Abstimmung in Zürich –

Wichtige Mitsprache oder Alibiübung? Flughafen-Vorlage wird zur Grundsatzfrage

Am 18. Mai stimmt die Stadt über eine Finanzfrage ab. Grüne und AL verlangen, dass die Stadt ihre 5-Prozent-Beteiligung verkauft. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Martin Huber

Publiziert heute um 11:55 Uhr

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Der Stadt Zürich gehört ein Teil des Flughafens. Das Aktienpaket soll nun buchhalterisch verschoben werden – das macht allerdings eine Abstimmung nötig. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Flughafen-Abstimmung in der Stadt Zürich vom 18. Mai.

Worum geht es?

Die Zürcher Stadtregierung will ihre Beteiligung von 5 Prozent der Aktien an der Flughafen Zürich AG (FZAG) vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen übertragen. Sie begründet dies damit, dass die Stadt mit ihrer Beteiligung an der FZAG strategische Ziele im öffentlichen Interesse verfolge. Deshalb gehöre die Beteiligung nicht ins Finanz-, sondern ins Verwaltungsvermögen. Dort führt die Stadt Vermögenswerte, die der Erfüllung von öffentlichen Aufgaben dienen und nicht einfach veräussert werden können. Zum Finanzvermögen gehören Vermögenswerte, die grundsätzlich jederzeit verkauft werden können, weil sie nicht nötig sind, um die Aufgaben der Stadt zu erfüllen.

Warum ist die Stadt am Flughafen Zürich beteiligt?

Die Beteiligung an der FZAG geht bis in die Nachkriegszeit zurück. 1946 stimmte die städtische Stimmbevölkerung einem Beitrag der Stadt in der Höhe von 7,5 Millionen Franken an den Bau des «interkontinentalen Flughafens bei Kloten» zu. Zwei Jahre später beteiligte sich die Stadt auch an der Flughafen-Betreiberin, der heutigen Flughafen Zürich AG. Aktuell besitzt die Stadt 5 Prozent des Aktienkapitals. Sie erlauben es ihr, der Generalversammlung eine Person zur Wahl in den Verwaltungsrat vorzuschlagen. Die Wahl obliegt aber der Generalversammlung. Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) ist seit 2011 Mitglied des FZAG-Verwaltungsrats.

Interessant ist die Vorgeschichte der jetzigen Abstimmung. 1986 hatte die Stadt die Flughafen-Beteiligung noch dem Verwaltungsvermögen zugeordnet. Doch 1994 beschloss der Gemeinderat wegen der damals prekären Finanzlage der Stadt den Übertrag ins Finanzvermögen. Damit erhielt der Stadtrat den Freipass, die Flughafen-Aktien zu verkaufen, was er aber nicht tat. Dafür trennte er sich damals von den Beteiligungen an Swissair und Crossair.

Um welchen Betrag geht es?

Der Wert der Flughafen-Beteiligung Zürichs liegt derzeit bei rund 334 Millionen Franken. Das ist ihr Buchwert zum Jahresschlusskurs der Aktie per Ende 2024. Die Stimmberechtigten müssen für den Übertrag einen Objektkredit genehmigen, so schreibt es das Finanzrecht vor. Die Umbuchung beeinflusst das Jahresergebnis der Stadt nicht.

Wer ist dafür und warum?

SP, GLP, FDP, SVP, EVP und Mitte stimmten im Stadtparlament für die Vorlage. Der Flughafen sei von grosser volkswirtschaftlicher Bedeutung für Zürich, lautete der Tenor. Die städtische Flughafenbeteiligung sei strategisch relevant und von öffentlichem Interesse, weshalb sich eine Übertragung ins Verwaltungsvermögen aufdränge. Mit ihrer Beteiligung sichere sich die Stadt die Mitsprache bei Themen wie Klimaschutz und Fluglärm.

«Es geht um die demokratische Mitsprache der Stadt beim Flughafen», sagte ein SP-Sprecher. Der Einfluss der Stadt möge zwar gering sein, aber er sei wichtig. «Wenn wir die Aktien abstossen, wird in Kloten kein einziger Flieger weniger abheben und keine Tonne weniger CO₂ ausgestossen.» Zudem warfen die Befürworter die Frage auf, wohin die Flughafen-Aktien bei einem Verkauf gehen würden. Es sei gut möglich, dass dann ein Land wie China Interesse zeige. Die SVP warnte davor, dass die Stadt ihr Tafelsilber verscherbele. Corine Mauch versprach im Stadtparlament, die Stadt werde sich dafür einsetzen, dass die Flughafen Zürich AG «den bestmöglichen Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm verfolgt sowie Klima-, Umwelt- und Sozialziele ähnlich denjenigen der Stadt Zürich anstrebt».

Wer ist dagegen und warum?

Die Grünen und die Alternative Liste (AL) sagen Nein und nehmen das Geschäft zum Anlass, den Verkauf der Flughafen-Aktien zu fordern. Für die Grünen ist die Beteiligung an der FZAG nicht mehr zeitgemäss. Das Betreiben des Flughafens sei keine städtische Aufgabe, die Beteiligung gehöre damit nicht ins Verwaltungsvermögen. Mit einem Verkauf der Flughafen-Aktien etwa an den Kanton könnte die Stadt ihre Liquidität verbessern. Das Geld könnte sie dann für echte kommunale Aufgaben nutzen – etwa für den Bau von Wohnungen und Velowegen. Gemäss den Grünen widerspricht die städtische Beteiligung am Flughafen den städtischen Klimazielen. Die Stadt soll – wenn überhaupt – klimaneutrale Verkehrsmittel fördern, aber nicht den Flugverkehr, der zu den grössten CO₂-Sündern zähle.

Weiter halten die Grünen das Engagement der Stadt im Flughafen-Verwaltungsrat für eine Alibiübung. Bislang, so die Kritik, könne die Stadt kein konkretes Resultat vorweisen, wie sie sich an der Generalversammlung der Flughafen Zürich AG oder im Verwaltungsrat wirksam für einen klimaneutralen Flugverkehr oder für den Lärmschutz der Bevölkerung habe einsetzen können.

Auch die AL bezweifelt, dass sich die Stadt mit ihrer 5-Prozent-Beteiligung in der Flughafen-AG wirksam einbringen könne. Sie möchte die Anteile ebenfalls an den Kanton veräussern. Dieser könnte mit einem höheren Anteil mehr Hebelwirkung für den Schutz der Bevölkerung vor den negativen Auswirkungen des Flugverkehrs erzielen, und die Beteiligung bliebe dennoch in demokratischen Strukturen verankert.

Was passiert bei einem Nein?

Bei einem Nein blieben die Aktien im Finanzvermögen der Stadt. Um einen Verkauf durchzusetzen, müssten die Gegner erneut politisch aktiv werden. Allerdings hat der Gemeinderat 2018 eine Motion zum Verkauf der Flughafen-Aktien mit 88 zu 32 Stimmen deutlich abgelehnt.

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