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Trump: USA sollen Gaza übernehmen und Palästinenser umsiedeln
US-Präsident Donald Trump schockt mit einem neuen Vorstoss zum Nahost-Konflikt. Der 78-Jährige will, dass die Vereinigten Staaten die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen und das vom Krieg zerstörte palästinensische Küstengebiet wirtschaftlich entwickeln. «Die USA werden den Gazastreifen übernehmen», sagte Trump nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu im Weissen Haus in Washington. «Wir werden ihn besitzen», betonte er – und schloss nicht aus, zur Absicherung dieser Pläne im Zweifel auch US-Truppen dorthin zu schicken. Aus dem Gazastreifen könne so eine «Riviera des Nahen Ostens» werden.
Die rund zwei Millionen Palästinenser, für die der Gazastreifen ihre Heimat ist, sollen nach Trumps Willen künftig in anderen arabischen Staaten der Region leben. Diesen Vorschlag vertritt der Republikaner bereits seit einer Weile und stösst damit auf viel Kritik. Dass er dies nun zu einer Geschäftsidee weiterdreht, dürfte grosse Proteste auslösen. Ebenso wie die Drohung, im Zweifel auch das Militär einzuschalten. Auf die Frage, ob er US-Truppen in den Küstenstreifen entsenden würde, um das Sicherheitsvakuum zu füllen, sagte Trump: «Wenn es notwendig ist, werden wir das tun.»
Das Trümmerfeld Gaza
Der Gazastreifen ist ein 365 Quadratkilometer grosses Gebiet am Mittelmeer zwischen Israel und Ägypten. Das abgeriegelte Küstengebiet, in dem schon vorher äusserst schwierige Lebensbedingungen für die Zivilbevölkerung herrschten, wurde im Krieg zwischen Israel und der Hamas in ein Trümmerfeld verwandelt. Auslöser des Krieges war ein verheerendes Massaker der Hamas, bei dem am 7. Oktober 2023 rund 1.200 Menschen in Israel getötet und mehr als 250 nach Gaza verschleppt wurden. Israels Armee reagierte mit Angriffen auf die Terrorgruppe, die den Gazastreifen in Schutt und Asche legten.
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Nach UN-Angaben wurden dort während des Krieges rund zwei Drittel aller Gebäude zerstört oder beschädigt. 90 Prozent der rund 2,1 Millionen Menschen im Gazastreifen wurden zu Binnenflüchtlingen. Nach palästinensischen Angaben, die von den Vereinten Nationen als glaubhaft eingestuft werden, wurden mehr als 47’000 Menschen getötet.
Trumps Bau-Visionen
Nun schwärmt der US-Präsident und ehemalige Immobilienunternehmer Trump öffentlich, dass ausgerechnet dieses Gebiet immenses Potenzial für Wirtschafts- und Immobilienentwicklung habe. «Ich denke, das Potenzial des Gazastreifens ist unglaublich», sagte er. Dort könnten künftig Menschen aus aller Welt leben. Das Ganze könne einfach «phänomenal» und «grossartig» werden – und auch «für die Palästinenser wunderbar».
Man werde sich darum kümmern, «alle gefährlichen nicht explodierten Bomben und andere Waffen auf dem Gelände zu beseitigen» und es «einebnen», um es dann wieder aufzubauen, führte Trump aus. Auf diese Weise sollten «eine unbegrenzte Anzahl von Arbeitsplätzen und Wohnraum für die Menschen in diesem Gebiet» geschaffen werden.
Die Idee einer Total-Zwangsumsiedlung
Trump spricht sich schon länger dafür aus, den Gazastreifen komplett zu räumen und die dort lebenden Palästinenser in arabische Länder «umzusiedeln»: etwa nach Ägypten oder Jordanien. Die Umsiedlung von Menschen gegen ihren Willen wird als Zwangsumsiedlung oder Vertreibung bezeichnet.
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Trump bemüht sich, es so darzustellen, als sorge er sich allein um das Wohlbefinden der Palästinenser. Er beschreibt das Küstengebiet als schlicht unbewohnbar. Alles dort sei zerstört. «Es ist unsicher, es ist unhygienisch. Es ist kein Ort, an dem Menschen leben wollen.» Alles gleiche einem «Abrissgebiet», sagte er. «Diese Gaza-Sache hat nie funktioniert.» Der Gazastreifen sei nach gut 15 Monaten Krieg ein «elendes Loch».
«Sie müssen uns erst umbringen»
Die Idee einer Zwangsumsiedlung der Palästinenser sorgte bereits vor der denkwürdigen Pressekonferenz für viel Empörung. Jordanien und Ägypten lehnten den Vorstoss ab, weil sie ihn als Ende der langen Bemühungen um einen Palästinenserstaat betrachten. Die islamistische Hamas, die 2007 die Kontrolle über den Gazastreifen übernommen hatte, warf Trump «Rassismus» vor und einen unverhohlenen Versuch, den Palästinensern ihre unveräusserlichen nationalen Rechte zu verweigern.
Vor allem aber die Menschen im Gazastreifen reagierten wütend auf Trumps Ansinnen, sie von dort zu vertreiben. Abdel Aziz Hana, ein Palästinenser aus Gaza, sagte: «15 Monate lang habe ich die Bombardierungen und Zerstörungen in Gaza-Stadt ertragen.» Er habe Dutzende Verwandte und geliebte Menschen verloren, weil sie den Gazastreifen nicht hätten verlassen dürfen, erzählte der 49-jährige Vater von sieben Kindern, der in einem Zelt neben den Trümmern seines Hauses lebt. «Also wie kann so ein dummer Mann denken, dass wir unser Land verlassen werden?»
Ein anderer Einwohner namens Abu Mahmoud sagte, wenn Trump glaube, dass die Palästinenser ihr Land verliessen, dann habe er Wahnvorstellungen. «Sie müssen uns erst umbringen», sagte er, «weder unsere Füsse noch unsere Herzen werden Gaza verlassen, selbst wenn wir darin getötet werden». Die Wut dieser Männer war schon gross, bevor Trump seine Idee weitertrieb und Gaza öffentlich quasi als Badeort der Zukunft anpries. Nun dürfte sie noch wachsen.
Schwiegersohn mit finanziellen Interessen?
Trumps Vorstoss erinnert an eine Äusserung seines Schwiegersohnes Jared Kushner, der das Küstengebiet des Gazastreifens vor einem Jahr als «sehr wertvoll» bezeichnete. Der Ehemann Ivanka Trumps schlug vor, palästinensische Zivilisten vorübergehend umzusiedeln, um dort «aufzuräumen». Kushner war während Trumps erster Amtszeit dessen Nahost-Berater und knüpfte enge Bünde zu wichtigen Akteuren in der Region. Kritiker weisen darauf hin, dass Kushner, der in der Immobilienbranche tätig ist, wirtschaftliche Ambitionen im Nahen Osten hat – und zugleich weiter eine einflussreiche Stimme in Trumps Umfeld ist.
Netanyahu begeistert von Trumps «frischen Ideen»
Unterstützung für seine Gaza-Pläne bekommt Trump vom israelischen Ministerpräsidenten. «Er sieht eine andere Zukunft für dieses Stück Land, das der Ursprung von so viel Terrorismus war», sagte Netanyahu bei dem gemeinsamen Auftritt mit Trump. «Das ist etwas, das die Geschichte verändern könnte.» Netanyahu schwärmte generell über Trumps Abkehr von «konventionellen Denkweisen» und dessen «frische Ideen».
Für Netanyahu, der wegen der Kriegsführung im Gazastreifen international stark in die Kritik geriet, ist Trumps Rückkehr ein Segen. Der Republikaner empfing ihn als ersten ausländischen Gast seit seinem Amtsantritt. Eine solche Einladung direkt zu Beginn der Amtszeit ist eine starke Geste der Unterstützung für den rechten Ministerpräsidenten, der auf nationaler und internationaler Ebene in den vergangenen Monaten sehr in Bedrängnis geraten ist.
Trumps Pro-Israel-Politik
Die USA sind der wichtigste Verbündete Israels. Trumps Vorgänger Joe Biden hatte zwar trotz der zunehmenden Kritik am Vorgehen in Gaza zu Israel gehalten, gegenüber Netanyahus Regierung aber deutlich schärfere Töne angeschlagen. Das Verhältnis zwischen Biden und Netanyahu war angespannt und der demokratische US-Präsident ging zeitweise auffallend auf Distanz zu dem Israeli. Trump dagegen ist als enger Verbündeter Netanyahus bekannt.
Bereits in seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) hatte Trump eine Reihe einseitig proisraelischer Entscheidungen getroffen und damit die Palästinenser gegen sich aufgebracht. Seine Positionierung in der Nahost-Politik war bislang also recht vorhersehbar. Doch Trumps neuen Vorstoss haben wohl selbst seine grössten Kritiker nicht kommen sehen. (DPA)
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Hamas: Gespräche über zweite Phase von Waffenruhe-Deal begonnen
Vertreter der militant-islamistischen Hamas haben nach eigenen Angaben mit internationalen Vermittlern Verhandlungen über die zweite Phase eines Waffenruheabkommens mit Israel begonnen. Den Start der Gespräche gab Hamas-Sprecher Abdel-Latif al-Kanua am Dienstag bekannt, nannte aber zunächst keine weiteren Details. Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der sich seit Montag in Washington aufhält, kündigte am Dienstag die Entsendung einer Delegation nach Katar an. Das Emirat, Ägypten und die USA hatten den Waffenruhe-Deal zwischen Israel und der Hamas vermittelt, dessen erste Phase nach rund 15 Monaten Krieg am 19. Januar in Kraft trat.
Das Abkommen sieht vor, dass binnen sechs Wochen 33 Geiseln aus der Gewalt der Hamas freikommen, und Israel im Gegenzug fast 2000 palästinensische Häftlinge entlässt. In den vergangenen Wochen sind bereits 18 Geiseln im Austausch für die Entlassung palästinensischer Gefangener freigelassen worden
Die Verhandlungen über die zweite Phase dürften weitaus schwieriger werden. Israels Regierung hat als Ziel die völlige Zerschlagung der Hamas ausgegeben. Netanjahu steht zudem unter erheblichem Druck ultrarechter Partner seiner Koalition, den Krieg wiederaufzunehmen. Die Hamas betont wiederum, die verbliebenen Geiseln nicht ohne Aussicht auf ein Kriegsende und einen vollständigen israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen freizulassen. Gibt es keine Einigung, könnten die Kämpfe schon Anfang März wieder aufflammen.
Die Hamas warf Israel am Dienstag vor, sich nicht an Auflagen der ersten Phase der Waffenruhe gehalten zu haben. So habe Israel die Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen verschleppt und behindert, erklärte Sprecher Hasem Kassam. «Was in diesen Aspekten umgesetzt wurde, ist sehr viel weniger als das, was vereinbart war.»
Zwei israelische Soldaten und Angreifer bei Anschlag getötet
An einer israelischen Militärsperre im besetzten Westjordanland ist es zu einem tödlichen Schusswechsel mit einem palästinensischen Angreifer gekommen. Dabei seien zwei israelische Soldaten und der Angreifer ums Leben gekommen, teilte die Armee mit. Acht weitere Reservisten seien bei dem Vorfall verletzt worden, zwei davon schwer.
«Ein Terrorist hat auf Soldaten an einem Militärposten in der Nähe von Tajasir geschossen», hiess es in einer Mitteilung der Armee. Die Soldaten hätten den Angreifer während eines Schusswechsels «ausgeschaltet». Nach Medienberichten hatte der Palästinenser die Soldaten im Morgengrauen überrascht, nachdem er unbemerkt in den Posten eingedrungen war.
Die israelische Armee hatte seit vergangenem Monat in dem Gebiet im nördlichen Westjordanland verstärkt Razzien gegen militante Palästinenser ausgeführt. Dabei wurden Dutzende von Palästinensern getötet, darunter auch Minderjährige.
Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute inmitten von drei Millionen Palästinensern rund 700’000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. (DPA)
Netanyahu spricht in Washington über weitere Waffenruhe
Bei Gesprächen in Washington hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu Beratungen über die zweite Phase einer Waffenruhe-Vereinbarung mit der islamistischen Hamas im Gazastreifen aufgenommen.
Ein Treffen Netanyahus mit dem nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz und dem Nahost-Sondergesandten Steve Witkoff sei «positiv und freundlich» verlaufen, teilte das Büro des israelischen Regierungschefs anschliessend mit.
Im Anschluss an das Gespräch sei geplant, dass eine israelische Delegation gegen Ende der Woche nach Katar reise, «um technische Details in Verbindung mit der fortwährenden Umsetzung der Vereinbarung zu besprechen», hiess es weiter. (Lesen Sie hier eine Analyse zu Trumps Plan für Gaza und den Nahen Osten.)
Nach seiner Rückkehr aus den USA werde Netanyahu das Sicherheitskabinett versammeln, «um über Israels allgemeine Positionen mit Blick auf die zweite Phase des Deals» zu beraten. Die Ergebnisse sollten als Wegweiser für die Fortsetzung der Verhandlungen dienen. (DPA)
Mehr als eine halbe Million Vertriebene kehren in Gazastreifen zurück
Mehr als 545’000 Palästinenser sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen seit Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas aus dem südlichen in den nördlichen Gazastreifen gelangt. Wie UNO-Sprecher Stéphane Dujarric am Montag erklärte, kehrten im gleichen Zeitraum mehr als 36’000 Menschen in den Süden der Region zurück. Zudem erreicht laut Dujarric immer mehr humanitäre Hilfe den Gazastreifen. «Ein Drittel der Haushalte hat Berichten zufolge einen besseren Zugang zu Nahrungsmitteln, aber der Verbrauch bleibt deutlich unter dem Niveau vor der Eskalation der Feindseligkeiten», sagte er. «Für die meisten Haushalte ist das grösste Hindernis einfach der Mangel an Bargeld.»
Im Norden des Gazastreifens wurden nach Angaben der UNO zudem drei provisorische Unterkünfte in Beit Hanun, Beit Lahija und Jabalia eingerichtet, die jeweils 5000 Menschen aufnehmen können. (DPA)
Palästinenser: Radikale Siedler greifen Dorf im Westjordanland an
Radikale jüdische Siedler haben palästinensischen Angaben zufolge die Ortschaft Susya im Westjordanland angegriffen. Sie hätten Steine auf mehrere Häuser geschleudert, Wassertanks zerstört und Autos beschädigt, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf die örtlichen Behörden des in der Region Masafer Jatta südlich von Hebron gelegenen Dorfes.
Der Filmemacher Basel Adra, der im vergangenen Jahr mit «No Other Land» den Dokumentarfilmpreis bei der Berlinale gewann, veröffentlichte auf der Nachrichtenplattform X mehrere Videos, die die Angreifer und Schäden zeigen sollen. «Während ich dies schreibe, bin ich von bewaffneten und maskierten Siedlern umzingelt, die einen Terrorangriff auf Masafer Jatta ausführen», schrieb er.
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Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, teilte Adras Videos auf der Online-Plattform X und kritisierte den Angriff. «Wie kann es sein, dass so etwas fast täglich vorkommt? Es muss ernsthaft gegen diese extremistische Siedlergewalt vorgegangen werden», schrieb er. «Es ist eine Frage der Menschenrechte (der dort lebenden Palästinenser) und der Sicherheit (denn niemand kann ein Interesse daran haben, das Westjordanland in Brand zu setzen).» (DPA)
Hisbollah: Beerdigung von Ex-Chef Nasrallah am 23. Februar
Fast fünf Monate nach seiner Tötung durch einen israelischen Luftangriff soll der frühere Hisbollah-Anführer Hassan Nasrallah im Libanon beigesetzt werden. Die Beerdigung sei in drei Wochen am 23. Februar im Raum der Hauptstadt Beirut geplant, sagte Nasrallahs Nachfolger Naim Kassim in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Erwartet würden Teilnehmer aus dem Libanon sowie aus anderen Ländern.
Bei der Zeremonie solle auch dem ebenfalls getöteten Hisbollah-Funktionär Haschim Safi al-Din gedacht werden, sagte Kassim. Er bestätigte erstmals, dass Safi al-Din die Nachfolge Nasrallahs antreten sollte, ehe er selbst getötet wurde. Safi al-Din solle anders als Nasrallah in seinem Heimatort Dair Kanun im Südlibanon beerdigt werden.
Israels Armee hatte den langjährigen Anführer der vom Iran unterstützten Hisbollah, Hassan Nasrallah, vergangenen September in einem Vorort der Hauptstadt Beirut getötet. Safi al-Din wurde als sein Nachfolger gehandelt, dann aber ebenfalls vom israelischen Militär getötet. (DPA)
Kann ganz Israel erreichen: Iran stellt neue Mittelstreckenrakete vor
In Anwesenheit von Präsident Massoud Peseschkian hat der Iran die neue Mittelstreckenrakete «Etemad» vorgestellt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna hat die neue Rakete eine Reichweite von 1.700 Kilometern. «Unsere Raketentechnologie dient ausschliesslich dazu, sicherzustellen, dass niemand einen Angriff auf uns wagt», sagte Peseschkian bei der Zeremonie. Mit der Reichweite der Rakete kann der Iran jeden Teil Israels erreichen.
Nach den jüngsten Entwicklungen im Libanon und in Syrien gilt der Iran mit seiner «Achse des Widerstands» gegen Erzfeind Israel als massiv geschwächt. Hinzu kommt die desolate Wirtschaftslage. Zudem muss der Iran befürchten, dass US-Präsident Donald Trump die Situation durch neue Sanktionen weiter verschärfen könnte. Deshalb versucht Teheran notgedrungen, auch den diplomatischen Kanal zur Trump-Administration offenzuhalten.
Ohne die USA wäre für den Iran eine Wiederaufnahme der Atomverhandlungen und damit eine Aufhebung der Sanktionen und Verbesserung der wirtschaftlichen Lage nicht möglich. Präsident Peseschkian zeigt sich daher gesprächsbereit, wartet jedoch auf ein erstes Signal seines amerikanischen Amtskollegen. (DPA)
Israels Einsatz im Westjordanland: Dutzende Militante tot
Die israelische Armee hat bei ihrem im Januar begonnenen Einsatz im nördlichen Westjordanland eigenen Angaben zufolge bislang 50 Militante getötet. Davon seien 15 bei Luftangriffen ums Leben gekommen, teilte Israels Militär mit. Die israelischen Einsatzkräfte hätten mehr als 100 gesuchte Verdächtige festgenommen, Dutzende Waffen beschlagnahmt und Hunderte Sprengsätze zerstört.
Israels Militär bestätigte auch palästinensische Berichte, wonach die israelische Armee ihren Militäreinsatz im nördlichen Westjordanland seit dem Morgen auf die Gegend um Tamun ausgeweitet habe. Israelische Bodentruppen und Bulldozer seien zu einer Razzia in Flüchtlingsvierteln im Bereich Tamun vorgedrungen, hatte zuvor die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtet.
Israels Militär kündigte an, seine Anti-Terror-Massnahmen im gesamten Westjordanland fortzusetzen, um die Sicherheit der israelischen Bürger zu gewährleisten.
Palästinenser: Israelische Razzia auch in Hebron
Das palästinensische Gesundheitsministerium meldete, ein 27 Jahre alter Palästinenser sei am Nachmittag in der Nähe der Stadt Hebron im Süden des Westjordanlands durch Schüsse israelischer Einsatzkräfte getötet worden. Palästinensischen Berichten zufolge kam es bei der israelischen Razzia zu Zusammenstössen. Aus Israel gab es dazu zunächst keine Bestätigung.
Palästinensische Medien berichten ausserdem, Israels Armee habe in der Stadt Dschenin 20 Gebäude in die Luft gesprengt. Israels Armee bestätigte auf Anfrage, im Norden des Palästinensergebiets Gebäude zerstört zu haben. Militante hätten diese für ihre Zwecke missbraucht. Die Angaben beider Seiten konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden. (DPA)
Israels Verteidigungsminister: Keine Drohnen oder keine Hizbollah
Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat bei einem Truppenbesuch im Süden des Libanons drohende Töne angeschlagen. «In den letzten Tagen haben wir Versuche gesehen, Drohnen in Richtung des Staates Israel zu schicken», sagte Katz nach Angaben seines Büros.
«Ich will von hier aus eine klare Botschaft an die Hizbollah und die libanesische Regierung schicken: Israel wird Drohnenangriffe aus dem Libanon nicht dulden.» Auf Bedrohungen werde man mit aller Kraft reagieren, warnte er. «Entweder gibt es keine Drohnen oder es gibt keine Hizbollah.»
Eine im November vereinbarte Waffenruhe zwischen Israel und der proiranischen Schiitenmiliz Hizbollah ist nach Angaben des Weissen Hauses bis zum 18. Februar verlängert worden. Der ursprünglich binnen 60 Tagen vorgesehene Abzug israelischer Truppen aus dem Süden des Libanons verzögert sich. Beide Seiten werfen sich Verstösse gegen die Waffenruhe vor.
Nach Darstellung Israels rückt die libanesische Armee, die die Einhaltung der Waffenruhe sicherstellen und eine Rückkehr der Hisbollah in das Gebiet verhindern soll, nicht schnell genug nach. Die Hisbollah habe sich auch nicht wie vereinbart nördlich des Litani-Flusses zurückgezogen.
Nach dem Ablauf der Frist für den Abzug am 26. Januar kam es im Libanon erneut zu tödlichem Beschuss, als Anwohner im Süden in ihre Heimatorte zurückkehren wollten. Nach libanesischen Angaben wurden dabei 24 Menschen durch israelischen Beschuss getötet und mehr als 100 weitere verletzt. (DPA)
Israel weitet Militäreinsatz im nördlichen Westjordanland aus
Die israelische Armee hat nach palästinensischen Angaben ihren Militäreinsatz im nördlichen Westjordanland ausgeweitet. Zahlreiche israelische Bodentruppen und Bulldozer seien zu einer Razzia in Flüchtlingsviertel im Bereich Tamun vorgedrungen, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Auch in den Städten Dschenin und Tulkarem war die Armee demnach weiter im Einsatz.
Die israelische Armee teilte mit, in Tamun seien Waffen gefunden worden, darunter Gewehre des Typs M-16 und Munition. Das Militär setze einen Anti-Terror-Einsatz im nördlichen Westjordanland fort, um die Sicherheit der israelischen Bürger zu gewährleisten.
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Ramallah wurden am Samstag bei einem Drohnenangriff in Dschenin insgesamt drei Männer getötet. Damit seien seit Beginn des israelischen Militäreinsatzes in Dschenin am 21. Januar insgesamt 25 Palästinenser getötet worden.
Die israelische Armee teilte mit, am Samstag seien in Dschenin und Kabatia binnen mehrerer Stunden insgesamt drei Terrorzellen angegriffen worden. Die Zelle in Kabatia sei unterwegs zu einem Anschlag gewesen. Nach dem Drohnenangriff sei es in dem Fahrzeug zu Sekundärexplosionen von Sprengstoff gekommen. Einer der dabei getöteten Männer sei während der vorherigen Waffenruhe mit der Hamas im November 2023 freigekommen. (SDA)
Netanyahu reist zu «historischem Treffen» mit Trump
Die Verhandlungen über die nächste Phase der Waffenruhe im Gazastreifen sollen nach Darstellung Israels morgen in Washington beginnen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu werde sich dort mit dem US-Nahost-Gesandten Steve Witkoff treffen und über Israels Verhandlungspositionen sprechen, teilte das Büro des Regierungschefs mit. Am Tag darauf werde Netanyahu im Weissen Haus zu seinem «historischen Treffen» mit US-Präsident Donald Trump zusammenkommen und mit ihm unter anderem über die Zukunft des verwüsteten Gazastreifens reden, hiess es.
Trumps Sondergesandter Witkoff werde sich ausserdem im Verlauf der Woche mit Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani sowie ranghohen Vertretern Ägyptens beraten und anschliessend erneut mit Netanjahu sprechen, hiess es. Und zwar «über Schritte, die Verhandlungen voranzubringen, einschliesslich von Daten für die Abreise von Delegationen zu den Gesprächen».
Die USA, Katar und Ägypten fungieren als Vermittler zwischen Israel und der islamistischen Hamas, da diese nicht direkt miteinander reden. Mit ihrer Hilfe war die gegenwärtige sechswöchige Waffenruhe in Gaza zustande gekommen.
Israel und die Hamas hatten sich bei den indirekten Gesprächen darauf geeinigt, dass sie am 16. Tag der Waffenruhe, also morgen, Verhandlungen über ein dauerhaftes Ende des Krieges und die Freilassung aller noch lebenden Geiseln aufnehmen werden. Rechtsextreme israelische Politiker haben damit gedroht, die Regierung zu verlassen, sollte Netanyahu diese zweite Phase des Waffenruhe-Abkommens durchziehen und den Kollaps seiner Koalition riskieren.
Angehörige fordern auf Kundgebung Freilassung weiterer Geiseln
Tausende von Demonstranten haben in Tel Aviv und in Jerusalem die Freilassung weiterer Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas gefordert. Angehörige von Geiseln drängten auf die Umsetzung der zweiten Phase der Waffenruhe-Vereinbarung. Diese sieht ein dauerhaftes Ende des Krieges und Freilassung aller verbliebenen Geiseln vor.
Familienmitglieder hielten Bilder von Verschleppten in die Höhe. Sie haben die Sorge, die zweite Phase der Waffenruhe-Vereinbarung könnte gar nicht erst umgesetzt werden.
Nach der Freilassung drei weiterer Verschleppter werden noch 79 Geiseln im Gazastreifen festgehalten, 35 von ihnen sind israelischen Angaben zufolge tot. Die nächsten Geiseln sollen am kommenden Wochenende freikommen.
Doron Steinbrecher, die mit zwei weiteren Frauen am 19. Januar freigelassen worden war, meldete sich erstmals in einer Videobotschaft zu Wort. «Ich bin nicht mehr in der Geiselhaft der Hamas, ich bin zu Hause», sagte die 31-Jährige den Demonstranten auf dem «Platz der Geiseln» in Tel Aviv. «Ich werde alles tun, damit alle zurückkommen und ihr den Kreis schliessen könnt.» (DPA)
Ministerium: 16-Jähriger bei Angriff in Jenin getötet
Bei einem israelischen Drohnenangriff in der Stadt Jenin im Westjordanland ist nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums ein 16-Jähriger getötet worden. Mehrere weitere Menschen seien verletzt worden, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Die israelische Armee teilte mit, eine Drohne habe «bewaffnete Terroristen im Bereich von Jenin» angegriffen. Der Angriff sei im Rahmen des israelischen Militäreinsatzes in der Stadt im nördlichen Westjordanland erfolgt.
Israel hatte am 21. Januar in Jenin den grössten Militäreinsatz seit langem begonnen. Die Stadt gilt als Hochburg militanter Palästinenser. Auch Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde waren dort zuvor gegen Extremisten im Einsatz gewesen. (DPA)
Argentinien feiert Freilassung von Hamas-Geisel
Die argentinische Regierung hat die Freilassung der Geisel Jarden Bibas aus der Gewalt der Hamas gefeiert. Präsident Javier Milei postete am Samstagmorgen auf der Online-Plattform etliche Videos, die das tränenreiche Wiedersehen von Bibas und seinen Angehörigen in Israel zeigten. Milei gilt als ein entschiedener Unterstützer Israels.
Der 35-jährige Bibas hat auch einen argentinischen Pass. Laut der israelischen Botschaft in Argentinien bekam er die Staatsbürgerschaft über seine Frau Schiri und deren gemeinsame Kinder Ariel und Kfir, die ebenfalls argentinische Staatsangehörige sind.
Die Familie war beim von der Hamas angeführten Terrorangriff am 7. Oktober 2023 von Extremisten in den Gazastreifen verschleppt worden. Das Schicksal von Schiri und den zwei Söhnen ist ungewiss. Die Hamas behauptete im vergangenen Jahr, sie seien bei einem israelischen Angriff getötet worden. Israelische Behördenvertreter haben dies nicht bestätigt. (DPA)
Arabische Staaten lehnen Trumps Gaza-Vorschlag strikt ab
Arabische Länder haben einer von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung des Gazastreifens eine Absage erteilt. Solche Pläne gefährdeten die Stabilität der Region, drohten den Konflikt auszuweiten und würden die Aussichten auf Frieden und Koexistenz unter den Völkern untergraben, hiess es in einer Stellungnahme von Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Arabischen Liga. Man sei strikt gegen jedes Vorhaben, die Palästinenser aus ihren Territorien im Gazastreifen und im Westjordanland auszusiedeln.
Der Erklärung ging ein Treffen der Aussenminister Ägyptens, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate und Katar in Kairo voraus. An der Zusammenkunft nahmen auch Hussein al-Scheich, ein ranghoher Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde, sowie der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul-Gheit, teil.
Trump hatte kürzlich angeregt, dass die Palästinenser aus dem weitgehend zerstörten Gazastreifen vorübergehend oder langfristig nach Ägypten und Jordanien umgesiedelt werden könnten. Der ägyptische Präsident Abdel-Fattah al-Sisi hat dies vehement abgelehnt. Eine Umsiedlung von Palästinensern dürfe niemals toleriert oder erlaubt werden, betonte er vor Reportern. «Die Lösung des Problems ist die Zweistaatenlösung. Es ist die Schaffung eines palästinensischen Staates. Die Lösung ist nicht, das palästinensische Volk aus ihrem Ort zu entfernen. Nein.» (AP)
Grenzübergang Rafah nach fast neun Monaten wieder geöffnet
Erstmals seit fast neun Monaten ist der Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen wieder geöffnet worden. Mehrere Patienten wurden aus Gaza über Rafah zur ärztlichen Behandlung nach Ägypten gebracht, wie Sicherheitskreise und der Ägyptische Rote Halbmond bestätigten. Der staatsnahe TV-Sender Al-Kahira News zeigte Bilder der ausreisenden Patienten. Zunächst sollten rund 50 von ihnen Gaza verlassen. Der einzige Grenzübergang, der nicht über israelisches Gebiet führt, wurde geschlossen, nachdem Israels Armee dort im vergangenen Mai auf palästinensischer Seite die Kontrolle übernommen hatte.
Al-Kahira News zufolge wurden zunächst ein Junge mit einer Immunkrankheit in Begleitung seiner Mutter sowie ein Mädchen, der ein Bein amputiert werden sollte, nach Ägypten gebracht. Sie fuhren in Krankenwagen auf der palästinensischen Seite in den Transitbereich des Übergangs ein, wo ägyptische Krankenwagen auf sie warteten. Mit solchen Transfers hatten Kranke und Verletzte das Gebiet auch vor der Schliessung Rafahs verlassen. Der Grenzübergang ist für die Ausreise verletzter und kranker Menschen zur Behandlung in Ägypten und anderen Ländern ebenso wichtig wie für die Einfuhr von Hilfsgütern nach Gaza. Dort leiden nach UN-Angaben rund zwei Millionen Menschen an Hunger.
Es gab zunächst aber keine Hinweise darauf, dass auch die Hilfslieferungen nach Gaza über Rafah wieder starten würden. Diese kommen seit Monaten nur über von Israel kontrollierte Übergange nach Gaza. (DPA)
Israel hat 72 palästinensische Häftlinge freigelassen
Dutzende im Rahmen einer Waffenruhe-Vereinbarung zwischen Israel und der islamistischen Hamas freigelassene palästinensische Häftlinge sind im Westjordanland angekommen. Angehörige der 32 Betroffenen empfingen sie in der Stadt Ramallah im Westjordanland, wie palästinensische Medien meldeten. Dorthin wurden sie mit Bussen des Roten Kreuzes gebracht.
Sie kamen im Gegenzug für zuvor im Gazastreifen drei freigelassenen Geiseln frei.
Insgesamt sollten 72 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen werden, 39 von ihnen stammen aus dem Westjordanland, sieben sollen wegen der Schwere ihrer Straftaten im Rahmen des Abkommens zwischen Israel und der Hamas ins Ausland gebracht werden. Die restlichen Gefangenen stammen aus dem Gazastreifen und wurden vor dem Hamas-Massaker inhaftiert.
Zusätzlich dazu sollen 111 weitere, nach dem 7. Oktober im Gazastreifen festgenommene Palästinenser freikommen. Berichten zufolge soll Israel festgestellt haben, dass sie nichts mit dem Hamas-Terrorüberfall zu tun hatten.
Unter den 72 Häftlingen sind auch mehrere Personen, die zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Zu den bekanntesten, die Berichten zufolge freikommen sollen, zählen Schadi Amuri, der im Jahr 2002 einen Autobombenanschlag mit 17 Toten verübte, sowie Ahmed Salim, der 2002 an der Ermordung eines israelischen Ehepaars im Westjordanland beteiligt war. Die beiden aus dem Westjordanland stammenden Männer kommen nach ihrer Freilassung ins Ausland. (SDA)
Geiseln sind zurück in Israel
Die drei aus der Geiselhaft im Gazastreifen freigelassenen Männer sind israelischen Armeeangaben zurück in Israel. Auch Keith Siegel, der als letzter der drei freikam, sei wieder in der Heimat und auf dem Weg zu einem Militärlager im Süden des Landes, teilte die Armee mit. Dort sollte er auch Angehörige treffen. Jarden Bibas wurde dort bereits zuvor mit seiner Familie wiedervereint. Ofer Kalderon ist Berichten zufolge bereits in einer Klinik angekommen. Er sollte dort seine Familie wiedersehen. Beide waren zuvor am Morgen in Chan Junis an das Rote Kreuz übergeben worden, Siegel etwa zwei Stunden später in der Stadt Gaza. Die drei Männer hatten 484 Tage in Geiselhaft im Gazastreifen verbringen müssen.
Emotionales Wiedersehen mit Angehörigen
Auf einem Video, das von der israelischen Regierung verbreitet wurde, ist Jarden Bibas in enger Umarmung mit seinem Vater und seiner Schwester zu sehen. Sein Humor sei geblieben, hört man seinen sichtlich erleichterten Vater zu dem 35-Jährigen sagen. Immer wieder küsst er seinen Sohn. Eine andere Aufnahme zeigt Bibas lächelnd mit israelischen Soldaten nach seiner Ankunft in Israel. Israelischen Medienberichten zufolge jubelte ihm bei seiner Ankunft in einem Krankenhaus anschliessend auch eine grosse Menschenmenge zu.
Jarden Bibas’ Frau und ihre zwei Kleinkinder werden weiterhin im Gazastreifen festgehalten. Der Jüngere war zum Zeitpunkt seiner Entführung noch ein Baby.
Keith Siegels Familie reagierte auf die Freilassung des 65-Jährigen mit grosser Freude. «Er sieht gut aus», sagte seine glücklich wirkende Frau Aviva, als sie Aufnahmen der Freilassung gemeinsam mit ihrem Sohn sieht. Die Israelin wurde ebenfalls während des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 in den Gazastreifen verschleppt, kam aber im Rahmen eines ersten Gaza-Deals im November 2023 frei. «Wir sind erfüllt von unbeschreiblicher Aufregung», teilte Siegels Familie in einer Erklärung nach dessen Ankunft in Israel mit. «Endlich, nach 484 langen, furchterregenden Tagen und Nächten voll immenser Sorge um unseren Vater, können wir wieder aufatmen.» (DPA)
Hamas übergibt drei weitere Geiseln
Die Hamas hat im Zuge einer Waffenruhe-Vereinbarung drei weitere Geiseln an das Rote Kreuz im Gazastreifen übergeben. Ofer Kalderon (54) und Jarden Bibas (35) kamen in Khan Younis im Süden des Gebiets frei und sind bereits zurück in Israel. Keith Siegel (65) wurde am Hafen der Stadt Gaza im Norden des Küstenstreifens an das Rote Kreuz übergeben, wie auf live-Fernsehaufnahmen zu sehen war.
Die israelische Armee bestätigte die Übergabe unter Berufung auf das Internationale Komitee vom Roten Kreuz. Terroristen hatten die drei Männer vor 484 Tagen während des Hamas-Massakers in Israel in den Gazastreifen verschleppt
Keine grossen Menschenmengen bei Freilassungen
Die beiden Übergaben verliefen im Vergleich zur vergangenen geordnet und zügig. Keine grosse Menschenmenge hat sich dieses Mal vor Ort versammelt. Bewaffnete und vermummte Hamas-Kämpfer in Uniform säumen eine Strasse, durch die das Fahrzeug mit Siegel fuhr. Fernsehaufnahmen zeigten eine Frau, die Rosenblätter und glitzerndes Konfetti in Richtung der Hamas-Kämpfer streut. Vor jeder Übergabe unterschrieben Hamas und Vertreter des Roten Kreuz «Freilassungsdokumente». Auf Fernsehaufnahmen war zu sehen, wie Kalderon und Bibas nacheinander auf eine Bühne traten und dort Anwesenden winken mussten. Sie standen dabei vor Plakaten, auf dem getötete Hamas-Führer abgebildet sind.
Hinter der Bühne, auf die Keith Siegel zwei Stunden danach am Hafen der Stadt Gaza geführt wurde, war das Mittelmeer zu sehen. Auf einem an der Bühne angebrachten Banner ist in hebräischer Schrift zu lesen: «Der Zionismus wird nicht siegen». Unter dem Begriff versteht man das Streben nach der Gründung eines jüdischen Staates. In ihrer Charta fordert die Terrororganisation Hamas die Zerstörung des Staates Israel und die gewaltsame Errichtung eines islamischen Staates Palästina vom Jordan-Fluss im Osten bis zum Mittelmeer im Westen.
Siegel sollte nach seiner Freilassung zunächst zu einem israelischen Militärlager im Süden Israels gebracht werden. Die anderen Männer sind israelischen Angaben bereits zurück in Israel. Alle drei sollten anschliessend in Krankenhäuser kommen. In der Küstenmetropole Tel Aviv jubelten etliche Menschen, die live-Aufnahmen der Übergabe der Geiseln an das Rote Kreuz im Gazastreifen sahen.
Schicksal der Bibas-Familie bewegt die Welt
Die Entführung der Familie Bibas mit ihren zwei kleinen Jungen, einer davon ein Baby, hatte weltweit Entsetzen ausgelöst. Auch die Kinder sowie die Mutter, die neben der israelischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, sind für die Freilassung in der ersten Phase der Vereinbarung vorgesehen. Nun kommt der Vater vor ihnen frei – obwohl Frauen und Kinder Vorrang bei der Freilassung haben sollen.
Die Hamas hatte vor langer Zeit mitgeteilt, dass die Frau und die beiden Jungs bei israelischen Bombardements getötet worden sein sollen. Israel bestätigte ihren Tod – anders als in anderen Fällen – nicht. Es gebe aber grosse Sorge um das Schicksal der drei, hiess es von offizieller Seite.
Die Familie des 54-jährigen Ofer Kalderon teilte in einer Erklärung mit, sie sei «überwältigt vor Freude, Erleichterung und Emotionen nach 484 langen und schwierigen Tagen unerträglichen Wartens». Die Familie wolle alles Notwendige tun werden, um ihm zu helfen, sich wieder zu erholen. Der Mann, der auch französischer Staatsbürger ist, wurde zusammen mit seinen damals elf und 16 Jahre alten Kindern verschleppt. Sohn und seine Tochter kamen im Zuge des ersten Gaza-Abkommens fast zwei Monate später wieder frei. (DPA)
SDA/AFP/DPA/red
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