Die US-Justiz wirft dem früheren Präsidenten Donald Trump in der Affäre um geheime Regierungsdokumente unter anderem auch Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen vor. Das geht aus der Anklageschrift gegen den Republikaner hervor, die am Freitag veröffentlicht wurde. Insgesamt werden sieben Kategorien von Vergehen aufgeführt, ihm werden mehr als 35 Straftaten zur Last gelegt. Trump wird unter anderem die vorsätzliche Aufbewahrung von Informationen der nationalen Verteidigung vorgeworfen. Dieser Punkt fällt unter das US-Spionagegesetz und kann mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.

Hintergrund ist die Affäre um Trumps Umgang mit geheimen Regierungsunterlagen nach seinem Abschied aus dem Weissen Haus. In der Anklageschrift heisst es, dass einige der Kisten mit Geheimdienstdokumenten zeitweise in einem Raum in Trumps Anwesen Mar-a-Lago gelagert worden seien, in dem öffentliche Veranstaltungen stattgefunden hätten. Ein bei Trump beschlagnahmtes Dokument aus dem Juni 2020 enthielt Informationen zu den nuklearen Fähigkeiten eines anderen Landes.  (Lesen Sie auch: Trump wird in zweitem Fall angeklagt).

Die Bundespolizei FBI hatte im August Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida untersucht und dort zahlreiche Verschlusssachen beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Weil der Republikaner die Unterlagen lange nach seinem Abschied aus dem Präsidentenamt in seinem Privathaus aufbewahrt hatte, könnte er sich strafbar gemacht haben. Nachdem Trump im November offiziell verkündete, bei der Wahl 2024 erneut anzutreten, setzte das Justizministerium den unabhängigen Sonderermittler Smith ein, um die politisch heiklen Ermittlungen gegen Trump auszulagern.

Nun kam es zu der historischen Anklage. Es ist das erste Mal, dass gegen einen Ex-Präsidenten der USA auf Bundesebene Anklage erhoben wurde. Trump war im April bereits im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar auf Bundesstaaten-Ebene in New York angeklagt worden. In einem Zivilverfahren wurde er vor wenigen Wochen dann vor Gericht für einen sexuellen Übergriff verantwortlich gemacht. Bislang wiegen die Vorwürfe im Zusammenhang mit den Dokumenten juristisch am schwersten.

Es wird aber noch in anderen Fällen gegen Trump ermittelt, im Zusammenhang mit seinen Versuchen, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 zu kippen. Es könnten also womöglich weitere Anklagen folgen – und die könnten ebenfalls gefährlich für ihn werden.

«Das Recht des Landes gilt für alle Menschen»

Nach der Anklage strebt Sonderermittler Jack Smith einen «zügigen Prozess» gegen den früheren US-Präsidenten an. Smith sagte am Freitag im Justizministerium in Washington, die veröffentlichte Anklage zeige «Ausmass und Schwere» der Trump zur Last gelegten Taten. «Mein Büro wird einen zügigen Prozess in dieser Angelegenheit in Übereinstimmung mit dem öffentlichen Interesse und den Rechten des Angeklagten anstreben.»

Smith betonte, das Recht des Landes gelte für «alle» Menschen gleichermassen. Er wies zugleich Vorwürfe von Trump und führenden Republikanern zurück, die Ermittlungen gegen den Ex-Präsidenten und Präsidentschaftsbewerber für 2024 seien politisch motiviert. «Gesetze anwenden, Fakten sammeln, das bestimmt den Ausgang einer Ermittlung», sagte der von Justizminister Merrick Garland eingesetzte Sonderermittler. «Nicht mehr und nicht weniger.»

Des weiteren erklärte Smith: «Unsere Gesetze, die Informationen zur nationalen Verteidigung schützen, sind für die Sicherheit der Vereinigten Staaten von grösser Bedeutung, und sie müssen durchgesetzt werden. Verstösse gegen diese Gesetze stellen eine Gefahr für unser Land dar.»

SDA/AFP/oli/fal

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