Ticker zu den USA unter Trump«F*ck you»: US-Finanzminister streitet sich mit Elon MuskTrump über Musk: «Wir müssen ihn gehen lassen»Trump unterzeichnet Dekrete im Kampf gegen «woke» Unis
US-Präsident Donald Trump treibt Abschiebungen voran und baut staatliche Institutionen um. Verfolgen Sie hier die neusten Entwicklungen.
Trumps Zölle im Ticker: Verfolgen sie hier die neuesten Entwicklungen.
The Art of the Deal»: Trumps Buch von 1987 erklärt seine Politik – zumindest teilweise
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US-Zollpaket: Tokios Börse gibt deutlich nach
Die Börse in Tokio hat nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump zum gewaltigen Zollpaket für Handelspartner der Vereinigten Staaten stark nachgegeben. In den ersten 15 Handelsminuten fiel der 225 Werte umfassende Nikkei-Index im Vergleich zum Schlusskurs des Vortages um rund vier Prozent. Im weiteren Handelsverlauf machte er etwas Boden gut und notierte um 11 Uhr Ortszeit ein Minus von noch 926,06 Punkten oder 2,59 Prozent beim Zwischenstand von 34.799,81 Zählern. In anderen Ländern wie Deutschland öffnet die Börse erst Stunden später, mit ähnlichen Effekten ist zu rechnen.
EU bereitet nach Trumps Zollankündigung Gegenmassnahmen vor
Die EU bereitet nach der Zollankündigung von US-Präsident Donald Trump Gegenmassnahmen vor, will aber gesprächsbereit bleiben. «Wir finalisieren bereits das erste Massnahmenpaket als Reaktion auf die Stahlzölle und bereiten nun weitere Massnahmen vor, um unsere Interessen und Unternehmen zu schützen, falls die Verhandlungen scheitern», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Rande eines Gipfeltreffens mit Staats- und Regierungschefs zentralasiatischer Staaten in Usbekistan.
Man werde auch genau beobachten, welche indirekten Auswirkungen die Zölle haben könnten. Die EU könne keine globale Überkapazität auffangen und auch kein Dumping auf seinen Märkten akzeptieren.
Zugleich betonte die deutsche Spitzenpolitikerin, es sei noch nicht zu spät für Verhandlungen und appellierte an die US-Seite, sich auf Gespräche einzulassen. Ziel müsse es sein, Handelshemmnisse abzubauen und nicht, sie zu erhöhen.
Von der Leyen erwartet höhere Lebensmittelpreise
Zu den Entscheidungen Trumps sagt von der Leyen, die Universalzölle gegen die ganze Welt seien ein schwerer Schlag für die Weltwirtschaft, und es seien immense Folgen zu erwarten. «Millionen von Menschen werden mit höheren Lebensmittelrechnungen konfrontiert sein. Medikamente werden teurer, ebenso der Transport. Die Inflation wird ansteigen. Und dies schadet vor allem den wirtschaftlich schwächsten Bürgern», erklärte sei.
Zudem würden auch grosse wie kleine Unternehmen vom ersten Tag an unter dieser Entscheidung leiden – unter anderem durch grössere Unsicherheit, unterbrochene Lieferketten und aufwendige Bürokratie. Hinzu komme, dass es in dieser Unordnung, keine Ordnung zu geben scheine, sagte von der Leyen. «Es gibt keinen klaren Weg durch die Komplexität und das Chaos, das geschaffen wird, da alle Handelspartner der Vereinigten Staaten betroffen sind.»
Die Bürgerinnen und Bürgern in der EU rief sie dennoch auf, nicht die Zuversicht zu verlieren. Sie wisse, dass viele Menschen von dem ältesten Verbündeten enttäuscht seien, sagte sie. Europa habe aber alles, was es brauche, um diesen Sturm zu überstehen. Man werde zusammenhalten und sich füreinander einsetzen. Mit dem besonders von den Zöllen betroffenen Automobil- und Pharmasektor kündigte sie schnelle Gespräche über mögliche Unterstützung an. (SDA)
«Schikane»: China droht mit Gegenmassnahmen
China hat den USA nach der Verkündung weiterer Zölle durch Präsident Donald Trump mit Gegenmassnahmen gedroht. Die Volksrepublik habe die Ankündigung wechselseitiger Zölle zur Kenntnis genommen und lehne diese entschieden ab, teilte das Handelsministerium in Peking mit. China werde entschlossen Gegenmassnahmen ergreifen, um seine Rechte und Interessen zu schützen.
Die wechselseitigen Zölle, die auf «subjektiven und einseitigen Einschätzungen der USA» beruhten, stünden nicht im Einklang mit den internationalen Handelsregeln, kritisierte das chinesische Handelsministerium. «Rechte und Interessen der betroffenen Parteien» würden untergraben, es handele sich um eine «typisch einseitige Art der Schikane». Die Behörde forderte die US-Regierung auf, ihre Zölle unverzüglich aufzuheben und Differenzen im Dialog zu lösen.
«Liberation Day» – Trump will neue Zölle ankündigen
US-Präsident Donald Trump will am Mittwoch eine neue Runde weitreichender Zölle ankündigen. Der Republikaner sprach in der Vergangenheit von wechselseitigen Zöllen. Das bedeutet im Prinzip, dass die USA überall dort Zölle anheben, wo sie derzeit weniger verlangen als ihre Handelspartner.
Zuletzt war aber unklar, ob die US-Regierung einfach pauschale Zölle auf den Weg bringen könnte. Das würde bedeuten, dass die Abgaben nicht auf einzelne Waren oder spezifische Branchen beschränkt würden. Es ist offen, wie hoch die Strafmassnahmen ausfallen und wen sie genau wie treffen werden.
Trump will die neuen Zölle bei einer Veranstaltung im Rosengarten des Weissen Hauses am Abend Schweizer Zeit ankündigen. Er spricht mit Blick auf die Ankündigung von einem «Tag der Befreiung» («Liberation Day») für die USA.
Zuletzt hatte er vor allem auf die Europäische Union geschimpft. Ihn stört, dass europäische Unternehmen insgesamt deutlich mehr Waren in den USA verkaufen als amerikanische Firmen in der EU.
Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werden die USA neue Sonderzölle auf die Einfuhr von Halbleitern, Pharmazeutika und Holz erheben. Zudem erwarte man eine weitere Ankündigung zu sogenannten reziproken Zöllen, mit denen auf angebliche unfaire Zölle anderer Länder reagiert werden soll. Höhere Zölle auf Auto-Importe in die USA sollen ab Donnerstag greifen. (DPA)
US-Senator Booker nähert sich Rekord in Marathonrede gegen Trump
US-Senator Cory Booker protestiert seit fast einem Tag mit einer Marathonrede im Senat gegen die Politik von Präsident Donald Trump. Er werde mit seinem sogenannten Filibuster so lange weitermachen, wie er körperlich dazu in der Lage sei, hatte der Demokrat zum Auftakt seiner Ansprache am Montag angekündigt. Mehr als 21 Stunden später sprach er am späten Dienstagnachmittag (Ortszeit) immer noch.
«Dies sind keine normalen Zeiten in unserer Nation», sagte Booker zu Beginn seiner Rede. «Und sie sollten im Senat der Vereinigten Staaten nicht als solche behandelt werden. Die Bedrohungen für das amerikanische Volk und die amerikanische Demokratie sind ernst und dringend, und wir alle müssen mehr tun, um ihnen entgegenzutreten.»
Der Senator von New Jersey wetterte gegen die Kürzungen bei den Sozialversicherungsämtern und äusserte die Befürchtung, dass weitere Einschnitte in das soziale Sicherheitsnetz bevorstehen könnten. Republikaner haben versichert, Sozialprogramme würden nicht angetastet.
Am Dienstag wirkte der 55-Jährige schon sichtlich erschöpft und lehnte sich bisweilen ans Pult, während er unter anderem die Kürzungen kritisierte, die die Abteilung für Regierungseffizienz des Trump-Beraters Elon Musk vorantreibt. Demokratische Kollegen verschafften Booker Redepausen, indem sie Zwischenfragen stellten, während der Booker seine Stimmbänder schonen konnte. «Ihre Stärke, Ihre Tapferkeit und Ihre Klarheit sind einfach nur erstaunlich, und ganz Amerika hört auf das, was Sie sagen», sagte der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer, als er Booker eine Frage stellte.
Booker sagte, er werde Fragen annehmen, aber das Wort im Senat behalten. Unter anderem las er Briefe von Wählern vor, die Trumps Annexionsandeutungen Richtung Kanada und Grönland kritisierten und vor einer drohenden Verfassungskrise warnten. Während die Stunden vergingen, schien der Senator nur einige Gläser Wasser als Stärkung zu haben. Und doch legte er immer mehr Emotionen in seine Stimme, Mitglieder der Gruppe schwarzer Kongressabgeordneter standen am Rand des Plenums und feuerten ihn an. (DPA)
Nicht nur Signal – Trump-Berater Waltz soll Gmail nutzen
Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Mike Waltz, soll in einigen Fällen statt verschlüsselter Mails den weit verbreiteten Google-Dienst Gmail genommen haben. Das berichtet die «Washington Post». Die Zeitung verwies darauf, dass Gmail deutlich unsicherer für Regierungsinformationen sei als die verschlüsselte Messenger-App Signal, über die führende Regierungsmitglieder einen Angriff auf die Huthi-Miliz im Jemen abgesprochen hatten.
Ein hochrangiger Waltz-Mitarbeiter im Nationalen Sicherheitsrat NSC nutzte demnach den kommerziellen E-Mail-Dienst für Absprachen mit Kollegen in anderen Regierungsbehörden, bei denen es um militärische Positionen und leistungsstarke Waffensysteme im Zusammenhang mit einem laufenden Konflikt gegangen sei, wie die Zeitung berichtete.
Waltz selbst habe weniger geheime Informationen über sein privates Gmail-Nutzerkonto geschickt, aber dennoch nicht unbedenkliche Angaben, etwa seinen Terminplan oder Arbeitsdokumente, berichtete die Zeitung. Der NSC-Sprecher sagte der «Washington Post», er habe keine Hinweise, dass Waltz seine persönliche E-Mail für solche Zwecke benutzt habe.
Die Zeitung verweist auf ungenannte Quellen in der Abteilung und berichtet, sie habe entsprechende Mails teilweise vorliegen. Waltz hatte zugegeben, dass er es war, der wohl versehentlich einen Journalisten in die geheime Signalgruppe zum Jemen-Angriff eingeladen hatte. Der Journalist, «Atlantic»-Chefredakteur Jeffrey Goldberg, hatte die Chats dann öffentlich gemacht. (DPA)
Trump-Familienmitglied Boulos bekommt weitere Aufgaben
Der Aufgabenbereich von Massad Boulos, dem Schwiegervater von US-Präsident Donald Trumps jüngster Tochter Tiffany, wird erweitert. Künftig werde Boulos neben seiner bisherigen Funktion als Präsidentenberater für die arabischen Länder und den Nahen Osten auch als leitender Berater für Afrika tätig sein, erklärte das US-Aussenministerium. Der Geschäftsmann ist der Vater von Michael Boulos, der mit Tiffany Trump verheiratet ist.
Noch in dieser Woche werde Boulos gemeinsam mit einem Team des Aussenministeriums in die Demokratische Republik Kongo, nach Ruanda, Kenia und Uganda reisen. Bei den geplanten Treffen mit Staatsoberhäuptern und führenden Wirtschaftsvertretern soll es demnach um Friedensbemühungen im Ostkongo sowie um Investitionen des US-Privatsektors in der Region gehen.
Geschäftsmann mit Verbindungen nach Afrika
Boulos wurde im Libanon geboren. Er ist US-Medienberichten zufolge in der Automobilbranche tätig. Den Grundstein für seinen wirtschaftlichen Aufstieg legte er laut «New York Times» in Westafrika.
Die Personalie ist eine von mehreren Ernennungen aus Trumps familiärem Umfeld: Charles Kushner, der Vater von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, will der Präsident als US-Botschafter nach Frankreich schicken. Kimberly Guilfoyle, die Ex-Verlobte seines ältesten Sohnes Don Jr., als US-Botschafterin nach Griechenland. (DPA)
Alaska oder Entlassung – Gesundheitsminister feuert Tausende
Lange Schlangen vor dem US-Gesundheitsministerium: Viele Wartenden wissen nicht, ob sie gefeuert wurden oder noch einen Job haben. Die Regierung von Präsident Donald Trump hat Ernst gemacht mit dem angekündigten grossen Personalabbau in dem Ministerium. Insgesamt werden 10’000 Mitarbeiter entlassen – zusätzlich zu 10’000, die bereits entlassen wurden oder Abfindungen erhalten hatten.
Viele hätten um 5 Uhr morgens Mails mit ihrer Entlassung bekommen, andere erfuhren es erst, nachdem sie sich an einer der Schlangen vor Ministeriumsgebäuden angestellt hatten und ihre Zutrittskarten nicht mehr funktionierten, berichtete die «Washington Post».
Zu den Entlassenen gehören nach Recherchen der «New York Times» und der «Washington Post» führende Wissenschaftler, Manager der Gesundheitsbehörde CDC und der Leiter der Regulierungsbehörde für Tabak, der den Konsum vom E-Zigaretten einschränken wollte. Ihm sei eine Stelle in Alaska angeboten worden.
Auch andere hätten statt einer Entlassung Stellen in weit entfernten Orten angeboten bekommen. Ganze Abteilungen, die sich etwa mit chronischen Krankheiten und Umweltproblemen befassen, seien gestrichen worden.
Insgesamt soll die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von 82’000 auf 62’000 reduziert werden. Aktuell gebe es zahlreiche «redundante Einheiten», hatte Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. mitgeteilt. Die Streichungen seien gemeinsam mit dem Spargremium des Tech-Milliardärs Elon Musks ausgearbeitet worden, hiess es. (DPA)
Demokratischer Senator hält über 18-stündige Dauerrede gegen Trumps Politik
Der Demokrat Cory Booker bringt mit einer stundenlangen Rede gegen die Politik von US-Präsident Donald Trump zeitweise den Betrieb im Senat durcheinander. Der Senator aus dem Bundesstaat New Jersey begann seine Ansprache in der Parlamentskammer am Montagabend um 19.00 Uhr (Ortszeit) – am Dienstagnachmittag stand er noch immer am Rednerpult.
«Dies sind keine normalen Zeiten in unserer Nation», sagte Booker während seiner Ausführungen. «Und sie sollten nicht als solche gehandhabt werden.» Innerhalb von nur 71 Tagen habe Trump der Sicherheit der Amerikaner, ihrer finanziellen Stabilität, den Grundfesten der US-Demokratie und dem Streben nach Anstand in höchsten Staatsämtern schweren Schaden zugefügt.
Die Rede wurde unter anderem live auf Bookers Youtube-Kanal übertragen. Am Dienstagnachmittag zählte der Stream rund 50’000 Zuschauer.
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Unterstützt wurde Booker von Parteikollegen, die ihm immer wieder Fragen stellten – eine gängige Praxis im Senat, um dem Redner Verschnaufpausen zu ermöglichen und die Redezeit formal zu verlängern.
Formal kein Filibuster
Nach den Regeln der Parlamentskammer darf ein Senator so lange sprechen, wie er vom Vorsitz anerkannt ist – sofern keine besonderen Beschränkungen für die Debatte gelten. Dabei muss er durchgehend stehen und darf sich nur mit minimalen Unterbrechungen äussern.
Trotz ihrer aussergewöhnlichen Länge erfüllt Bookers Rede allerdings nicht die formalen Kriterien eines sogenannten Filibusters – einer Verzögerungstaktik, mit der Gesetzesvorhaben durch lange Reden blockiert werden können. Denn die Rede findet nicht im Rahmen einer konkreten Debatte über ein Gesetz oder eine Personalie statt.
Der bislang längste dokumentierte Filibuster in der Geschichte des US-Senats dauerte laut US-Medien mehr als einen Tag: Im Jahr 1957 sprach Senator Strom Thurmond demnach ganze 24 Stunden und 18 Minuten lang, um die Verabschiedung des Bürgerrechtsgesetzes zu verhindern – gestärkt mit Pumpernickel, Hamburgerstückchen und Orangensaft. Ein Eimer in einem Hinterzimmer soll ihm als improvisierte Toilettenlösung gedient haben. (DPA)
US-Regierung überprüft Fördergelder für Harvard-Universität
Die US-Regierung stellt Fördergelder in Milliardenhöhe an die Harvard-Universität auf den Prüfstand. Verträge und Bundeszuschüsse im Umfang von insgesamt rund neun Milliarden US-Dollar würden ins Visier genommen, teilten mehrere Behörden in einer gemeinsamen Erklärung am Montag mit. Die Überprüfung werde eine Task Force zur Bekämpfung von Antisemitismus durchführen.
Harvard habe es versäumt, Studierende vor antisemitischer Diskriminierung zu schützen, erklärte Bildungsministerin Linda McMahon. Das habe den Ruf der Elite-Uni gefährdet.
Der Präsident der Universität in Cambridge, Alan Garber, schrieb in einer Mitteilung, dass ein Stopp der Finanzierung lebensrettende Forschung zum Stillstand bringen und wichtige wissenschaftliche Innovation gefährden würde. Es sei wichtig, Antisemitismus zu bekämpfen. Es handele sich um ein ernstzunehmendes Problem. «Es ist präsent auf unserem Campus», schrieb Garber. Die Universität wird nach den Worten ihres Präsidenten mit der Task Force der US-Regierung zusammenarbeiten, um diese über bereits vorgenommene sowie künftige Massnahmen gegen Antisemitismus zu informieren.
Zuvor sorgte Überprüfung von Columbia-Universität für Aufsehen
Die US-Behörden wiesen in ihrer Mitteilung darauf hin, dass die Überprüfung auf jene der Columbia-Universität folge. Die renommierte New Yorker Hochschule machte zuletzt Zugeständnisse an die US-Regierung, die weithin als Kapitulation gewertet wurden. Sie erklärte sich bereit, ihre Richtlinien für Proteste, Sicherheitsregeln und die Abteilung für Nahost-Studien umfassend zu überarbeiten.
Zuvor hatte die US-Regierung Druck gemacht mit der Ankündigung, 400 Millionen US-Dollar an Bundesmitteln für die Uni nur bei weitreichenden Änderungen wieder freizugeben. Sie warf der Hochschule vor, jüdische Studierende nicht ausreichend vor Belästigungen und Bedrohungen auf dem Campus geschützt zu haben. Die Uni war im vergangenen Frühjahr zum Schauplatz grosser propalästinensischer Proteste geworden. Auch an der Harvard-Universität fanden Proteste statt. (DPA)
US-Militär: Hegseth ordnet geschlechtsneutrale Fitnessstandards an
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat das Militär angewiesen, die Fitnessstandards für alle militärischen Berufe geschlechtsneutral zu gestalten. Diese Anforderungen gelten jedoch bereits seit längerem für viele der Aufgaben. In einem am Montag veröffentlichten Memo forderte Hegseth die Verantwortlichen des Militärs auf festzulegen, welche Tätigkeiten «ein erhöhtes Einstiegsniveau und anhaltende körperliche Fitness» erfordern, und welche nicht. Alle Anforderungen an die körperliche Fitness für Kampfeinsätze müssten geschlechtsneutral und «ausschliesslich auf den operativen Anforderungen der Tätigkeit und der erforderlichen Bereitschaft zur Konfrontation mit jedem Gegner basieren», heisst es in dem Memo.
Für bestimmte militärische Berufe im Bereich Sondereinsätze, Infanterie, Panzertruppen und Rettungsdienste gelten jedoch schon lange solche Standards, unabhängig von Alter oder Geschlecht. Seitdem das Pentagon Frauen für alle Kampfeinsätze zugelassen hat, wurden von der Armee spezifische Fitnessanforderungen für jede militärische Tätigkeit festgelegt, die unabhängig von Alter und Geschlecht gleich sind.
Hegseth hatte sich schon lange vor seiner Zeit als US-Verteidigungsminister über die Fitnessstandards beim Militär beschwert. Bereits als Moderator bei Fox News sprach er über seine Ablehnung von Frauen in Kampfeinsätzen. Seiner Überzeugung nach seien die Standards nur gesenkt worden, um Frauen zu berücksichtigen. (DPA)
Kid Rock mit Funkel-Outfit bei Trump im Weissen Haus
US-Präsident Donald Trump hat Rock-Rapper Kid Rock im Weissen Haus begrüsst. Der Republikaner unterzeichnete bei dem gemeinsamen Termin im Oval Office ein Dekret, das darauf abzielt, Wucherpreise beim Verkauf von Tickets in der Live-Unterhaltungsbranche zu beenden. «Ich wusste nicht allzu viel darüber, aber ich habe mich informiert, und es ist ein grosses Problem», sagte der Republikaner, während Kid Rock in einem funkelndem Outfit, auf das die US-Flagge gedruckt war, neben ihm stand.
«Jeder, der in den vergangenen zehn, vielleicht 20 Jahren ein Konzertticket gekauft hat, weiss, dass es ein Dilemma ist, ganz gleich, welcher politischen Richtung man angehört», sagte der Musiker. Er sei ein Kapitalist und ein Verfechter der Deregulierung, aber nichts anderes scheine gegen den Preiswucher zu helfen, so der 54-Jährige. Der Rock-Rapper ist dafür bekannt, Trump offen zu unterstützen, er trat bereits beim Parteitag der Republikaner im vergangenen Sommer in Milwaukee auf. Auch bei einer Veranstaltung vor Trumps Amtseinführung im Januar stand Kid Rock auf der Bühne. (DPA)
Trump freut sich über Beziehung von Tiger Woods und Schwiegertochter
US-Präsident Donald Trump hat positiv auf die Beziehung seiner Schwiegertochter Vanessa Trump mit dem Golfer Tiger Woods reagiert. Auf die Frage nach der Möglichkeit, dass Woods ein Mitglied der Trump-Familie werden könnte, sagte der Präsident Reportern am Montag: «Lasst sie beide glücklich sein. Sie sind beide grossartig.» Woods habe Trump selbst von der Beziehung erzählt und ihn angerufen. «Und ich sagte: «Tiger, das ist gut. Das ist gut.«» Er freue sich sehr für die beiden.
Der Sportler hatte die Beziehung vor kurzem in einem Beitrag in den sozialen Medien öffentlich gemacht. Vanessa Trump ist die Exfrau von Trumps Sohn, Donald Trump Jr. Das Paar hat fünf gemeinsame Kinder. (DPA)
Trump: Grenell möglicher Kandidat für UN-Botschafterposten
US-Präsident Donald Trump bringt nach dem Rückzug seiner Kandidatin Elise Stefanik den früheren US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, für einen Spitzenposten bei den Vereinten Nationen ins Spiel. «Ich kann Ihnen sagen, dass wir für die Nachfolge eine Menge Leute haben, die danach gefragt haben», sagte Trump über den Posten des amerikanischen Botschafters bei den Vereinten Nationen. Darunter seien Grenell und der ehemalige US-Botschafter in Israel, David Friedman. Aber auch rund 30 andere Namen seien gefallen, so Trump. «Das ist eine Position, die Stars hervorbringt. Und so werden wir sehen, was passiert.»
Ursprünglich hatte Trump die republikanische Kongressabgeordnete Stefanik für den Posten vorgesehen, deren Nominierung wegen knapper Mehrheitsverhältnisse im US-Repräsentantenhaus aber zurückgezogen. Grenell war von 2018 bis 2020 – in Trumps erster Amtszeit – Botschafter der USA in Deutschland gewesen. Er war während seiner Zeit in Berlin mit seiner undiplomatischen Art angeeckt. In seiner zweiten Amtszeit hatte Trump den 58-Jährigen zum «Gesandten für Sondermissionen» gemacht, zuletzt allerdings abgestellt, vorübergehend das Kennedy-Center in Washington zu leiten. (DPA)
US-Richter hält Schutz vor Abschiebung für Venezolaner aufrecht
Ein Richter hat die von der Trump-Regierung initiierte Aufhebung des Schutzstatus für 350.000 Venezolaner blockiert. Bezirksrichter Edward Chen sagte am Montag, dass der Plan von US-Heimatschutzministerin Kristi Noem «Hunderttausenden von Personen, deren Leben, Familien und Lebensunterhalt ernsthaft gestört wird, irreparablen Schaden zufügt». Zudem werde dies den Vereinigten Staaten Milliarden an wirtschaftlicher Aktivität kosten und die öffentliche Gesundheit und Sicherheit in den Gemeinden im ganzen Land beeinträchtigen. Die Regierung habe es versäumt, einen realen Schaden bei der Fortsetzung des sogenannten Temporary Protection Status (TPS) darzulegen, sagte Chen. Er erklärte, seine Anordnung gelte landesweit.
Der TPS schützt Einwanderer, die zum Beispiel aufgrund von bewaffneten Konflikten und Umweltkatastrophen in die USA geflüchtet sind vor Abschiebung. Menschen mit diesem Schutzstatus sind darauf angewiesen, dass die Regierung ihren Status erneuert, wenn er nach 18 Monaten ausläuft. Kritiker, insbesondere aus den republikanischen Reihen, bemängelten jedoch, dass der Schutzstatus mit der Zeit automatisch verlängert werde. Der Schutz für die betroffenen Venezolaner sollte am 7. April auslaufen. Noem hatte auch ein Ende des TPS für etwa 250.000 weitere Venezolaner im September angekündigt. Zudem sind weitere 500.000 Haitianer betroffen, deren Schutz im August ausläuft.
Die Trump-Regierung kann Berufung gegen die Entscheidung von Chen einlegen. Der Bezirksrichter hat einer Klage stattgegeben, die von Anwälten der National TPS Alliance und von mehreren Personen mit diesem Schutzstatus aus dem ganzen Land eingereicht worden war. Heute sei ein guter Tag für Einwanderer in diesem Land, sagte Pablo Alvarado, Co-Geschäftsführer des National Day Laborer Organizing Network. (DPA)
Trump über dritte Amtszeit: «Ich scherze nicht»
US-Präsident Donald Trump liebäugelt nach eigenen Angaben mit einer dritten Amtszeit und meint es damit augenscheinlich ernst. «Ich scherze nicht», sagte Trump in einem Telefoninterview mit NBC News am Sonntagmorgen. Es gebe da «Methoden», wie sich das bewerkstelligen liesse. Noch aber sei es viel zu früh, darüber nachzudenken, ergänzte Trump. Seine zweite Amtszeit endet Anfang 2029.
Nachdem der frühere Präsident Franklin D. Roosevelt vier Mal in Folge gewählt wurde, wurde 1951 der 22. Zusatzartikel in der US-Verfassung verankert, der besagt, dass «keine Person mehr als zwei Mal in das Amt des Präsidenten gewählt werden soll».
NBC-Journalistin Kristen Welker fragte Trump, ob ein möglicher Weg für ihn zu einer dritten Amtszeit darin bestehen könnte, dass sein Vize J.D. Vance sich um das höchste Staatsamt bewerbe und «dann den Staffelstab an Sie übergibt». Darauf antwortete Trump: «Nun, das wäre einer. Aber es gibt auch andere. Es gibt andere.» Als Welker fragte, ob er ihr einen anderen Weg nennen könne, verneinte Trump.
Der 78-Jährige hat zwar bereits öfter laut über eine dritte Amtszeit sinniert, jedoch zumeist eher scherzhaft vor einem ihm wohlgesonnenen Publikum. (DPA)
Grönlands Regierungschef: USA bekommen unsere Insel nicht
Der neu gewählte Regierungschef Grönlands, Jens-Frederik Nielsen, hat den Besitzansprüchen von US-Präsident Donald Trump eine klare Absage erteilt. Trump sage, er werde Grönland bekommen, schrieb Nielsen auf Facebook und wurde dann seinerseits deutlich: «Lassen Sie mich das klar sagen: Die USA bekommen Grönland nicht. Wir gehören niemand anderem. Wir bestimmen selbst über unsere Zukunft.»
Nielsen riet zudem dazu, gelassen auf die Besitzansprüche des US-Präsidenten zu reagieren. «Wir sollten nicht aus Angst reagieren. Wir sollten mit Ruhe, Würde und Zusammenhalt reagieren», schrieb der erst vor wenigen Tagen ins Amt gekommene Politiker der sozialliberalen Partei Demokraatit. Nielsen führt eine breite Koalition an, der vier von fünf Fraktionen im Parlament angehören.
Trump müsse klar und deutlich gezeigt werden, dass Grönland nur dessen Bewohnern gehöre. «So war es gestern. So ist es heute. Und so wird es auch in Zukunft sein», schrieb der 33-Jährige. (DPA)
Trump-Kritiker: Prominente Wissenschaftler verlassen die USA
Drei renommierte Wissenschaftler der US-Universität Yale, die US-Präsident Donald Trump kritisch gegenüberstehen, wollen die USA verlassen. Die Historiker Timothy Snyder und Marci Shore sowie der Faschismusforscher Jason Stanley wechseln nach Kanada. Stanley begründete seinen Schritt im Interview mit «Zeit Online» mit der politischen Entwicklung in den USA. Auslöser seines Schritts sei der Druck der US-Regierung auf die New Yorker Columbia University und deren Reaktion gewesen.
Der Faschismusforscher Stanley äusserte sich mit drastischen Worten zur politischen Situation in den USA. Auf die Frage, ob er von faschistischen Zuständen im Land sprechen würde, sagte er: «Ja, natürlich. Welche Begriffe sollen wir denn sonst verwenden?» Faschismus sei nicht einfach nur ein Schimpfwort, sondern ein Konzept, das helfe, die Realität zu verstehen. «Und was wir jetzt sehen – das ist Faschismus.»
Shore, die mit Snyder verheiratet ist, sagte der Zeitung «Toronto Today», sowohl die Stadt Toronto als auch die dortige Munk School seien sehr attraktive Orte. «Aber natürlich hat die amerikanische Katastrophe bei unserer finalen Entscheidung eine Rolle gespielt.» Sie befürchte, dass es einen Bürgerkrieg geben werde.
Stanley über Druck auf Columbia: «Reine Schikane»
Stanley sagte «Zeit Online», er habe beschlossen, Yale zu verlassen, als die Columbia University «unter Beweis gestellt hat, dass sie Feiglinge sind.» Für die Androhung der Regierung, der Universität Bundesmittel zu streichen, habe es keine rechtliche Grundlage gegeben. «Es war reine Schikane. Und was tut die Columbia? Sie gehorchen allem, was gefordert wird.» Eine Universität lebe von Freiheit. «Würde ich heute an der Columbia unterrichten, wüsste ich: Ein falsches Wort über die Regierung oder Israel – und ich wäre weg.» Künftig würden die Übergriffe der Regierung zunehmen, warnte er.
Columbia hatte sich in der vergangenen Woche bereit erklärt, ihre Richtlinien für Proteste, Sicherheitsregeln und die Abteilung für Nahost-Studien umfassend zu überarbeiten. Zuvor hatte die US-Regierung Druck gemacht mit der Ankündigung, 400 Millionen US-Dollar (etwa 368 Millionen Euro) an Bundesmitteln für die Uni nur bei weitreichenden Änderungen wieder freizugeben.
Die Regierung hatte der Uni vorgeworfen, sie habe jüdische Studierende nicht ausreichend vor Belästigungen und Bedrohungen auf dem Campus geschützt. Die Uni war im vergangenen Frühjahr zum Schauplatz grosser propalästinensischer Proteste geworden. (DPA)
USA verlangen von französischen Firmen das Ende von Diversitätsprogrammen
Die US-Regierung fordert französische Unternehmen mit Verträgen der US-Regierung auf, Diversitätsprogramme (DEI) zu stoppen und die Einhaltung der entsprechenden Vorschriften zu bestätigen. Die Firmen wurden gebeten, einen Fragebogen auszufüllen, der dies bestätigt, und ihn innerhalb von fünf Tagen zurückzusenden. Über diesen Vorfall berichteten unter anderem die französische Zeitung «Les Echos» und die Nachrichtenagentur Reuters. Weiter heisst es, dass, wenn die Firmen nicht zustimmen, sie ihre Gründe detailliert darlegen müssen.
Besonders betroffen sind Unternehmen aus den Bereichen Verteidigung und Infrastruktur, darunter auch der französische Telekommunikationskonzern Orange, der jedoch in den USA nicht tätig ist.
Die französische Regierung kritisiert die US-Vorgaben als nicht mit ihren eigenen Werten vereinbar und plant, die Angelegenheit mit der US-Regierung zu besprechen. Dies geht auf eine Anordnung von US-Präsident Trump zurück, der Diversitätsprogramme in Ministerien und Behörden verbot. (red)
Dänischer Aussenminister verbittet sich Ton von J.D. Vance
«So redet man nicht mit engen Verbündeten» – der dänische Aussenminister Lars Løkke Rasmussen hat US-Vizepräsident J.D. Vance mit harschen Worten zurechtgewiesen. In einem Video auf der Plattform X, das nur Stunden nach Vances Besuch auf Grönland hochgeladen wurde, erteilte Rasmussen dem Republikaner eine Lektion in Sachen Diplomatie.
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Der US-Vizepräsident hatte zuvor bei einer Rede vor US-Soldaten auf dem US-Stützpunkt Pituffik scharfe Kritik an Dänemark geäussert. Kopenhagen tue angesichts der Bedrohungen durch Russland und China zu wenig für die Sicherheit Grönlands, so der Getreue von US-Präsident Donald Trump.
Natürlich sei Dänemark offen für Kritik, betonte Rasmussen. Er fügte jedoch hinzu: «Aber um ganz ehrlich zu sein: Wir schätzen den Ton, in dem das vorgetragen wird, überhaupt nicht.» So rede man nicht mit engen Verbündeten, für die er die USA und Dänemark weiterhin halte. Obwohl er seine Worte an «unsere amerikanischen Freunde und alle anderen, die zuhören» adressierte, bezog er sich eindeutig auf Vances Rede.
«Wenn es das ist, was ihr wollt, lasst uns darüber reden»
Rasmussen bot Gespräche über eine stärkere US-Militärpräsenz auf Grönland an. Das gemeinsame Verteidigungsabkommen von 1951 biete dafür reichhaltige Möglichkeiten. «Wenn es das ist, was ihr wollt, lasst uns darüber reden», so der liberale dänische Politiker. Er führte aus, wie die USA ihre Militärpräsenz auf der zu Dänemark gehörenden Insel seit 1945 drastisch verringert haben. «Wir können innerhalb der Vereinbarung, die wir haben, viel mehr tun», sagte Rasmussen.
Konkret auf Vances Kritik an Kopenhagen entgegnete er: «(…) Fakt ist, dass wir alle vom Frieden profitiert haben. Wir haben alle in der Annahme gehandelt, dass die Arktis eine Region niedriger Spannungen war und sein sollte. Doch diese Zeiten sind vorbei. Der Status quo ist keine Option.» Dänemark habe daher bereits eine Milliarde US-Dollar an Investitionen in die Sicherheit der Arktis beschlossen. Es dürfe auch nicht vergessen werden, dass Grönland Teil der Nato sei, fügte Rasmussen hinzu. (DPA)
DPA/SDA/Redaktion Tamedia
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