Neue Abteilung für Schweiz DossierEin Upgrade für die Schweiz in Brüssel
Die EU-Kommission konzentriert das Schweizer Dossier ab Januar in ihrer Schaltzentrale, zusammen mit den Beziehungen zu Grossbritannien. Das Upgrade hat seine Tücken.
Die Klärung der Beziehungen zur Schweiz hat für die EU-Kommission auch nach dem Abbruch beim Rahmenabkommen hohe Priorität. So muss man eine Reorganisation des Schweiz Dossiers in Brüssel interpretieren. Am 1. Januar wird im Generalsekretariat eine neue Abteilung für die Schweiz eingerichtet, wie ein Sprecher der EU-Kommission am Montag bestätigte. Die Abteilung soll sich auch um die EWR/Efta-Staaten sowie die Mikrostaaten San Marino, Monaco und Andorra kümmern. Das Generalsekretariat arbeitet ähnlich der Bundeskanzlei Kommissionschefin Ursula von der Leyen und den Mitgliedern des Kollegiums zu.
Die EU konzentriert also die Ressourcen zur Schweiz in ihrer Schaltzentrale. Man könnte auch sagen, dass Ursula von der Leyen die Kontrolle über das Dossier noch stärker an sich zieht. Bisher war formell das sogenannte Swiss desk im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) für die horizontale Koordination der Gespräche und Verhandlungen mit Bern zuständig. Dies galt zumindest bis zum Abschluss der Verhandlungen über das Rahmenabkommen. Der Auswärtige Dienst stellte auch den Chefunterhändler, zuletzt Spitzendiplomat Christian Leffler. Die Ressourcen des Swiss desk werden jetzt ins Generalsekretariat transferiert.
Eine administrative Reorganisation mit politischen Nebenwirkungen: Die positive Nachricht ist, dass die EU-Kommission die Schweiz auch nach der Enttäuschung über den Abbruch beim Rahmenabkommen auf dem Radar behält und Energie in das verfahrene Dossier investieren will. Möglicherweise problematischer ist die Tatsache, dass die Schweizer Abteilung in einem neuen Direktorat zusammen mit den Beziehungen zu den Post-Brexit-Briten kommt. Die Querverbindungen zum Brexit-Dossier haben schon die Verhandlungen über das Rahmenabkommen belastet.
Zuständig für das neue Direktorat «Westeuropäische Partner» ist zudem Richard Szostak, ein alter Bekannter der Schweiz. Der britisch-polnische Doppelbürger war schon im Kabinett des damaligen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker Schlüsselfigur und harter Verhandlungspartner für Schweizer Diplomaten. Man trifft sich auch in Brüssel oft zweimal. Die EU wird das Schweizer Dossier in Zukunft unverändert durch die britische Brille sehen. Das gilt auch auf der politischen Ebene, wo Kommissionsvize Maros Sefcovic gleichzeitig Gesprächspartner für Aussenminister Ignazio Cassis und für die Regierung in London ist.
Der Brexit ist zwar vollzogen, doch die Umsetzung des Scheidungsvertrags und des neuen Partnerschaftsabkommens verläuft mit viel Nebengeräuschen. Hauptstreitpunkt die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Nordirland, das Teil des EU-Binnenmarktes geblieben ist. Die Briten drohen damit das Nordirland-Protokoll ausser Kraft zu setzen, wenn Brüssel beim EuGH nicht nachgibt. Der ungelöste Konflikt mit London droht auch auf absehbare Zeit die Beziehungen mit Bern zu belasten. Das nächste Rendez-vous zwischen Sefcovic und Cassis ist im Januar am Rande des Weltwirtschaftsforum in Davos. Genau dann könnte auch der Konflikt zwischen London und Brüssel um das Nordirlandprotokoll eskalieren.
Fehler gefunden?Jetzt melden.
