Beziehung Schweiz-EUDie Zeit für einen Deal läuft ab
Livia Leu reist am Dienstag zu einer achten Sondierungsrunde nach Brüssel. Nächste Woche findet in Bern ein Treffen mit Ignazio Cassis statt. In das Misstrauen mischt sich Ungeduld.
Ach, hätte die Schweiz doch einen Rishi Sunak! Aber in Bern regiert nicht der britische Premier, da amten sieben Bundesrätinnen und Bundesräte. Und die tun sich bei Europa schwer, Farbe zu bekennen. Am Dienstag reist Staatssekretärin Livia Leu noch einmal für eine achte Sondierungsrunde nach Brüssel. Eine Woche später ist dann Maros Sefcovic, Vizepräsident der EU-Kommission, in der Schweiz und wird unter anderem Aussenminister Ignazio Cassis treffen.
Ein Jahr nach Beginn der Sondierungen wächst in Brüssel die Ungeduld, das Zeitfenster für einen Deal wird sich mit Blick auf Wahlen in der Schweiz und in der EU bald schliessen. Der britische Premier hat mit dem sogenannten Nordirland-Protokoll gerade vorgemacht, wie es gehen könnte. Auch für die Briten geht es um Marktzugang, Schutzklauseln und die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). In diskreten Verhandlungen hat Rishi Sunak den Konflikt beigelegt. Eine Vorlage mit Indizien auch für die Schweiz: Sunak hat für den Alltag des Warenverkehrs zwischen Grossbritannien und der britischen Provinz ein flexibleres Regime herausgeholt.
Die Rolle des EuGH
Bei der Rolle des EuGH als Schiedsrichter für EU-Recht ist Brüssel aber hart geblieben, auch wenn in Zukunft ein Grossteil der Streitfälle vor einem Schiedsgericht enden werden. Für Nordirland gibt es zudem eine Bremse oder eine Art ein Opting-out bei neuem EU-Recht. Das war beim Rahmenabkommen ebenfalls vorgesehen, wobei die Schweiz Gegenmassnahmen hätte in Kauf nehmen müssen. Bei ihren letzten Besuchen sprach Livia Leu von Licht am Ende des Tunnels. Die Staatssekretärin verwies aber auch auf offene Fragen bei fast allen Konfliktpunkten.
Wird der Bundesrat nach den Treffen in den nächsten Tagen zum Schluss kommen, dass die Ausgangslage für einen Neustart nach dem Abbruch beim Rahmenabkommen jetzt stimmt? Möglicherweise wichtiger ist, ob eine Mehrheit in der Landesregierung einen Neustart jetzt für politisch opportun hält. Ausnahmen und Schutzklauseln beim Lohnschutz und bei der Personenfreizügigkeit mit Blick auf den Zugang zu den Sozialversicherungen werden jetzt klarer definiert sein.
Einiges davon hätte der Bundesrat allerdings auch 2021 beim Abbruch zum Rahmenabkommen haben können. Der britische Premier hat es gut vorgemacht: Er hat Zugeständnisse, die Unternehmen und Bürgerinnen im Alltag das Leben einfacher machen, als ganz neuen Deal verkauft. Einem einzelnen Regierungschef fällt dies wohl leichter als sieben Bundesrätinnen und Bundesräten.
Ein Problem zwischen der Schweiz und der EU ist mangelndes gegenseitiges Vertrauen. Rishi Sunak habe es nach der Ära des unberechenbaren Boris Johnson wieder geschafft, zwischen London und Brüssel eine Vertrauensbasis herzustellen, sagen Diplomaten.
Zwischen Brüssel und Bern ist das Misstrauen seit dem Abbruch beim Rahmenabkommen nicht wirklich kleiner geworden. Darauf deutet auch das Hin und Her um mögliche Treffen zwischen Sefcovic und Bundesrat Cassis hin. Schon letztes Jahr fand der Aussenminister dem Vernehmen nach keine Zeit, und selbst für nächste Woche musste Sefcovic auf einen Termin bei Cassis drängen.
Zweifel in Brüssel
Entsprechend sind in Brüssel die Zweifel nach wie vor gross, ob die Schweiz derzeit vorwärtsmachen will. Die EU pocht auf eine gemeinsame Erklärung, in der die Eckpunkte aus den Sondierungen detailliert festgeschrieben werden sollen. Der Gesamtbundesrat müsste das Dokument unterschreiben. Ebenfalls ein Indiz für das anhaltende Misstrauen.
Die EU will nach der Blamage beim abrupten Ende des Rahmenabkommens auf Nummer sicher gehen. Auf der Basis der detaillierten Erklärung könnten Verhandlungen dann immerhin relativ zügig abgeschlossen werden. Ob es auf absehbare Zeit dazu kommt, ist allerdings offen.
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