Pentagon schickt mehr Soldaten an US-Südgrenze zu Mexiko

Zur Eindämmung der irregulären Migration schickt das US-Verteidigungsministerium weitere Soldaten an die südliche Grenze zu Mexiko. Die Massnahme stehe im Einklang mit Präsident Donald Trumps Priorität, «die Grenze abzuriegeln und die territoriale Integrität der USA zu schützen», erklärte ein hochrangiger Pentagon-Beamter. Ebenfalls entsendet würden unter anderem gepanzerte Militärfahrzeuge, sogenannte Stryker. Nach übereinstimmenden US-Medienberichten handelt es sich um etwa 3000 zusätzliche Soldaten. (DPA)

Richterin blockiert Trump-Anordnung zu Trans-Jugendlichen

Eine Richterin hat eine Anordnung von US-Präsident Donald Trump zum Abzug von Bundesmitteln aus Institutionen langfristig blockiert, die geschlechtsangleichende Behandlungen für junge Transmenschen anbieten. Bundesrichterin Lauren King hatte zuvor eine zweiwöchige einstweilige Verfügung erlassen, nachdem die demokratischen Generalstaatsanwälte von Washington, Oregon und Minnesota die Trump-Regierung verklagt hatten. Seither hat sich auch der US-Staat Colorado der Klage angeschlossen.

Kings Verfügung lief am Freitag aus. Nachdem sie Argumente angehört hatte, ordnete sie an, den Grossteil von Trumps Plan zu blockieren, bis eine endgültige Entscheidung in der Sache vorliegt.

Krankenhäsuer stellten Behandlungen ein

Dem Fall liegen zwei Dekrete Trumps zugrunde. Eines trägt den Titel «Verteidigung von Frauen vor geschlechterideologischem Extremismus». Es sieht vor, Programmen Gelder des Bundes zu entziehen, die «Genderideologie fördern». Das andere Dekret hat den Namen «Schutz von Kindern vor chemischer und chirurgischer Verstümmelung». Es fordert die Bundesregierung auf, Forschungs- und Bildungszuschüsse für Institutionen zu streichen, die geschlechtsangleichende Behandlungen für Menschen unter 19 Jahren anbieten, darunter medizinische Fakultäten und Krankenhäuser.

Es führte dazu, dass Krankenhäuser im ganzen Land die Behandlung von Betroffenen einstellten und etwa keine Pubertätsblocker und Hormonbehandlungen mehr gewährten.

Operative Eingriffe äusserst selten

In einigen US-Staaten deckt die auf Geringverdiener ausgerichtete Krankenversicherung Medicaid geschlechtsangleichende Behandlungen ab. Trumps Dekret legt nahe, dass sich dies ändern könnte. Es lässt auch den Schluss zu, dass Behandlern in Zukunft strafrechtliche Konsequenzen drohen könnten, wenn sie entsprechende Behandlungen vornehmen – und zwar auf der Grundlage eines Gesetzes, das medizinisch unnötige Genitalverstümmelung an minderjährigen Mädchen verbietet.

Medien: Trump will Englisch zur offiziellen Sprache der USA machen

US-Präsident Donald Trump will US-Medien zufolge Englisch per Dekret zur offiziellen Sprache der Vereinigten Staaten erklären. Die Verordnung stelle es Behörden frei, ausschliesslich auf Englisch oder noch in anderen Sprachen zu kommunizieren, zitierten etwa das «Wall Street Journal» und der Sender CNBC aus einem entsprechenden Merkblatt des Weissen Hauses. Die USA haben bisher keine offiziell festgelegte nationale Sprache auf Bundesebene. Englisch ist aber die meistgesprochene Sprache und wird für die offizielle Kommunikation verwendet.

Viele Behörden veröffentlichen ihre Dokumente aber auch auf Spanisch – nach Englisch mit grossem Abstand die am zweithäufigsten gesprochene Sprache in den USA. Ein Dekret des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton schreibt auch vor, dass Behörden ihre Dienstleistungen Menschen mit begrenzten Englischkenntnissen zugänglich machen müssen, um sicherzustellen, dass niemand wegen mangelnder Englischkenntnisse benachteiligt wird. Mit Trumps Dekret würde diese Verordnung Clintons aufgehoben. (DPA)

Diplomatische Annäherung: Russland nominiert neuen Botschafter für die USA

Der russische Spitzendiplomat Alexander Dartschijew wird neuer Botschafter in den USA. Der 64-Jährige habe sein Agrément erhalten, also die Zustimmung, diplomatischer Vertreter Russlands in den USA zu werden, teilte das Aussenministerium in Moskau mit.

Dartschijew, der auf den abgezogenen Botschafter Anatoli Antonow folgt, ist bisher Direktor der Nordatlantik-Abteilung im russischen Aussenministerium. Er führte am Donnerstag auch die Verhandlungen in Istanbul mit der US-Diplomatin Sonata Coulter über eine Wiederaufnahme der Beziehungen der beiden Länder.

Die US-Seite habe eine Note mit der Zustimmung zur Ernennung Dartschijews am Donnerstag bei den russisch-amerikanischen Verhandlungen in Istanbul überreicht, teilte das Ministerium in Moskau mit. Der Botschafter werde in den nächsten Tagen seine Arbeit in Washington aufnehmen.

Womöglich auch neuer US-Botschafter in Moskau

In der US-Vertretung in Moskau arbeitet seit 2023 Botschafterin Lynne Tracy. Russischen Medien zufolge soll auch sie ersetzt werden. Die russische Regierungszeitung «Rossijskaja Gaseta» berichtete, dass der für Libyen zuständige US-Diplomat Richard Norland in Moskau die Vertretung seines Landes als Botschafter übernehmen soll. Eine Bestätigung dafür gibt es bisher nicht.

Den Anstoss für die Wiederherstellung der Kontakte hatten Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump bei einem Telefonat in diesem Monat gegeben. Gesprochen werden soll auch über eine Beendigung des Krieges in der Ukraine und über ein Treffen der beiden Präsidenten. Einen Termin gibt es aber nicht. (DPA)

Russland schlägt USA Wiederaufnahme des Flugverkehrs vor

Russland hat den USA bei Gesprächen in Istanbul eine Wiederaufnahme des Flugverkehrs zwischen beiden Ländern vorgeschlagen. Für die Gesundung der Beziehungen beider Länder brauche es besonders auch praktische Schritte im Interesse der Menschen, teilte das russische Aussenministerium nach den Verhandlungen mit. Die USA und die EU hatten ihren Luftraum für russische Flugzeuge nach Beginn des Moskauer Angriffskriegs gegen die Ukraine vor drei Jahren gesperrt. Russland sperrte dann ebenfalls seinen Luftraum.

Russische und US-Diplomaten hatten am Donnerstag in Istanbul laut Moskauer Medien mehr als sechs Stunden lang verhandelt über die Wiederherstellung der Beziehungen. Den Anstoss dafür hatten Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump bei einem Telefonat in diesem Monat gegeben. (DPA)

Richter stoppt Trumps Kündigungen von Personal in der Probezeit

Ein US-Bundesrichter hat dem Abbau des Regierungsapparates durch US-Präsident Donald Trump zumindest vorübergehend Einhalt geboten. Richter William Alsup entschied am Donnerstag (Ortszeit) in San Francisco, dass die Massenentlassungen von Bundesbediensteten in der Probezeit wahrscheinlich rechtswidrig waren. Gewerkschaften und gemeinnützige Organisationen hatten vergangene Woche Klage eingereicht und eine einstweilige Verfügung beantragt, der Alsup stattgab. Das Office of Personnel Management (OPM), das für die Verwaltung des Bundespersonals zuständig ist, «hat nach keinem Gesetz in der Geschichte des Universums die Befugnis, Mitarbeiter einzustellen oder zu entlassen, ausser den eigenen», sagte Alsup.

Er folgte damit der Argumentation der Anklage, die ebenfalls sagten, der Personalbehörde fehle die Befugnis für die Kündigungen. Sie behaupteten auch, dass die Entlassungen auf einer Lüge über die angeblich schlechten Leistungen der Beschäftigten beruhten.

Die Anwälte der Regierung behaupteten, das Personalamt habe die Entlassungen nicht selbst angeordnet, sondern die jeweiligen Bundesbehörden gebeten, zu prüfen, ob die Mitarbeiter auf Probe für eine Weiterbeschäftigung geeignet seien. Angestellte auf Probe hätten keine Beschäftigungsgarantie, argumentierten sie.

In den Bundesbehörden gibt es schätzungsweise 200.000 Beschäftigte, die sich in der Probezeit befinden – in der Regel Mitarbeiter, die weniger als ein Jahr im Dienst sind. Etwa 15.000 davon seien in Kalifornien angestellt und würden Dienstleistungen erbringen, die von der Brandverhütung bis zur Veteranenbetreuung reichten, hiess es in der Beschwerde. Tausende seien bereits entlassen worden.

Die Klage ist eine von mehreren, die sich gegen die Bemühungen der Trump-Regierung richten, die Bundesbelegschaft der Vereinigten Staaten erheblich zu reduzieren. (DPA)

China droht Trump mit Gegenmassnahmen für Zollerhöhung

China droht nach der angekündigten Zollerhöhung von US-Präsident Donald Trump mit Gegenreaktionen. Wenn die USA auf ihrem Willen beharren wollten, werde die Volksrepublik alle notwendigen Gegenmassnahmen ergreifen, um ihre Rechte und Interessen zu verteidigen, sagte ein Sprecher des Handelsministeriums in Peking. China hoffe, dass die USA nicht dieselben Fehler wiederholten und auf den richtigen Weg zur Lösung von Meinungsunterschieden zurückkehrten.

Zu welchen Mitteln China greifen würde, ging aus den Äusserungen des Behördensprechers nicht hervor. Die zweitgrösste Volkswirtschaft der Welt hatte zuvor etwa Zölle auf Importe aus den USA erhoben oder in anderen Fällen Ausfuhrkontrollen auf für die Hightech-Industrie wichtige Rohstoffe beschlossen.

Streit um Fentanyl

Trump hatte eine Verdoppelung der bereits geltenden Zölle gegen chinesische Waren angekündigt. Mit der Erhöhung würden die Aufschläge ab dem kommenden Dienstag dann 20 Prozent betragen. Der Republikaner begründete die Massnahme damit, dass über Mexiko und Kanada die in China hergestellte Droge Fentanyl in die Vereinigten Staaten gerate.

Der Sprecher des chinesischen Handelsministeriums erklärte dazu, die Volksrepublik habe eines der weltweit strengsten Drogenverbote. Die USA würden Fakten ignorieren und mit ihrem Verhalten lediglich anderen die Schuld zuschieben, ohne ihre eigenen Probleme zu lösen. (DPA)

Pentagon will Transmenschen aus dem Militär werfen

Das US-Verteidigungsministerium will Transmenschen weitgehend vom Militärdienst ausschliessen – auch aktive Soldatinnen und Soldaten. «Der Dienst dieser Individuen ist nicht im besten Interesse der Streitkräfte und nicht eindeutig im Einklang mit den Interessen der nationalen Sicherheit» heisst es in einer Pentagon-Weisung, die auf Anordnung von Präsident Donald Trump erarbeitet wurde. Das Papier kam im Zuge einer Klage von LGBTQ-Gruppen gegen die US-Regierung als Teil von Gerichtsdokumenten an die Öffentlichkeit. LGBTQ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und queere Menschen.

Transmenschen identifizieren sich nicht mit dem Geschlecht, das ihnen bei der Geburt zugeschrieben wurde. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft trans- und geschlechtsdiverse Identitäten seit 2019 nicht mehr als psychische Erkrankung ein, um ein modernes Verständnis von Geschlechteridentität widerzuspiegeln. Eine frühere Richtlinie des Pentagon untersagte die Diskriminierung aufgrund von Geschlechteridentität. (DPA)

«Was bedeutet das?» – Trump irritiert über Bündnis-Frage

Eine Reporterfrage zu einer Sicherheitspartnerschaft zwischen den USA, Grossbritannien und Australien hat US-Präsident Donald Trump offenbar kalt erwischt. Ein Journalist fragte ihn bei einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer im Weissen Haus, ob er mit seinem Gast über Aukus sprechen werde. Trump reagierte verdutzt und fragte: «Was bedeutet das?»

Der Journalist wiederholte: «Aukus – das australisch-amerikanische Verteidigungsbündnis.» Trump nickte und sagte: «Darüber werden wir sprechen. (…) Wir haben sehr gute Beziehungen zu Australien.» Trump forderte dann schnell einen anderen Journalisten auf, eine Frage zu stellen.

Im Jahr 2021 hatten die USA, Grossbritannien und Australien die Bildung einer Sicherheitsallianz mit dem Namen Aukus bekanntgegeben – der Name ergibt sich aus den englischen Abkürzungen der drei Länder (AUS, UK und USA). Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden kündigte damals im gleichen Schritt an, Australien den Erwerb von atombetriebenen U-Booten zu ermöglichen, um Sicherheit und militärische Abschreckung im Indopazifik zu stärken. (DPA)

Trump: Zölle auf Waren aus Kanada und Mexiko ab 4. März in Kraft

Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten und zwischenzeitlich auf Eis gelegten Zölle auf Waren aus Mexiko und Kanada sollen am 4. März in Kraft treten. Ausserdem würden die Zölle für Waren aus China von bisher zehn Prozent am gleichen Tag verdoppelt, teilte Trump am Donnerstag auf seiner Plattform Truth Social mit. Er begründete das damit, dass nach wie vor grosse Mengen Drogen aus den Nachbarländern in die USA kämen. China wiederum gilt als grösster Hersteller der Droge Fentanyl.

Unabhängig davon sollen laut Trump ab dem 2. April wechselseitige Zölle auf Waren aus anderen Ländern in Kraft treten. (DPA)

Musk an erster Kabinettssitzung: Arbeit von Doge zog Todesdrohungen nach sich

Tech-Milliardär Elon Musk hat am Mittwoch an der ersten Kabinettssitzung von US-Präsident Donald Trump teilgenommen, wo auch seine eigene Rolle auf den Prüfstand gestellt wurde. Er sei ein «bescheidener technischer Unterstützer» der Regierung, sagte Musk über sich selbst, während Trump ihn lobpreiste: «Er opfert viel», sagte der Präsident und bezog sich dabei auf die Zeit, die der reichste Mann der Welt von seinen zahlreichen geschäftlichen Unternehmungen abziehe.

Nachdem lange unklar war, wer die von der Trump-Regierung geschaffene Effizienzbehörde Doge tatsächlich leitet, hat das Weisse Haus zuletzt deutlich gemacht: Die Doge-Chefin sei Amy Gleason, nicht Elon Musk. Auf der Kabinettssitzung aber war es Musk, der im Auftrag von Trump eine «kleine Zusammenfassung» der Arbeit der Effizienzbehörde gab und den versammelten Mitgliedern am Mittwoch erklärte, welche Konsequenzen seiner Ansicht nach folgen würden, sollten seine Bemühungen um die Kostensenkungen der US-Regierung scheitern: «Wenn wir das nicht tun, wird Amerika bankrott gehen.» Musk sagte, seine Versuche, den Regierungsapparat zu verkleinern, hätten bereits Todesdrohungen nach sich gezogen.

Auf Trumps Frage, ob die Mitglieder des Kabinetts mit Musk zufrieden seien, begann der Tech-Milliardär zu antworten. Doch Trump unterbrach ihn und sagte, er wolle die Kabinettsmitglieder antworten lassen. Dann scherzte Trump, dass er jemanden, der nicht der Meinung sei, einfach «rauswerfen» könne. (DPA)

Reportervereinigung des Weissen Hauses wehrt sich gegen Trump

Die Reportervereinigung des Weissen Hauses wehrt sich gegen die beispiellosen Eingriffe der Regierung von US-Präsident Donald Trump in die Arbeitsweise unabhängiger Medien. «Unser Vorstand wird keinen Versuch dieser oder irgendeiner anderen Regierung unterstützen, die unabhängige Berichterstattung über das Weisse Haus zu unterwandern», schrieb der Vorsitzende der White House Correspondents› Association (WHCA), Eugene Daniels von «Politico», in einer E-Mail an die Mitglieder der Vereinigung. Jedes Medienhaus müsse nun selbst entscheiden, ob man sich den neuen, von der Trump-Regierung auferlegten Regeln unterwerfen wolle.

Die unabhängige Vereinigung hatte bisher die Hoheit über die Besetzung des sogenannten Korrespondenten-Pools und bestimmte, welche Reporter etwa bei begrenzten Plätzen stellvertretend für alle akkreditierten Journalisten Bericht erstatten. Der Pool umfasst eine rotierende Auswahl von Reporterinnen und Reportern, die – zum Beispiel bei limitiertem Raumangebot im Präsidentenflugzeug Air Force One – vor Ort sind und ihre Informationen unter anderem per Mailverteiler an alle akkreditierten Journalisten weitergeben.

Am Dienstag kündigte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt jedoch eine neue Linie der Regierung an: Das Weisse Haus werde die Kontrolle über diesen Pool übernehmen und bestimmen, wer Teil dessen ist. Es folgte harsche Kritik, dass der Präsident damit offensichtlich versuche, unliebsame Journalisten durch ihm wohlgesonnene Medienvertreter zu ersetzen und damit faktisch die Pressefreiheit zu untergraben.

Daniels teilte in seiner E-Mail nun mit, dass die Pool-Berichte künftig nicht mehr über den WHCA-Mailverteiler versendet werden sollten. Da das Weisse Haus die Kontrolle über den Prozess innehabe, könne die Vereinigung nicht mehr garantieren, dass die seit Jahrzehnten bewährten Standards weiterhin eingehalten würden. Damit unterbricht die WHCA vorerst die vielleicht wichtigste Kommunikationskette für all jene Reporter, die nicht selbst vor Ort sind und sich auf verlässliche Informationen von Kolleginnen und Kollegen fast in Echtzeit verlassen müssen. (DPA)

Trump kündigt Zölle in Höhe von 25 Prozent auf EU-Waren an

US-Präsident Donald Trump hat Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Einfuhren aus der Europäischen Union in Aussicht gestellt.

«Wir haben eine Entscheidung getroffen. Wir werden sie sehr bald bekannt geben», sagte Trump während einer Kabinettssitzung auf die Frage eines Journalisten. Dann schob er nach: «Es werden 25 Prozent sein, allgemein gesprochen, und zwar für Autos und alle anderen Dinge.» Er warf den Europäern neuerlich vor, die USA auszunutzen.

Trump hatte zuletzt eine Anordnung unterschrieben, wonach überall dort Zölle angehoben werden sollen, wo die USA derzeit weniger verlangen als ihre Handelspartner. Es spiele dabei keine Rolle, ob es sich dabei um strategische Konkurrenten wie China oder um Verbündete wie die Europäische Union handle, so das Weisse Haus.

Die Zölle sind noch nicht in Kraft. Der Republikaner hat sein Team angewiesen, entsprechende Strafmassnahmen auszuarbeiten.

Trump benutzt Zolldrohungen immer wieder als Verhandlungstaktik. Bereits vor einigen Tagen hatte er gesagt, dass er auf den Import von Autos in die USA Zölle in Höhe von 25 Prozent erheben wolle. Eine konkrete Ankündigung hatte für den 2. April in Aussicht gestellt. (DPA)

Nicht Musk: Weisses Haus nennt offizielle Doge-Chefin

Nach einer längeren Periode der Unklarheit über die offizielle Leitung des sogenannten Departments of Government Efficiency (Doge) hat das Weisse Haus einen Namen genannt – und es ist nicht Elon Musk.

«Amy Gleason ist also schon seit einiger Zeit Doge-Chefin», bestätigte Sprecherin Karoline Leavitt entsprechende Medienberichte vom Vortag. Sie sei sich über den genauen Zeitrahmen nicht sicher – «ich glaube, seit einigen Wochen, vielleicht einem Monat». Gleason sei Berufsbeamtin, erklärte Leavitt. Bislang finden sich zur Person und Funktion Gleasons kaum offizielle Angaben und Bilder.

Regierungssprecherin wundert sich über Presse

Die Sprecherin gab sich überrascht über das grosse Interesse an der Personalie. Auf die Frage, warum selbst Doge-Mitarbeiter offenbar erst am Dienstag über die Besetzung informiert wurden, antwortete Leavitt, diese seien «offensichtlich nicht im Bilde» und behauptete: «Alle wussten Bescheid.»

Es gebe «weitaus wichtigere Themen in der Welt als die Frage, wer Doge leitet», fügte Leavitt hinzu. «Aber aus irgendeinem Grund ist die Presse so besessen davon, dass Sie unaufhörlich danach fragen.»

Dass die Führung des Gremiums so stark im Fokus steht, ist allerdings keineswegs überraschend. Kurz nach seiner Wahl im November hatte US-Präsident Donald Trump den Tech-Milliardär Elon Musk mit dem Kürzen von Staatsausgaben betraut und ausdrücklich verkündet: «Ich freue mich, ankündigen zu können, dass der grossartige Elon Musk (…) das Department of Government Efficiency (Doge) leiten wird.»

Musk selbst kultiviert das Bild, dass er massgeblich das Sagen bei Doge hat. Mit dem Gremium nimmt der laut Schätzungen reichste Mensch der Welt seit Wochen erheblichen Einfluss auf die Arbeit zahlreicher US-Behörden. Dafür wurden ihm offenbar weitreichende Befugnisse eingeräumt – einschliesslich Massenentlassungen, deren Rechtmässigkeit fraglich ist. (DPA)

Aussenminister Rubio versetzt EU-Vertreterin in Washington

Die US-Regierung ist mit einem weiteren diplomatischen Affront gegenüber die EU aufgefallen.

Wie ein Sprecher der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas bestätigte, sagte US-Aussenminister Marco Rubio am Mittwoch ein geplantes Treffen mit Kallas ab, obwohl die frühere estnische Regierungschefin dafür schon extra von Brüssel noch Washington geflogen war. Den Angaben zufolge wurden als Erklärung lediglich «Termingründe» genannt.

Zum Hintergrund des diplomatischen Affronts gab es keine offiziellen Angaben. Eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur an das US-Aussenministerium blieb zunächst unbeantwortet.

Als mögliche Erklärung gilt in Brüssel, dass die EU zuletzt federführend dabei war, in der UN-Vollversammlung eine moskaufreundliche Beschlussvorlage der US-Regierung zum Krieg in der Ukraine zu verhindern (mehr dazu hier).

Zudem hatte Kallas zuvor bereits die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Ukraine-Kriegs als «schmutzigen Deal» bezeichnet.

Nach Angaben eines EU-Sprechers wird Kallas trotz der Absage des Treffens mit Rubio bis zu diesem Donnerstag in Washington bleiben. Auf ihrem Besuchsprogramm stehen demnach unter anderem Treffen mit US-Senatoren und Kongressabgeordneten sowie mit Mitarbeitern der EU-Delegation. (SDA)

Richter setzt Trump-Regierung Frist für Freigabe von Auslandshilfen

Die US-Regierung sträubt sich weiter gegen eine Gerichtsanordnung, eingefrorene Auslandshilfen in Milliardenhöhe zumindest vorläufig wieder freizugeben. Dies teilte Bundesrichter Amir H. Ali am Dienstag (Ortszeit) mit und setzte dem Weissen Haus eine Frist von weniger als zwei Tagen, seiner Anweisung vom 13. Februar nachzukommen. Vor rund zwei Wochen hatte Amir verfügt, dass die Regierung den Stopp von Auslandshilfen vorerst aufheben solle.

Doch meldeten Bedienstete der US-Entwicklungshilfebehörde USAID, Unternehmen und Hilfsorganisationen, dass nach wie vor keine Gelder geflossen seien.

Unmittelbar nach seinem Amtsantritt am 20. Januar hatte Präsident Donald Trump eine Exekutivanordnung unterzeichnet, die sich nach seinen Worten gegen verschwenderische Hilfsprogramme richtet, die nicht im Einklang mit seinen aussenpolitischen Zielen stehen. In der Folge wurden über USAID und das US-Aussenministerium organisierte Hilfen für Projekte im Ausland blockiert, was Nichtregierungsorganisationen zu einer Klage veranlasste.

Sie argumentierten, dass der Finanzierungsstopp gegen Bundesrecht verstosse. Selbst den wichtigsten lebensrettenden Programmen sei die finanzielle Unterstützung versagt worden. Eingefroren worden seien auch Hunderte Millionen Dollar, deren Auszahlung vorab vertraglich geregelt worden sei, beklagten USAID und Partnerunternehmen des US-Aussenministeriums. Durch den Kahlschlag hätten Zehntausende Angestellte entlassen werden müssen, einige Organisationen stünden vor dem finanziellen Ruin.

Während einer Anhörung hakte Bundesrichter Ali wiederholt beim Anwalt der Regierung nach, ob das Weisse Haus seiner Anordnung auch Folge leiste, doch wich dieser aus. Er sei nicht in einer Position, die Frage zu beantworten, erklärte Verteidiger Indraneel Sur lediglich. Die Organisationen baten Ali daraufhin, die Trump-Regierung wegen Missachtung der vorangegangenen gerichtlichen Verfügung zu belangen.

Es ist das zweite Mal, dass ein Richter festgestellt hat, dass das Weisse Haus einer Anordnung nicht nachkommt. Erst kürzlich monierte der Bundesrichter John McConnell, dass sich die Regierung nicht seiner Anweisung gefügt habe, eingefrorene Zuschüsse und Kredite des Bundes wieder freizugeben. Vor Wochen hatte er umfassende Pläne für eine Aussetzung öffentlicher Ausgaben in Billionenhöhe gekippt. (DPA)