Ticker zu den USA unter TrumpTrump: Zölle für die meisten Waren aus Mexiko werden ausgesetztTrump will Schutzstatus von 240’000 geflüchteten Ukrainern aufhebenChina kontert Trump-Zölle mit Kriegsrhetorik
Donald Trump setzt wenige Wochen nach seiner Amtsübernahme weiterhin Wahlversprechen um. Die Folgen für die USA sind einschneidend.
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Trump-Rede: Demokraten protestieren mit Ukraine-Farben und Boykott
Während der ersten Ansprache von US-Präsident Donald Trump in seiner neuen Amtszeit vor beiden Kammern des Kongresses wollen Vertreter der Demokratischen Partei ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine setzen. Der Repräsentantenhausabgeordnete Steny Hoyer rief seine Kollegen bei einem Treffen hinter geschlossenen Türen dazu auf, sich einer Initiative anzuschliessen, die Rede am Dienstag mit Krawatten in den ukrainischen Nationalfarben blau und gelb zu verfolgen.
Tags zuvor hatte Trump angeordnet, die Militärhilfen für die Ukraine vorerst auszusetzen. Am Freitag hatte er den ukrainischen Präsidenten bei einem Treffen im Weissen Haus gedemütigt. In einer hitzigen Atmosphäre warf er ihm vor, einen dritten Weltkrieg zu riskieren und sich nicht ausreichend dankbar für die US-Unterstützung zu zeigen.
Der demokratische Repräsentantenhausabgeordnete Lloyd Doggett warf Trump und dessen Stellvertreter J.D. Vance vor, sie hätten «in der vergangenen Woche einen Staatsmann im Namen eines Gangsters schikaniert» – gemeint war Russlands Präsident Wladimir Putin. «Ich denke, wir müssen heute Abend unsere volle Unterstützung für die Ukraine zeigen», sagte Doggett, der dabei einen blau-gelben Schlips trug.
Einige Demokraten wollen Ansprache boykottieren
Einige Demokraten wollen Trumps Ansprache boykottieren. Einer von ihnen, der Repräsentantenhausabgeordnete Kweisi Mfume, sagte: «Donald Trump und Elon Musk zerstören die Lage der Nation. Ich muss nicht dabei sein, um zu sehen, wie er das Gegenteil behauptet.» Sein Kollege Gerry Connolly sagte, er habe die traditionelle Ansprache des Präsidenten nie zuvor verpasst, doch das über seine Wähler hereingebrochene Chaos verlange dies.
Der demokratische Repräsentantenhausabgeordnete Don Beyer sagte, er werde in dieser Woche mit Bundesbediensteten und Vertragsnehmern des Bundes auf die Strasse gehen. «Ich werde unsere Gemeinschaft jeden Tag Präsident Donald Trump vorziehen», sagte er. Senator Martin Heinrich schrieb auf der Plattform X: «Ich werde beginnen, teilzunehmen, wenn er beginnt, sich an das Gesetz zu halten.» (DPA)
US-Minister: Einigung im Zollstreit schon Mittwoch möglich
US-Handelsminister Howard Lutnick rechnet mit einer schnellen Einigung im Zollstreit mit Kanada und Mexiko. Er habe den ganzen Tag mit seinen Kollegen aus beiden Ländern telefoniert, sagte Lutnick im US-Fernsehen. Auch US-Präsident Donald Trump höre zu. «Ich glaube, dass er sich mit ihnen einigen wird», so Lutnick. Man werde sich wahrscheinlich «in der Mitte» treffen und das Ergebnis wohl schon am Mittwoch bekanntgeben, so der Minister.
Trumps angekündigte Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Importe aus Mexiko und Kanada waren in der Nacht zu Dienstag (Ortszeit) in Kraft getreten. Mexiko und Kanada reagierten ihrerseits mit Gegenzöllen. Anfang Februar war ein nordamerikanischer Handelskrieg zunächst noch kurzfristig abgewendet worden. Trump liess sich nur wenige Stunden vor dem Inkrafttreten der angedrohten Strafzölle auf Waren aus den Nachbarländern Mexiko und Kanada auf Zugeständnisse vor allem zur Grenzsicherung ein. Dafür schob er die Handelsbeschränkungen für 30 Tage auf. (DPA)
Einige Demokraten wollen Trump-Ansprache boykottieren – Melania lädt Gäste ein
Einige Demokraten wollen die erste Ansprache von US-Präsident Donald Trump in seiner neuen Amtszeit vor beiden Kammern des Kongresses am Dienstagabend boykottieren. Einer von ihnen, der Repräsentantenhaus-Abgeordnete Kweisi Mfume, sagte: «Donald Trump und Elon Musk zerstören die Lage der Nation. Ich muss nicht dabei sein, um zu sehen, wie er das Gegenteil behauptet.» Sein Kollege Gerry Connolly sagte, er habe die traditionelle Ansprache des Präsidenten nie zuvor verpasst, doch das über seine Wähler hereingebrochene Chaos verlange dies.
Der demokratische Abgeordnete Don Beyer sagte, er werde in dieser Woche mit Bediensteten und Vertragsnehmern des Bundes auf die Strasse gehen. «Ich werde unsere Gemeinschaft jeden Tag Präsident Donald Trump vorziehen», sagte er. Senator Martin Heinrich schrieb auf der Plattform X: «Ich werde beginnen, teilzunehmen, wenn er beginnt, sich an das Gesetz zu halten.»
Melania Trumps Gästeliste für die Rede des Präsidenten
First Lady Melania Trump wiederum hat Gäste eingeladen, die unter der früheren Regierung «gelitten» haben. Die Männer und Frauen hätten den verschiedensten Hintergrund und hätten unglaubliche Geschichten über Katastrophen zu erzählen, die von der vorherigen Regierung verursacht wurden, und über die historischen Errungenschaften, mit denen Präsident Trump das Goldene Zeitalter Amerikas eingeleitet habe, schrieb die First Lady.
Zu den Gästen zählt Marc Fogel, ein Geschichtslehrer aus Pennsylvania, der 2021 an einem Moskauer Flughafen festgenommen und später wegen Drogenschmuggels zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden war. Er war nach Verhandlungen mit dem Kreml freigekommen und Mitte Februar von einem Gesandten Trumps aus Moskau ausgeflogen worden.
Auch die Familie des Feuerwehrmanns Corey Comperatore, der bei dem gescheiterten Anschlag auf Trump in Butler, Pennsylvania, im Juli 2024 getötet worden war, ist eingeladen.
Hinzu kommt die Volleyballspielerin Payton McNabb, die bei einem Spiel unter Frauenmannschaften von einem Transgender-Spieler im gegnerischen Team einen Ball mit voller Wucht ins Gesicht bekam und schwere Verletzungen erlitten habe.
Chuck Schumer stellt gefeuerte Mitarbeiter der Behörden ins Rampenlicht
Der Führer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, wollte seinerseits bei einer Pressekonferenz vor Trumps Rede unter anderem gefeuerte Mitarbeiter der Behörden zu Wort kommen lassen.
Die erste Rede eines neu gewählten US-Präsidenten bei einer gemeinsamen Sitzung des Repräsentantenhauses und des Senats im Kapitol wird traditionell nicht als Rede zur Lage der Nation bezeichnet, die ansonsten jährlich erfolgt. US-Präsidenten loben darin in der Regel die Erfolge ihrer Amtszeit oder kündigen neue Initiativen oder Gesetze an.
US-Steuerbehörde soll Hälfte der Belegschaft entlassen
Die nationale Steuerbehörde der Vereinigten Staaten, Internal Revenue Service (IRS), plant nach AP-Informationen rund die Hälfte ihrer Mitarbeiter zu entlassen. Die Belegschaft soll durch Kündigungen, natürliche Fluktuation oder Abfindungsangebote um die Hälfte reduziert werden, wie zwei Personen, die mit den Plänen vertraut sind, der AP mitteilten. Die «New York Times» berichtete zuerst darüber. Vertreter des Weissen Hauses, des Finanzministeriums und der IRS reagierten nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.
Ein Personalabbau von Zehntausenden von Mitarbeitern würde die IRS «dysfunktional» machen, sagte John Koskinen, ein ehemaliger IRS-Kommissar. Die Behörde beschäftigt aktuell etwa 90.000 Mitarbeitende. People of Color machen rund 56 Prozent der IRS-Belegschaft aus, und der Frauenanteil liegt bei 65 Prozent.
Das Weisse Haus hatte die Behörde Ende Februar angewiesen, bis zum 13. März einen Personalabbauplan zu erstellen. Ob dieser genehmigt wird und in welchem Zeitraum er umgesetzt werden soll, blieb zunächst unklar.
Trumps möglicher Nato-Botschafter bekräftigt Fünf-Prozent-Ziel
Der Wunschkandidat von US-Präsident Donald Trump für die Rolle des Nato-Botschafters des Weissen Hauses hat das Ziel einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben unter den Bündnispartnern bekräftigt.
Matt Whitaker, der in Trumps erster Amtszeit geschäftsführend dem Justizministerium vorstand, äusserte sich am Dienstag im Senatsausschuss für auswärtige Angelegenheiten im Zusammenhang mit seinem Nominierungsverfahren.
Dabei sprach er wohlwollender über die Nato als Trump und dessen Berater Elon Musk, die den Nutzen der Militärallianz für die USA in Frage gestellt haben. Whitaker sagte, ein grosser Teil seines Jobs werde sein, sicherzustellen, dass jeder Nato-Partner das von Trump ausgerufene Ziel erfülle, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu stecken.
«Ich habe keine Bedenken, dass unsere europäischen Verbündeten und Kanada mehr tun können und wollen», sagte Whitaker. «Ich gehe fest davon aus, dass sie das Notwendige tun werden, um die Nato weiterhin zur stärksten Allianz in der Geschichte des Planeten zu machen.» (DPA)
Nach Trump-Drohungen: BlackRock übernimmt Häfen am Panamakanal
Die US-Firma BlackRock übernimmt zwei wichtige Häfen am Panamakanal von CK Hutchison Holdings, einem Logistikriesen aus Hongkong. US-Präsident Donald Trump hatte mehrfach vor einem zu starken chinesischen Einfluss am Kanal gewarnt und wiederholt behauptet, dass «China den Panama-Kanal betreibt», mit der Ankündigung, den Kanal «zurückzugewinnen».
Ein Konsortium, zu dem BlackRock, Global Infrastructure Partners und Terminal Investment gehören, erwirbt nun für 14,21 Milliarden Dollar 80 Prozent eines Geschäfts, das die Häfen in Panama kontrolliert. Innerhalb dieses Deals sind 90 Prozent der Anteile an der Panama Ports Company enthalten, die die beiden Häfen Balboa und Cristobal betreibt.
Frank Sixt, Co-Geschäftsführer von CK Hutchison Holdings, erklärt laut «Guardian»: «Ich möchte betonen, dass die Transaktion rein kommerzieller Natur ist und nichts mit den jüngsten politischen Berichten über die Panama-Häfen zu tun hat.»
Trump will Panamakanal zurück
US-Präsident Donald Trump behauptet, dass China zu grossen Einfluss auf den Panamakanal habe, und spricht davon, dass die USA die Wasserstrasse wieder unter ihre Kontrolle bringen müssten. China und Panama weisen die Vorwürfe zurück.
Der Panamakanal war Anfang des 20. Jahrhunderts von den USA erbaut worden, die Hoheit über die Kanalzone ging aber Ende 1999 vollständig zurück an Panama. Für den Hafenverkauf ist unter anderem noch die Zustimmung der Behörden notwendig. (DPA)
Trudeau: «Donald, das ist eine sehr dumme Sache»
Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau schwört sein Land auf einen Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten ein und droht Washington im Zollstreit mit weiteren harten Massnahmen. «Heute haben die Vereinigten Staaten einen Handelskrieg gegen Kanada begonnen, ihren engsten Partner und Verbündeten, ihren engsten Freund.» Kanadier sein ein höfliches Volk, doch es werde einem Kampf nicht aus dem Weg gehen, wenn das Wohlergehen des Landes auf dem Spiel stehe.
Dabei sprach er US-Präsident Trump persönlich an: «Nun, es ist nicht meine Gewohnheit, dem Wall Street Journal zuzustimmen, aber Donald: Sie weisen darauf hin – obwohl Du so ein kluger Kerl bist – dass dies eine sehr dumme Sache ist.» Zu den US-Amerikanern sagte Trudeau, dass ihre eigene Regierung sich dazu entschieden habe, ihr tägliches Leben deutlich teurer zu machen. Zudem verwies Trudeau auf die Turbulenzen an den Börsen und Preissteigerungen, die dramatisch steigen dürften. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump an den angekündigten Zöllen in Höhe von 25 Prozent für Waren aus Mexiko und Kanada festgehalten.
Trudeau hatte Gegenzölle in gleicher Höhe für Waren aus den USA angekündigt. Weitere Massnahmen seien möglich, um Trump klar zu machen, «dass es in einem Handelskrieg keine Gewinner gibt», so Trudeau weiter. Zudem kritisierte er Trumps Hinwendung zu Kremlchef Wladimir Putin, den Trudeau einen «lügnerischen, mörderischen Diktator» nannte. Dies ergebe keinen Sinn. (DPA)
Trumps Ansprache vor dem Kongress: Keine Rede zur Lage der Nation
US-Präsident Donald Trump wird am Dienstagabend im Plenarsaal des Repräsentantenhauses stehen und eine Rede vor beiden Kammern des Kongresses halten, die erste seiner zweiten Amtszeit. Was aussieht wie eine Rede an die Nation, wird anders genannt, nämlich Ansprache an den Kongress. Und die hat ihren Ursprung in der ersten Amtszeit von Präsident Ronald Reagan.
Die amerikanische Verfassung schreibt vor, dass der Präsident den Kongress auf dem Laufenden hält und politische Empfehlungen ausspricht. Allerdings ist im Gründungsdokument nicht genau festgelegt, wann diese Ansprache stattfinden soll.
1934 erstmals «Botschaft an den Kongress zur Lage der Nation»
Normalerweise halten Präsidenten diese Ansprachen im Januar oder Februar, erörtern die Ereignisse des vergangenen Jahres und ihre politischen Prioritäten für die kommenden Monate. Die Rede war früher als «jährliche Botschaft des Präsidenten an den Kongress» bekannt. 1934 begann Präsident Franklin D. Roosevelt, sie als «jährliche Botschaft an den Kongress zur Lage der Nation» zu bezeichnen.
Kurz nach seiner ersten Vereidigung 1981 hielt auch Reagan eine Rede vor dem Kongress. Diese Rede wurde laut The American Presidency Project an der University of California in Santa Barbara als «Ansprache vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses zum Programm für die wirtschaftliche Erholung» bezeichnet.
Grosse Wirkung
Die Präsidenten George H.W. Bush und Bill Clinton folgten in ihren ersten Amtsjahren diesem Beispiel. Ihre Reden von 1989 und 1993 jeweils kurz nach Amtsantritt trugen beide den Titel «Regierungsziele». 2001 präsentierte Präsident George W. Bush seine «Budgetbotschaft».
Dem American Presidency Project zufolge ist die Wirkung dieser Reden im ersten Jahr genauso gross wie die der Reden zur Lage der Nation in den darauffolgenden Jahren. Und genau wie bei der Rede zur Lage der Nation hält die Opposition eine kurze Antwortrede, die wie die Ansprache des Präsidenten im Fernsehen übertragen wird. Die diesjährige Gegenrede wird von der demokratischen Senatorin Elissa Slotkin aus Michigan gehalten. (DPA)
Neue US-Zölle: Mexiko kündigt Vergeltungsmassnahmen an
Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum hat als Reaktion auf die seit heute Nacht geltenden neuen US-Importzölle Gegenmassnahmen angekündigt. Diese würden Zölle und andere Massnahmen umfassen, die sie am Sonntag bei einer öffentlichen Veranstaltung bekannt geben wolle, sagte sie bei ihrer morgendlichen Pressekonferenz im Nationalpalast. «Wir müssen Ruhe und einen kühlen Kopf bewahren.»
Kurz nach Mitternacht US-amerikanischer Zeit waren laut US-Medien die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle für Waren aus China, Mexiko und Kanada in Kraft getreten.
Konkret gelten demnach nun Strafabgaben in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus Kanada und Mexiko, die in die USA importiert werden. Zudem hatte Trump ankündigt, ab heute die im Februar angeordneten Importzölle auf Waren aus China auf 20 Prozent zu verdoppeln. China und Kanada reagierten bereits mit Gegenzöllen.
Trump nennt Drogenhandel als Grund
US-Präsident Donald Trump begründet die Strafzölle unter anderem damit, dass diese Länder nicht genug gegen den grenzüberschreitenden Drogenhandel tun. Mexiko hatte zuletzt 29 wegen Drogengeschäften inhaftierte Kriminelle an die USA ausgeliefert – darunter war nach Angaben des US-Justizministeriums auch der ehemalige Kartellchef Rafael Caro Quintero. Er war in den 1980er Jahren in Mexiko so mächtig wie der berüchtigte Gangster Pablo Escobar in Kolumbien.
Mexiko ist der wichtigste Handelspartner der USA. Kein anderes Land exportiert mehr in die Vereinigten Staaten. Trumps Zollpolitik dürfte Ökonomen zufolge beiden Volkswirtschaften durch höhere Inflation und den Verlust von Arbeitsplätzen schaden. Mehr als 80 Prozent der gesamten Ausfuhren Mexikos gehen in die USA. Tausende Unternehmen und Millionen Jobs hängen davon ab. (DPA)
Pentagon gibt Stützpunkt in Georgia neuen, alten Namen – das kostet Millionen
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat erneut einem Militärstützpunkt mit einem neuen Namensgeber zu seiner alten Bezeichnung verholfen. Fort Moore in Georgia heisse jetzt wieder Fort Benning, teilte das Verteidigungsministerium mit. Namensgeber sei aber nicht mehr der Südstaatengeneral und Sklavereianhänger Henry L. Benning, sondern Korporal Fred G. Benning, der im Ersten Weltkrieg in Europa kämpfte.
Auf diese Weise macht Hegseth die Politik der Vorgängerregierung von Präsident Joe Biden rückgängig, nach Südstaatenoffizieren benannten Militärstützpunkten neue Bezeichnungen zu geben.
Zugleich hält er sich aber formell an ein entsprechendes Gesetz, denn er gibt den Stützpunkten nicht ihre alten Namen zurück, sondern benennt sie nach Militärs, die nicht im Bürgerkrieg für die Sklaverei gekämpft haben. So hatte er Mitte Februar Fort Liberty in North Carolina wieder in Fort Bragg umbenannt, allerdings nicht wie früher nach Südstaatengeneral Braxton Bragg, sondern nach Roland L. Bragg, der im Zweiten Weltkrieg kämpfte und für seinen Mut während der Ardennenoffensive mehrfach ausgezeichnet wurde.
Die Aktionen dürften jeweils einen Millionenbetrag kosten. Im August 2022 schätzte eine Kommission die Kosten für die Umbenennung von Fort Benning in Fort Moore auf 4,9 Millionen Dollar (rund 4,1 Millionen Franken). Die erneute Namensänderung dürfte kaum billiger werden.
In Georgia bleibt der bisherige Namensgeber, Generalleutnant Harold Gregory Moore Jr., auf der Strecke, der in der Schlacht von Ia Drang im Vietnamkrieg kämpfte und mit der Tapferkeitsmedaille ausgezeichnet wurde. (DPA)
Peking: Wenn USA Handelskrieg wollen, geht China mit
Peking hat die verdoppelten Zölle der USA auf chinesische Produkte scharf verurteilt.
Wenn die Vereinigten Staaten einen Zollkrieg, einen Handelskrieg oder einen anderen Krieg führen wollten, werde China dies bis zum Ende mitgehen, sagte Aussenamtssprecher Lin Jian in Peking. China lehne die Massnahmen der USA ab. Die Gegenmassnahmen der Volksrepublik seien notwendig, um chinesische Rechte und Interessen zu schützen, sagte Lin.
Druck, Zwang und Drohungen sind laut Lin nicht der richtige Weg, um mit China umzugehen. Peking rate den USA, auf den richtigen Pfad von Dialog und Zusammenarbeit zurückzukehren.
US-Präsident Donald Trump hatte zuvor per Dekret angeordnet, die im Februar beschlossenen Importzölle auf Waren aus China zu verdoppeln. Als Reaktion kündigte China Gegenzölle auf Agrarprodukte und weitere Massnahmen gegen US-Firmen an.
Zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften der Welt bahnt sich damit ein neuer Handelskrieg wie im Jahr 2018 unter Trumps erster Präsidentschaft an. (DPA)
Importzölle gegen Mexiko, Kanada und China in Kraft
Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Importzölle auf Waren aus Kanada, Mexiko und China sind am Dienstag (Ortszeit) in Kraft getreten, wie das Weisse Haus mitteilte.
Einfuhren aus Kanada und Mexiko werden nun mit Inkrafttreten der Zölle kurz nach Mitternacht mit 25 Prozent besteuert, wobei für kanadische Energieerzeugnisse Zölle in Höhe von zehn Prozent erhoben werden. Darüber hinaus verdoppelt sich der Zollsatz von zehn Prozent, den Trump im Februar auf chinesische Einfuhren erhoben hat, nun auf 20 Prozent.
Als Reaktion darauf kündigte der kanadische Premierminister Justin Trudeau an, sein Land werde innerhalb von 21 Tagen Zölle auf amerikanische Waren im Wert von mehr als 100 Milliarden US-Dollar erheben. Mexiko und China haben nicht sofort Details zu möglichen Vergeltungsmassnahmen genannt.
Trump hatte seine Entscheidung bereits am Montag angekündigt und damit Ängste vor einem nordamerikanischen Handelskrieg befeuert. «Es ist eine sehr mächtige Waffe, die Politiker bisher nicht genutzt haben, weil sie entweder unehrlich, dumm oder auf andere Weise bestochen wurden», sagte Trump am Montag im Weissen Haus. «Und jetzt nutzen wir sie.»
China und Kanada reagieren mit Vergeltungszöllen
Nach dem Inkrafttreten von Importzöllen der USA gegen China, hat das Land am Dienstag Vergeltungszölle verhängt.
Die Zölle sollen am 10. März in Kraft treten, wie das chinesische Handelsministerium mitteilte. China will Einfuhren von Hühnerfleisch, Mais, Weizen und Baumwolle aus den USA fortan mit 15 Prozent besteuern, auf Soja-, Molkerei- und Fleischprodukte, Meeresfrüchte, Obst oder Gemüse soll künftig ein Zollsatz von zehn Prozent gelten.
Die Vergeltungszölle folgen der Anordnung von US-Präsident Donald Trump, die Zölle auf Einfuhren chinesischer Produkte generell von zehn auf 20 Prozent zu erhöhen. Diese sind am Dienstag in Kraft getreten.
Trudeau: Zölle von 25 Prozent auf US-Waren
Zuvor hatte Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau Gegenmassnahmen angekündigt. Kanada werde seinerseits ab einer Minute nach Mitternacht (6.01 Uhr mitteleuropäische Zeit) Zölle in Höhe von 25 Prozent auf US-Waren einführen, liess Trudeau mitteilen.
Dies gelte zunächst nur für Waren mit einem Gesamtwert von 30 Milliarden Dollar, hiess es in der Mitteilung. Nach 21 Tagen werde diese Zahl auf insgesamt 155 Milliarden Dollar erhöht.
«Sollten die US-Zölle nicht eingestellt werden, führen wir aktive und laufende Gespräche mit Provinzen und Territorien, um mehrere nicht-tarifliche Massnahmen zu ergreifen», so Trudeau. Dies könnte mutmasslich eine Einschränkung oder gar den Stopp von Öl-Exporten in die USA bedeuten – eine Massnahme, die die Vereinigten Staaten hart treffen würde. (DPA)
(Lesen Sie hier, wie die Kanadier unter dem Druck Trumps ihren Patriotismus entdecken.)
Trump ordnet höhere China-Zölle an
US-Präsident Donald Trump hat per Dekret angeordnet, die im Februar angeordneten Importzölle auf Waren aus China zu verdoppeln. Die Strafabgaben würden von 10 Prozent auf 20 Prozent erhöht, hiess es in einer entsprechend angepassten Anordnung, die das Weisse Haus veröffentlichte. Aus dem Text geht nicht hervor, wann die neuen Zölle in Kraft treten sollen. In einer Pressekonferenz hatte Trump zuvor gesagt, die Erhöhung werde ab Dienstag gelten. Der Republikaner begründete die Massnahme damit, dass die in China hergestellte Droge Fentanyl weiter in die USA geschmuggelt werde.
Die US-Regierung hatte Anfang Februar Zölle in Höhe von 10 Prozent auf alle Waren aus China verhängt – zusätzlich zu Zöllen, welche die USA bereits vorher verhängt hatten. Peking reagierte mit Gegenzöllen in Höhe von 15 Prozent auf Kohle und verflüssigtes Erdgas aus den USA. Für Öl und landwirtschaftliche Maschinen aus den Vereinigten Staaten wurde ein Zusatzzoll von 10 Prozent verhängt.
Der neuerliche Schritt Trumps kommt nicht überraschend. Er hatte schon mehrfach in Aussicht gestellt, die Zölle auf 20 Prozent zu erhöhen – und China drohte bereits vorsorglich mit Gegenmassnahmen. Die beiden grössten Volkswirtschaften drohen auf einen neuen Handelskrieg wie 2018 zuzusteuern, als Trump in seiner ersten Amtszeit ebenfalls mit der Verhängung von Zöllen einen Konflikt auslöste. (DPA)
Ex-Wrestling-Unternehmerin wird Bildungschefin
Der US-Senat hat die ehemalige Wrestling-Managerin Linda McMahon als Bildungsministerin der Vereinigten Staaten im Amt bestätigt. Der Senat stimmte mit 51 zu 45 Stimmen für McMahon. Sie steht damit an der Spitze eines Ministeriums, das US-Präsident Donald Trump eigentlich abschaffen will. Zuvor hatte Trump gesagt, er wolle, dass McMahon «sich selbst arbeitslos macht».
Der republikanische Präsident hat bereits weitreichende Anordnungen unterzeichnet, etwa um Diversitätsprogramme in Amerikas Schulen zu streichen oder die Rechte von Transkindern einzuschränken. Bei ihrer Bestätigungsanhörung distanzierte sich McMahon von Trumps scharfer Rhetorik. Sie sagte, das Ziel sei es, das Bildungsministerium «effizienter arbeiten zu lassen» und nicht, Programme gänzlich zu streichen.
McMahon ist Mitgründerin des Medien-Imperiums World Wrestling Entertainment (WWE). In Trumps erster Amtszeit leitete sie die US-Bundesbehörde zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen. Davor hatte sie erfolglos versucht, in den US-Senat gewählt zu werden. Die 76-Jährige war auch Teil des Teams, das Trumps Amtsübernahme vorbereitete. Sie hat eine langjährige persönliche Verbindung zum Präsidenten, der als grosser Fan von Wrestling und Kampfsport gilt.
Gegner von McMahon sagen, ihr fehlten nennenswerte Qualifikationen für das Ressort, das Trump ihr übergeben möchte. Ihre Einsparungen würden für Schüler in ganz Amerika spürbar werden. «Die Amerikaner glauben an die öffentliche Bildung», sagte der demokratische Minderheitenführer im Senat, Chuck Schumer, vor der Abstimmung. «Sie wollen nicht, dass das Bildungsministerium abgeschafft wird. Wenn die Trump-Regierung die Kürzungen im Bildungsbereich durchsetzt, werden die Schulen Milliarden an Mitteln verlieren.» (DPA)
Melania Trump setzt sich gegen Rachepornos ein
First Lady Melania Trump kämpft gegen sogenannte Rachepornos, bei denen intime Bilder oder Videos ohne Genehmigung der abgebildeten Person online geteilt werden. In der heutigen von KI getriebenen Welt sei die Gefahr alarmierend gross, sagte Melania Trump bei einem Runden Tisch im US-Capitol in Washington. Ihr Ziel sei es, junge Menschen vor Schaden zu bewahren. Das weit verbreitete missbräuchliche Verhalten im digitalen Bereich beeinträchtige das tägliche Leben von Kindern, Familien und Gemeinschaften.
Bei ihrer ersten Rede auf dem Capitol seit dem Wiedereinzug ins Weisse Haus unterstützte die First Lady, die einen dreiteiligen beigefarbenen Hosenanzug trug, einen Gesetzesentwurf, der es ein Bundesverbrechen machen soll, intime Bilder oder Videos ohne Einwilligung der Betroffenen zu veröffentlichen oder auch nur damit zu drohen. Dies gilt auch für Bilder, die mit Künstlicher Intelligenz geschaffen wurden, wo also etwa das Gesicht einer Ex-Freundin oder eines Ex-Freundes auf eine Person in einem Pornofilm übertragen wird.
Melania Trump verwies auf eine anwesende 15-Jährige, die Opfer eines solchen KI-generierten Pornoclips geworden sei. Und obwohl die Familie die Social-Media-Unternehmen um Hilfe gebeten hätten, seien die Clips weiter weltweit verbreitet worden. Die Bitten der Familie seien auf taube Ohren gestossen.
Der Entwurf mit dem Namen «Take it Down Act» soll die grossen Plattformen dazu zwingen, Rachepornos von ihren Seiten zu nehmen. Er war nach Angaben des republikanischen Senators Ted Cruz vor drei Wochen vom Senat gebilligt worden und geht nun ins Abgeordnetenhaus. Cruz hatte und die demokratische Senatorin Amy Klobuchar hatten den Entwurf eingebracht. (DPA)
USA wollen ab Dienstag Zölle auf kanadische und mexikanische Waren erheben
Die USA wollen vom morgigen Dienstag an Einfuhrzölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus Kanada und Mexiko erheben. Das kündigte Präsident Donald Trump am Montag an und befeuerte damit Ängste vor einem nordamerikanischen Handelskrieg.
Trump hatte bereits in der vergangenen Woche angekündigt, dass die ursprünglich für Anfang Februar angekündigten und zwischenzeitlich auf Eis gelegten Zölle am 4. März in Kraft treten könnten, jedoch wurde am Mittwoch zunächst noch immer auf eine Entscheidung gewartet.
Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum sagte vor Trumps Vollzugsankündigung am Montag, es gebe immer noch die Möglichkeit, dass sie und der US-Präsident über die Drohung sprächen. «Es ist eine Entscheidung, die von der US-Regierung, vom US-Präsidenten abhängt», sagte Sheinbaum. «Was auch immer seine Entscheidung sein mag, wir werden unsere Entscheidungen treffen, und es gibt einen Plan, und es herrscht Einigkeit in Mexiko.»
Trump hatte die Massnahme Anfang Februar in letzter Minute ausgesetzt, als sich Mexiko bereit erklärte, 10’000 Soldaten der Nationalgarde an der gemeinsamen Grenze zu postieren, um gegen Drogenschmuggel und irreguläre Migration vorzugehen. Trump macht geltend, dass nach wie vor grosse Mengen Drogen aus den Nachbarländern in die USA kämen. (DPA)
Trump kündigt Zölle auf alle Agrarimporte an
US-Präsident Donald Trump stellt Zölle auf alle Agrar-Importe in Aussicht. Als Datum für die neuen Zölle kündigte er auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social den 2. April an. «An die grossartigen Landwirte der Vereinigten Staaten: Macht euch bereit, eine Menge landwirtschaftlicher Produkte zu produzieren, die innerhalb der Vereinigten Staaten verkauft werden sollen», schrieb er. «Ab dem 2. April werden Zölle auf externe Produkte erhoben. Viel Spass!»
Offen war, ob die Zölle für Importe aus allen Ländern weltweit gelten sollen – oder ob es Ausnahmen für bestimmte Handelspartner geben wird. Trump nutzt Zolldrohungen regelmässig als Verhandlungstaktik, um Zugeständnisse zu erzwingen. Der Republikaner hatte in den vergangenen Wochen diverse Zölle angekündigt – einige davon wurde aber direkt wieder ausgesetzt.
So liess sich Trump Anfang Februar nur wenige Stunden vor dem Inkrafttreten angedrohter Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus Mexiko und Kanada auf Zugeständnisse der Nachbarn vor allem bei der Grenzsicherung ein. Dafür schob er die Handelsbeschränkungen für mindestens 30 Tage auf. Zölle für Waren aus China wurden hingegen verhängt. Für wechselseitige Zölle auf Waren aus diversen Ländern nannte er in der Vergangenheit ebenfalls das Datum 2. April. (DPA)
Kennedy erläutert Vorteile von Masernimpfung – ohne sie zu empfehlen
US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat sich zu den Vorteilen der Masernimpfung geäussert. Auf eine Empfehlung an Eltern, ihre Kinder gegen die potenziell tödliche Krankheit impfen zu lassen, verzichtete er dabei. Die Masernimpfung habe Vorteile, schrieb er in einem am Sonntag veröffentlichten Meinungsbeitrag für den konservativen US-Sender Fox News. Eltern rief er dazu auf, sich bei «Gesundheitsdienstleistern» zu erkundigen, ob ihre Kinder den Impfstoff erhalten sollten, der vor Masern, Mumps und Röteln schützt.
«Impfstoffe schützen nicht nur einzelne Kinder vor Masern, sondern tragen auch zur Immunität der Gemeinschaft bei und schützen diejenigen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können», schrieb Kennedy. In der Vergangenheit ist der Sohn des Ex-Justizministers Robert F. Kennedy und Neffe von Ex-Präsident John F. Kennedy und Ex-Senator Edward Kennedy als Impfkritiker in Erscheinung getreten. (DPA)
Bericht: Hegseth befiehlt Ende offensiver Cyberoperationen gegen Russland
Pete Hegseth, der neue Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten, hat das Cyberkommando der USA angewiesen, alle Planungen gegen Russland einzustellen, einschliesslich offensiver digitaler Aktionen. Das berichtet das US-Medium «The Record», das auf Cybersicherheit spezialisiert ist.
Es beruft sich dabei auf drei Personen, die mit der Angelegenheit vertraut seien, aber wegen des sensiblen Themas anonym bleiben wollen. Dem Kommando sei mitgeteilt worden, dass die Richtlinie vorerst «auf absehbare Zeit» gelten wird, so die Quellen.
Der genaue Umfang von Hegseths Anweisung bleibt dem Bericht zufolge unklar, auch weil die Grenzen zwischen offensiven und defensiven Cyberoperationen oft fliessend seien. Offenbar scheine die Anordnung aber ein weiteres Indiz für die Bemühungen des Weissen Hauses zu sein, die Beziehungen zu Moskau zu normalisieren. (SZ)
red
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