Ticker zu Trumps Rückkehr ins Weisse HausChina kontert Trumps Einfuhrzölle mit GegenzöllenDemokraten sagen Trump und Musk wegen USAID den Kampf anUS-Senat bestätigt Chris Wright als Energieminister
Hat die neue US-Regierung wirklich Ansprüche auf den Panamakanal? Nach Gesprächen scheint klar: Die Situation der «chinesischen Häfen» wird überprüft.
«Ihr seid gefeuert» – Trump kündigt prominente Entlassungen an
US-Präsident Donald Trump hat die Entlassung von mehr als 1.000 ranghohen Mitarbeitern und Beratern der Regierung angekündigt, die von seinem Vorgänger Joe Biden ernannt worden waren. Vier Personen nannte er in einem Beitrag auf der von ihm mitgegründeten Plattform Truth Social namentlich, darunter den früheren Generalstabschef Mark Milley und den für seine humanitäre Hilfe bekannten Starkoch José Andrés. In Grossbuchstaben schrieb Trump: «YOU’RE FIRED» (deutsch: «Ihr seid gefeuert»).
Bei einem Regierungswechsel in den USA ist es üblich, dass zahlreiche Top-Beamte ausgewechselt werden, denn sie werden direkt vom jeweiligen Präsidenten ernannt. Die Ankündigung einzelner Entlassungen über soziale Medien ist jedoch eher unüblich: Unter Ex-Präsident Biden wäre solch ein Schritt kaum vorstellbar gewesen, Trump hatte jedoch bereits in seiner ersten Amtszeit immer wieder Entlassungen in sozialen Medien angekündigt.
Milley war einst Trumps Generalstabschef, fiel bei dem Republikaner jedoch später in Ungnade. Trump will ihn nun aus einem Beratungsgremium der Regierung zum Thema Infrastruktur feuern. Biden hatte Milley am Montag noch in den letzten Stunden seiner Amtszeit präventiv begnadigt. Starkoch Andrés soll demnach aus dem Beratungsgremium für Sport, Fitness und Ernährung fliegen.
Auf Truth Social schrieb Trump zu den übrigen Entlassungen von Top-Beamten, die Personalabteilung sei dabei, mehr als Tausend von der vorigen Regierung ernannte Mitarbeiter zu identifizieren und zu entlassen. Dies gelte für alle, «die nicht mit unserer Vision übereinstimmen, Amerika wieder gross zu machen.» (DPA)
Fifa-Chef Infantino bedankt sich bei «Freund» Trump
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Der Walliser Fifa-Chef Gianni Infantino war an prominenter Stelle zu sehen an Donald Trumps Amtsvereidigung. Er bedankt sich in den sozialen Medien für die Einladung. Er fühle sich geehrt, an dem Anlass dabei gewesen zu sein. Mit Trump verbinde ihn eine «grossartige Freundschaft».
Entscheidungen am laufenden Band: Weitere Erlasse Trumps
Donald Trump verliert keine Zeit, die USA nach seinen Vorstellungen umzukrempeln. Gleich am ersten Tag im Amt unterschreibt er ein Dekret nach dem anderen. Die jüngsten Beschlüsse:
Trump hebt Sanktionen gegen israelische Siedler auf
US-Präsident Donald Trump hat am Montag eine Verfügung der Biden-Regierung aufgehoben, die Sanktionen gegen extremistische israelische Siedler im Westjordanland vorsieht. Ziel der Verordnung von Biden war es, gegen Siedler vorzugehen, die beschuldigt wurden, Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland anzuwenden.
Israelische Siedler in dem Gebiet haben die neue Trump-Regierung gefeiert, weil sie glauben, dass diese eine günstigere Haltung gegenüber illegalen Siedlungen einnehmen könnte. Bereits während seiner ersten Amtszeit unternahm Trump beispiellose Schritte zur Unterstützung der territorialen Ansprüche Israels, einschliesslich der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt und der Verlegung der US-Botschaft dorthin sowie der Anerkennung der Annexion der Golanhöhen durch Israel.
Mit Blick auf den Krieg zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas, sagte Trump, er sei «nicht zuversichtlich», dass das Waffenruhe-Abkommen für den Gazastreifen halten werde. «Das ist nicht unser Krieg. Es ist ihr Krieg», sagte er Reportern am Montag. Gleichzeitig sagte er, seine Regierung könne beim Wiederaufbau des Gazastreifens helfen. «Man könnte fantastische Dinge mit dem Gazastreifen anstellen», sagte er, und verwies auf die Küstenlinie des Gebiets und das «phänomenale» Wetter dort.
Trump macht Biden-Entscheidung zu Kuba rückgängig
Trump hat eine Entscheidung des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden rückgängig gemacht, mit der die Einstufung von Kuba als Terrorunterstützer aufgehoben wurde. Biden hatte den Kongress erst vergangene Woche offiziell über seine Entscheidung informiert. Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel sagte, Trumps erneute Einstufung Kubas als Terrorstaat sei ein Akt der Arroganz. «Es ist nicht überraschend. Sein Ziel ist es, den grausamen Wirtschaftskrieg gegen Kuba zum Zweck einer Vorherrschaft weiter zu verstärken», schrieb Díaz-Canel auf X.
Díaz-Canel sagte, dass die Aufnahme in die Liste zusammen mit dem US-Embargo einer der Gründe für Engpässe auf der Insel sei, die die Menschen dazu bringe, in die USA auszuwandern.
Die Entscheidung von Biden war Teil einer von der katholischen Kirche vermittelten Vereinbarung zur Freilassung politischer Gefangener in dem Inselstaat. Am Tag nach der Ankündigung von Biden hatte Kuba mit der Freilassung von politischen Gefangenen begonnen. Kuba hatte mitgeteilt, dass es 553 Gefangene im Geiste des Heiligen Jahres 2025 von Papst Franziskus freilasse. Unter den Gefangenen waren auch einige, die im Juli 2021 gegen weit verbreitete Stromausfälle und wirtschaftliche Engpässe protestiert hatten. Das harte Durchgreifen der Regierung gegen die Demonstranten hatte damals internationale Kritik ausgelöst. (DPA)
Trump tanzt mit Melania – dann ertönt «YMCA»
An Eleganz hat es vielleicht gemangelt, doch Spass hatten sie: Donald Trump und seine Ehefrau Melania haben bei einem Ball zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten den traditionellen Eröffnungstanz hingelegt. Vor Hunderten begeisterten Militärangehörigen bewegten sich die Trumps – er im Smoking, sie im weiss-schwarzen Abendkleid – beim ersten von drei Bällen am Abend eher zurückhaltend über die Tanzfläche. Ihre Gesichter wirkten dabei etwas angespannt.
Nach einigen Minuten gesellten sich neben Vizepräsident J.D. Vance und seiner Ehefrau Usha auch vier Angehörige der Streitkräfte auf die Bühne, die zum Tanz aufforderten. Der Wechsel der Tanzpartner sorgte bei Trump und Melania sichtbar für Auflockerung: Trump schüttelte der Dame an seiner Seite danach anerkennend die Hand, während Melania von ihrem Tanzpartner schwungvoll um die eigene Achse gedreht wurde und dabei breit grinste.
Ganz in seinem Element war der US-Präsident schliesslich, als der oft von ihm genutzte Wahlkampfsong «YMCA» von den Village People erklang. Trump zeigte dabei seine mittlerweile berühmten tanzähnlichen Armbewegungen – kurzzeitig sogar gemeinsam mit Melania – und wirkte losgelöst. Zeitweise führte er den Tanz auch mit einem ihm gereichten Säbel aus.
Musk irritiert mit Hitlergruss-ähnlicher Geste
Tech-Milliardär Elon Musk hat bei einer Veranstaltung zur Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump mit einer dem Hitlergruss ähnlich sehenden Geste für Aufsehen gesorgt. Hier gehts zum Artikel.
Trump erlässt Dekret zur Vollstreckung der Todesstrafe
US-Präsident Donald Trump hat am Montag eine weitreichende Anordnung zur Vollstreckung der Todesstrafe unterzeichnet. Er wies die Generalstaatsanwaltschaft an, «alle notwendigen und rechtmässigen Massnahmen» zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die US-Bundesstaaten über genügend Medikamente für die tödliche Injektion verfügen, um Hinrichtungen durchführen zu können. Zu der Anordnung, die in den ersten Stunden nach seiner Rückkehr ins Weisse Haus unterzeichnet wurde, sagte Trump, dass «Politiker und Richter, die sich gegen die Todesstrafe stellen, die Gesetze unseres Landes missachtet und untergraben haben».
Ein Moratorium für Hinrichtungen auf Bundesebene war seit 2021 in Kraft, und nur drei Angeklagte befinden sich noch im Todestrakt, nachdem der ehemalige Präsident Joe Biden zuvor 37 Urteile in lebenslange Haft umgewandelt hatte. Die Trump-Regierung führte während Trumps erster Amtszeit 13 Hinrichtungen auf Bundesebene durch, mehr als unter jedem anderen Präsidenten in der modernen Geschichte.
Trump will sogenanntes Birthright abschaffen
US-Präsident Donald Trump will das Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA abschaffen. Er unterzeichnete nur wenige Stunden nach seiner Vereidigung ein entsprechendes Dekret im Weissen Haus. «Das Privileg der Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten ist ein unbezahlbares und tiefgreifendes Geschenk», heisst es. Trump hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, das sogenannte Birthright abschaffen zu wollen, wonach jeder, der in den USA geboren wird, automatisch amerikanischer Staatsbürger wird.
Doch so einfach dürfte es nicht sein, dieses verfassungsmässige Recht abzuschaffen. Der Schritt dürfte sofort juristisch angefochten werden – zahlreiche Juristen sind der Auffassung, dass Trump dieses Recht nicht einfach per Dekret aushebeln kann. Allerdings könnte Trumps Erlass dazu führen, dass die Frage vor dem Obersten Gericht des Landes landen wird. Dieses könnte die Verfassung tatsächlich anders als bisher auslegen. Während Trumps erster Amtszeit ist der Supreme Court wegen mehrerer Nachbesetzungen deutlich nach rechts gerückt.
Der Sender CNN berichtete, dass Trump nun Bundesbehörden die Ausstellung gewisser Dokumente an bestimmte Personen, die normalerweise an US-Bürger ausgegeben werden, untersagt habe.
Andere Interpretation der Verfassung
Trump beruft sich in seinem Dekret auf eine andere Interpretation des 14. Zusatzartikels der Verfassung, in der das Recht festgehalten wird. Er argumentiert, der Zusatzartikel würde bestimmte Personen, die in den USA geboren seien, von der Staatsbürgerschaft ausschliessen. Er zielt dabei auf Kinder ab, deren Eltern sich illegal oder nur vorübergehend in den USA aufhalten.
Konservative versuchen die Abschaffung des Rechts auf Staatsbürgerschaft durch Geburt seit Jahren voranzutreiben. Sie haben besonders in den Vereinigten Staaten geborene Kinder von illegal in den USA lebenden Migranten im Blick. Trump sagte bei der Unterzeichnung des Dekrets, dass dieses auf einem «guten rechtlichen Boden» fusse. Staatsangehörigkeit durch Geburt sei «lächerlich».
Trump verfügt erneuten Austritt aus der WHO
US-Präsident Donald Trump hat den erneuten Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation WHO angeordnet. Trump erklärte in einem Präsidentenerlass, die Organisation habe schlecht auf die Coronavirus-Pandemie reagiert und fordere unfaire Beiträge von den Vereinigten Staaten. So habe China zwar vier Mal mehr Einwohner als die USA, zahle aber rund 90 Prozent weniger.
Trump hatte die USA bereits Mitte 2020 aus der WHO austreten lassen. Aber sein Nachfolger Joe Biden kehrte nach dem Amtsantritt im Januar 2021 umgehend wieder zurück.
Trump beklagte sich jetzt vor Journalisten im Weissen Haus, Biden habe dem Wiedereintritt mit einem Beitrag von 500 Millionen Dollar zugestimmt – während man wie China auch nur 39 Millionen Dollar habe zahlen können. Die WHO «hat uns abgezockt», sagte Trump. «Alle zocken die Vereinigten Staaten ab – und damit ist es jetzt vorbei.»
Trump hatte der WHO bereits beim Austritt 2020 schwere Vorwürfe im Umgang mit der Pandemie gemacht: Er beschuldigte die UN-Sonderorganisation, zu spät über die Gefahr des Coronavirus informiert zu haben und unter der Kontrolle der chinesischen Regierung zu stehen.
Tiktok bleibt dank Trump-Erlass vorerst online
Der neue US-Präsident Donald Trump hat am Montag einen Erlass unterzeichnet, um den Betrieb der Social-Media-Plattform Tiktok für 75 Tage aufrechtzuerhalten. Die in China ansässige Muttergesellschaft von Tiktok, Bytedance, sollte eigentlich nach einem US-Gesetz am vergangenen Sonntag einen Käufer in den USA finden oder verboten werden. Grund war die Sorge, dass Nutzerdaten von Amerikanern über die chinesische Tiktok-Mutter letztlich in die Hände der chinesischen Führung gelangen könnten.
Am Sonntag musste die Tiktok-App aus den amerikanischen App-Stores entfernt werden, weil es nicht zu einem Verkauf kam. Dieses Aus währte aber nur wenige Stunden. Trumps Anordnung gibt Bytedance nun mehr Zeit, einen Käufer zu finden. «Ich schätze, ich habe eine Schwäche für Tiktok», sagte Trump am Montag. Inwiefern Trumps Dekret, Tiktok zu erhalten, Bestand hat, ist nach den Bedingungen des Gesetzes, das kürzlich vom Obersten Gerichtshof der USA bestätigt wurde, allerdings unklar.
Trump sagte bei der Unterzeichnung der Anordnung, dass die Vereinigten Staaten als Land die Hälfte von Tiktok besitzen sollten, das nach seinen Schätzungen eine Billion Dollar wert sein könnte. «Ich denke, die USA sollten das Recht haben, die Hälfte von Tiktok zu bekommen, und, herzlichen Glückwunsch, Tiktok hat einen guten Partner, und das könnte 500 Milliarden Dollar wert sein», sagte Trump.
Kommt nun der Ukraine-Deal? Trump will mit Putin sprechen
Der neue US-Präsident Donald Trump hat nach seinem Amtsantritt ein baldiges Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin in Aussicht gestellt. Auf die Frage, wann genau er mit dem russischen Präsidenten reden werde, sagte Trump im Weissen Haus in Washington: «Es könnte sehr bald sein.»
Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, sagte Trump, der ukrainische Staatschef Wolodimir Selenski sei dazu bereit, einen Deal zu machen. Ob das auch für Putin gelte, wisse er nicht. «Ich glaube, er zerstört Russland, wenn er keine Vereinbarung eingeht», sagte Trump. «Ich würde hoffen, dass er einen Deal schliessen will.»
Auf die Frage, wann er den Konflikt lösen werde, sagte Trump: «Wir werden versuchen, es so schnell wie möglich zu erledigen.» Angesprochen auf seine grossspurige Ankündigung aus dem Wahlkampf, er könne den Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden, entgegnete der Republikaner, er sei erst einen halben Tag im Amt. «Ich habe noch einen halben Tag.»
Trump kündigt hohe Zölle gegen China und Mexiko an
US-Präsident Donald Trump plant die Einführung von Zöllen in Höhe von 25 Prozent auf Produkte aus Kanada und Mexiko. «Ich denke, wir werden es am 1. Februar tun», sagte Trump im Weissen Haus, während er nur Stunden nach seiner Amtseinführung diverse Anordnungen unterzeichnete. Trump sagte auf Nachfrage eines Journalisten zu den Zöllen: «Wir denken an 25 Prozent für Mexiko und Kanada, weil sie eine grosse Zahl von Menschen (…) einreisen lassen.»
Zuvor hatte das «Wall Street Journal» berichtet, dass Trump zunächst keine Zölle gegen Handelspartner wie Kanada, Mexiko und auch China verhängen wolle. Er werde die Behörden stattdessen anweisen, die Handelsbeziehungen zu bewerten, hiess es. Bereits kurz nach der gewonnenen Wahl im November drohte Trump damit, auf Waren aus Kanada, Mexiko und China Zölle zu verhängen. Allerdings liess er damals auch wissen, dass dies für seinen ersten Tag im Amt geplant sei.
Zölle sind eine Art Zuschlag auf importierte Waren. Sie werden an der Grenze fällig. Der Republikaner hatte bereits während seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 auf Zölle gesetzt. Ökonomen gehen davon aus, dass weitreichende Zölle zu einem Anstieg der Preise in den USA führen werden.
Trump besiegelt Kündigung von Pariser Klimaabkommen
Der neue US-Präsident Donald Trump hat die Kündigung des Pariser Klimaschutzabkommens zur Begrenzung der Erderwärmung besiegelt. Er unterzeichnete am Tag seiner Amtseinführung das Schreiben, das an die Vereinten Nationen übermittelt werden soll. Die Kündigung wird erst in einem Jahr wirksam. Trump hatte die USA bereits während seiner ersten Amtszeit aus dem Abkommen geführt. Der Austritt hatte allerdings nur wenige Monate bestand, weil sein Nachfolger Joe Biden sich wieder zu dem Vertrag bekannte.
Aus Trumps Sicht ist das Abkommen eine einzige «Abzocke» der Vereinigten Staaten und führt zu Wettbewerbsnachteilen. Die Erderwärmung gibt es nach seiner Darstellung nicht, den Klimawandel bezeichnet er immer wieder als «grossen Schwindel».
Mit dem Rückzug steigen die Vereinigten Staaten weitgehend aus den Klimaschutzbemühungen der internationalen Staatengemeinschaft aus. Das Pariser Klimaabkommen hat das Ziel, die Erderwärmung auf klar unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen – und möglichst auf nur 1,5 Grad. Damit sollen die schlimmsten Folgen der Klimakrise vermieden werden – etwa häufigere und heftigere Hitzewellen, Dürren, Waldbrände sowie Unwetter und Überschwemmungen. Fast alle Staaten der Welt sind Teil der Vereinbarung. Nur Jemen, Iran und Libyen haben den Vertrag nicht unterzeichnet.
Trump begnadigt 1500 Verurteilte von Capitol-Attacke
Der neue US-Präsident Donald Trump hat zahlreiche Anhänger begnadigt, die wegen der Attacke auf das Capitol am 6. Januar 2021 verurteilt wurden. Trump unterzeichnete nur Stunden nach seiner Amtseinführung eine entsprechende Anordnung im Weissen Haus in Washington.
Unklar war zunächst, wie viele Personen genau betroffen sind – und wegen welcher Straftaten sie im Einzelnen verurteilt wurden. Vertraute aus Trumps Umfeld, darunter sein Vizepräsident J.D. Vance, hatten vorab gesagt, es werde niemand begnadigt, der gewalttätig geworden sei. Trump wiederum hatte sich vor seiner Amtseinführung nicht auf Details festlegen wollen.
Trump hatte zuvor bei einer Veranstaltung unter dem Jubel von Anhängern in einer Sportarena von den «grossartigen Geiseln» geschwärmt und nachgeschoben: «In den meisten Fällen haben sie nichts falsch gemacht.» In seinem Amtszimmer im Weissen Haus sagte er mit Blick auf die Betroffenen: «Wir hoffen, dass sie heute Nacht rauskommen.»
Trumps Wahlkampf-Versprechen
Ein US-Präsident hat die Befugnis, die Strafen von Tätern, die nach Bundesrecht verurteilt wurden, zu verkürzen oder Verurteilte ganz zu begnadigen – auch nachträglich, also nach dem Verbüssen einer Strafe. Trump hatte im Wahlkampf wiederholt versprochen, von dieser Befugnis Gebrauch zu machen, um Anhänger zu begnadigen, die sich an dem Sturm auf das Capitol beteiligt hatten. Er bezeichnete sie als «politische Gefangene» und «Geiseln». (DPA)
US-Senat bestätigt Marco Rubio als Aussenminister
Der US-Senat hat Marco Rubio einstimmig als Aussenminister bestätigt und damit das erste Mitglied für das Kabinett des am Montag vereidigten US-Präsidenten Donald Trump. Der republikanische Senator aus Florida gehörte zu den am wenigsten umstrittenen Kandidaten Trumps. Die Abstimmung des Senats fiel mit 99 zu 0 Stimmen eindeutig aus. «Marco Rubio ist ein sehr intelligenter Mann mit einem bemerkenswerten Verständnis der amerikanischen Aussenpolitik», sagte der republikanische Senator Chuck Grassley aus dem US-Bundesstaat Iowa bei der Eröffnung der Sitzung am Montag.
Es ist Tradition, dass der Senat unmittelbar nach dem feierlichen Pomp der Amtseinführung zusammentritt, um mit der Einsetzung des Teams des neuen Präsidenten zu beginnen. Während Trumps erster Amtszeit bestätigte der Senat seine Verteidigungs- und Heimatschutzminister gleich am ersten Tag. Auch für einen weiteren Kandidaten, John Ratcliffe, dem Trump den Auslandsgeheimdienst CIA anvertrauen will, wird eine rasche Abstimmung erwartet. Die Abstimmung über andere Kandidaten, darunter der ehemalige Kriegsveteran und Fox-News-Moderator Pete Hegseth für das Amt des Verteidigungsministers, wird im Laufe der Woche erwartet.
Trump will 80 «zerstörerische» Biden-Dekrete widerrufen
Der neue US-Präsident Donald Trump will zahlreiche Entscheidungen seines Vorgängers Joe Biden umgehend widerrufen. Es handele sich um annähernd 80 «zerstörerische, radikale» Dekrete, die er zurücknehmen werde, sagte der Republikaner am ersten Tag im Amt bei einer Rede in einer Sportarena in Washington. Er bezeichnete die Biden-Regierung als eine der schlimmsten in der Geschichte.
Biden selbst hatte zu Beginn seiner Amtszeit vor vier Jahren viele von Trumps Entscheidungen umgehend rückgängig gemacht. US-Präsidenten können unter anderem mit Hilfe sogenannter Executive Orders ohne Zustimmung des Kongresses politische Prioritäten in die Tat umsetzen. Diese Dekrete ermöglichen schnelle Entscheidungen, können jedoch von Nachfolgern ebenso leicht wieder aufgehoben werden.
Ramaswamy gibt Musks Behörde einen Korb
Die Behörde für Regierungseffizienz des neuen US-Präsidenten Donald Trump verliert gleich am Start eine ihrer Führungsfiguren. Der Unternehmer und frühere republikanische Präsidentschaftsbewerber Vivek Ramaswamy werde nicht in der Behörde mitarbeiten, teilte das Weisse Haus wenige Stunden nach Trumps Amtsantritt mit. Ramaswamy wolle in Kürze für ein Wahlamt kandidieren, sagte die Sprecherin der auch als Doge («Department of Government Efficiency») bezeichneten Behörde, Anna Kelly, am Montag.
Trump will die Regierungsbehörden verkleinern und hat dafür eine Behörde ins Leben gerufen – die Doge, die unter Leitung Ramaswamys und des Milliardärs Elon Musk Wege zur Entlassung von Bundesbediensteten, zur Kürzung von Programmen und zum Abbau von Bundesvorschriften finden sollte.
Ramaswamy hat jedoch durchblicken lassen, dass er für das Amt des Gouverneurs von Ohio kandidieren möchte. Eine solche Kandidatur bedeute, dass Ramaswamy nicht in der Doge arbeiten könne, sagte Kelly. «Vivek Ramaswamy hat eine entscheidende Rolle bei der Gründung der Doge gespielt», sagte sie. «Wir danken ihm sehr für seine Beiträge in den vergangenen zwei Monaten und erwarten, dass er eine wichtige Rolle dabei spielen wird, Amerika wieder grossartig zu machen.» (DPA)
Der neue Präsident will Kartelle als Terrororganisationen einstufen
Die neue amerikanische Regierung unter Donald Trump hat angekündigt, Kartelle als ausländische terroristische Organisationen einzustufen. Zu den betroffenen Gruppen zählt auch das berüchtigte «Tren de Aragua», ein mächtiges Kartell mit Ursprung in Venezuela, wie das Weisse Haus mitteilte.
Trump plant darüber hinaus, den umstrittenen «Alien Enemies Act» aus dem Jahr 1798 einzusetzen. Das Gesetz verleiht der US-Regierung weitreichende Befugnisse und ermöglicht die Festnahme, Inhaftierung oder Ausweisung von Personen, die mit feindlichen Organisationen oder Staaten in Verbindung stehen.
Die Einstufung von Kartellen als terroristische Organisationen würde es der US-Regierung etwa ermöglichen, Sanktionen zu verhängen – also Vermögenswerte von Kartell-Mitgliedern und ihren Unterstützern einzufrieren. Gruppen wie der sogenannte Islamische Staat (IS) oder die Hamas fallen aktuell in diese Kategorie. Allerdings gibt es bereits jetzt rechtliche Instrumente, mit denen Bundesbehörden gegen kriminelle Netzwerke wie das «Tren de Aragua» vorgehen können. Kritiker stellen daher infrage, ob eine solche Einstufung tatsächlich neue Möglichkeiten schaffen würde. (DPA)
Trump weist «America First»-Aussenpolitik an
US-Präsident Donald Trump hat für sein Aussenministerium eine «America First»-Politik angekündigt. Das teilte das Weisse Haus nach Trumps Vereidigung mit. Offen blieb zunächst, was konkret das bedeuten wird. «America First» (dt.: Amerika zuerst) ist allerdings der Leitspruch Trumps. In seiner ersten Amtszeit hatte er mit diesem Dogma viele Verbündete verprellt.
US-Medien berichteten nun, dass Trumps Berater hochrangige Karrierediplomaten im Ministerium aufgefordert hätten, aus dem Ministerium auszuscheiden. Karrierediplomaten sind Fachleute, die eine berufliche Laufbahn im diplomatischen Dienst absolviert haben. Der «Washington Post» zufolge haben die zur Kündigung aufgeforderten Karrierediplomaten noch am Montag vor Trumps Vereidigung ihre Posten aufgegeben.
Der Schritt deutet auf einen Bruch mit der Politik von Trumps Vorgänger im Amt, Joe Biden, hin. Das Handbuch der rechtskonservativen Denkfabrik Heritage Foundation, bekannt als «Project 2025», sieht vor, dass Beamte in Bundesbehörden und Ministerien weitgehend durch politische Angestellte ersetzt werden sollen. Dieses Manifest skizziert radikale Veränderungen für die Amtszeit eines konservativen Präsidenten. Trump hatte im Wahlkampf immer versucht, auf Distanz zu dem Hunderte Seiten langen Handbuch zu gehen. (DPA)
Nach Trumps Vereidigung: Website zu Abtreibungsrecht offline
Wenige Stunden nach der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump ist eine von der Vorgängerregierung eingerichtete Website nicht mehr erreichbar, die Informationen zu Gesundheitsleistungen für Frauen bereitstellt. Wer reproductiverights.gov besucht, sah am Montagabend nur noch eine Fehlermeldung.
Die Plattform war unter Demokrat Joe Biden ins Leben gerufen worden, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA im Juni 2022 das landesweite Abtreibungsrecht gekippt hatte. Ziel der Website war es auch, die rechtliche Lage im Land transparenter zu machen. Sie bot Informationen über den Zugang zu Abtreibungen, aber auch über Verhütungsmittel oder den Schutz sensibler Gesundheitsdaten.
Der Streit um das Abtreibungsrecht zählt seit Jahren zu den zentralen Konflikten in den USA und war ein wichtiges Thema im Wahlkampf. Die Demokraten warnten eindringlich vor massiven weiteren Einschränkungen unter einer republikanisch geführten Regierung.
Während seiner ersten Amtszeit hatte Trump durch die Ernennung mehrerer konservativer Richter die ideologische Mehrheit im Obersten Gericht nach rechts verschoben und damit die Grundlage für die historische Entscheidung im Jahr 2022 geschaffen. Seit dem Urteil können die einzelnen Bundesstaaten eigenständig über das Abtreibungsrecht entscheiden – in vielen von ihnen sind Schwangerschaftsabbrüche inzwischen nahezu vollständig verboten.
Zuletzt hatte sich Trump jedoch von der kompromisslosen Anti-Abtreibungslinie distanziert, die von Hardlinern seiner Partei vertreten wird. Stattdessen äusserte er sich zurückhaltend und vermied klare Positionierungen. Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner ein begrenztes Recht auf Abtreibung unterstützt.
Porträt von Trump-Kritiker Milley im Pentagon entfernt
Das offizielle Porträt des früheren US-Generalstabschefs Mark Milley im Verteidigungsministerium ist kurz kurz nach dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump abgehängt worden. Das Porträt, mit dem traditionell alle ehemaligen Vorsitzenden der vereinigten Stabschefs geehrt werden, war erst vor acht Tagen in einer Zeremonie enthüllt worden und hing noch etwa eine Dreiviertelstunde nach Trumps Vereidigung im Flur neben dem Bild seines Vorgängers Joseph Dunford. Danach war es verschwunden.
Milley hatte Trumps Verhalten während des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021 ausführlich geschildert und den damaligen Wahlverlierer einen Faschisten genannt. Der damalige Wahlsieger Joe Biden sprach kurz vor Ende seiner Amtszeit am Montag eine vorsorgliche Begnadigung für Milley und andere Trump-Kritiker aus. (DPA)
red
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