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Meinung

Einheitlicher Betreibungsauszug
Endlich ein Schritt vorwärts bei der Digitalisierung

Regale im Betreibungsamt Basel-Stadt mit Aufbewahrungsboxen, Montag, 27. Mai 2024.
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Für einmal wird in Bern nicht Bürokratie auf-, sondern abgebaut. Das Parlament treibt die Arbeiten für einen digitalen, schweizweiten Betreibungsregisterauszug voran – das ist eine gute Nachricht! Ein solcher würde nicht nur betrügerische Mietnomaden stoppen, er brächte auch Erleichterung für Hunderttausende Personen, die eine neue Wohnung suchen.

Die Einführung eines nationalen Betreibungsauszugs lohnt sich aber auch aus einem ganz anderen Grund. Die öffentliche Schweiz ist in vielen Belangen nach wie vor ein digitales Entwicklungsland. Bis vor kurzem kratzten wir alle Autobahnvignetten von den Scheiben. Unser Gesundheitssystem gehört zwar zu den fortschrittlichsten der Welt, aber es gibt nach wie vor viele Ärzte, die Patientenakten handschriftlich führen. Und die Liste der gescheiterten Digitalprojekte in der Bundesverwaltung ist lang.

Nicht nur das Potenzial für digitale Entwicklung ist gross in der Schweiz – das Misstrauen in der Bevölkerung ist es ebenso. Bestes Beispiel dafür ist die Volksabstimmung über die Einführung der E-ID vor einigen Jahren: Das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste wurde 2021 wuchtig verworfen. Viele hatten befürchtet, dass private E-ID-Anbieter mit den Daten der Bürger Geld verdienen würden.

Auszug könnte Treiber für E-ID werden 

Nun gibt es einen neuen Anlauf für eine E-ID. Dieses Mal wollen Bundesrat und Parlament eine staatliche Lösung – in der Hoffnung, dass die Bedenken so kleiner sind und die E-ID auch eine mögliche Volksabstimmung überstehen würde. 

Da kommt der schweizweite Betreibungsregisterauszug gerade richtig. Hunderttausende benötigen jedes Jahr ein solches Dokument und dürften sich über den neuen, digitalen Rund-um-die-Uhr-Zugang freuen. Sie alle hätten künftig einen Anreiz, die E-ID zu benutzen, um sich für den Bezug ihres Betreibungsauszugs zu identifizieren. Der Auszug könnte so zum Treiber für die Verbreitung der E-ID in der Schweiz werden.