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Erster Tag im Weissen Haus
Diese Dekrete hat Trump bereits unterzeichnet

US-Präsident Trump unterzeichnet kurz nach seiner Vereidigung Dutzende Dekrete – und demontiert damit das Vermächtnis seines demokratischen Vorgängers Joe Biden.
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US-Präsident Donald Trump demonstriert zum Amtsantritt Tatendrang. Er unterzeichnet Dutzende Dekrete – mit einigen schafft er Fakten, mit anderen setzt er Zeichen. Aber vor allem demontiert er das Vermächtnis seines demokratischen Vorgängers Joe Biden. Hier ein Überblick zu den beschlossenen Dekreten und Ankündigungen:

Dekrete zur Eindämmung der irregulären Migration

  • An der Südgrenze wurde der nationale Notstand verhängt.

  • Der Verteidigungsminister hat die Befugnis, Soldaten zu entsenden, um dem Notstand zu begegnen und das Heimatschutzministerium zu unterstützen. Kein illegaler Migrant soll mehr über die Südgrenze in die USA gelangen, so das erklärte Ziel.

  • Grenzbefestigungen zu Mexiko sollen ausgebaut werden.

  • Das Heimatschutzministerium wird angewiesen, alle geeigneten Massnahmen zu ergreifen, um Migranten ohne Bleiberecht abzuschieben. Nichtregistrierte Migranten sollen identifiziert werden.

  • Dass in den USA geborene Kinder von Migranten ohne Aufenthaltsstatus automatisch die Staatsbürgerschaft bekommen: Dieses Recht soll abgeschafft werden. Trump will es auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA auch für Kinder von Eltern beenden, die sich zwar legal, aber nur temporär in den USA aufhalten. Die Frage der Rechtmässigkeit des Dekrets dürfte aber letztlich von der Justiz geklärt werden müssen.

Dekret, um grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen

  • Kartelle, die nicht nur Drogenhandel betreiben, sondern in Menschenschmuggel und Waffengeschäfte verwickelt sind, sollen als ausländische Terrororganisationen eingestuft werden.

Dekrete, um die Wirtschaft zu stärken

  • Inflation soll gesenkt werden, unter anderem über die Ausweitung der Öl- und Gasproduktion, um die Kosten für Verbraucher und Industrie zu senken.

  • Es soll geprüft werden, ob sich China an das 2020 geschlossene Handelsabkommen hält.

  • Das Freihandelsabkommen mit Mexiko und Kanada soll überprüft werden.

  • Behörden sollen die Handelspraktiken von Partnern überprüfen, um gegebenenfalls Zölle oder andere Massnahmen zu verhängen. Im Fall von Kanada und Mexiko kündigte Trump an, Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Produkte aus den Ländern am 1. Februar verhängen zu wollen. 

  • Für amerikanische Schiffe soll es im Panamakanal keine so hohen Gebühren mehr geben. «Wir holen ihn zurück», sagte Trump. Dabei schliesst Trump auch ein militärisches Vorgehen zur Übernahme der Kontrolle über den Kanal nicht aus. 

Dekrete, um die heimische Energieproduktion auszuweiten

  • Es wird der nationale Energienotstand erklärt. Das soll die Nutzung natürlicher Ressourcen wie Öl, Gas, aber auch Uran, Kohle und kritische Rohstoffe vereinfachen und Genehmigungsverfahren beschleunigen, etwa für den Bau von Pipelines.

  • Die Förderung und Produktion natürlicher Vorkommen wie Öl und Gas in Alaska sollen «maximiert» und Projekte schneller genehmigt werden.

  • Kündigung des Pariser Klimaschutzabkommen zur Begrenzung der Erderwärmung, wobei die Kündigung laut Vertrag nach einem Jahr wirksam wird. Zudem sollen «unverzüglich» alle vermeintlichen finanziellen Verpflichtungen der USA im Rahmen der Klimarahmenkonvention eingestellt oder widerrufen werden. 

Dekrete, um seine Anhänger und seine Basis zu befriedigen

  • 1500 Anhänger, die wegen der gewaltsamen Attacke auf das US-Capitol am 6. Januar 2021 verurteilt wurden, werden nach eigenen Angaben von Donald Trump begnadigt. Noch offene Strafverfahren in dem Fall sollen eingestellt werden. 

  • Der Politik der Vereinigten Staaten soll fortan die Annahme zugrunde liegen, dass es nur zwei Geschlechter gibt: männlich und weiblich. Damit schränkt Trump die Rechte von Trans-Menschen extrem ein.

  • Offizielle Dokumente wie Pässe und Visa sollen künftig wieder das «korrekte biologische Geschlecht» ausweisen müssen. 

  • Nordamerikas höchster Berg soll wieder Mount McKinley heissen. Die Änderung in Mount Denali durch seinen Vorgänger Barack Obama soll damit widerrufen werden.

Dekrete, um das «America First»-Versprechen einzulösen

  • Ausstieg aus der Weltgesundheitsorganisation angeordnet – zum zweiten Mal.

  • Trump hat angekündigt, den Golf von Mexiko in «Golf von Amerika» umbenennen zu wollen.

  • Eine 90-tägige Pause für die Ausgabe von Entwicklungshilfe soll Gelegenheit bieten, um diese neu zu bewerten. Das Aussenministerium kann bestimmte Programme davon ausnehmen.

  • Der Video-App Tiktok wird ein Aufschub gewährt, um die Eigentümerstruktur neu zu organisieren. Trumps Plan ist, dass die USA einen Anteil von 50 Prozent an der App bekommen sollen.

DPA/wy