Verhandlungen Schweiz - EuropaEr trat als Freund der Schweiz an, und jetzt drängt er zur Eile
Am Donnerstag reist Livia Leu nach Brüssel. Für das EU-Parlament ruft Lukas Mandl zu mehr Tempo auf. Denn nach den Europawahlen erwartet Bern ein neues Verhandlungsteam.
«Wir rufen beide Seiten auf, das Fenster für Verhandlungen über eine Paketlösung zu nutzen und sich bis zum Ende des Mandats der EU-Kommission und des Europaparlaments zu einigen.» So der Appell in einer Resolution, die der österreichische EU-Abgeordnete Lukas Mandl vorbereitet hat. Am Donnerstag kommt Staatssekretärin Livia Leu zur neunten Sondierungsrunde nach Brüssel, und es dürfte nicht die letzte sein. Die Zeit drängt also. Das Fenster für eine Einigung könnte sich aus Sicht des EU-Parlaments bald schliessen.
Die Europawahlen sind knapp ein Jahr später, und die Schweiz hätte es auf EU-Seite kurz danach mit einem neuen Verhandlungsteam zu tun, das sich zuerst einarbeiten müsste. Der Bundesrat hat Ende März bekannt gegeben, bis vor dem Sommer zumindest die «Eckwerte» für ein Verhandlungsmandat ausarbeiten zu wollen. Das eigentliche Mandat dürfte demnach erst nach den eidgenössischen Wahlen beschlossen und Verhandlungen womöglich erst im neuen Jahr beginnen können. Diesen Schweizer Fahrplan haben die Europaabgeordneten auf dem Radar. Der Appell aus dem EU-Parlament kommt also nicht zu früh, das Plenum soll in den nächsten Wochen über die Resolution von Berichterstatter Lukas Mandl abstimmen.
Personenfreizügigkeit, Lohnschutz und Stromnetz
Die Resolution soll die Dringlichkeit einer Lösung für beide Seiten unterstreichen, zählt dabei ältere und neuere Kritikpunkte der EU gegenüber der Schweiz auf. Eine grosse Zahl der bilateralen Abkommen müsse aktualisiert werden, da diese sonst auslaufen würden, heisst es im Entwurf: «Grundlegende Abkommen erreichen ihr Ablaufdatum». Die EU-Abgeordneten wollen gemäss Entwurf auf einen «effektiven Streitschlichtungsmechanismus» pochen. Eine gemeinsame Rechtssprechung sei die Voraussetzung für den Zugang zum Binnenmarkt. Einmal mehr beanstandet Brüssel, dass die Schweiz aus der Sicht der EU bilaterale Abkommen nicht korrekt umsetzt beziehungsweise Gesetze erlassen habe, die dagegen verstossen.
Konkret erwähnt werden die Personenfreizügigkeit und der Lohnschutz: Die Resolution drängt mit Nachdruck darauf, dass die Schweiz das EU-Recht bezüglich entsandte Arbeitnehmer übernimmt und den Lohnschutz entsprechend anpasst.
Dringlichkeit sieht die Resolution auch mit Blick auf ein Stromabkommen. Die Stabilität der Netze und die Versorgungssicherheit seien von einer engen Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU abhängig. Der Ausschluss der Schweiz stelle ein «systemisches Risiko» für den ganzen Kontinent dar. Es brauche deshalb eine Lösung für den grenzüberschreitenden Handel mit Strom.
In Bern hatte man grosse Hoffnungen auf Lukas Mandl gesetzt, als der Abgeordnete und Vertraute des damaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz den Auftrag für den Bericht fasste. Der konservative Österreicher äusserte sich in Interviews klar als «Freund der Schweiz» und sah die Gründe für das Scheitern beim Rahmenabkommen auch in der Brüsseler Verhandlungsführung. Als Berichterstatter muss Mandl allerdings die Positionen der verschiedenen politischen Lager berücksichtigen.
Begrüsst wird im Resolutionsentwurf, dass die Schweiz die EU-Sanktionen gegen Russland übernommen hat. Die Schweiz wird aber gleichzeitig ermahnt, die Strafmassnahmen entschlossen anzuwenden und bei der Beschlagnahmung von russischen Oligarchengeldern vorwärtszumachen.
Fehler gefunden?Jetzt melden.
