Mexiko entsendet erste Soldaten an die US-Grenze

Nachdem die USA und Mexiko ihren Zollstreit zunächst vertagt haben, hat Mexiko die ersten Soldaten der Nationalgarde an der Grenze positioniert. Eine Reihe von Lastwagen der mexikanischen Armee fuhr am Mittwoch entlang der Grenze zwischen der mexikanischen Stadt Ciudad Juárez und El Paso im US-Bundesstaat Texas.

Soldaten der Nationalgarde durchstöberten das Gestrüpp entlang des Grenzzauns und zogen behelfsmässige Leitern und Seile aus den Gräben. Auch an anderen Stellen der Grenze nahe der mexikanischen Stadt Tijuana wurden Patrouillen gesichtet.

Es waren die ersten der 10’000 Beamten, die Mexiko nach den Zolldrohungen von Präsident Donald Trump an seine nördliche Grenze geschickt hat. Nach Angaben der mexikanischen Regierung wurden mindestens 1650 Soldaten nach Ciudad Juárez entsandt, womit die Stadt nach Tijuana, wo 1949 Soldaten stationiert werden sollen, zu den grössten Empfängern der Grenzverstärkung gehört.

US-Präsident Donald Trump hatte am Montag mitgeteilt, die geplanten Zölle für Waren aus Mexiko zunächst für einen Monat auszusetzen. Die mexikanische Staatschefin Claudia Sheinbaum bestätigte eine entsprechende Vereinbarung und kündigte an, Mexiko werden im Gegenzug Soldaten an der gemeinsamen Grenze positionieren, um den Drogenhandel von Mexiko in die Vereinigten Staaten zu verhindern, insbesondere den Handel mit Fentanyl.

Die Verhandlungen von Sheinbaum wurden von Beobachtern als kluges politisches Manöver der neu gewählten mexikanischen Regierungschefin gewertet. Sheinbaum hatte zuvor mit den Stimmen vieler Zweifler zu kämpfen, die in Frage stellten, ob sie in der Lage sein würde, den Umgang mit Trump adäquat zu meistern. (DPA)

Panama macht laut US-Aussenministerium Zugeständnisse

Nach heftiger Kritik aus Washington an der Verwaltung des Panamakanals sollen US-Regierungsschiffe künftig keine Durchfahrtgebühren mehr zahlen. Die Regierung Panamas habe diese Zusage gemacht, teilte das US-Aussenministerium auf der Plattform X mit. Dadurch würden die USA Millionen Dollar sparen, hiess es weiter. Von panamaischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme.

US-Präsident Donald Trump hatte wiederholt erklärt, die USA würden im Panamakanal nicht fair behandelt. Zudem behauptet Trump, China betreibe die wichtige Wasserstrasse in Mittelamerika. Sowohl Panama als auch China haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Panama steht jedoch unter erheblichem Druck, Zugeständnisse zu machen. Der Republikaner schloss einen Militäreinsatz am Panamakanal nicht aus. Die Wasserstrasse wurde Anfang des 20. Jahrhunderts von den USA gebaut.

Am Wochenende war US-Aussenminister Marco Rubio nach Panama gereist, um Trumps Anspruch auf Kontrolle über den Panamakanal zu unterstreichen. Dabei hatte er auch Chinas Einfluss auf die weltweite Wasserstrasse als inakzeptabel moniert.

Elon Musk achtet selbst auf Interessenskonflikte

Tech-Milliardär Elon Musk wird nach Angaben des Weissen Hauses selbst darauf achten, dass es bei seinen Sparaktivitäten in der US-Regierung keine Interessenkonflikte gibt. Sollte Musk auf Verträge und Zahlungen stossen, bei denen es Interessenkonflikte geben könnte, werde er sich heraushalten, sagte Präsidentensprecherin Karoline Leavitt.

Musk ist unter anderem Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla und der Raumfahrtfirma SpaceX. Tesla steht im Visier mehrerer Untersuchungen der Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA und SpaceX startet Raketen für die US-Regierung, unter anderem auch für das Verteidigungsministerium. Ausserdem stoppte die Luftfahrtaussicht FAA wiederholt SpaceX-Starts nach Problemen.

Musk soll Staatskosten senken

US-Präsident Donald Trump hatte Musk damit beauftragt, die Regierungsausgaben zu kürzen. Dafür wurde ein Gremium mit dem Namen Doge (Department of Government Efficiency) mit einer Handvoll Mitarbeiter gegründet. Musk bekam den offiziellen Status eines «besonderen Regierungsangestellten». Damit dürfte er in einem Zeitraum von 365 Tagen nicht länger als 130 Tage für die Regierung arbeiten.

Auch dürfen «besondere Regierungsangestellte» nicht in Angelegenheiten involviert sein, die ihre eigenen finanziellen Interessen betreffen. Leavitt wurde deswegen beim täglichen Medienbriefing am Mittwoch gefragt, wie das Weisse Haus dies gewährleisten wolle.

Ihre Antwort, dass Musk selbst zuständig sei, ist eher ungewöhnlich. «Ich kenne keinen anderen Fall, nirgendwo, in dem eine Person für sich selbst entscheiden konnte, ob es einen Interessenkonflikt gibt», sagte der Experte Donald Kettl, ein früherer Professor der Universität von Maryland, dem Finanzdienst Bloomberg. Das sei an sich bereits ein Interessenkonflikt. Leavitt sagte, Musk halte sich an alle zutreffenden Gesetze.

Landesweite Proteste gegen Donald Trump

Tausende Menschen haben in Grossstädten in den USA gegen erste Entscheidungen der Regierung von Präsident Donald Trump protestiert. Die Demonstranten zogen am Mittwoch vor die Parlamente in US-Staaten wie Minnesota, Michigan, Texas oder Indiana. Ihr Unmut richtete sich gegen den harten Kurs gegen irreguläre Migration, das Zurückschrauben von Rechten von LGBTQ±Menschen und Trumps jüngsten Vorschlag für eine Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung des Gazastreifens.

«Demokratie ist kein Zuschauersport! Tut etwas», stand auf einem Transparent, das bei einer Demonstration in Philadelphia im Staat Pennsylvania hochgereckt wurde.

Organisiert wurden die landesweiten Kundgebungen von einer Bewegung, die sich im Internet unter den Hashtags «#buildtheresistance» («Baut Widerstand auf») und «#50501» formiert hat. Die Zahlenreihe steht für 50 Proteste, 50 Staaten und einen Tag.

Vor dem Kapitol des Staates Michigan in Lansing fanden sich trotz Minustemperaturen rund 1000 Menschen ein. Die Demonstrantin Catie Miglietti aus dem Grossraum Ann Arbor zeigte sich besonders besorgt darüber, dass der Trump-Vertraute Elon Musk als Leiter der neu geschaffenen Behörde für Regierungseffizienz Zugang zu Daten des US-Finanzministeriums haben soll. Zu der Kundgebung brachte sie ein Transparent mit einem selbstgemalten Motiv, das Trump als Marionette am ausgestreckten Arm Musks zeigt – wohl ein Verweis auf eine Geste des Tech-Milliardärs bei der Antrittsfeier des Präsidenten, die von etlichen Beobachtern als Hitlergruss interpretiert wurde. Vor dem Kapitol des US-Bundesstaates Minnesota in St. Paul trotzten mehr als 2000 Demonstranten den ebenfalls eisigen Temperaturen von minus 15 Grad.

Hunderte versammelten sich auch im kalifornischen Sacramento und in der Stadt Boise im US-Staat Idaho. Dort sagte eine Demonstrantin, die ein Schild mit einem Bild von Trump und dem Schriftzug «Faschist» trug, Reportern der AP: «Ich bin entsetzt über die Richtung, in die sich unser Land bewegt, dass es sich rückwärts bewegt. Es bewegt sich immer mehr in Richtung Hass, in Richtung der Stärkung der Reichen und der Entmündigung der Armen und Minderheiten.»

In Columbus, der Hauptstadt von Ohio, wurde ebenfalls vor dem Staatskapitol demonstriert. «Wach› auf USA! Stoppt den Putsch, der im Gange ist», skandierten Teilnehmer. Hunderte von Demonstranten versammelten sich vor dem Staatskapitol in Phoenix im US-Staat Arizona. Sie skandierten: «Kein Hass, keine Angst, Einwanderer sind hier willkommen!» oder «Deportiert Elon!». Die 83 Jahre alte Demonstrantin Karolyn Switzer sagte, sie sei von der Art und Weise, wie Trump und Musk das Land regieren, «zutiefst angewidert».

Guatemala will aus den USA abgeschobene Migranten aufnehmen

Guatemala ist nach Regierungsangaben zur Aufnahme von aus den USA abgeschobenen Migranten aus anderen Ländern bereit. Dies teilte Präsident Bernardo Arévalo am Mittwoch nach einem Treffen mit US-Aussenminister Marco Rubio am Mittwoch mit. Demnach stimmte die guatemaltekische Regierung einem Abkommen über sichere Drittländer zu. Es sehe vor, dass die Zahl der Abschiebeflüge mit guatemaltekischen Staatsangehörigen sowie Migranten anderer Nationalität um 40 Prozent steigen solle, erklärte Arévalo bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Rubio.

Später würden die nach Guatemala abgeschobenen Menschen aus anderen Staaten auf Kosten der USA in ihre Heimatländer gebracht.

Bei seinem Besuch in El Salvador hatte Rubio am Montag eine noch weiter gefasste Vereinbarung mit der dortigen Regierung erzielt. Präsident Nayib Bukele sagte, sein Land sei bereit, aus den USA abgeschobene Personen jeglicher Nationalität aufzunehmen, auch US-Staatsangehörige und Menschen mit dauerhaftem Bleiberecht in den USA, die dort wegen Gewaltverbrechen inhaftiert sind. Rubio räumte ein, dass es in der Frage einer Verlegung von US-Staatsangehörigen ins Ausland rechtliche Hürden gebe. (DPA)

Weiterer Rückschlag für Trump im Streit um Geburtsrecht

Im juristischen Streit um Donald Trumps Versuch, das verfassungsmässige Recht auf US-Staatsangehörigkeit durch Geburt in den Vereinigten Staaten zu beschränken, hat der US-Präsident eine weitere juristische Schlappe erlitten. Eine Richterin im US-Bundesstaat Maryland erliess nach einer Anhörung eine landesweite einstweilige Verfügung, die Trumps Dekret blockiert, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Geklagt hatten Bürgerrechtsgruppen.

Im 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung heisst es, dass Personen, die in den USA geboren werden, Bürger des Landes sind. Trump argumentiert aber, das gelte nicht, wenn die Mutter bei der Geburt widerrechtlich oder nur temporär in den USA gewesen sei. Er bezieht sich dabei auf einen Nebensatz im Zusatzartikel, in dem es heisst, dass das Recht nur für Personen gelte, die der Gerichtsbarkeit der USA unterliegen.

Konservative versuchen die Abschaffung des Rechts auf Staatsbürgerschaft durch Geburt seit Jahren voranzutreiben. Sie haben besonders in den Vereinigten Staaten geborene Kinder von in den USA lebenden Migranten ohne gültige Papiere im Blick. (SDA)

US-Post nimmt Stopp für Pakete aus China wieder zurück

Die US-Post hat nach einem halben Tag ihren Stopp für Pakete aus China und Hongkong wieder zurückgenommen. Zugleich bestätigte die Postbehörde USPS indirekt, dass die Aussetzung mit dem Wegfall der Zollausnahme für Pakete mit einem Warenwert unter 800 Dollar (rund 768 Euro) zusammenhing.

Man arbeite mit der Zollbehörde zusammen, um einen effizienten Mechanismus zum Einsammeln der fälligen Beträge zu schaffen, hiess es in der knappen USPS-Mitteilung. Die Zustellung der Pakete solle dabei so wenig wie möglich gestört werden. Bei der Ankündigung des Stopps war auch auf Nachfrage kein Grund genannt worden. Briefsendungen waren nicht betroffen. (DPA)

Mehr als 100 Inder aus den USA abgeschoben

Ein Militärflugzeug mit 104 aus den USA abgeschobenen indischen Staatsbürgern ist am Mittwoch in einer Stadt im Norden Indiens eingetroffen. Es handelte sich um den ersten Abschiebeflug in das Land im Rahmen der von der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump angeschobenen Deportationswelle, wie Flughafenmitarbeiter bestätigten. Bei den Abgeschobenen handelte es sich um Inder, die über mehrere Jahre verteilt illegal in die USA einreisten und aus verschiedenen Unionsstaaten stammten.

Voraussichtlich in der kommenden Woche wird der indische Premierminister Narendra Modi zu einem Besuch in Washington erwartet. In der vergangenen Woche hatten Modi und Trump in einem Telefonat unter anderem über das Thema Migration gesprochen. Dabei betonte Trump auch, es sei wichtig, dass Indien mehr in den USA hergestellte Rüstungsgüter kaufe und der bilaterale Handel zwischen den beiden Ländern «fair» verlaufe. Indien willigte ein, die abgeschobenen Migranten nach einem Verifikationsprozess aufzunehmen.

Zurücknahme garantiert, wenn …

Die Regierung in Neu-Delhi hat erklärt, sie lehne illegale Migration ab, insbesondere, weil es Verbindungen zu verschiedenen Formen der organisierten Kriminalität gebe.

«Was Inder angeht, nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern überall auf der Welt, die indische Staatsbürger sind und sich zu lange aufhalten oder sich ohne entsprechende Papiere in einem bestimmten Land aufhalten, nehmen wir sie zurück, vorausgesetzt, sie legen uns Dokumente vor, damit wir ihre Staatsangehörigkeit überprüfen können und sie als Inder bestätigen können», sagte Randhir Jaiswal, ein Sprecher des indischen Aussenministeriums, im Januar.

Das US-Aussenministerium hat erklärt, die Abschiebeflüge entfalteten eine abschreckende Wirkung unter Menschen, die über eine illegale Einwanderung nachdächten. Aussenminister Marco Rubio sagte, die Flüge seien ein effektiver Weg, um illegale Migration zu begrenzen. Diese sei zerstörerisch und destabilisierend. (DPA)

Trumps Atomwaffen-Ausage: Iran zeigt sich gesprächsbereit

Der Iran hat nach Äusserungen von US-Präsident Donald Trump ebenfalls Gesprächsbereitschaft angedeutet. Am Rande einer Kabinettssitzung in Teheran sagte der iranische Aussenminister Abbas Araghtschi: «Wenn das Hauptanliegen ist, dass Iran keine Atomwaffen anstrebt, dann ist das erreichbar.»

Trump hatte sich am Vorabend mit einer Botschaft der Gesprächsbereitschaft und gleichzeitiger Härte an den Iran gewandt. «Wir wollen gegenüber dem Iran nicht hart sein. Wir wollen gegen niemanden hart sein. Aber sie dürfen einfach keine Atomwaffen haben», betonte er. Gleichzeitig kündigte Trump an, dass seine Regierung «maximalen Druck» auf den Iran ausüben werde. Unter anderem Sanktionen sollen angestossen werden.

Iran: Politik des maximalen Drucks gescheitert

Araghtisch sagte dazu am Mittwoch: «Ich bin der Meinung, dass die Strategie des maximalen Drucks eine gescheiterte Erfahrung ist und ein erneuter Versuch ebenfalls zum Scheitern verurteilt wäre.»

Zuletzt hatte sich der Streit um Irans Atomprogramm wieder zugespitzt. Nach einer förmlichen Kritik der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA kündigte Teheran die Inbetriebnahme tausender neuer Zentrifugen zur Urananreicherung an. Derzeit reichert der Iran Uran bis zu einem Reinheitsgrad von 60 Prozent an, für Atomwaffen werden Experten zufolge mehr als 90 Prozent benötigt. Israels Regierung drohte wiederholt mit der Bombardierung iranischer Nuklearanlagen. (DPA)

USA bringen Migranten bereits nach Guantanamo Bay

Nach Angaben der US-Regierung von Präsident Donald Trump werden erste festgenommene Migranten auf den US-Militärstützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba gebracht. Die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, sagte dem Fernsehsender Fox Business: «Heute finden die ersten Flüge mit illegalen Migranten aus den Vereinigten Staaten nach Guantanamo Bay statt.» Details nannte sie nicht. Leavitt betonte aber, der neue Präsident fackele nicht lange und werde «nicht länger zulassen, dass Amerika ein Abladeplatz für illegale Kriminelle aus allen Ländern der Welt ist».

Trump hatte erst vor wenigen Tagen öffentlich verkündet, dass er ein grosses Haftzentrum für kriminelle Migranten auf dem US-Militärstützpunkt Guantanamo Bay plane. Dort könnten in Zukunft 30’000 der «schlimmsten kriminellen illegalen Einwanderer» inhaftiert werden. Trump drohte, es sei «ein Ort, von dem man nur schwer wieder wegkommt».

Es gibt bereits seit Jahrzehnten eine wenig bekannte Einrichtung in Guantanamo Bay auf Kuba, in der illegal eingereiste Migranten festgehalten werden, bevor sie in ihre Heimat oder andere Länder abgeschoben werden. Laut US-Medien war dort in vergangenen Jahren aber nur eine verschwindend geringe Zahl von Menschen untergebracht. Trump will die Kapazitäten nun drastisch ausbauen.

Berüchtigt ist der US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba vor allem wegen eines Gefangenenlagers, das die USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 errichtet hatten. Zeitweise waren dort fast 800 Menschen inhaftiert. Das Camp wurde damals eingerichtet, um mutmassliche islamistische Terroristen ohne Prozess festzuhalten. Noch immer ist dort jedoch eine kleine Zahl von Häftlingen untergebracht. Die bereits bestehende Migranten-Einrichtung in Guantanamo Bay ist von dem Gefangenenlager getrennt. (SZ)

Trump-Regierung zieht USAID-Beschäftigte weltweit ab

Die Trump-Regierung will die Mitarbeiter der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) weltweit abziehen – mit Ausnahme derer, die als unverzichtbar eingestuft werden. In einer am Dienstag im Netz veröffentlichten Mitteilung wurde den Mitarbeitern eine Frist von 30 Tagen für die Rückkehr in ihre Heimat eingeräumt. Die Anordnung soll am Freitag kurz vor Mitternacht in Kraft treten. In der Online-Mitteilung hiess es, dass diejenigen, die von der Beurlaubung ausgenommen sind, für «missionskritische Funktionen, zentrale Führungsaufgaben und besonders ausgewiesene Programme» verantwortlich sind. Die Pläne für den drastischen Schritt haben sich bereits vor einigen Tagen abgezeichnet, als US-Präsident Donald Trump angekündigt hatte, die Behörde auflösen zu wollen.

Tausende von USAID-Mitarbeitern wurden bereits entlassen und Programme weltweit eingestellt, nachdem Trump fast alle US-Auslandshilfen pauschal eingefroren hatte. Innerhalb kürzester Zeit haben die Trump-Regierung und Elon Musks neu ins Leben gerufene Effizienzbehörde Doge die Hilfsorganisation demontiert. «Ich habe das Wochenende damit verbracht, USAID in den Häcksler zu werfen», schrieb Musk auf X.

Die Entscheidung, Mitarbeiter der USAID und ihre Familien früher als geplant abzuziehen, wird die Regierung Schätzungen zufolge wohl mehrere Millionen US-Dollar an Reise- und Umzugskosten kosten. Zu den von dem Schritt betroffenen Mitarbeitern gehören sowohl ausländische als auch US-Beamte, die rechtlich gegen willkürliche Entlassungen geschützt sind. Die American Foreign Service Association, die Gewerkschaft, die die US-Diplomaten vertritt, hat eine Mitteilung an ihre Mitglieder gesandt, in der sie die Entscheidung anprangert und mitteilt, dass sie rechtliche Schritte vorbereitet, um dagegen vorzugehen. Örtlich angestellte USAID-Mitarbeiter haben jedoch vermutlich kaum verfügbare Rechtsmittel gegen die Entscheidung.

Als unabhängige Behörde gesetzlich verankert

Demokratische Abgeordnete sagen zudem, die USAID sei als unabhängige Behörde gesetzlich verankert und könne nicht ohne Zustimmung des Kongresses geschlossen werden. Sie kündigten an, gegen das Vorgehen der Trump-Regierung vor Gericht zu ziehen.

Die USAID fördert seit 60 Jahren unter anderem Programme für Bildung und Gesundheit und gegen Hunger in vielen Ländern der Welt. Trump aber sagte, dort sei unter seinem Vorgänger Joe Biden viel Geld verschwendet worden. «Sie wurden völlig verrückt, was sie taten, und das Geld, das sie an Leute gaben, die es nicht bekommen sollten, und an Behörden und andere, die es nicht bekommen sollten, es war eine Schande, also ein enormer Betrug.» (DPA)

Trump nennt Gazastreifen mögliche «Riviera des Nahen Ostens»

Bei einer Pressekonferenz mit seinem israelischen Amtskollegen Benjamin Netanyahu hält sich US-Präsident Donald Trump nicht gerade zurück. Er sieht in dem Küstengebiet vor allem eins: Potenzial – unter der Führung der USA.

Trump hat öffentlich zum Besten gegeben, aus dem zerstörten Gazastreifen könne unter Führung der USA eine «Riviera des Nahen Ostens» werden. «Wir haben die Möglichkeit, etwas zu tun, das phänomenal sein könnte», sagte der Republikaner während einer Pressekonferenz mit Netanyahu. «Das könnte etwas sein, das so grossartig sein könnte.» Später ergänzte er: «Das wird für die Palästinenser wunderbar sein.» (DPA)

Hier lesen Sie mehr dazu: USA sollen Gaza übernehmen und Palästinenser umsiedeln

Pam Bondi wird Trumps Justizministerin

Der US-Senat hat die ehemalige Generalstaatsanwältin des Bundesstaats Florida, Pam Bondi, als neue Justizministerin bestätigt. Alle 53 republikanischen Senatoren sowie der Demokrat John Fetterman stimmten für die 59-Jährige. Sie wird künftig eines der einflussreichsten Ministerien unter US-Präsident Donald Trump leiten.

Der Republikaner hatte zunächst den umstrittenen Ex-Abgeordneten Matt Gaetz für den Posten vorgesehen. Dieser zog seine Kandidatur jedoch zurück, nachdem Vorwürfe laut geworden waren, er habe Sex mit einer Minderjährigen gehabt und Drogen konsumiert. Nach Gaetz’ Rückzug setzte Trump auf Bondi und verwies auf ihre 20-jährige Erfahrung als Staatsanwältin.

Bondi gilt als treue Vertraute des Republikaners, unterstützte ihn bereits 2019 im ersten Amtsenthebungsverfahren und dürfte die von ihm vorgegebene Linie im Justizministerium konsequent verfolgen. Trump unternimmt derzeit Schritte, neben anderen Behörden auch das Justizministerium stärker an seine politischen Ziele zu binden. Durch die Entlassung unliebsamer Mitarbeiter, auch auf unteren Ebenen, schafft er dabei schnell Tatsachen.

Angst vor Repressalien

In diesem Zusammenhang verklagten mehrere FBI-Agenten kurz vor der Bestätigung Bondis das Justizministerium. Die Beamten, die unter anderem an den Ermittlungen zum Sturm auf das US-Capitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren, sehen sich Repressalien ausgesetzt. Das FBI ist dem Justizministerium unterstellt.

Der Klageschrift zufolge wurden die Agenten aufgefordert, Fragebögen zu ihrer genauen Rolle bei den Ermittlungen auszufüllen. Diese Informationen seien anschliessend an die Leitungsebene des Ministeriums weitergeleitet worden. Laut dem Nachrichtensender CNN hat das FBI bereits eine Liste mit Tausenden Namen an das Justizministerium übermittelt. Die Kläger verlangen ein gerichtliches Verbot der Weitergabe dieser Daten, da sie befürchten, Trump oder seine Verbündeten könnten die Namen öffentlich machen.

Die Beamten sehen sich laut Klageschrift nicht nur dienstlichen Konsequenzen, sondern auch konkreten Gefahren für ihre Sicherheit ausgesetzt. Nach seiner Vereidigung stellte Trump sämtliche Bundesverfahren gegen Beteiligte des Capitol-Sturms ein und begnadigte im Zuge dessen auch gewalttätige Straftäter sowie solche, die rechtsradikalen Gruppierungen angehören. Einige von ihnen hätten langjährige Haftstrafen verbüssen müssen. (DPA)

Trump ordnet erneut Austritt aus UNO-Menschenrechtsrat an

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, das die Beteiligung der USA an mehreren Organisationen der Vereinten Nationen infrage stellt.

Unter anderem sieht es vor, dass die Vereinigten Staaten aus dem UNO-Menschenrechtsrat austreten. Allerdings sind sie zurzeit gar kein Mitglied, da ihre jüngste dreijährige Amtszeit in dem Rat mit Beginn des neuen Jahres endete. Ein formaler Austritt ist daher nicht möglich. Washington kann höchstens entscheiden, sich nicht mehr als Beobachter an den Aktivitäten des Rates zu beteiligen und sich nicht mehr um eine Mitgliedschaft zu bewerben.

Trump kündigte zudem an, dass sich die USA vom UNO-Hilfswerk für Palästinenser (UNRWA) zurückziehen würden. Die US-Finanzierung für das Hilfswerk wurde bereits während seiner ersten Amtszeit ausgesetzt, unter Präsident Joe Biden dann zwischenzeitlich wieder aufgenommen. Im Januar 2024 wurde sie erneut ausgesetzt, nachdem Israel Vorwürfe gegen UNRWA-Mitarbeiter erhoben hatte.

Ausserdem will Trump die US-Beteiligung an der UNO-Kulturorganisation Unesco überprüfen lassen. Die USA waren bereits zuvor unter seiner Ägide dort ausgetreten, Biden hatte dies rückgängig gemacht. Trump bezichtigte die Unesco einer «antiamerikanischen Voreingenommenheit».

«Ganz allgemein sieht das Dekret eine Überprüfung der amerikanischen Beteiligung an den Vereinten Nationen vor», sagte Trump. Die finanziellen Belastungen bezeichnete er als «zutiefst ungerecht» für die USA. Seiner Ansicht nach hätte die UNO «enormes Potenzial», die Organisation werde diesem aber aktuell nicht gerecht.

«Viele dieser Konflikte, an denen wir arbeiten, sollten gelöst werden, oder wir sollten zumindest Hilfe bei der Lösung bekommen», klagte Trump. «Wir scheinen nie Hilfe zu bekommen.» (DPA)

Trump will Gaza-Bevölkerung dauerhaft umsiedeln

Die Palästinenser würden den Gazastreifen aus Sicht von US-Präsident Donald Trump gerne verlassen, wenn sie die Möglichkeit hätten, woanders zu leben. «Ich würde denken, dass sie begeistert wären», sagte Trump am Dienstag vor Reportern. «Ich weiss nicht, wie sie bleiben wollen könnten. Es ist ein Abrissgebiet», fuhr er fort.

«Wenn wir das richtige Stück Land oder mehrere Stücke Land finden und ein paar wirklich schöne Orte bauen könnten, (…) dann wäre das meiner Meinung nach viel besser, als nach Gaza zurückzukehren, wo es jahrzehntelang Tod gegeben hat», sagte Trump. Auf die Frage, wo solche Orte sein könnten, nannte Trump Jordanien, Ägypten oder «andere Orte». Es könnten auch «mehr als zwei» sein. «Die Menschen würden an einem Ort leben, der sehr schön, sicher und nett sein könnte. Gaza ist seit Jahrzehnten eine Katastrophe», sagte Trump.

Ein hochrangiger Vertreter der islamistischen Hamas kritisierte Trumps Äusserungen als ein «Rezept für Chaos und Spannungen in der Region». Die Menschen im Gazastreifen würden diese Pläne nicht zulassen.

Trump hatte den vom Krieg verwüsteten Gazastreifen erst kürzlich als «Abrissgebiet» bezeichnet, das für einen Frieden im Nahen Osten «zu räumen» sei. Als Aufnahmeländer für die dort lebenden rund 2,4 Millionen Palästinenser hatte der neue US-Präsident Ägypten und Jordanien genannt. Jordanien hatte sich umgehend gegen eine «Zwangsvertreibung» der Palästinenser aus dem Gazastreifen ausgesprochen. Auch Kairo wies den Vorstoss zurück.

Trump empfing am Dienstag Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu im Weissen Haus, um über die Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas zu sprechen.

Trumps Nahost-Gesandter Steve Witkoff bezeichnete kurz zuvor die Vorstellung als «grotesk», dass der Gazastreifen innerhalb von fünf Jahren bewohnbar sein könnte. Es ist unfair, den Palästinensern zu erklären, dass sie in fünf Jahren zurück sein könnten. Das ist einfach grotesk», sagte er. (DPA)