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Entscheid der US-Notenbank Fed
Powell ignoriert Trumps Forderung und belässt Leitzins auf gleichem Niveau

Jerome Powell, Vorsitzender der US-Notenbank, spricht auf einer Pressekonferenz über Zinssenkungen, März 2020.
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Die US-Notenbank Fed tastet den Leitzins in ihrer ersten Sitzung seit dem Wiedereinzug von Donald Trump ins Weisse Haus nicht an. Er liegt damit weiterhin auf hohem Niveau in der Spanne von 4,25 bis 4,5 Prozent, wie der Zentralbankrat in Washington mitteilte. Zu diesem Satz können sich Geschäftsbanken Zentralbankgeld leihen.

Der Schritt war erwartet worden – er könnte die Notenbank auf einen Kollisionskurs mit Trump führen. Sie arbeitet zwar unabhängig von der US-Regierung. Aber Trump ist klarer Verfechter einer Niedrigzinspolitik. Das kommuniziert er mit deutlichen Worten.

Die Fed begründete ihre Entscheidung für eine Zinspause unter anderem mit der etwas erhöhten Inflation. Weiter hiess es: «Die Arbeitslosenquote hat sich in den vergangenen Monaten auf einem niedrigen Niveau stabilisiert, und die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt bleiben solide.»

Trump: Wenn Ölpreise sinken, fordere ich sofortige Zinssenkungen

Die Fed arbeitet zwar unabhängig von der US-Regierung. Der Republikaner Trump hatte sich aber in seiner ersten Amtszeit wiederholt mit der Fed angelegt, Zinssenkungen vorgeschlagen und Fed-Chef Jerome Powell heftig kritisiert. Bei einer per Videoschalte gehaltenen Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos vergangene Woche sagt er: «Wenn die Ölpreise sinken, fordere ich, dass die Zinssätze sofort sinken.»

Die klassische Aufgabe der Fed ist es, die Inflation in Zaum zu halten. Sie strebt eine Teuerungsrate von 2 Prozent an. Im Dezember zog diese in den USA wie erwartet etwas an: Die Verbraucherpreise erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,9 Prozent. Damit stieg die Teuerungsrate den dritten Monat in Folge. Trumps angekündigte Wirtschaftspolitik könnte nach Einschätzung von Ökonomen zu einer höheren Inflation führen. Das dürfte den Handlungsspielraum der Fed für Zinssenkungen einschränken.

Trump will weitreichende Zölle einführen – etwa auf Produkte aus Kanada, Mexiko und China. Auch der Europäischen Union hat er gedroht. Hohe Importzölle dürften US-Unternehmen auf die Preise umschlagen – das könnte die Inflation wieder anheizen. Trump weist diese Befürchtungen zurück. Auch eine massenhafte Abschiebung von Migranten könnte sich auf die Preise auswirken. Viele Menschen ohne gültige Aufenthaltsdokumente sind für niedrige Löhne in der Service- und Baubranche beschäftigt.

Fed geht mit Bedacht vor

Bei ihrer letzten Sitzung im vergangenen Jahr senkte die Fed die Zinsen um 0,25 Prozentpunkte – ein kleiner Zinsschritt. Für dieses Jahr rechnete die Notenbank im Dezember im Mittel mit einem Leitzins von 3,9 Prozent – in der Prognose von September waren es noch 3,4 Prozent. Die aktuelle Vorhersage deutet auf zwei kleine Zinssenkungen in diesem Jahr hin – und damit auf ein vorsichtigeres Vorgehen als vor Trumps Wahlsieg im November angedacht.

«Es gibt keinen zwingenden Grund für eine Zinssenkung», sagte Loretta Mester, die ehemalige Präsidentin der Cleveland Fed der «New York Times» mit Blick auf die heutige Sitzung. «Ich würde überzeugende Beweise dafür sehen wollen, dass die Inflation wieder nach unten geht, und im Moment glaube ich nicht, dass wir das haben.»

EZB dürfte Leitzinsen am Donnerstag zum fünften Mal in Folge senken

Die Europäische Zentralbank (EZB) gibt ihren nächsten Zinsentscheid morgen Donnerstag um 14.15 Uhr bekannt. Es wird erwartet, dass sie die Leitzinsen erneut senkt. Es wäre die fünfte Zinssenkung im Euroraum seit Mitte 2024. Der Beschluss wird um 14.15 Uhr verkündet.

Volkswirte rechnen damit, dass die Notenbank den richtungsweisenden Einlagenzinssatz um 0,25 Prozentpunkte auf 2,75 Prozent verringern und bis zum Sommer weiter nach unten setzen wird. Damit würde die EZB die schwächelnde Konjunktur im Währungsraum stützen.

Für weitere Zinssenkungen spricht, dass die Notenbank bei der Teuerungsrate ihr Ziel stabiler Preise in greifbarer Nähe sieht. Nach jüngster EZB-Prognose wird sich die Inflation im Euroraum im laufenden Jahr im Bereich der mittelfristig angepeilten Marke von 2,0 Prozent einpendeln.

Allerdings haben die Verbraucherpreise zuletzt wieder kräftiger angezogen. Im Dezember stieg die Inflationsrate im Euroraum auf 2,4 Prozent – der höchste Stand seit Juli. Daher warnen manche Notenbanker vor zu schnellen Zinssenkungen – zumal drohende Handelskonflikte mit den USA unter Donald Trump die Inflation anheizen könnten.

DPA/step