Wie weiter mit der EU?Europas Konservative werfen sich für die Schweiz in die Bresche
Bern erhält prominente Unterstützung im Konflikt mit Brüssel. Das Ziel sei eine «robuste und rechtlich stabile Lösung» für den europäischen Binnenmarkt.
Es ist Sukkurs von einer mächtigen Stimme. Der Kongress der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) hat am Mittwoch in Rotterdam eine Resolution für eine «konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der Europäischen Union verabschiedet». Es klingt auch wie eine Mahnung an die EU-Kommission, die bei den Sondierungen mit Bern federführend ist.
Der österreichische EU-Abgeordnete Lukas Mandl hat die Resolution zusammen mit Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter ausgearbeitet. Ihre Mitte-Partei ist assoziiertes Mitglied im Dachverband der europäischen Christdemokraten. Die Resolution rücke positive Aspekte der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU in den Vordergrund, so Mandl, der im Herbst einen Bericht zur Schweiz präsentieren wird. Es gehe um die Stärkung Europas nach aussen und die Verteidigung gemeinsamer Werte.
Lob für Sanktionsübernahme
Alles müsse unternommen werden, um die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU zu stärken, heisst es in der Resolution. Es sei im Interesse beider Seiten, dass die bilaterale Beziehung stabilisiert und weiterentwickelt werde. Die Rede ist allerdings auch von einer nötigen «Basis starker, gemeinsamer Regeln» vor dem Hintergrund des hohen Integrationsgrades der Schweiz im Binnenmarkt. Ein diskreter Verweis auf die ungelösten institutionellen Fragen, die der Annäherung derzeit im Weg stehen.
Eher verklausuliert ist auch die Erwartung, dass der von der Schweiz angestrebte politische Dialog bald Ergebnisse zeige in Form von Strategien, Konzepten und einem «spezifischen Zeitplan». Als Ziel wird eine «robuste und rechtlich stabile Lösung im Interesse eines starken Europäischen Binnenmarktes» formuliert. Gleichzeitig loben die Konservativen die Schweiz dafür, die Sanktionen gegen Russland übernommen zu haben, und begrüssen das Interesse, an gemeinsamen Projekten im Bereich Sicherheit und Verteidigung mitzuarbeiten.
«Ich spüre einen starken Willen, auf die Schweiz zuzugehen, um Europa zu stärken.»
Die Resolution betont auch, dass die Schweiz und die EU ein grosses Interesse hätten, die Zusammenarbeit beim Forschungsabkommen Horizon Europe zu erneuern. Die aktuelle Situation schwäche die bilateralen Beziehungen «massiv». Dies habe für beide Seiten «ernsthafte» Konsequenzen.
«Ich spüre einen starken Willen, auf uns zuzugehen, um Europa zu stärken», sagt Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter nach der Verabschiedung der Resolution. «Man anerkennt, dass die Schweiz sich angesichts der geopolitischen Lage einfügt, indem sie Sanktionen gegen Russland übernimmt und bereit ist, sicherheitspolitisch zu kooperieren.»
Ob die Unterstützung der Konservativen Bewegung in die Diskussion mit Brüssel bringt, ist offen. Zuletzt hatte auch Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Interview mit dieser Zeitung versprochen, sich in Brüssel für eine Lösung insbesondere beim EU-Forschungsabkommen einzusetzen. Auch der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck hat sich am Weltwirtschaftsforum in Davos bereit erklärt, bei Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic für die Schweiz zu lobbyieren.
Habeck war inzwischen bei Sefcovic. Habeck habe das Schweizer Dossier am Rande angesprochen, hiess es von EU-Seite danach. Seine Pressemitteilung nach dem Treffen enthielt lange Ausführungen zu deutschen Anliegen gegenüber Brüssel, aber kein Wort zur Schweiz.
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