Verteidigungsminister: Israel bereitet Palästinenser-Umsiedlung vor

Israel bereitet sich auf die Zwangsumsiedlung einer grossen Zahl von Palästinensern aus dem Gazastreifen vor. Verteidigungsminister Israel Katz sagte am Donnerstag, er habe die Armee im Einklang mit dem Plan von US-Präsident Donald Trump für das kriegsgebeutelte Küstengebiet angewiesen, die Umsiedlung einer grossen Zahl von Palästinenser vorzubereiten. Der Plan werde «Möglichkeiten für die Ausreise an Landübergängen sowie Sonderregelungen für die Ausreise über See und Luft beinhalten».

Er begrüsse Trumps «mutigen Plan, der es einer grossen Population in Gaza ermöglichen würde, in verschiedene Orte der Welt auszureisen». Katz liess offen, ob den Palästinensern eine spätere Rückkehr in den Gazastreifen ermöglicht werden soll, der nach der 15-monatigen israelischen Militärkampagne in weiten Teilen unbewohnbar geworden ist.

Trump hatte am Mittwoch vorgeschlagen, den Grossteil der Bevölkerung des Gazastreifens «dauerhaft» andernorts anzusiedeln, während die USA das Palästinensergebiet wieder aufbauen. Später versuchten US-Regierungsvertreter, die weltweite Entrüstung über den Vorschlag, die USA könnten «Besitz» vom Gazastreifen ergreifen und ihn in eine «Riviera des Nahen Ostens» verwandeln, einzuhegen.

Die ins Spiel gebrachte Umsiedlung werde nur vorübergehend sein, erklärten sie. Die Palästinenser befürchten jedoch, dass Israel ihnen eine spätere Rückkehr verweigern und so eine Flüchtlingskrise verschärfen wird, die bis zur israelischen Staatsgründung zurückreicht.

Trumps Plan wurde von den Palästinensern und einem Grossteil der internationalen Gemeinschaft zurückgewiesen. Menschenrechtsgruppen erklärten, dieser stelle eine völkerrechtswidrige Zwangsumsiedlung dar. (DPA)

US-Regierung relativiert Trumps Pläne zum Gazastreifen

Nach heftiger internationaler Kritik an den Plänen von US-Präsident Donald Trump zur Zukunft des Gazastreifens versucht die Regierung in Washington, die Wogen zu glätten. Aussenminister Marco Rubio, der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, bemühten sich, Trumps Aussagen zur Umsiedlung von zwei Millionen Palästinensern zu entschärfen und die Möglichkeit eines US-Militäreinsatzes zu relativieren.

Der US-Präsident hatte am Vortag bei einer Pressekonferenz an der Seite des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verkündet, die USA würden den Gazastreifen «übernehmen» und in eine wirtschaftlich florierende «Riviera des Nahen Ostens» verwandeln. Dabei wiederholte er seine frühere Aussage, die rund zwei Millionen Menschen, die dort leben, müssten das Gebiet verlassen. Nach Trumps Willen sollen sie künftig in anderen arabischen Staaten der Region unterkommen.

«Das war nicht als feindseliger Schritt gedacht», sagte Rubio während eines Besuchs in Guatemala. Er sprach im Gegenteil von einem «sehr grosszügigen Angebot» des Präsidenten. Rubio erklärte, es gehe den USA lediglich darum, das Küstengebiet wieder bewohnbar zu machen. In dieser Zeit könnten die Palästinenser dort aber nicht leben. Unter anderem Israels Nachbarn Ägypten und Jordanien lehnen eine Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen ab.

Nahost-Berater Witkoff: Keine US-Soldaten nach Gaza

Trump schloss einen US-Militäreinsatz im Gazastreifen nicht aus und erklärte, man werde «tun, was notwendig ist». Im Wahlkampf hatte er immer wieder versprochen, die Streitkräfte aus internationalen Konflikten herauszuhalten. Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, sagte Kongressabgeordneten in Washington laut einem Medienbericht, Trump wolle keine US-Soldaten in den Gazastreifen schicken und keine Gelder für den Wiederaufbau bereitstellen.

Die Äusserungen des US-Präsidenten zu Umsiedlungen aus dem Gazastreifen hatten sowohl international als auch in den USA scharfe Kritik ausgelöst. Experten zufolge würde ein solcher Schritt gegen das Völkerrecht verstossen. Die Vereinten Nationen warnten vor einer «ethnischen Säuberung». (DPA)

Auch Israel kündigt Rückzug aus UN-Menschenrechtsrat an

Israel hat den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Rückzug vom UN-Menschenrechtsrat (HRC) begrüsst und sich dem Schritt angeschlossen. Der Rat mit Sitz in Genf dämonisiere «geradezu obsessiv die einzige Demokratie im Nahen Osten – Israel», schrieb Aussenminister Gideon Saar auf der Plattform X. Das Gremium habe sich darauf konzentriert, ein demokratisches Land anzugreifen und Antisemitismus zu verbreiten, statt sich für die Menschenrechte einzusetzen, kritisierte der Minister.

Israel sei das einzige Land mit einem festen Tagesordnungspunkt (Item 7) und werde bei jeder Sitzung angeprangert. Israel sei in mehr als 100 Resolutionen verurteilt worden, mehr als der Iran, Kuba, Nordkorea und Venezuela zusammen, schrieb Saar. Diese Diskriminierung werde nicht länger hingenommen.

Trump hatte am Vortag ein Dekret unterzeichnet, das die Beteiligung der USA an mehreren Organisationen der Vereinten Nationen infrage stellt. Unter anderem sieht es vor, dass die Vereinigten Staaten aus dem UN-Menschenrechtsrat austreten. Allerdings sind sie zurzeit gar kein Mitglied, da ihre jüngste dreijährige Amtszeit in dem Rat mit Beginn des neuen Jahres endete. Ein formaler Austritt ist daher nicht möglich. Washington kann höchstens entscheiden, sich nicht mehr als Beobachter an den Aktivitäten des Rates zu beteiligen und sich nicht mehr um eine Mitgliedschaft zu bewerben. (DPA)

Reaktionen zu Trumps Gaza-Plänen: «Er hat völlig den Verstand verloren»

US-Präsident Donald Trumps Kommentar, die USA sollten - auch unter Einsatz von Soldaten - den Gazastreifen übernehmen, hat weltweit Empörung hervorgerufen. 

Saudiarabien halte bestimmt an einer Zweistaatenlösung fest, teilte etwa das saudische Aussenministerium in einer Erklärung mit. Das Königreich arbeite weiterhin unnachgiebig daran, einen unabhängigen palästinensischen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt zu etablieren. Ohne einen solchen Staat werde Saudiarabien keine diplomatischen Beziehungen mit Israel eingehen.

Australiens Premierminister Anthony Albanese sagte, die Position seines Landes sei «dieselbe wie heute Morgen, vor einem Jahr und vor zehn Jahren»: «Die australische Regierung unterstützt auf parteiübergreifender Basis eine Zweistaatenlösung.»

Die Hamas bezeichneten Trumps Pläne laut Medienbeichten als «Rezept für Chaos und Spannungen in der Region. Unser Volk im Gazastreifen wird diese Pläne nicht akzeptieren». Nötig sei ein Ende der Besetzung und Aggression gegen die Bewohnerinnen und Bewohner des Gazastreifens, nicht deren Vertreibung.

Kritik auch in den USA

Auch zuhause bläst dem Republikaner Trump von der Opposition ein steifer Wind entgegen. «Er hat völlig den Verstand verloren», schrieb etwa der demokratische US-Senator Chris Murphy auf X. Eine US-Invasion des Gazastreifens würde Tausenden US-Soldaten das Leben kosten und Jahrzehnte des Krieges im Mittleren Osten mit sich bringen. «Es ist wie ein schlechter, kranker Scherz.»

«Die USA werden Gaza besetzen? Uns wurden keine weiteren endlosen Kriege versprochen», schrieb der Kongressabgeordnete Eric Swalwell auf X. «Nach meiner Zählung besetzen wir Grönland, Kanada, den Panamakanal und jetzt Gaza?» (flu)

Russland plädiert für Zweistaatenlösung

Der Kreml hat am Mittwoch seine Unterstützung für die Gründung eines palästinensischen Staats im Nahen Osten unterstrichen. Zum Vorschlag von US-Präsident Donald Trump befragt, die Palästinenser aus dem Gazastreifen dauerhaft in andere Gebiete umzusiedeln, verwies Kremlsprecher Dmritri Peskow darauf, dass die russische Regierung Trumps Kommentar zur Kenntnis genommen habe.

Jordanien und Ägypten hätten die Idee zurückgewiesen, fügte er hinzu. Im Nahen Osten komme nur eine Zweistaatenlösung in Frage, sagte Peskow. «Wir unterstützen es und glauben, dass dies die einzig mögliche Option ist.» (DPA)

Baerbock: «Gaza gehört den Palästinensern»

Weitere Gegner und Verbündete der USA haben den Vorschlag von Präsident Donald Trump für die Zukunft des Gazastreifens kategorisch abgelehnt. Deutschlands Aussenministerin Annalena Baerbock erteilte der Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung eine Absage. Es seien sich «alle einig, dass Gaza so schnell wie möglich wieder aufgebaut werden muss», teilte die Grünen-Politikerin in Berlin mit.

Die Zivilbevölkerung in Gaza brauche «Hilfe für eine Zukunft auf ihrem Land – in Sicherheit, Würde und friedlichem Zusammenleben mit Israel». Baerbock forderte eine «echte politische Perspektive», in der Terroristen der Hamas in Gaza in Zukunft keine Rolle mehr spielen dürften.

Baerbock: «Gaza gehört den Palästinensern»

«Gleichzeitig ist klar: Gaza gehört – ebenso wie die Westbank und Ostjerusalem – den Palästinenserinnen und Palästinensern. Sie bilden den Ausgangspunkt für einen künftigen Staat Palästina», sagte Baerbock.

«Eine Vertreibung der palästinensischen Zivilbevölkerung aus Gaza wäre nicht nur inakzeptabel und völkerrechtswidrig. Dies würde auch zu neuem Leid und neuem Hass führen», teilte Deutschlands Aussenministerin mit.

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Vorstoss von US-Präsident Donald Trump zur Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen zurückgewiesen. «Eine Lösung unter Ausserachtlassung oder gar Verletzung des Völkerrechts ist inakzeptabel», sagte Steinmeier. Er glaube nicht, dass auf dieser Grundlage die geplanten Gespräche zwischen den arabischen Staaten und der neuen US-Regierung erfolgreich sein werden.

Frankreich und Spanien äusserten sich ebenfalls ablehnend: Frankreichs Aussenministerium teilte mit, der Gazastreifen dürfe nicht unter fremde Kontrolle geraten. Spaniens Aussenminister José Manuel Albares sagte: «Gaza gehört den Palästinensern, die dort leben.»

Umsiedlung Verstoss gegen Völkerrecht

In den Ländern der Region wurde die von Trump vorgeschlagene permanente Umsiedelung der Palästinenser aus dem Gazastreifen als Verstoss gegen das Völkerrecht verurteilt, der einen eigenen Staat für die Palästinenser – die sogenannte Zweistaatenlösung – auf Dauer unmöglich machen würde. Kritiker wie die palästinensischstämmige demokratische US-Abgeordnete Rashida Tlaib warfen Trump vor, offen für eine ethnische Säuberung zu werben.

Insgesamt leben im Gazastreifen 2,3 Millionen Menschen und mit den USA verbündete Staaten aus der Region wie Ägypten oder Jordanien haben eine von Trump vorgeschlagene Aufnahme der Palästinenser bereits zuvor abgelehnt.

Das ägyptische Aussenministerium betonte nach den jüngsten Äusserungen die Notwendigkeit eines Wiederaufbaus, «ohne die Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben». Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas forderte die Vereinten Nationen auf, «das palästinensische Volk und seine unveräusserlichen Rechte zu schützen», und erklärte, dass das, was Trump vorhabe, «einen schweren Verstoss gegen das Völkerrecht» darstelle. (DPA)

Trump schliesst Entsendung von US-Truppen in Gazastreifen nicht aus

US-Präsident Donald Trump schliesst eine Entsendung amerikanischer Soldaten in den Gazastreifen nicht aus, um das zerstörte Küstengebiet übernehmen und wiederaufbauen zu können. «Wir werden tun, was notwendig ist», entgegnete er nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in Washington auf die Frage eines Journalisten, ob er US-Truppen in den Gazastreifen schicken werde, um das Sicherheitsvakuum zu füllen. «Wenn es notwendig ist, werden wir das tun.» Er rechne mit einem langfristigen Engagement der USA in der Region, sagte der Republikaner weiter. (DPA)

Trump: USA sollen Gaza übernehmen und Palästinenser umsiedeln

US-Präsident Donald Trump schockt mit einem neuen Vorstoss zum Nahost-Konflikt. Der 78-Jährige will, dass die Vereinigten Staaten die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen und das vom Krieg zerstörte palästinensische Küstengebiet wirtschaftlich entwickeln. «Die USA werden den Gazastreifen übernehmen», sagte Trump nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu im Weissen Haus in Washington. «Wir werden ihn besitzen», betonte er – und schloss nicht aus, zur Absicherung dieser Pläne im Zweifel auch US-Truppen dorthin zu schicken. Aus dem Gazastreifen könne so eine «Riviera des Nahen Ostens» werden.

Die rund zwei Millionen Palästinenser, für die der Gazastreifen ihre Heimat ist, sollen nach Trumps Willen künftig in anderen arabischen Staaten der Region leben. Diesen Vorschlag vertritt der Republikaner bereits seit einer Weile und stösst damit auf viel Kritik. Dass er dies nun zu einer Geschäftsidee weiterdreht, dürfte grosse Proteste auslösen. Ebenso wie die Drohung, im Zweifel auch das Militär einzuschalten. Auf die Frage, ob er US-Truppen in den Küstenstreifen entsenden würde, um das Sicherheitsvakuum zu füllen, sagte Trump: «Wenn es notwendig ist, werden wir das tun.»

Das Trümmerfeld Gaza

Der Gazastreifen ist ein 365 Quadratkilometer grosses Gebiet am Mittelmeer zwischen Israel und Ägypten. Das abgeriegelte Küstengebiet, in dem schon vorher äusserst schwierige Lebensbedingungen für die Zivilbevölkerung herrschten, wurde im Krieg zwischen Israel und der Hamas in ein Trümmerfeld verwandelt. Auslöser des Krieges war ein verheerendes Massaker der Hamas, bei dem am 7. Oktober 2023 rund 1.200 Menschen in Israel getötet und mehr als 250 nach Gaza verschleppt wurden. Israels Armee reagierte mit Angriffen auf die Terrorgruppe, die den Gazastreifen in Schutt und Asche legten.

Nach UN-Angaben wurden dort während des Krieges rund zwei Drittel aller Gebäude zerstört oder beschädigt. 90 Prozent der rund 2,1 Millionen Menschen im Gazastreifen wurden zu Binnenflüchtlingen. Nach palästinensischen Angaben, die von den Vereinten Nationen als glaubhaft eingestuft werden, wurden mehr als 47’000 Menschen getötet.

Trumps Bau-Visionen

Nun schwärmt der US-Präsident und ehemalige Immobilienunternehmer Trump öffentlich, dass ausgerechnet dieses Gebiet immenses Potenzial für Wirtschafts- und Immobilienentwicklung habe. «Ich denke, das Potenzial des Gazastreifens ist unglaublich», sagte er. Dort könnten künftig Menschen aus aller Welt leben. Das Ganze könne einfach «phänomenal» und «grossartig» werden – und auch «für die Palästinenser wunderbar».

Man werde sich darum kümmern, «alle gefährlichen nicht explodierten Bomben und andere Waffen auf dem Gelände zu beseitigen» und es «einebnen», um es dann wieder aufzubauen, führte Trump aus. Auf diese Weise sollten «eine unbegrenzte Anzahl von Arbeitsplätzen und Wohnraum für die Menschen in diesem Gebiet» geschaffen werden.

Die Idee einer Total-Zwangsumsiedlung

Trump spricht sich schon länger dafür aus, den Gazastreifen komplett zu räumen und die dort lebenden Palästinenser in arabische Länder «umzusiedeln»: etwa nach Ägypten oder Jordanien. Die Umsiedlung von Menschen gegen ihren Willen wird als Zwangsumsiedlung oder Vertreibung bezeichnet.

Trump bemüht sich, es so darzustellen, als sorge er sich allein um das Wohlbefinden der Palästinenser. Er beschreibt das Küstengebiet als schlicht unbewohnbar. Alles dort sei zerstört. «Es ist unsicher, es ist unhygienisch. Es ist kein Ort, an dem Menschen leben wollen.» Alles gleiche einem «Abrissgebiet», sagte er. «Diese Gaza-Sache hat nie funktioniert.» Der Gazastreifen sei nach gut 15 Monaten Krieg ein «elendes Loch».

«Sie müssen uns erst umbringen»

Die Idee einer Zwangsumsiedlung der Palästinenser sorgte bereits vor der denkwürdigen Pressekonferenz für viel Empörung. Jordanien und Ägypten lehnten den Vorstoss ab, weil sie ihn als Ende der langen Bemühungen um einen Palästinenserstaat betrachten. Die islamistische Hamas, die 2007 die Kontrolle über den Gazastreifen übernommen hatte, warf Trump «Rassismus» vor und einen unverhohlenen Versuch, den Palästinensern ihre unveräusserlichen nationalen Rechte zu verweigern.

Vor allem aber die Menschen im Gazastreifen reagierten wütend auf Trumps Ansinnen, sie von dort zu vertreiben. Abdel Aziz Hana, ein Palästinenser aus Gaza, sagte: «15 Monate lang habe ich die Bombardierungen und Zerstörungen in Gaza-Stadt ertragen.» Er habe Dutzende Verwandte und geliebte Menschen verloren, weil sie den Gazastreifen nicht hätten verlassen dürfen, erzählte der 49-jährige Vater von sieben Kindern, der in einem Zelt neben den Trümmern seines Hauses lebt. «Also wie kann so ein dummer Mann denken, dass wir unser Land verlassen werden?»

Ein anderer Einwohner namens Abu Mahmoud sagte, wenn Trump glaube, dass die Palästinenser ihr Land verliessen, dann habe er Wahnvorstellungen. «Sie müssen uns erst umbringen», sagte er, «weder unsere Füsse noch unsere Herzen werden Gaza verlassen, selbst wenn wir darin getötet werden». Die Wut dieser Männer war schon gross, bevor Trump seine Idee weitertrieb und Gaza öffentlich quasi als Badeort der Zukunft anpries. Nun dürfte sie noch wachsen.

Schwiegersohn mit finanziellen Interessen?

Trumps Vorstoss erinnert an eine Äusserung seines Schwiegersohnes Jared Kushner, der das Küstengebiet des Gazastreifens vor einem Jahr als «sehr wertvoll» bezeichnete. Der Ehemann Ivanka Trumps schlug vor, palästinensische Zivilisten vorübergehend umzusiedeln, um dort «aufzuräumen». Kushner war während Trumps erster Amtszeit dessen Nahost-Berater und knüpfte enge Bünde zu wichtigen Akteuren in der Region. Kritiker weisen darauf hin, dass Kushner, der in der Immobilienbranche tätig ist, wirtschaftliche Ambitionen im Nahen Osten hat – und zugleich weiter eine einflussreiche Stimme in Trumps Umfeld ist.

Netanyahu begeistert von Trumps «frischen Ideen»

Unterstützung für seine Gaza-Pläne bekommt Trump vom israelischen Ministerpräsidenten. «Er sieht eine andere Zukunft für dieses Stück Land, das der Ursprung von so viel Terrorismus war», sagte Netanyahu bei dem gemeinsamen Auftritt mit Trump. «Das ist etwas, das die Geschichte verändern könnte.» Netanyahu schwärmte generell über Trumps Abkehr von «konventionellen Denkweisen» und dessen «frische Ideen».

Für Netanyahu, der wegen der Kriegsführung im Gazastreifen international stark in die Kritik geriet, ist Trumps Rückkehr ein Segen. Der Republikaner empfing ihn als ersten ausländischen Gast seit seinem Amtsantritt. Eine solche Einladung direkt zu Beginn der Amtszeit ist eine starke Geste der Unterstützung für den rechten Ministerpräsidenten, der auf nationaler und internationaler Ebene in den vergangenen Monaten sehr in Bedrängnis geraten ist.

Trumps Pro-Israel-Politik

Die USA sind der wichtigste Verbündete Israels. Trumps Vorgänger Joe Biden hatte zwar trotz der zunehmenden Kritik am Vorgehen in Gaza zu Israel gehalten, gegenüber Netanyahus Regierung aber deutlich schärfere Töne angeschlagen. Das Verhältnis zwischen Biden und Netanyahu war angespannt und der demokratische US-Präsident ging zeitweise auffallend auf Distanz zu dem Israeli. Trump dagegen ist als enger Verbündeter Netanyahus bekannt.

Bereits in seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) hatte Trump eine Reihe einseitig proisraelischer Entscheidungen getroffen und damit die Palästinenser gegen sich aufgebracht. Seine Positionierung in der Nahost-Politik war bislang also recht vorhersehbar. Doch Trumps neuen Vorstoss haben wohl selbst seine grössten Kritiker nicht kommen sehen. (DPA)