

Die Nachrichtenagenturen beziehen ihre Daten aus abgeschlossenen Auszählungen von Wahlurnen, deren Ergebnisse von Personal vor Ort gesammelt werden. Je nach Region fallen die inoffiziellen Resultate unterschiedlich aus. In der ersten Wahlrunde am 14. Mai waren die Zahlen von Anadolu von Oppositionspolitikern in Zweifel gezogen worden. Sie warfen der Nachrichtenagentur Voreingenommenheit zu Gunsten von Erdogan vor. Dies wies Anadolu zurück. Das Endergebnis der ersten Wahlrunde wies keine Diskrepanz auf.