Mit dem geplanten Solidaritätsabkommen für Gaslieferungen in Notfällen zwischen der Schweiz, Deutschland und Italien geht es vorwärts. Der Bundesrat hat am Freitag grünes Licht gegeben für die Unterzeichnung des trilateralen Vertrags. Entscheiden wird das Parlament.

Im Januar während des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos GR hatte Energieminister Albert Rösti angekündigt, dass die drei Länder das Gasabkommen bald abschliessen wollten.

Nun ist es so weit: Der Gesamtbundesrat hat Rösti ermächtigt, einen entsprechenden Anhang zu diesem Abkommen zu unterzeichnen, wie er mitteilte. Zudem seien die zuständigen Departemente beauftragt worden, ihm bis im Mai eine Vernehmlassungsvorlage mit dem Antrag zur Ratifizierung sowie den notwendigen Verpflichtungskrediten vorzulegen.

Auch wenn sich die Energiesituation in Europa im Vergleich mit den vergangenen beiden Wintern inzwischen verbessert habe, würde ein solches Abkommen im Notfall «Sinn machen», sagte Rösti im Januar. Ein solches Abkommen sei eine «Win-win-Situation».

SDA/aeg

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