Gipfeltreffen in BudapestEuropa sucht nach der Trump-Wahl Orientierung, und Viktor Orban führt Regie
Europa muss nach den US-Wahlen seinen Weg neu finden, und dann fällt Deutschland dabei auch noch aus. Viola Amherd diskutiert in Budapest mit.
- Donald Trumps Rückkehr zwingt Europa, seine Sicherheitsstrategie zu überdenken.
- 42 Staats- und Regierungschefs trafen sich in Budapest unter Viktor Orbans Leitung.
- Der ukrainische Präsident Selenski warnte vor Konzessionen an Russland aufgrund nordkoreanischer Soldaten.
- Frankreichs Präsident Macron forderte Europa auf, seine Interessen aktiver zu verteidigen.
Donald Trump war der Elefant im Raum, Olaf Scholz der grosse Abwesende. Europa muss sich nach dem Comeback von Donald Trump im Weissen Haus neu orientieren. Und ausgerechnet jetzt steht in Berlin auch noch die Regierung vor dem Ende, was den deutschen Bundeskanzler davon abhielt, zum Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Budapest zu reisen. 42 Staats- und Regierungschefs haben sich in einem Fussballstadion am Rande der ungarischen Hauptstadt versammelt, mit dabei auch die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd. Europa sucht verzweifelt Orientierung, und ausgerechnet Viktor Orban ist der Gastgeber.
Orban diplomatisch
Kann das gut gehen? Das Treffen verlief überraschend harmonisch: Es ist ein informelles Format, das Emmanuel Macron einst ausserhalb der EU lanciert hatte und das alle sechs Monate in einem anderen europäischen Land stattfindet. Viktor Orban kann in der grossen Runde auch diplomatisch, vermied die grosse Provokation. Nach der Rückkehr von Donald Trump als US-Präsident müsse Europa über seine Sicherheitsstruktur reden, sagte Ungarns Regierungschef recht allgemein. Und die Europäer könnten nicht darauf warten, dass die Amerikaner sie beschützten. Viktor Orban ist als Fan von Donald Trump bekannt, hielt sich aber mit triumphierenden Gesten zurück. Vielleicht hat die Zurückhaltung damit zu tun, dass Ungarn mit seiner Autoindustrie von den amerikanischen Zöllen besonders stark betroffen wäre, die der Rückkehrer in Washington angedroht hat.
Nordkoreaner in Europa
Als Erster durfte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski reden, das hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs Tradition. Er habe Donald Trump nach dem Wahlsieg angerufen und eine «gute, produktive Konversation» gehabt. Fast alle versuchen jetzt, sich mit einem schnellen Telefonat beim Wahlsieger in Position zu bringen. Wobei für Wolodimir Selenski und die Ukraine womöglich am meisten auf dem Spiel steht. Die beste Art, Donald Trump günstig zu stimmen, ist es, an sein Ego zu appellieren. «Wir hoffen, das Amerika stärker wird», sagte Selenski. Das sei das Amerika, das Europa brauche.
Dabei kam der Ukrainer rasch zum Punkt. Wladimir Putin habe den Einsatz erhöht, Nordkorea zieht nun erstmals an Russlands Seite in Europa im Krieg: «Nordkoreanische Soldaten sind dabei, unsere Leute auf europäischem Boden zu töten.» Es ist ein Schritt hin zu einem globalen Krieg. Sein Land zu Konzessionen gegenüber Russland zu drängen, sei inakzeptabel für die Ukraine und «selbstmörderisch» für Europa, warnte Selenski und meinte damit wohl auch Gastgeber Orban. Es sei eine Illusion, zu glauben, mit Konzessionen Frieden zu erkaufen. Friede sei jedoch die Belohnung für jene, die stark seien. Das dürfte auch Donald Trump gefallen.
Macrons Fleischfresser
Deutliche Worte fand auch Emmanuel Macron: Es sei logisch, dass Donald Trump die Interessen der USA vertrete. Die eigentliche Frage sei, ob die Europäer bereit seien, ihre eigenen Interessen zu verteidigen. Und Macron zeichnete ein düsteres Bild der Welt. Die Europäer könnten in einer von «Fleischfressern» dominierten Welt nicht länger «Vegetarier» bleiben, meinte der französische Präsident. Die Europäer müssten zumindest Allesfresser werden, um überleben zu können. Emmanuel Macron dürfte versuchen, sich im Schatten des Comebacks von Donald Trump neu zu erfinden und die Rolle des Wortführers Europas zu übernehmen.
Umso mehr, als Deutschland vielleicht länger ausfällt und Olaf Scholz erst für den informellen EU-Gipfel am Freitag anreisen will. Europa brauche eine starke und vereinte Regierung in Berlin, sagte auch der finnische Regierungschef Petteri Orpo. Er hoffe, dass es bald Neuwahlen und eine neue Regierung gebe.
Ähnlich äusserte sich Bundespräsidentin Viola Amherd: Sie gehe davon aus, dass Deutschland möglichst rasch die Probleme in den Griff bekomme. Und machte deutlich, dass die Schweiz ihre Verantwortung vor dem Hintergrund des Comebacks in Washington und des russischen Kriegs ernst nehmen will. Auch die Schweiz leiste ihren Teil zu Europas Verteidigungsfähigkeit: Sie habe kein Interesse daran, dass mitten in Europa ein sicherheitspolitisches Vakuum entstehe, und müsse ihre Hausaufgaben machen.
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