Kommentar zu den Waadtländer WahlenEin linkes Wahldebakel mit Ansage
Trotz Regierungsmehrheit setzte die Waadtländer Linke in den letzten fünf Jahren kaum Akzente. Stattdessen paktierte sie mit dem Freisinn und verliert nun die Macht an die Bürgerlichen.
Die Niederlage für SP und Grüne bei den Waadtländer Regierungswahlen ist heftig. Der Machtwechsel im Staatsrat kommt jedoch nicht überraschend. Natürlich haben die bürgerlichen Parteien FDP, Die Mitte und SVP mit ihrer «Alliance Vaudoise» ihre Kräfte optimal gebündelt und damit den Machtverlust von SP und Grünen herbeigeführt. Aber die Linke scheiterte letztlich an sich selbst. Sie hat in den letzten fünf Jahren vorwiegend Besitzstandswahrung betrieben und hat den Wählerinnen und Wählern schlicht zu wenig Argumente geliefert, warum diese die Linke den Bürgerlichen vorziehen müssten.
Allen voran die SP hat alles dem sogenannten dynamischen Kompromiss mit der FDP untergeordnet. «Dynamischer Kompromiss» hiess: Die linke Mehrheit liess FDP-Finanzdirektor Pascal Broulis im neoliberalen Stil grosszügig Unternehmenssteuern senken und bekam von Broulis mehr Mittel für die Sozialpolitik. Die SP gab viel, bekam in Relation dennoch wenig und entwickelte vor allem kaum eigene Visionen. Die Kompromisspolitik war ein bürgerliches Projekt. Die SP-Politik verwässerte sich zusehends und grenzte sich zu wenig von derjenigen des Freisinns ab. Kommt hinzu, dass die SP die Grünen klein hielt und wie einen Juniorpartner behandelte.
Sollte die SP die Schuld für den Machtwechsel nun bei der abgewählten Bildungsdirektorin Cesla Amarelle suchen, griffe dies zu kurz. Die frühere Nationalrätin und ehemalige Staatsrechtsprofessorin versuchte die Waadtländer Schulen gut durch die Pandemie zu führen, die Chancengleichheit auch für Kinder aus bildungsfernen Schichten zu erhöhen und Kinder mit Behinderungen zu integrieren. Amarelle hatte klare Ziele, überforderte aber viele Lehrerinnen und Lehrer. Die SP muss sich vorwerfen, Amarelle zu wenig unterstützt zu haben.
Die Waadtländer Politik wird in den kommenden fünf Jahren massiv konfrontativer werden. Die Linke wird sich mit ihrer neuen Rolle im bürgerlichen Parlament nicht zufriedengeben. Die SVP besetzt im Parlament wiederum 23 von 150 Sitzen, scheiterte bei den Regierungswahlen aber klar, obwohl sie Teil der bürgerlichen Allianz war.
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