Reizthema FlughafenZürcher Stadtparlament lehnt Verkauf der Flughafenbeteiligung ab
Die Stadt soll sich weiterhin finanziell am Flughafen Zürich beteiligen, findet eine Mehrheit des Zürcher Stadtparlaments. Das letzte Wort haben die Stimmberechtigten.
- Der Stadtrat Zürich möchte die Flughafenbeteiligung ins Verwaltungsvermögen verschieben.
- Grüne und AL fordern den Verkauf der Aktien aus ökologischen Gründen.
- Eine Mehrheit sieht den strategischen Nutzen der Beteiligung für Zürich.
- Die Volksabstimmung darüber soll in der ersten Jahreshälfte 2025 stattfinden.
Eigentlich geht es um eine finanztechnische Frage: Der Zürcher Stadtrat will die städtische Beteiligung am Flughafen vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen verschieben.
Der Grund: Die Stadt verfolge mit ihrer Beteiligung an der Flughafen Zürich AG strategische Ziele im öffentlichen Interesse, darum gehöre diese Beteiligung nicht ins Finanz-, sondern ins Verwaltungsvermögen.
Es geht um mehr als 260 Millionen
Die Stadt hält fünf Prozent der Flughafen Zürich AG; Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) sitzt im Verwaltungsrat.
Zwar beeinflusst die Umbuchung das Jahresergebnis der Stadt nicht. Weil sie aber zu einem tieferen Finanzvermögen führt, braucht es eine Volksabstimmung. Wie viel Geld umgelagert wird, ist noch offen. Der Betrag richtet sich nach dem Buchwert Ende dieses Jahres. Ende 2023 betrug dieser 269,5 Millionen Franken.
Grüne und AL wollen verkaufen
Das Stadtparlament stimmte der Vorlage am Mittwoch mit 89 zu 26 Stimmen zu. Widerstand kam von den Grünen und der linken AL. Sie forderten den Stadtrat auf, einen Verkauf der städtischen Beteiligung an der Flughafen Zürich AG zu prüfen.
Die Stadt brauche keine Beteiligung am Flughafen, um ihre kommunalen Aufgaben zu erfüllen, sagte Felix Moser von den Grünen. Der Flughafen gehöre nicht zur kommunalen Verkehrsinfrastruktur. Mit einem Verkauf der Flughafenaktien etwa an den Kanton könnte die Stadt ihre Liquidität verbessern.
Das Geld könnte die Stadt dann für echte kommunale Aufgaben nutzen – etwa für den Bau von Wohnungen und Velowegen sowie für andere klimaneutrale, nachhaltige Projekte. Vor allem aber halten die Grünen die städtische Beteiligung am Flughafen auch aus ökologischen Gründen für nicht vertretbar. Sie stehe im Widerspruch zu den städtischen Klimazielen, sagte Moser. Weiter könne die Stadt mit ihrer 5-Prozent-Beteiligung auch kaum Einfluss nehmen auf die Geschäftstätigkeit der Flughafen Zürich AG.
SP betont demokratische Mitsprache
Eine Mehrheit hielt die städtische Flughafenbeteiligung allerdings für sinnvoll. Markus Haselbach (Mitte) betonte deren strategische Relevanz. Der Flughafen sei von grosser volkswirtschaftlicher Bedeutung für Zürich und die weitere Umgebung. Die Stadt sichere sich mit ihrer Beteiligung die Mitsprache bei Themen wie CO2-Ausstoss und Fluglärm.
Ähnlich argumentierte Florian Blättler (SP). Seine Partei sei klar der Auffassung, dass die Stadt die Flughafenaktien behalten soll. «Es geht um die demokratische Mitsprache der Stadt beim Flughafen», sagte Blättler. Der Einfluss der Stadt möge zwar gering sein, aber er sei wichtig. «Wenn wir die Aktien abstossen, wird in Kloten kein einziger Flieger weniger abheben und keine Tonne weniger CO₂ ausgestossen», sagte Blättler. Zudem warf er die Frage auf, wohin die Flughafenaktien bei einem Verkauf gehen würden. Es sei gut möglich, dass dann ein Land wie China Interesse zeige.
GLP, FDP und SVP stimmten der Vorlage ebenfalls zu. Die Stadt solle nicht ihr Tafelsilber verkaufen, sagte Johann Widmer (SVP).
Abstimmung in der ersten Jahreshälfte 2025
Auch Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) betonte die Bedeutung der Flughafenbeteiligung: «Wir wollen bei dieser relevanten Verkehrsinfrastruktur mitreden und die Geschäftstätigkeit der Flughafen Zürich AG mitgestalten.» Die Stadt werde sich dafür einsetzen, dass die Flughafen Zürich AG «den bestmöglichen Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm verfolgt sowie Klima-, Umwelt- und Sozialziele ähnlich denjenigen der Stadt Zürich anstrebt».
Mauch erinnerte daran, dass der Gemeinderat bereits im Jahr 2018 eine Motion für den Verkauf der Flughafenaktien mit 88 zu 22 Stimmen abgelehnt hatte.
Die Volksabstimmung über Zürichs Flughafenbeteiligung soll in der ersten Jahreshälfte 2025 stattfinden.
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