Einfallstor für Spionage?Chinas geplante «Superbotschaft» im Herzen Londons weckt Widerstand
Es soll die grösste diplomatische Vertretung Chinas in Europa werden. Die Regierung von Keir Starmer treibt das Projekt voran – Kritiker wollen den «Wahnsinn» stoppen.
- Peking plant, die grösste chinesische Botschaft in Europa in London zu errichten.
- Politiker und Bürgerinnen haben Bedenken wegen Sicherheitsrisiken und Spionagegefahr in der City of London.
- Die britische Regierung entzog den örtlichen Stadträten die Entscheidungskompetenz und unterstützt das Projekt.
Pekings Plan, einen der markantesten Standorte Londons zur grössten chinesischen Botschaft Europas umzuwandeln, löst in Grossbritannien heftige Proteste aus. Auch in Washington zeigt man sich inzwischen «alarmiert» über die geplante Superbotschaft gegenüber dem Tower of London – und über die offenbar wohlwollende Haltung der Regierung von Sir Keir Starmer, die dem Vorhaben zustimmen will, um die Zusammenarbeit mit China zu vertiefen.
«Diese Megabotschaft der Volksrepublik China im Vereinigten Königreich wirft erhebliche Sicherheitsbedenken auf», erklärte dazu der China-Ausschuss des US-Repräsentantenhauses. «Diese reichen von der Frage möglicher Stör- und Überwachungsaktionen bis hin zu den Risiken für eine so sensitive Infrastruktur wie Londons Finanzbezirk.»
Bei dem umstrittenen Projekt geht es um das Prachtgebäude der früheren Royal Mint, der alten Königlichen Münzprägeanstalt, die zusammen mit weiteren Bauten auf einem 20’000 Quadratmeter grossen Gelände gleich gegenüber dem Tower, am Rande der City of London, steht. Das Gelände wurde 2018 von China für damals 255 Millionen Pfund erworben, nachdem die Royal Mint jahrelang leer stand und keine Käufer fand.
Starmer ist weniger kritisch als sein Vorgänger
Die Pläne für die riesige diplomatische Vertretung – deutlich grösser als die US-Botschaft in Südlondon – stiessen zunächst auf Widerstand. 2022 lehnte der Gemeinderat von Tower Hamlets den Antrag ab, um die Interessen der örtlichen Bevölkerung zu schützen. Sorgen vor ständigen Demonstrationen und möglichen Anschlägen spielten dabei eine Rolle. Auch die konservative Regierung unter Rishi Sunak sah in Peking «langfristig die grösste Bedrohung für Grossbritannien».
Starmers Labour-Regierung, seit dem Sommer vorigen Jahres im Amt, zeigte sich dagegen von Anfang an interessiert an besseren Beziehungen zu und mehr Handel mit China – schon weil Starmer rasches Wirtschaftswachstum zur Priorität seiner Regierung gemacht hat.
Nachdem die Chinesen einen neuen Antrag zum Bau der Botschaft eingebracht hatten, entzog die britische Regierung den örtlichen Stadträten in dieser Frage die Entscheidungskompetenz. Ein Beschluss wird nun von Vizepremierministerin Angela Rayner getroffen werden, die in der Regierung für Planung und Bauvorhaben zuständig ist.
Diplomatische Avancen in China, Kritik in London
Derweil sind sowohl Aussenminister David Lammy als auch Finanzministerin Rachel Reeves bereits nach China gereist, um die bilateralen Beziehungen zu intensivieren. Und Premier Starmer hat nach eigenen Angaben bei seiner Begegnung mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping das Botschaftsthema wohlwollend zur Sprache gebracht.
Unterdessen mehren sich freilich die Stimmen in der Bevölkerung und in Westminster gegen das Projekt. Viele Bewohnerinnen und Bewohner der Umgebung haben, in Sorge um die eigene Sicherheit, zu Demonstrationen aufgerufen. Auch Politiker und Geheimdienstleute äussern zunehmend Bedenken.
Die Zeitung «i» zitierte jüngst einen hochrangigen Geheimdienstbeamten mit der Warnung, ein Standort so nahe am Finanzzentrum der City of London werde von der chinesischen Regierung «zwangsläufig als elektronische Informationssammelstelle benutzt werden».
Auch Abgeordnete von Starmers Labour-Partei sparen nicht mit Kritik. «Was für ein Wahnsinn ist das?», machte Sarah Champion, die Vorsitzende des Entwicklungshilfeausschusses im Unterhaus, ihrem Unmut Luft.
«Ich habe chinesische Spionagesoftware auf meinem parlamentarischen Computer», klagte Champion. «Und an jedem Sicherheitsbriefing, an dem ich seit meinem Einzug ins Parlament teilgenommen habe, wird mir gesagt, dass China und Russland die zwei grössten Gefahren für uns sind!»
Überhaupt müsse die Regierung viel entschiedener gegen die in Grossbritannien massenhaft verbreiteten Geräte mit chinesischen Komponenten – von Kühlschränken und Zahlungsterminals bis hin zu Autos und zivilen Drohnen – vorgehen, meint der Labour-Abgeordnete Graeme Downie: «Wir nehmen diese Bedrohung zurzeit nicht ernst genug.»
Vor kurzem erst hat laut der Londoner Zeitung «The Sun» das britische Verteidigungsministerium seine Militärbefehlshaber angewiesen, in elektrischen Autos aus China keine vertraulichen Gespräche mehr zu führen, damit von Peking nichts abgehört werden kann.
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