Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maros Sefcovic, übernimmt das Schweiz-Dossier. Dies gab der Slowake am Dienstag in Brüssel nach einem Treffen der Europaminister bekannt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe ihn dazu gebeten.

In Zukunft wird demnach Sefcovic der Ansprechpartner für den Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis sein. Bis anhin hatte der aus Österreich stammende EU-Kommissar Johannes Hahn das Schweiz-Dossier betreut.

Am Treffen der Europaminister hatte die EU-Kommission auf Wunsch Österreichs über die neusten Entwicklungen in der Beziehung zwischen der Schweiz und der EU Informiert.

«Für Österreich ist wichtig, dass die Schweiz auf der Agenda bleibt», sagte die österreichische Europaministerin Karoline Edtstadler. Denn die Schweiz liege nicht nur im Herzen Europas, «sie ist auch ein ganz wichtiger Partner Europas».

Kohäsionsbeitrag zentral

Sefcovic sagte, die EU «möchte die bestmögliche Beziehung mit der Schweiz». Aber «grundsätzliche Fragen» müssten geklärt werden – etwa die ausstehenden Kohäsionszahlungen. Es sei wichtig, dass die Schweiz ihre Schulden bezahle als Gegenleistung für ihre Teilnahme am Binnenmarkt.

Einer EU-Diplomatin zufolge bezeichnete die EU-Kommission den Kohäsionsbeitrag der Schweiz als Hauptpunkt, der geklärt werden müsse, bevor «irgendetwas» weiter gehe.

Von Schweizer Seite hofft man, mit der Freigabe der Kohäsionsmilliarde guten Willen zu zeigen, um Brüssel milder zu stimmen. Aktuell wird das Geschäft in Parlament diskutiert.

Geschlossenes Auftreten

Für den Vize-Präsidenten der EU-Kommission ist es ausserdem notwendig, auch über künftige Beiträge zu reden. Andere Staaten wie Norwegen leisteten ebenfalls einen regelmässigen Beitrag, sagte er.

Weiter forderte der Slowake «gleich lange Spiesse» und verwies dabei auf die Staatsbeihilfe – einer der Streitpunkte zwischen der Schweiz und der EU beim institutionellen Rahmenabkommen. Auch kritisierte er erneut das Fehlen eines Mechanismus zur Streitbeilegung.

Gemäss der EU-Diplomatin rief die EU-Kommission die Mitgliedstaaten dazu auf, gegenüber der Schweiz geschlossen aufzutreten.

SDA/sep

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