Julian Assange ist nach fast 15 Jahren Kampf gegen Strafverfahren und fünf Jahre Haft in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis auf freiem Fuss. Laut Gerichtsdokumenten hat er mit der US-Justiz einen Deal geschlossen. Die USA wollten den 52-jährigen Australier, der in Grossbritannien inhaftiert ist, wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente und Verstössen gegen das Anti-Spionage-Gesetz vor Gericht stellen. Es drohte lebenslange Haft.

Eine Chronologie der Ereignisse:

2010: Wikileaks-Enthüllungenn

Von Juli bis Oktober veröffentlicht die Enthüllungsplattform Wikileaks rund 470’000 als geheim eingestufte Dokumente, die mit diplomatischen Aktivitäten der USA und mit den Kriegen in Afghanistan und im Irak zu tun haben. Weitere 250’000 Dokumente kommen später hinzu. Die Dokumente enthalten brisante Informationen über die US-Einsätze in diesen Ländern, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen.

Im November erwirkt die schwedische Staatsanwaltschaft einen internationalen Haftbefehl gegen Assange. Ihm werden Sexualdelikte vorgeworfen.

Assange weist die Anschuldigung zurück und stellt sich kurz darauf der Polizei in London. Bis zur Entscheidung über einen Auslieferungsantrag Schwedens kommt er gegen Kaution auf freien Fuss.

2011: Schwedischer Auslieferungsantrag

Im Februar gibt ein britisches Gericht dem schwedischen Auslieferungsantrag statt. Assange äussert sich besorgt: Er fürchtet, dass Schweden ihn an die USA ausliefern könnte.

2012: Flucht in die Botschaft

Assange flieht im Juni in die Botschaft Ecuadors in London und beantragt erfolgreich politisches Asyl.

2016

Vor der US-Präsidentschaftswahl veröffentlicht Wikileaks rund 20.000 E-Mails aus dem Parteiapparat der Demokraten. Sie stammen aus dem Wahlkampfteam der Kandidatin und früheren Aussenministerin Hillary Clinton, welche die Wahl letztlich gegen den Republikaner Donald Trump verliert.

2017: Schweden stellt Ermittlungen ein

Die Staatsanwaltschaft in Schweden stellt die Ermittlungen gegen Assange ein.

2018: Heimliche Anklage

Ecuador erklärt, es sei auf der Suche nach einem Vermittler, um Assanges «unhaltbare» Situation zu beenden. Im März kappt das Botschaftspersonal dann Assanges Kommunikationszugänge. In den USA taucht ein Dokument auf, wonach gegen Assange offenbar heimlich Anklage erhoben wurde.

2019: Festnahme

Ecuadors Präsident Lenín Moreno erklärt, Assange habe die Auflagen für sein Botschaftsasyl «wiederholt verletzt». Nach sieben Jahren in der Botschaft nimmt die britische Polizei Assange im April fest, nachdem ihm zuvor das Asyl entzogen wurde. Im Mai wird der Australier zu 50 Wochen Haft wegen Verstosses gegen Kautionsauflagen verurteilt.

Ende Mai verschärft die US-Justiz ihre Anklage gegen Assange. Dem Wikileaks-Gründer werden nun auch Verstösse gegen Anti-Spionage-Gesetze vorgeworfen. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 175 Jahre Gefängnis.

2020: Hauptanhörung

Ende Februar beginnt in London die Hauptanhörung im Auslieferungsverfahren gegen Assange. Im April wird bekannt, dass der Wikileaks-Gründer während seines Asyls in der Botschaft von Ecuador zwei Mal Vater wurde. Das enthüllt die Mutter der beiden kleinen Jungen, Stella Moris. Sie war Mitglied von Assanges Anwaltsteam.

Anfang September wird das wegen der Corona-Pandemie unterbrochene Auslieferungsverfahren fortgesetzt. Ein Psychiater bescheinigt Assange vor Gericht eine Suizidgefährdung. Der Australier sei hochgradig depressiv und habe Halluzinationen.

2021: Keine Auslieferung

Das zuständige Londoner Gericht entscheidet am 4. Januar, dass Assange nicht in die USA ausgeliefert werden darf. Wegen der strikten Haftbedingungen in den Vereinigten Staaten bestehe das «beträchtliche» Risiko, dass sich Assange im Gefängnis das Leben nehmen könnte. Die US-Regierung legt Berufung ein.

Im Dezember gibt der High Court in London der US-Seite Recht und hebt das Auslieferungsverbot auf. Kurz darauf gibt Assanges Verlobte Moris bekannt, dass der Wikileaks-Gründer Ende Oktober einen leichten Schlaganfall erlitten habe.

2022: Assange geht in Berufung

Assange zieht im Januar vor den Supreme Court in London. Am 14. März entscheidet der Oberste Gerichtshof jedoch, sich nicht mit dem Berufungsantrag des Australiers gegen seine Auslieferung zu befassen.

Am 23. März heiraten Assange und Moris. Sie geben sich im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Süden Londons das Ja-Wort.

Am 20. April erlässt der Westminster Magistrates Court schliesslich einen Auslieferungsbeschluss. Am 17. Juni unterzeichnet Innenministerin Priti Patel die entsprechende Anweisung zur Auslieferung. Dagegen legt Assange Anfang Juli Berufung ein.

2024: Auf dem Weg in die Freiheit

Im Februar 2024 wird vor dem High Court in London zwei Tage über die Gewährung eines erneuten Einspruchs Assanges gegen seine Auslieferung verhandelt. Er selbst nimmt nicht an der Verhandlung teil. Seine Frau Stella sagt vor Journalisten, ihr Mann werde sterben, sollte sich seine körperliche und geistige Gesundheit noch weiter verschlechtern.

Im März hat der High Court in London entschieden, dass in Grossbritannien nicht alle Rechtsmittel gegen die Auslieferung ausgeschöpft worden sind – und Assange weiter kämpfen kann.

Ende Juni kommt Assange überraschend – und unbemerkt von der Öffentlichkeit – aus dem Gefängnis frei und reiste aus Grossbritannien aus. Wikileaks veröffentlichte in der Nacht zum Dienstag ein Video, das zeigen soll, wie der 52-Jährige am Montag, den 24. Juni, am Londoner Flughafen Stansted ein Flugzeug besteigt.

AFP

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