Ticker zu den USA unter TrumpTrump: Zölle für die meisten Waren aus Mexiko werden ausgesetztTrump will Schutzstatus von 240’000 geflüchteten Ukrainern aufhebenChina kontert Trump-Zölle mit Kriegsrhetorik
Donald Trump setzt wenige Wochen nach seiner Amtsübernahme weiterhin Wahlversprechen um. Die Folgen für die USA sind einschneidend.
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Nicht Musk: Weisses Haus nennt offizielle Doge-Chefin
Nach einer längeren Periode der Unklarheit über die offizielle Leitung des sogenannten Departments of Government Efficiency (Doge) hat das Weisse Haus einen Namen genannt – und es ist nicht Elon Musk.
«Amy Gleason ist also schon seit einiger Zeit Doge-Chefin», bestätigte Sprecherin Karoline Leavitt entsprechende Medienberichte vom Vortag. Sie sei sich über den genauen Zeitrahmen nicht sicher – «ich glaube, seit einigen Wochen, vielleicht einem Monat». Gleason sei Berufsbeamtin, erklärte Leavitt. Bislang finden sich zur Person und Funktion Gleasons kaum offizielle Angaben und Bilder.
Regierungssprecherin wundert sich über Presse
Die Sprecherin gab sich überrascht über das grosse Interesse an der Personalie. Auf die Frage, warum selbst Doge-Mitarbeiter offenbar erst am Dienstag über die Besetzung informiert wurden, antwortete Leavitt, diese seien «offensichtlich nicht im Bilde» und behauptete: «Alle wussten Bescheid.»
Es gebe «weitaus wichtigere Themen in der Welt als die Frage, wer Doge leitet», fügte Leavitt hinzu. «Aber aus irgendeinem Grund ist die Presse so besessen davon, dass Sie unaufhörlich danach fragen.»
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Dass die Führung des Gremiums so stark im Fokus steht, ist allerdings keineswegs überraschend. Kurz nach seiner Wahl im November hatte US-Präsident Donald Trump den Tech-Milliardär Elon Musk mit dem Kürzen von Staatsausgaben betraut und ausdrücklich verkündet: «Ich freue mich, ankündigen zu können, dass der grossartige Elon Musk (…) das Department of Government Efficiency (Doge) leiten wird.»
Musk selbst kultiviert das Bild, dass er massgeblich das Sagen bei Doge hat. Mit dem Gremium nimmt der laut Schätzungen reichste Mensch der Welt seit Wochen erheblichen Einfluss auf die Arbeit zahlreicher US-Behörden. Dafür wurden ihm offenbar weitreichende Befugnisse eingeräumt – einschliesslich Massenentlassungen, deren Rechtmässigkeit fraglich ist. (DPA)
Aussenminister Rubio versetzt EU-Vertreterin in Washington
Die US-Regierung ist mit einem weiteren diplomatischen Affront gegenüber die EU aufgefallen.
Wie ein Sprecher der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas bestätigte, sagte US-Aussenminister Marco Rubio am Mittwoch ein geplantes Treffen mit Kallas ab, obwohl die frühere estnische Regierungschefin dafür schon extra von Brüssel noch Washington geflogen war. Den Angaben zufolge wurden als Erklärung lediglich «Termingründe» genannt.
Zum Hintergrund des diplomatischen Affronts gab es keine offiziellen Angaben. Eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur an das US-Aussenministerium blieb zunächst unbeantwortet.
Als mögliche Erklärung gilt in Brüssel, dass die EU zuletzt federführend dabei war, in der UN-Vollversammlung eine moskaufreundliche Beschlussvorlage der US-Regierung zum Krieg in der Ukraine zu verhindern (mehr dazu hier).
Zudem hatte Kallas zuvor bereits die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Ukraine-Kriegs als «schmutzigen Deal» bezeichnet.
Nach Angaben eines EU-Sprechers wird Kallas trotz der Absage des Treffens mit Rubio bis zu diesem Donnerstag in Washington bleiben. Auf ihrem Besuchsprogramm stehen demnach unter anderem Treffen mit US-Senatoren und Kongressabgeordneten sowie mit Mitarbeitern der EU-Delegation. (SDA)
Richter setzt Trump-Regierung Frist für Freigabe von Auslandshilfen
Die US-Regierung sträubt sich weiter gegen eine Gerichtsanordnung, eingefrorene Auslandshilfen in Milliardenhöhe zumindest vorläufig wieder freizugeben. Dies teilte Bundesrichter Amir H. Ali am Dienstag (Ortszeit) mit und setzte dem Weissen Haus eine Frist von weniger als zwei Tagen, seiner Anweisung vom 13. Februar nachzukommen. Vor rund zwei Wochen hatte Amir verfügt, dass die Regierung den Stopp von Auslandshilfen vorerst aufheben solle.
Doch meldeten Bedienstete der US-Entwicklungshilfebehörde USAID, Unternehmen und Hilfsorganisationen, dass nach wie vor keine Gelder geflossen seien.
Unmittelbar nach seinem Amtsantritt am 20. Januar hatte Präsident Donald Trump eine Exekutivanordnung unterzeichnet, die sich nach seinen Worten gegen verschwenderische Hilfsprogramme richtet, die nicht im Einklang mit seinen aussenpolitischen Zielen stehen. In der Folge wurden über USAID und das US-Aussenministerium organisierte Hilfen für Projekte im Ausland blockiert, was Nichtregierungsorganisationen zu einer Klage veranlasste.
Sie argumentierten, dass der Finanzierungsstopp gegen Bundesrecht verstosse. Selbst den wichtigsten lebensrettenden Programmen sei die finanzielle Unterstützung versagt worden. Eingefroren worden seien auch Hunderte Millionen Dollar, deren Auszahlung vorab vertraglich geregelt worden sei, beklagten USAID und Partnerunternehmen des US-Aussenministeriums. Durch den Kahlschlag hätten Zehntausende Angestellte entlassen werden müssen, einige Organisationen stünden vor dem finanziellen Ruin.
Während einer Anhörung hakte Bundesrichter Ali wiederholt beim Anwalt der Regierung nach, ob das Weisse Haus seiner Anordnung auch Folge leiste, doch wich dieser aus. Er sei nicht in einer Position, die Frage zu beantworten, erklärte Verteidiger Indraneel Sur lediglich. Die Organisationen baten Ali daraufhin, die Trump-Regierung wegen Missachtung der vorangegangenen gerichtlichen Verfügung zu belangen.
Es ist das zweite Mal, dass ein Richter festgestellt hat, dass das Weisse Haus einer Anordnung nicht nachkommt. Erst kürzlich monierte der Bundesrichter John McConnell, dass sich die Regierung nicht seiner Anweisung gefügt habe, eingefrorene Zuschüsse und Kredite des Bundes wieder freizugeben. Vor Wochen hatte er umfassende Pläne für eine Aussetzung öffentlicher Ausgaben in Billionenhöhe gekippt. (DPA)
Elon Musk wird an Trumps erstem Kabinetts-Treffen teilnehmen
Am Mittwoch kommt US-Präsident Donald Trump das erste Mal mit seinem gesamten Kabinett zusammen – auch Tech-Milliardär Elon Musk ist zu dem Treffen eingeladen. «Elon – in Anbetracht der Tatsache, dass er mit dem Präsidenten und unseren Ministern zusammenarbeitet – (…) wird morgen anwesend sein», bestätigte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, auf Nachfrage in Washington.
Musk werde über das von ihm geleitete Doge-Gremium (Department of Government Efficiency) sprechen und darüber, wie die Ministerien «Verschwendung, Betrug und Missbrauch in ihren jeweiligen Behörden aufdecken» könnten.
Trump hat Musk beauftragt, die Staatsausgaben zu senken, und ihm dafür weitreichende Befugnisse eingeräumt – einschliesslich umstrittener Massenentlassungen, deren Rechtmässigkeit unklar ist. Mit dem Doge-Gremium nimmt der laut Schätzungen reichste Mensch der Welt seit Wochen direkten Einfluss auf die Arbeit etlicher US-Behörden.
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Musk hatte Trump im Wahlkampf grosszügig finanziell unterstützt. Ursprünglich hatte der Republikaner die Rolle des Multimilliardärs als externer Berater ausserhalb der Regierung definiert. Doch dieses Verhältnis wandelte sich rasch: Trump erhob Musk kurz nach seiner Vereidigung zum «besonderen Regierungsangestellten» – ein Status, der eigentlich mit strikten Einschränkungen und Ethik-Regeln verbunden ist.
Musk hat als CEO von Tesla, SpaceX und X weitreichende wirtschaftliche Interessen. Kritiker befürchten, dass er längst die Grenze zwischen privatem Einfluss und offizieller Regierungsverantwortung überschritten hat – und das, ohne die vorgeschriebenen Regularien einzuhalten. (DPA)
US-Richter blockiert Trumps Stopp von Flüchtlingsprogramm
Ein US-Bundesrichter hat eine Anordnung von Präsident Donald Trump zum Stopp eines Flüchtlingsprogramms blockiert. Jamal Whitehead in Seattle urteilte am Dienstag, die Massnahmen des Republikaners kämen einer «effektiven Aufhebung des Willens des Kongresses» gleich. Whitehead entschied zu einer Klage von Flüchtlingshilfsgruppen gegen die Exekutivanordnung von Trump. Sie argumentierten, die Anordnung laufe einem System zuwider, das der US-Kongress für die Umsiedlung von Flüchtlingen in die USA geschaffen hat.
Anwälte der Trump-Regierung argumentierten, der Präsident habe die Befugnis, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise zu verweigern, wenn Letztere «den Interessen der Vereinigten Staaten schaden würden». Whitehead hielt dagegen, der Präsident könne zwar die Aufnahme von Flüchtlingen aussetzen, doch seine Befugnis sei «nicht grenzenlos».
Durch die Exekutivanordnung Trumps war die Reise von zuvor bereits für die in die USA zugelassenen Flüchtlingen kurzfristig abgesagt worden, wie aus der Klageschrift hervorgeht. Zudem seien Familien, die jahrelang darauf gewartet hätten, wieder zusammen zu sein, weiter voneinander getrennt gewesen.
Das betroffene Flüchtlingsprogramm ermöglicht die legale Einwanderung in die USA. Es besteht seit Jahrzehnten. Es kommt Menschen zugute, die unter anderem vor Krieg oder Naturkatastrophen geflohen sind. Trump begründete die Aussetzung damit, dass Städte und Gemeinden wegen angeblicher «Rekordwerte der Migration» überfordert seien. (DPA)
Weisses Haus will Medien für Berichterstattung über Trump aussuchen
Das Weisse Haus will selbst entscheiden, welche Medien regelmässig aus nächster Nähe über Präsident Donald Trump berichten dürfen. Damit verabschiedete sich die Trump-Regierung am Dienstag von einer jahrzehntelangen Tradition, wonach eine Gruppe unabhängig gewählter Nachrichtenorganisationen den Präsidenten auf Reisen begleitet.
Die Pressesprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, teilte mit, durch die Änderungen würden traditionelle Nachrichtenorganisationen rotieren und auch Streamingdienste berücksichtigt. Das Ganze sei eine Modernisierung des Pressepools. Dadurch werde für mehr Inklusion gesorgt und die Amerikaner, die Trump gewählt hätten, bekämen wieder Zugang. «Künftig wird der Pressepool des Weissen Hauses vom Presseteam des Weissen Hauses bestimmt», sagte sie.
Am Montag hatte es ein US-Bundesrichter abgelehnt, sofort anzuordnen, dass das Weisse Haus der Nachrichtenagentur AP wieder Zugang zu verschiedenen Events mit dem Präsidenten gewährt. Die AP hatte Leavitt und andere Vertreter des Weissen Hauses verklagt, weil die AP von Veranstaltungen ausgeschlossen worden war, weil sie sich weigerte, den Golf von Mexiko künftig «Golf von Amerika» zu nennen, so wie es Trump angeordnet hat.
Richter Trevor N. McFadden urteilte, die Nachrichtenagentur habe nicht gezeigt, dass sie irreparablen Schaden erlitten habe. Doch rief er die US-Regierung auf, deren seit zwei Wochen bestehenden Verbot gegen die AP zu überdenken. Eine weitere Anhörung ist für Ende März geplant.
Die AP hat ihre Entscheidung, die von Trump erwünschte Bezeichnung «Golf von Amerika» nicht zu übernehmen, damit begründet, dass sie ein internationales Publikum habe und sich das Gewässer nicht nur innerhalb der USA befinde. Doch geht sie bei ihrer Berichterstattung auch darauf ein, dass Trump einen anderen Namen gewählt hat. (DPA)
21 Mitarbeiter von Musk-Behörde kündigen aus Protest
21 Mitarbeiter der US-Behörde Doge von Trump-Berater und Milliardär Elon Musk haben am Dienstag aus Protest gegen das Vorgehen ihres Arbeitgebers gekündigt. Sie weigerten sich, ihr technisches Know-how dafür anzuwenden, «zentrale Regierungssysteme zu kompromittieren, die sensiblen Daten von Amerikanern in Gefahr zu bringen oder kritische öffentliche Dienste auseinanderzunehmen», teilten die Ingenieure, Datenwissenschaftler und Produktmanager in einem Kündigungsschreiben mit.
«Wir haben geschworen, dem amerikanischen Volk zu dienen und unseren Eid auf die Verfassung durch präsidiale Regierungen hindurch aufrechtzuerhalten», hiess es in dem Schreiben. «Doch ist es deutlich geworden, dass wir diesen Verpflichtungen nicht mehr länger nachkommen können.»
In dem Schreiben warnten die ausgeschiedenen Angestellten, dass viele derjenigen, die von Musk mit der Verkleinerung des Regierungsapparats beauftragt worden seien, politische Ideologen seien. Diese hätten nicht die notwendigen Kenntnisse oder Erfahrungen.
Die Massenkündigung ist ein Rückschlag für Musk und Präsident Donald Trump. Deren Vorhaben, die Belegschaft der Bundesbehörden zu reduzieren, stützt sich auf Technik. Sie wollen Tausende Staatsangestellte entlassen oder dazu zwingen, ihre Jobs aufzugeben. (DPA)
USAID-Gelder: Serbische Polizei durchsucht Büros von NGOs
Die serbische Polizei hat die Räumlichkeiten von vier regierungskritischen Zivilorganisationen in Belgrad durchsucht. Die Aktion stehe im Zusammenhang mit Ermittlungen um angeblich veruntreute Gelder der US-Entwicklungsbehörde (USAID), sagte der Belgrader Oberstaatsanwalt Nenad Stefanovic vor Medien. Polizei, Staatsanwaltschaft und weite Teile der Justiz stehen in Serbien unter der Kontrolle des autokratisch regierenden Präsidenten Aleksandar Vucic.
Es seien sämtliche Unterlagen in Hinblick auf die Zusammenarbeit dieser Organisationen mit USAID beschlagnahmt worden, fügte Oberstaatsanwalt Stefanovic hinzu. Betroffen von den Razzien waren unter anderen die Denkfabrik CRTA (Center for Research, Transparency and Accountability), die sich auch mit der Beobachtung von Wahlen befasst, und die Organisation Gradjanske Inicijative (Bürgerinitiativen), die für die Stärkung demokratischer Werte eintritt.
«Schwerwiegender Angriff auf Bürgerrechte»
CRTA bestätigte auf der Plattform X, dass die Polizei in ihren Räumlichkeiten war. Man arbeite mit den Behörden umfassend zusammen. Gradjanske Inicijative teilte mit, dass rund 20 Polizisten ihr Büro durchsuchten. «Dies ist ein schwerwiegender Angriff auf grundlegende Bürgerrechte und eine weitere Stufe der unrechtmässigen Druckausübung auf die Zivilgesellschaft in Serbien», hiess es in der Stellungnahme der Organisation.
Seit dem Einsturz eines Bahnhofsvordachs in der nordserbischen Stadt Novi Sad mit 15 Toten Anfang November sieht sich Vucic einer anhaltenden Welle von Protesten konfrontiert. Zum Vorgehen gegen teils aus dem Westen unterstützte Zivilorganisationen scheint sich der mächtige Staatschef durch den Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump ermutigt zu fühlen.
In Trumps Visier steht auch USAID. Der US-Präsident hat die Entlassung Hunderter Mitarbeiter und Führungskräfte veranlasst und will die Behörde als Ganzes auflösen. USAID stellt Gelder für die internationale Entwicklungszusammenarbeit bereit. Die Behörde fördert weltweit, so auch in Serbien, Projekte zur Stärkung lokaler Gemeinschaften und zur Verankerung demokratischer Werte. (DPA)
Beschränkter Zugang im Weissen Haus für AP bleibt vorerst bestehen
Die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) bleibt vorerst weiter von bestimmten Veranstaltungen im Weissen Haus ausgeschlossen. Bundesrichter Trevor McFadden lehnte einen Eilantrag der AP auf eine sofortige Wiederherstellung des Zugangs bei einer Anhörung am Montag (Ortszeit) ab, wie US-Medien berichteten. Um den Rechtsstreit in der Sache zu klären, soll es am 20. März eine weitere Anhörung geben.
Er gehe nicht davon aus, dass der AP ein «irreparabler Schaden» drohe, erklärte der Richter. Die Nachrichtenagentur habe weiterhin Zugang zu Informationen, die den Korrespondenten des Weissen Hauses zur Verfügung gestellt würden. Die US-Regierung solle aber «überlegen, ob ihr Vorgehen angesichts der Rechtsprechung wirklich angemessen ist», mahnte McFadden den Berichten zufolge. (DPA)
Trump will umstrittenes Pipeline-Projekt wiederbeleben
US-Präsident Donald Trump will das von seinem Amtsvorgänger Joe Biden blockierte Öl-Pipeline-Projekt Keystone XL gegen den Widerstand von Umweltschützern wiederbeleben. Biden habe die Betreiber der Pipeline «sehr schlecht behandelt», teilte Trump über sein Social-Media-Sprachrohr Truth Social mit. «Aber die Trump-Administration ist ganz anders – einfache Genehmigungen, fast sofortiger Start! (…) Wir wollen, dass die Keystone-XL-Pipeline gebaut wird!» Falls nötig, könne das auch ein anderer Betreiber übernehmen, schrieb der Republikaner.
Bei dem eigentlich schon vor Jahren ad acta gelegten Projekt ging es um die 1900 Kilometer lange Erweiterung der 2010 in Betrieb genommenen Keystone Pipeline, die von der kanadischen Öl-Hochburg Calgary in die USA führt. Durch die Röhre sollte aus Teersand gewonnenes Öl bis zur Küste am Golf von Mexiko gepumpt werden.
Doch Umweltschützer, die auf die Gefahr klimaschädlicher Treibhausgase und befürchteter Lecks verwiesen, hatten mit ihrem jahrelangen Protest gegen die Ölindustrie Erfolg: Obwohl ein Teil der Pipeline im Süden bereits existiert, bliesen die Betreiber und die Regierung der kanadischen Provinz Alberta das XL-Projekt im Juni 2021 ab. Damit endete ein langer und zäher Konflikt, der auch Gerichte und Politiker in den USA und Kanada intensiv beschäftigte.
Die Entscheidung des Unternehmens und der kanadischen Provinz kam damals wenig überraschend. US-Präsident Joe Biden hatte die von seinem damaligen Vorgänger Trump erteilte Erlaubnis für den Bau nach Amtsantritt wieder zurückgenommen. Damit folgte er der Linie von Ex-Präsident Barack Obama, der das Projekt – noch bevor Trump 2017 erstmals ins Amt kam – bereits wegen Umweltbedenken untersagt hatte. (DPA)
US-Beamte laufen Sturm gegen Musk-Forderung nach Tätigkeitsnachweis
Eine Androhung des Tech-Milliardärs Elon Musk auf Entlassung Staatsbediensteter hat über das Wochenende für Verwirrung gesorgt. Musk will von ihnen innerhalb einer festgesetzten Frist Arbeitsnachweise sehen – andernfalls sollen sie gehen. Etliche US-Behörden wiesen ihre Mitarbeiter an, eine entsprechende E-Mail Musks nicht zu beantworten, wie mehrere US-Medien unter Berufung auf mit der Situation betraute Personen berichteten. Die Gewerkschaft der Regierungsbediensteten (AFGE) ging ausserdem juristisch gegen die Anweisung vor, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht.
Musk hatte am Samstag auf seiner Plattform X angekündigt, dass – im Einklang mit den Anweisungen von US-Präsident Donald Trump – alle Bundesangestellten in Kürze eine entsprechende E-Mail erhalten würden. «Das Nichtbeantworten wird als Kündigung gewertet», drohte er.
Offenbar zwei Millionen Empfänger
Aus Gerichtsdokumenten geht hervor, dass eine E-Mail mit dem Betreff «Was haben Sie vergangene Woche geleistet?» tatsächlich am Samstag von einer Adresse der US-Behörde für Personalmanagement verschickt wurde – mit der Anweisung, stichpunktartig Arbeitsnachweise darzulegen, und den direkten Vorgesetzten in CC zu setzen. Fristende sei Montagabend, 23:59 Uhr. «Nach vorliegenden Informationen wurde diese E-Mail an über zwei Millionen Bundesbedienstete verschickt», heisst es in den Dokumenten.
US-Medien berichteten, dass in mehreren Behörden daraufhin die Anweisung erteilt wurden, dem Aufruf nicht Folge zu leisten. Das Verteidigungsministerium teilte am Sonntag auf X eine entsprechende Weisung des Personalverantwortlichen Darin S. Selnick. Musk reagierte auf einen anderen hochrangigen Beamten des Ministeriums, der die Anweisung laut Medienberichten scharf kritisiert hatte, bei X mit den Worten: «Jeder, der die Einstellung dieses Pentagon-Beamten hat, sollte sich einen neuen Job suchen.»
Unklarheit über einheitliche Linie
Allerdings zählen zu jenen, die derartige Anweisungen erteilt haben, laut US-Medien auch FBI-Direktor Kash Patel und Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard – beide wurden erst kürzlich von Trump in ihre Positionen berufen. Deshalb ist unklar, inwiefern innerhalb der US-Regierung Uneinigkeit darüber herrscht, wie mit Musks E-Mail verfahren wird und wer sie überhaupt beantworten soll.
Trump selbst hat sich bislang nicht dazu geäussert. Am Samstag hatte er Musk aber noch den Rücken gestärkt und bei Truth Social geschrieben, dass der Tech-Milliardär «grossartige Arbeit» leiste und er ihn sogar noch «aggressiver» vorgehen sehen wolle. Auf einer Konferenz der amerikanischen Rechten in der Nähe der Hauptstadt Washington äusserte er sich ähnlich.
Trump hat Musk mit der Senkung der Staatsausgaben beauftragt und gewährt ihm dabei praktisch freie Hand. Dafür wurde ein Gremium mit dem Namen Doge (Department of Government Efficiency) gebildet, das ans Weisse Haus angeschlossen ist. Musk treibt dort in Trumps Namen den Umbau des Staatsapparats voran – inklusive Massenentlassungen. (DPA)
Nach Meeting mit Trump: Apple investiert 500 Milliarden Dollar
Wenige Tage nach einem Treffen von US-Präsident Donald Trump und Apple-Geschäftsführer Tim Cook gab das Tech-Unternehmen am Montag bekannt, dass es in den nächsten vier Jahren 500 Milliarden Dollar in den USA investieren und 20’000 neue Jobs in der Forschung und Entwicklung schaffen wolle. Das Geld solle in die Zulieferung von Hardware sowie die Produktion von Filmen und Serien für den Streamingdienst Apple+ fliessen.
Daneben plant Apple, bis 2026 in der Nähe von Houston im Bundesstaat Texas eine Fabrik für KI-Server zu bauen. Sie soll eine Fläche von 23’000 Quadratmetern einnehmen. Die Server sind für Rechenzentren gedacht, die für den Betrieb von Apples KI-System Apple Intelligence benötigt werden. Diese Server wurden bislang ausser Landes produziert.
Laut eigener Aussage hat Apple im Bundesstaat Arizona bereits im Januar eine Fabrik in Betrieb genommen, in der hauseigene Chips herstellt. (wie)
Entwicklungshilfebehörde USAID baut etwa 1600 Stellen ab
Bei der US-Entwicklungshilfebehörde USAID sollen um die 1600 Stellen in den USA gestrichen werden. Ausserdem wurden weltweit alle direkt angestellten Mitarbeiter der Behörde – mit wenigen Ausnahmen von Beschäftigten in speziellen Funktionen – beurlaubt, wie aus einer Mitteilung auf der Webseite von USAID hervorgeht. Die Beurlaubung gilt demnach seit der Nacht von Sonntag auf Montag (Ortszeit).
In der vergangenen Woche hatte die bedeutende Entwicklungsbehörde vor Gericht einen Rückschlag erlitten. Ein Bundesrichter in der Hauptstadt Washington nahm seine vorläufige Entscheidung im Eilverfahren, die Entlassungen in der Behörde zunächst zu stoppen, wieder zurück.
Für Personal im Ausland plane USAID ein freiwilliges, von der Agentur finanziertes Rückreiseprogramm sowie «andere Leistungen», hiess es in der Mitteilung weiter. «In der kommenden Woche werden wir Einzelheiten darüber bekanntgeben, wie persönliche Gegenstände von den ehemaligen USAID-Arbeitsplätzen zurückgeholt und von der Regierung ausgegebene Geräte zurückgegeben werden können», so die Behörde.
Radikaler Umbau des Staatsapparats
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump treibt einen radikalen Umbau des Staatsapparats voran, von dem USAID besonders betroffen ist. Bereits im Januar hatte Trump die Gelder für die Behörde für eine interne Überprüfung einfrieren lassen. Er erklärte mehrmals, USAID werde von radikalen «Wahnsinnigen» geführt, die das Geld von Steuerzahlern verschwendeten.
USAID ist eine der grössten Organisationen seiner Art weltweit und organisierte zahlreiche Hilfsmassnahmen in aller Welt – von der Aids-Hilfe bis zum Wiederaufbau in Kriegsregionen. In den betroffenen Länder sind die Sorgen gross, dass bei Ausbleiben der Hilfeleistungen Zehntausende von Menschen in Not gestürzt werden könnten. (SDA)
Trumps Massenentlassungen könnten Waldbrandrisiko erhöhen
Tausende Angestellte der US-Forstverwaltung haben in den vergangenen Tagen ein Kündigungsschreiben erhalten. Das sind Tausende Männer und Frauen, die beim nächsten grossen Feuer nicht zur Verfügung stehen werden. Mehr noch: Viele der Betroffenen waren mit Aufgaben betraut, die Brände vermeiden können, die im Falle eines Ausbruchs die Intensität verringern oder den Zugang der Feuerwehr zu abgelegenen Waldgebieten gewährleisten sollen.
Viele der entlassenen Fachkräfte warnen deswegen, dass den westlichen US-Staaten künftig noch zerstörerischere Grossbrände drohen. «Das macht mir Angst», sagt Tanya Torst, die am 14. Februar ihren Posten in Chico in Kalifornien verlor. Torst war noch in der Probezeit, die erst im März zu Ende gewesen wäre. Sie war dafür zuständig, als Koordinatorin mit externen Partnern fast zwölf Millionen Dollar einzuwerben, um im Mendocino National Forest abgestorbene Bäume und anderes brennbares Material zu entfernen.
«Das ist zu 100 Prozent eine Sache der Sicherheit», betont Torst und erinnert an den verheerenden Waldbrand im nur wenige Kilometer östlich von Chico gelegenen Paradise. Bei der Katastrophe im Jahr 2018 waren 85 Menschen in den Flammen ums Leben gekommen. «Das ist der Grund, warum ich meine Meinung äussere.»
Welle von Entlassungen
Die Massenentlassungen im United States Forest Service – wenige Wochen nach ebenfalls tödlichen Grossbränden in Los Angeles – sind Teil einer Welle von Personalkürzungen in zahlreichen Bundesbehörden, die Präsident Donald Trump damit begründet, Kosten einsparen zu wollen. Und ähnlich wie in anderen Bereichen, sorgen sie bei Betroffenen für viel Kritik.
Aus Sicht derer, die in Wäldern Wege frei gehalten trockenes Gestrüpp entfernt oder auf andere Art die Arbeit der Feuerwehr unterstützt hatten, gefährden die Einsparungen die öffentliche Sicherheit. Das gilt vor allem für den Westen der USA, wo in den vergangenen Jahren zunehmende Hitze und Trockenheit – eine Entwicklung, die mit dem globalen Klimawandel in Verbindung gebracht wird – die Intensität der Waldbrände deutlich erhöht haben.
Mittel für Waldbrand-Prävention eingefroren
Das Landwirtschaftsministerium in Washington, dem der United States Forest Service zugeordnet ist, erklärte in einer Stellungnahme, dass die Ministerin Brooke Rollins die Anweisung von Trump unterstütze, etwa 2000 Mitarbeiter zu entlassen, die auf Probe angestellt und nicht im Bereich der Feuerbekämpfung tätig seien. Rollins sei entschlossen, für die Sicherheit wesentliche Positionen zu erhalten und werde dafür sorgen, dass kritische Dienste unbeeinträchtigt blieben, hiess es. Auf die Bedeutung von Aufgaben wie dem Entfernen von brennbarem Gestrüpp und anderen Projekten zur Abschwächung der Intensität von Bränden wurde in der Stellungnahme kein Bezug genommen.
Die neue Trump-Regierung hat Mittel für Programme zur Waldbrand-Prävention eingefroren, die unter Ex-Präsident Joe Biden vorangetrieben worden waren. Programme, die nicht über die von der Biden-Regierung unterstützten Gesetze finanziert würden, könnten fortgesetzt werden, hiess es in einer Stellungnahme des US-Innenministeriums. (DPA)
Trumps Entlassungswelle trifft Pentagon – Armeechef muss gehen
Donald Trump hat den ranghöchsten Militäroffizier der Vereinigten Staaten entlassen, wie der US-Präsident in einer Nachricht auf seiner Plattform Truth Social mitteilte.
Generalstabschef Charles Q. Brown Jr., ein Vier-Sterne-Kampfpilot, der als C.Q. bekannt ist und erst der zweite Afroamerikaner auf dem Spitzenposten, wird durch einen weniger bekannten pensionierten Drei-Sterne-General der Air Force, Dan Caine, ersetzt.
Dass der Generalstabschef bei einem Regierungswechsel entlassen wird, ist in den USA unüblich; in der Regel bleibt der ranghöchste Offizier im Amt. Trump dankte Brown, der von Joe Biden zum Armeechef ernannt worden war, für seine jahrzehntelange Arbeit bei den Streitkräften. Warum Brown den Posten räumen muss, erklärte der US-Präsident in seinem Post nicht.
Insgesamt wurden in der Nacht auf Samstag sechs führende Pentagon-Beamte entlassen, darunter Admiral Lisa Franchetti, die erste Frau an der Spitze der Marine, General James Slife, der stellvertretende Chef der Luftwaffe, und die obersten Juristen von Heer, Marine und Luftwaffe. (bor)
Supreme Court setzt Zeichen gegen US-Regierung
Das Oberste Gericht der USA, der Supreme Court, hat US-Präsident Trump im ersten Berufungsprozess seiner neuen Regierung einen Strich durch die Rechnung gemacht: Es hat am Freitag einen Antrag auf Entlassung des Leiters einer Behörde zum Schutz von Whistleblowern abgelehnt, wie US-Medien berichten.
Der für die Prüfung von Whistleblower-Hinweisen zuständige Sonderaufseher Hampton Dellinger hatte gegen seine Entlassung geklagt. Das Oberste Gericht gab ihm nun zumindest so weit Recht, dass eine Entlassung bis 26. Februar nicht möglich ist. Über die Zeit danach wird es womöglich noch juristische Auseinandersetzungen in unteren Instanzen geben.
Laut der Nachrichtenagentur AP fiel der Entscheid des Supreme Courts knapp aus: fünf Richter seien gegen, vier für eine sofortige Entlassung gewesen. Demnach gab es Zweifel, ob das Gericht überhaupt befugt sei, derart bei einer Entlassung durch den Präsidenten zu intervenieren.
(Erfahren Sie mehr zur Bedeutung des Supreme Courts in den USA im Bericht «Alles, was rechts ist».)
Niederlage für USAID-Mitarbeitende
Die Gegner der Zerschlagung der weltweit bedeutenden US-Entwicklungshilfebehörde USAID haben derweil vor Gericht einen weiteren Rückschlag erlitten. Ein Bundesrichter in der Hauptstadt Washington nahm seine vorläufige Entscheidung im Eilverfahren, die Entlassungen in der Behörde zunächst zu stoppen, wieder zurück.
Die Kläger, darunter eine Gewerkschaft, hätten nicht nachweisen können, dass eine Klage eine hohe Wahrscheinlichkeit auf Erfolg habe oder dass die Betroffenen extreme Härten hinnehmen müssten. (DPA/bor)
Trump zur deutschen Wahl: «Ich wünsche ihnen Glück»
US-Präsident Donald Trump hat kein besonderes Interesse an der Bundestagswahl in Deutschland gezeigt. Auf die Bitte einer Reporterin um einen Kommentar zur bevorstehenden Wahl sagte Trump im Weissen Haus lediglich: «Ich wünschen ihnen Glück». Der US-Präsident fügte lapidar hinzu: «Wir haben hier unsere eigenen Probleme.»
Zuvor hatte unter anderem der im Auftrag Trumps arbeitende Tech-Milliardär Elon Musk und Vizepräsident J.D. Vance offen ihre Sympathien für die AfD zur Schau getragen. Vance hatte sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel getroffen, Musk hatte an einer Twitter-Diskussion mit Weidel teilgenommen und erklärt, nur die AfD könne Deutschland retten. (DPA)
Bannon beendet Rede mit Hitlergruss-ähnlicher Geste
Der ultrarechte Publizist Steve Bannon hat seine Rede bei der rechtskonservativen CPAC-Konferenz mit einer Armbewegung beendet, die an einen Hitlergruss erinnert. «Kämpft! Kämpft! Kämpft!», rief Bannon zum Abschluss seiner Ansprache in Washington und machte dabei die entsprechende Geste. Es ist nicht das erste Mal, dass eine Person aus dem Umfeld von US-Präsident Donald Trump aus diesem Grund in die Kritik gerät.
Bannons Rede war geprägt von martialischer Rhetorik. Er stilisierte den Republikaner als zentrale Figur der Zeitgeschichte und als «Instrument der göttlichen Vorsehung», rief seine Zuhörer dazu auf, für Trump, die Republik und das Land zu kämpfen, und warnte vor schweren Zeiten.
Er sagte auch: «Wir wollen Trump 2028». Damit spielte er offenbar auf die nächste US-Präsidentschaftswahl an – obwohl Trump nach zwei Amtszeiten gemäss der US-Verfassung nicht erneut ins Amt gewählt werden darf. Der Republikaner kokettiert immer wieder mit dem Gedanken, diese Beschränkung zu umgehen.
Bannons Ansprache gipfelte in einem Aufruf zum Widerstand gegen politische Gegner. «Das hier ist nicht zu besiegen», erklärte Bannon und heizte mit den Worten «Kämpft! Kämpft! Kämpft!» das Publikum an. Der Slogan hat sich seit dem Attentat auf Trump während des Wahlkampfes bei seinen Unterstützern etabliert und wird bei vielen Veranstaltungen skandiert.
Erinnerungen an Musk-Kontroverse
Zum Abschluss hob Bannon dann seinen rechten Arm in die Luft – zwar nur kurz, doch in einer Weise, die an eine Kontroverse rund um die Vereidigung Trumps erinnerte. Dort hatte Tech-Milliardär Elon Musk mit einer ähnlichen Geste für Kritik gesorgt. Auf X machte sich Musk anschliessend über die Vorwürfe lustig – unter anderem mit Wortspielen, die auf einflussreiche Nationalsozialisten und Gefolgsmänner Adolf Hitlers anspielten.
Bannon bedient mit seinen Aussagen immer wieder rechtsextreme Narrative und zählt zu den einflussreichsten Ideologen der Trump-Bewegung. 2016 spielte er eine zentrale Rolle beim Wahlsieg des Republikaners. Im Weissen Haus machte Trump ihn damals zum Chefstrategen, wo Bannon aber nur wenige Monate blieb. Später kam es zu einem Zerwürfnis zwischen den beiden, doch Bannon hielt letztlich an seiner Loyalität zum nun wiedergewählten US-Präsidenten fest.
Weil er eine Vorladung des Untersuchungsausschusses zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 missachtete und sich weigerte, Dokumente herauszugeben, verbüsste Bannon im vergangenen Jahr eine viermonatige Gefängnisstrafe. Er selbst bezeichnet die Vorwürfe als politisch motiviert. (DPA)
USA stufen Drogenkartelle als Terrorgruppen ein
Die US-Regierung unter Donald Trump hat acht Gruppen des organisierten Verbrechens als terroristische Vereinigungen eingestuft. Auf der Liste ausländischer Terrororganisationen des US-Aussenministeriums stehen seit Donnerstag unter anderem das Sinaloa-, Jalisco- und das Golf-Kartell aus Mexiko sowie die Organisation Tren de Aragua aus Venezuela.
Die Einstufung als Terrororganisation sei ein wertvolles Instrument, um wirtschaftliche Partnerschaften mit US-Bürgern, aber auch «anderen Unternehmen oder Personen auf der ganzen Welt» zu unterbinden, sagte US-Aussenminister Marco Rubio in einem Interview für die Plattform X.
Die Entscheidung ermöglicht US-Einsatzkräften vor allem, rigide gegen Mitglieder von Drogenkartellen vorzugehen – auch im Ausland. «Wenn diese Leute eine Bedrohung für die USA darstellen oder unsere Grenzen in die USA überschreiten, dann gibt uns das die Mittel, sie zu verfolgen, (…) welche Behörden auch immer wir zur Verfügung haben», sagte Rubio. Wenn die Banden aus Mexiko heraus agierten, könnten die USA nunmehr von den mexikanischen Behörden ein Vorgehen erwarten: «Wir hoffen nun, dass sie an dieser Front stärker kooperieren.»
Mexiko befürchtet US-Einmischung auf eigenem Gebiet
Die Aussicht auf mögliche Interventionen von US-Behörden stiess nicht auf Begeisterung in Mexiko. Als Reaktion reichte Präsidentin Claudia Sheinbaum den Entwurf für eine Gesetzesreform im Senat ein. Die Änderungen, die in den kommenden Tagen verabschiedet werden sollen, sehen einen besseren Schutz der nationalen Souveränität gegen Einmischungsversuche anderer Staaten vor, aber auch härtere Strafe für Ausländer, etwa bei der illegalen Waffeneinfuhr.
Trump schliesst Melde-Plattform für Verstösse von Polizisten
Die Administration von US-Präsident Donald Trump hat im Rahmen ihrer Generalabrechnung mit der US-Bürokratie eine Plattform vom Netz genommen, auf der Bürger Fehlverhalten von US-Polizisten melden konnten. Die Plattform sei «nicht länger aktiv», heisst es auf einer Webseite des Justizministeriums.
Die Schaffung der nun geschlossenen National Law Enforcement Accountability Database (NLEAD) hatte Trump während seiner ersten Amtszeit selbst angeregt. Sein Nachfolger, Präsident Joe Biden, hatte sie dann per Dekret ins Leben gerufen.
Trump hatte unmittelbar nach seiner zweiten Amtseinführung eine Vielzahl von Dekreten, die Biden erlassen hatte, rückgängig machen lassen. Darunter war auch die Datenbank. Sie war eingerichtet worden, nachdem am 25. Mai 2020 der Afroamerikaner George Floyd von einem weissen Polizisten in Minneapolis getötet worden war. Der Polizist hatte sich bei einer Festnahme auf den Hals des Mannes gekniet. Der Polizist wurde später unter anderem wegen Mordes zu mehr als 22 Jahren Haft verurteilt. (DPA)
red
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