Historisch ist die Sache allemal: Noch nie wurde in den USA vor einem Bundesgericht Anklage gegen einen früheren Präsidenten erhoben. Am Dienstag ist es so weit. Dann muss Donald Trump im Federal Court von Miami, zuständig für das südliche Florida, erscheinen. Einmalig dürfte der Fall noch in anderer Hinsicht werden. Und das hat mit der Richterin zu tun, die den Prozess leiten soll. Ihre Rolle als umstritten zu bezeichnen, dürfte noch eine Untertreibung sein. Aileen Cannon gilt bei vielen US-Rechtsexperten schlicht als befangen – zumindest was Donald Trump angeht. (Lesen Sie dazu: Trump in Dokumentenaffäre in 37 Punkten angeklagt)

Denn die 42-jährige Juristin wurde nicht nur vor drei Jahren von Trump in ihr Amt berufen. Sie hatte vielmehr schon in einem Prozess den Vorsitz inne, den der Ex-Präsident im vergangenen Jahr selbst angestrengt hatte. Damals ging es bereits um die Geheimdokumente, die das FBI in Trumps Residenz Mar-a-Lago sichergestellt hatte.

Vorwurf: Trump einseitig bevorzugt

Cannon setzte einen sogenannten Special Master ein, der die sichergestellten Dokumente zunächst einmal überprüfen sollte – eine Entscheidung, die das Verfahren ungewöhnlich zu verlängern drohte und von einem Berufungsgericht widerrufen wurde. Die – ebenfalls von Trump eingesetzten – Richter der höheren Instanz konstatierten, dass Cannon ihre Befugnisse weit überschritten und Trump sehr einseitig bevorzugt habe.

Cannon zählt zu den mehr als 220 Richterinnen und Richtern, die Donald Trump während seiner Amtszeit an Bundesgerichte berufen hat – eine ungewöhnlich hohe Zahl. Trump hatte vor seiner Wahl versprochen, möglichst viele konservative Juristen einzusetzen. Dieses Versprechen konnte er mithilfe der damaligen republikanischen Mehrheit im Senat einlösen.

Die meisten der sogenannten Trump-Richter sind Juristen, wie sie auch andere republikanische Präsidenten berufen haben: konservativ, aber nicht parteipolitisch voreingenommen. Allerdings gibt es unter den von Trump eingesetzten Juristen auch eine Gruppe, die ausschliesslich im Sinne ultrakonservativer Republikaner entscheidet.

Die von Trump berufenen Juristen urteilen deutlich konservativer als andere Richterinnen und Richter.

Einer von ihnen ist ein Richter in Washington, der als bisher einziger Richter einen Angeklagten freigesprochen hat, der am Sturm auf das Capitol am 6. Januar 2021 teilgenommen hatte. Ein anderer blockierte während der Corona-Pandemie zeitweise die Impfpflicht für das US-Spitalpersonal – eine Entscheidung, die der Supreme Court sofort kassierte.

Zu dieser Gruppe von Richtern dürfte auch Aileen Cannon zählen. Eine Studie der University of Southern California, die 25’000 Urteile in Berufungsverfahren vor US-Bundesgerichten zwischen 1995 und 2020 analysierte, kommt zu dem Ergebnis, dass die von Trump berufenen Juristen deutlich konservativer urteilten als andere von republikanischen Präsidenten ernannte Richterinnen und Richter.

In Juristenkreisen umstritten ist auch, warum ausgerechnet Cannon den Vorsitz im Prozess gegen Trump übernehmen soll. Denn an dem Bezirksgericht für Süd-Florida sind insgesamt zehn Richter tätig. Die Wahl sei zufällig auf Cannon gefallen, versicherte eine Sprecherin des Gerichts bereits kurz nach Bekanntwerden der Nominierung am Samstag: «Das übliche Verfahren wurde eingehalten.»

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