Drohende Schliessung: Mitarbeiter von USAID dürfen nicht mehr in ihre Büros

Mitarbeiter der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) haben nach Berichten über eine drohende Schliessung der Behörde am Montag nicht ihre Arbeit in der Zentrale in Washington antreten können. In einer E-Mail an die Belegschaft, die der Nachrichtenagentur AP vorlag, hiess es, «auf Anweisung der Behördenleitung» werde die Zentrale in Washington am Montag geschlossen bleiben. Zwei Mitarbeiter, die dennoch kamen, sagten der AP, sie seien von Sicherheitsleuten nicht hineingelassen worden. Später blockierten uniformierte Mitarbeiter des US-Ministeriums für Heimatschutz den Zugang, die Lobby war mit gelbem Flatterband abgesperrt.

Zuvor hatte der Regierungsberater und reichste Mensch der Welt, Elon Musk, in seinem Netzwerk X verkündet, dass Präsident Donald Trump mit ihm darin übereinstimme, USAID zu schliessen. «Es wurde deutlich, dass es sich nicht um einen Apfel mit einem Wurm darin handelt», erklärte der Milliardär. «Was wir haben, ist einfach ein Knäuel von Würmern. Im Grunde muss man das ganze Ding loswerden. Es ist nicht mehr zu reparieren.» Kritiker werfen Trump vor, er habe gar nicht das Recht, Behörden wie USAID ohne Zustimmung des Kongresses zu schliessen. (DPA)

Regierungschef Ontarios will wegen Zöllen Vertrag mit Musk kündigen

Der Regierungschef der kanadischen Provinz Ontario hat aus Protest gegen die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle einen Ausstieg aus einem Vertrag mit dem Unternehmen Starlink von Milliardär Elon Musk bekanntgegeben. Doug Ford kündigte am Montag an, der Vertrag mit dem Internetdienstleister im Umfang von 100 Million Kanadischen Dollar werde beendet. «Ontario macht keine Geschäfte mit Leuten, die um jeden Preis unsere Wirtschaft zerstören wollen», teilte Ford, der die Vereinbarung im November unterzeichnet hatte, auf der Plattform X von Musk mit.

Gemäss dem Vertrag hätte Starlink abgelegenen Gegenden der bevölkerungsreichsten kanadischen Provinz Hochgeschwindigkeitsinternet zur Verfügung stellen sollen.

Ford kündigte weiter an, dass er US-Unternehmen von Aufträgen mit der Provinz ausschliesse. Unternehmen mit Sitz in den USA würden deshalb Einnahmen im Umfang von Milliarden von Dollar entgehen, liess er wissen. «Dafür können sie nur Präsident Trump die Schuld geben.»

Trump will ab Dienstag Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Importe aus Mexiko und Kanada einheben. Die beiden Länder kündigten Vergeltungszölle auf amerikanische Waren an. (DPA)

US-Aussenminister Rubio zu Gesprächen in Panama

US-Aussenminister Marco Rubio hat mit Panama die chinesische Präsenz im Panamakanal diskutiert. Dabei sei es vor allem um die Kontrolle der Häfen auf beiden Seiten der wichtigen Wasserstrasse gegangen – und nicht die Souveränität über den Kanal, sagte Panamas Präsident José Raúl Mulino nach dem Treffen. Die Situation der Häfen werde überprüft, so Mulino. Eine künftige Beteiligung von US-Unternehmen dort schloss er nicht aus. Die USA hatten zuletzt Sorge über die Chinas Präsenz im Kanal geäussert.

Mulino bezeichnete das Treffen als positiv. Es gebe keinen Zweifel daran, dass die Wasserstrasse von Panama betrieben werde und dies auch so bleiben werde, sagte Mulino. «Ich glaube nicht, dass es diesbezüglich irgendwelche Unstimmigkeiten gab». Eine bilaterale technische Fachgruppe werde eingesetzt, um die Bedenken der USA genauer zu analysieren, insbesondere in Bezug auf die «chinesischen Häfen».

Das Hongkonger Unternehmen Hutchison Ports PPC betreibt auf beiden Seiten des Kanals seit 1997 grosse Container-Terminals. Zwar gehört die Firma nicht dem chinesischen Staat, sondern einer reichen Hongkonger Familie. Allerdings gibt es Befürchtungen, dass die Regierung in Peking auch über private chinesische Unternehmen ihren Einfluss auf Häfen und Schifffahrtsrouten ausbauen könnte.

Während der Gespräche im Regierungssitz protestierten Dutzende Demonstranten auf den Strassen von Panama-Stadt mit panamaischen Fahnen gegen die Ansprüche der US-Regierung auf den Panamakanal. «Diese Heimat ist nicht zu verkaufen», hiess es auf Transparenten, wie im Fernsehen zu sehen war.

US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt Ansprüche auf den Panamakanal gestellt und mehrfach unverblümt gesagt, dass die Kontrolle über die wichtige Wasserstrasse bei den USA liegen sollte. Er schloss einen militärischen Einsatz nicht aus. «Ich habe nicht den Eindruck, dass es derzeit eine echte Bedrohung gibt», sagte nun Mulino nach den Gesprächen mit Rubio.

Der 82 Kilometer lange Kanal verbindet den Atlantik mit dem Pazifik in Mittelamerika. Etwa drei Prozent des maritimen Welthandels werden durch ihn abgewickelt. Die Wasserstrasse wurde Anfangs des 20. Jahrhunderts von den USA gebaut. Am 31. Dezember 1999 übergaben die USA die Kanalverwaltung an Panama. Die Transaktion hatte der kürzlich verstorbene demokratische US-Präsident Jimmy Carter ausgehandelt. (DPA)

Putin schwärmt von Trump: Wird Ordnung schaffen in Europa

Kremlchef Wladimir Putin hat sich in einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehens entzückt gezeigt über die politische Gangart von US-Präsident Donald Trump. Mit seinem Charakter werde Trump Ordnung schaffen in der Beziehung zu den europäischen Eliten, denen Amtsvorgänger Joe Biden besser gefallen habe. «Das wird schnell gehen und schon bald. Sie werden alle bei Fuss ihres Herrn stehen und lieb mit dem Schwanz wedeln», sagte Putin in einem Clip, den der Propagandist Pawel Sarubin vom Staatsfernsehen bei Telegram veröffentlichte.

«Trump hat andere Vorstellungen davon, was gut und was schlecht ist – auch bei der Genderpolitik und anderen Fragen», sagte Putin, während er mit dem als sein Haus- und Hofreporter verschrienen Sarubin im Auto sitzt. Die heutigen europäischen Eliten machten anders als andere in der Vergangenheit am Ende immer das, was die USA wollten. Dabei lobte Putin die früheren deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl und Gerhard Schröder, die ihre eigene Meinung vertreten hätten.

An Trumps Amtsvorgänger Biden liess Putin nie ein gutes Haar. Trump hatte er hingegen nicht nur zum Wahlsieg und dann zur Amtseinführung im Januar gratuliert, sondern auch seine Stärke als Politiker hervorgehoben.

Trump hatte immer wieder ein baldiges Gespräch mit Putin angekündigt, um über die Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu sprechen. Der Kremlchef erklärte wiederholt, dass er zur Wiederaufnahme des Kontaktes bereit sei, die beide kennen sich aus Trumps erster Amtszeit. Ein Gesprächstermin ist bisher nicht bekannt. (DPA)

Demokraten wählen neuen Vorsitzenden – und warnen Trump

Nach der Niederlage bei der Präsidentenwahl im November haben die US-Demokraten einen neuen Vorsitzenden gewählt. Ken Martin, bisher Parteichef im US-Bundesstaat Minnesota, löst Jaime Harrison ab. Der 51-Jährige hat es sich nach eigenen Angaben zur Aufgabe gemacht, den republikanischen US-Präsidenten Donald Trump zur Rechenschaft zu ziehen, die eigene Partei zu einen und für arbeitende Familien zu kämpfen.

«Donald Trump und seine milliardenschweren Verbündeten sind gewarnt: Wir werden sie für die Abzocke der arbeitenden Familien zur Rechenschaft ziehen, und wir werden sie an der Wahlurne schlagen», versprach Martin laut einer Mitteilung in seiner Dankesrede.

Martin ist ein altgedientes Mitglied der Demokraten. Er engagierte sich bereits als Student 1992 im Wahlkampf für den späteren Präsidenten Bill Clinton und dessen Vize Al Gore. Später organisierte er unter anderem den Wahlkampf in Minnesota für die unterlegenen demokratischen Kandidaten Gore (2000) und John Kerry (2004).

Trump-Regierung will offenbar unbequeme FBI-Agenten und Staatsanwälte entlassen

Im Zuge des angekündigten Umbaus der US-Behörden plant die Trump-Regierung offenbar auch eine Entlassungsrunde bei FBI und Staatsanwälten. Dies geht aus Memos hervor, aus der die Nachrichtenagentur Reuters zitiert. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Emil Bove habe die obersten Staatsanwälte der US-Bundesstaaten angewiesen, eine Liste aller Staatsanwälte und FBI-Agenten zu erstellen, die an den Ermittlungen zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren, sagten Reuters zufolge zwei Insider. Eine andere Person sagte, das FBI sei aufgefordert worden, eine Liste zu erstellen mit allen Personen, die an den gegen Trump angestrengten Strafverfahren des Sonderermittlers Jack Smith beteiligt waren.

Zudem sei angeordnet worden, dass acht FBI-Vertreter zurücktreten sollten oder entlassen würden wegen ihrer Beteiligung an den Ermittlungen zum Kapitol-Aufstand. In einem Memo von Freitag, das Reuters einsehen konnte, wies Bove zudem an, dass alle im Zusammenhang mit diesen Ermittlungen zur Probe eingestellten Staatsanwälte entlassen werden sollten. Er wies darauf hin, dass Trump ihre Arbeit als «schwere nationale Ungerechtigkeit» sehe. Zudem sollen laut informierten Personen Top-FBI-Vertreter in Miami, Philadelphia, Washington, New Orleans, Las Vegas und Los Angeles ihre Posten räumen. Vor einigen Tagen hätten bereits fünf hochrangige FBI-Mitarbeiter im Hauptquartier die gleiche Aufforderung bekommen.

US-Medien wie die «New York Times» berichten ausführlich über die Vorgänge. FBI und Justizministerium lehnten einen Kommentar ab. Die FBI Agents Association, ein Zusammenschluss von mehr als 14’000 aktiven und ehemaligen FBI-Mitarbeitern bezeichnete die Pläne hingegen als «empörend». Die Entlassung «von möglicherweise Hunderten Agenten würde die Fähigkeit des FBI, das Land vor Bedrohungen der nationalen Sicherheit und vor kriminellen Handlungen zu schützen, ernsthaft schwächen“, so der Verband. (SZ)

Trump droht erneut mit «beträchtlichen» Zöllen für EU-Waren

US-Präsident Donald Trump hat einmal mehr Strafzölle für Produkte aus der Europäischen Union in Aussicht gestellt. Auf die Frage, ob er Zölle auf EU-Waren einführen werde, sagte Trump im Weissen Haus: «Absolut.» Der Republikaner beklagte: «Wir werden so schlecht behandelt. Sie nehmen unsere Autos nicht, sie nehmen unsere landwirtschaftlichen Produkte nicht, im Grunde nehmen sie fast nichts.» Es gebe ein enormes Handelsdefizit mit der EU. «Also werden wir etwas sehr Beträchtliches mit der Europäischen Union unternehmen», kündigte er an – ohne jedoch Details zu nennen. 

Es ist Trump seit langem ein Dorn im Auge, dass europäische Unternehmen deutlich mehr Waren in den USA verkaufen als amerikanische Unternehmen in der EU. Er hatte bereits im Wahlkampf weitreichende Zölle angekündigt. Trump argumentiert, dass US-Firmen dann wieder stärker in den USA produzierten und damit Arbeitsplätze geschaffen würden. 

Einen heftigen Handelsstreit hatte es zwischen den USA und der EU schon in Trumps erster Amtszeit gegeben. 2018 hatte der Republikaner Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte eingeführt, die EU reagierte mit Sonderzöllen auf US-Produkte wie Bourbon-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder und Jeans. (DPA)

Weisses Haus: Zölle gegen Kanada, Mexiko und China ab Samstag

US-Präsident Donald Trump hält nach Angaben seiner Sprecherin an der Einführung weitreichender Zölle auf Waren aus Kanada, Mexiko und China an diesem Samstag fest. Der Präsident werde morgen 25 Prozent Zölle auf Waren aus Mexiko und Kanada sowie 10 Prozent auf Waren aus China einführen, sagt Trumps Sprecherin Karoline Leavitt im Weissen Haus. Sie habe gerade eben noch mit Trump darüber im Oval Office gesprochen. Kanada, Mexiko und China hätten es ermöglicht, dass illegale Drogen nach Amerika gelangten, sagte Leavitt zur Begründung.

Trump wollte entsprechende Zölle ursprünglich am Tag seiner Amtseinführung einführen, rückte dann aber davon ab und nannte den 1. Februar als Stichtag. Offen ist, ob die Strafmassnahmen durch Verhandlungen hinter den Kulissen noch abgewendet werden.

Zölle sind eine Art Zuschlag auf importierte Waren. Sie werden an der Grenze fällig. Trump hatte bereits während seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 auf Zölle gesetzt. Ökonomen gehen davon aus, dass weitreichende Zölle zu einem Anstieg der Preise in den USA führen werden.

Trudeau: Trump-Zölle verhindern

Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau droht wegen der möglicherweise bevorstehenden Einführung weitreichender Zölle durch die US-Regierung mit Gegenmassnahmen. «Wir arbeiten hart daran, diese Zölle zu verhindern, aber wenn die Vereinigten Staaten voranschreiten, ist Kanada mit einer energischen und sofortigen Reaktion bereit», schrieb Trudeau auf der Plattform X. «Niemand – auf beiden Seiten der Grenze – möchte amerikanische Zölle auf kanadische Waren sehen.»

Trump kündigt weitere Zölle auf Computer-Chips, Gas und Öl an

Einen Tag vor der Erhebung hoher Importzölle kündigte Trump zudem weitere Zölle auf Computerchips, Öl und Gas an. «Das wird ziemlich bald passieren», sagte Trump am Freitag im Weissen Haus vor Journalisten. Als möglichen Termin nannte er den 18. Februar. Der US-Präsident kündigte zudem «viele Zölle auf Stahl» sowie auf Medikamente und Kupfer an. Am Donnerstag hatte Trump noch von möglichen Ausnahmen für Rohöl bei den Importzöllen gesprochen.

«Er ist kein König» – Trump schürt Sorgen vor Verfassungskrise

Seit seinem Amtsantritt vor gut einer Woche rüttelt US-Präsident Donald Trump an den Grenzen seiner Macht und bricht radikal mit dem Status quo. Für besonders grosse Aufregung sorgte die zu Wochenbeginn verkündete Entscheidung seiner Regierung, die Auszahlung von Bundeshilfen und Zuschüssen vorerst auszusetzen. Dadurch solle sichergestellt werden, dass alle Ausgaben im Einklang mit der Agenda Trumps stünden, erklärte seine Sprecherin Karoline Leavitt. Sie nannte unter anderem Programme für mehr Vielfalt und Inklusion, deren Finanzierung der Präsident per Dekret gestrichen hat.

Doch drohte durch die jüngste Anordnung auch ein Ausgabenstopp für Polizeiwachen, für Unterkünfte zum Schutz vor häuslicher Gewalt, Katastrophenschutzmassnahmen und die Verteilung von Lebensmitteln an Bedürftige. Zwar betonte die Trump-Regierung, dass Medicaid – ein Gesundheitsfürsorgeprogramm für Menschen mit geringem Einkommen oder Behinderungen – weiter bezuschusst werde. Doch räumte das Weisse Haus zugleich ein, dass ein Online-Portal, über das die US-Staaten sich die Kosten für Medicaid erstatten lassen können, am Dienstag teils nicht erreichbar war. Dabei habe es sich jedoch um ein Versehen gehandelt, hiess es.

Sofort klagten Nichtregierungsorganisationen und Generalstaatsanwälte aus von Demokraten geführten US-Staaten gegen den Ausgabenstopp – und erreichten am Dienstag, dass eine Bundesrichterin Trumps Verfügung bis zum kommenden Montag auf Eis legte. An diesem Tag soll es eine Anhörung geben, bei der es um die Auswirkungen der Anordnung gehen soll.

Kritiker sehen in Trumps Schritt einen Versuch, die Gewaltenteilung auszuhebeln, die die amerikanische Regierungsarbeit seit mehr als 200 Jahren prägt. Experten weisen darauf hin, dass es US-Präsidenten ausdrücklich untersagt ist, Ausgaben für Programme zu streichen, die der Kongress bewilligt hat. Die Verfassung gebe dem Parlament die Befugnis, Gelder für bestimmte Zwecke zuzuweisen. Die Bundesregierung müsse die Mittel dann auszahlen. Festgelegt ist dies laut Fachleuten im mehr als 50 Jahre alten Impoundment Control Act, einem Bundesgesetz, das die Rolle des Kongresses bei der Budgetausarbeitung regelt.

«Was den Präsidenten daran hindert, ein absoluter Monarch zu sein, ist die Tatsache, dass der Kongress die Kontrolle über die Geldbörsen hat», sagt Josh Chafetz, Juraprofessor an der Georgetown University. Selbst ein vorübergehender Ausgabenstopp verstosse gegen das Gesetz. Dies stelle eine gewisse Kontrolle des Präsidenten sicher.

Bernie Sanders, der prominente unabhängige Senator aus Vermont, äusserte sich ähnlich. «Wenn Präsident Trump die Gesetze unseres Landes ändern will, hat er das Recht, den Kongress zu bitten, sie zu ändern», sagte er. «Er hat nicht das Recht, die Verfassung der Vereinigten Staaten zu verletzen. Er ist kein König.» (DPA)

Pentagon-Dienst setzt Gedenkfeiern aus – auch für Holocaust-Opfer

Im Zuge der Abkehr von Diversitätsrichtlinien unter US-Präsident Donald Trump soll beim militärischen Nachrichtendienst des Pentagon kein besonderer Fokus mehr auf historische und kulturelle Gedenktage gelegt werden. Mehrere US-Medien berichteten über ein internes Schreiben, das darüber informiert, dass zahlreiche Feierlichkeiten und Veranstaltungen vorerst ausgesetzt werden sollen.

Betroffen ist unter anderem der Holocaust-Gedenktag (Jom haSchoa), der in Israel und den USA im April oder Mai begangen wird. Ebenfalls ausgesetzt werden der Martin Luther King Jr. Day und Juneteenth, die an die Bürgerrechtsbewegung und das Ende der Sklaverei in den USA erinnern. Auch betroffen sind Gedenktage, die die LGBTQ±Gemeinde, Frauen, Amerikaner mit asiatischen und lateinamerikanischen Wurzeln sowie Menschen mit Behinderungen würdigen.

Die Defense Intelligence Agency (DIA) beschäftigt geschätzt rund 16.500 Mitarbeiter. Damit ist der Nachrichtendienst ein vergleichsweise kleiner Zweig des Pentagons, dem etwa 3,5 Millionen Personen angehören. Ob andere Einheiten des Verteidigungsministeriums ähnliche Anweisungen erhielten, war zunächst unklar. (DPA)

Stenografen im Weissen Haus: Trump redet zu viel

Seit US-Präsident Donald Trump wieder im Amt ist, spricht er so viel, dass Stenografen im Weissen Haus inzwischen wohl Mühe haben mitzukommen. Berichten zufolge übertönt der frisch vereidigte Präsident abweichende Stimmen, seine Gegner hätten Mühe, gehört zu werden. Das berichteten Personen, die mit den Gesprächen vertraut sind, aber anonym bleiben wollten, der AP. Ihren Angaben zufolge soll nun sogar über die Einstellung zusätzlicher Mitarbeiter diskutiert werden, um das Arbeitspensum für die Gesprächsprotokolle zu bewältigen.

Nach Zahlen der Datenbank Factba.se hat der ehemalige US-Präsident Joe Biden in seiner ersten Woche im Amt zwei Stunden und 36 Minuten vor der Kamera gesprochen und 24’259 Wörter verwendet. Trumps Statistik liegt mit fast sieben Stunden und 44 Minuten sowie 81’235 Wörtern in der vergangenen Woche deutlich höher.

Brics-Währung? Trump droht mit Zöllen von 100 Prozent

US-Präsident Donald Trump hat den Ländern des Brics-Bündnisses mit Zöllen in Höhe von 100 Prozent gedroht, sollten sie sich vom US-Dollar als internationales Zahlungsmittel abwenden. «Wir werden von diesen scheinbar feindseligen Ländern die Zusage verlangen, dass sie weder eine neue Brics-Währung schaffen noch eine andere Währung unterstützen werden, um den mächtigen US-Dollar zu ersetzen», schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social. Ansonsten würden sie mit Zöllen von 100 Prozent konfrontiert. Diese Länder könnten sich dann ein anderes Land suchen, das sie ausnehmen.

Die Abkürzung Brics steht für die Anfangsbuchstaben der ersten fünf Mitglieder Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Anfang 2024 kamen der Iran, Ägypten, Äthiopien und die Vereinigte Arabische Emirate dazu. Kremlchef Wladimir Putin kritisierte mehrfach die Dominanz der US-Währung und kündigte an, innerhalb der Brics ein unabhängiges Zahlungs- und Verrechnungssystem aufbauen zu wollen.

Die US-Währung ist bislang die bei weitem wichtigste im weltweiten Zahlungsverkehr. Durch die Einführung einer anderen, nicht westlichen Währung hofft Moskau, weniger von den Sanktionen betroffen zu sein, die der Westen wegen des Krieges in der Ukraine verhängte. Infolge des Krieges verhängten westliche Industriestaaten Sanktionen gegen Russland, die speziell den Finanzsektor des Landes treffen.

Zölle sind eine Abgabe auf importierte Waren. Sie werden an der Grenze fällig. Trump hatte bereits während seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 auf Zölle gesetzt. Ökonomen gehen davon aus, dass weitreichende Zölle zu einem Anstieg der Preise in den USA führen werden.

Senat bestätigt Doug Burgum als US-Innenminister

Der Senat hat Doug Burgum am späten Donnerstag als US-Innenminister bestätigt. Die Abstimmung fiel mit 79 zu 18 Stimmen aus. Burgum soll auch den Vorsitz eines neu geschaffenen Nationalen Energierats übernehmen, der sämtliche Aspekte der Energieproduktion und -nutzung in den USA koordinieren soll. Der Innenminister in den USA ist nicht für innere Sicherheit zuständig, sondern vor allem für die Verwaltung von Naturschutzgebieten und öffentlichen Ländereien. Er soll allerdings einen Sitz im Nationalen Sicherheitsrat erhalten – eine Premiere für einen Innenminister.

Burgum setzt sich insbesondere für die Förderung von Öl und Gas in den Vereinigten Staaten ein. Auf Anweisung von US-Präsident Donald Trump soll er Energieunternehmen den Zugang zur Erschliessung fossiler Brennstoffressourcen noch einfacher machen. Die Demokraten werfen der Trump-Regierung vor, eine «allumfassende» Energiepolitik zugunsten fossiler Brennstoffe aufzugeben.

Burgum hat die Energieindustrie bereits während seiner Amtszeit als Gouverneur des ölreichen US-Bundesstaates North Dakota kräftig unterstützt und auch von der Verpachtung von Familienland an Ölgesellschaften profitiert, wie aus Unterlagen hervorgeht, die der AP vorliegen. Der wohlhabende Unternehmer hatte zuvor versucht, für die Republikaner im Rennen um das Weisse Haus anzutreten, aber frühzeitig aufgegeben und sich hinter die Kandidatur von Trump gestellt.

US-Präsident geht gegen Diversitäts- und Inklusions­programme vor

Donald Trump geht gegen Diversitätsprogramme auf Bundesebene vor. Nachdem der US-Präsident zuvor mit Blick auf das Flugunglück mit 67 Toten bei Washington behauptet hatte, Bemühungen der Bundesluftfahrtbehörde um Diversität hätten das Fliegen unsicherer gemacht, unterzeichnete er am Donnerstag eine Verordnung, die Diversitätsinitiativen auf Bundesebene zurückschrauben soll.

Sein Memorandum zur Flugsicherheit werde «Schaden» wiedergutmachen, den die Regierung Joe Bidens Bundesbehörden zugefügt habe. Er verwies auf Massnahmen der Vorgängerregierung und anderer demokratischer Regierungen, mit denen Vielfalt und Inklusion gefördert werden sollte. «Was sie getan haben, ist eine Schande», sagte er.

Bei der Unterzeichnung des Memorandums im Oval Office im Weissen Haus wiederholte Trump die Behauptung, Diversitätsprogramme des Bundes hätten zu der Kollision eines Militärhubschraubers mit einer Passagiermaschine der Gesellschaft American Airlines am Mittwochabend (Ortszeit) beigetragen. Sein Memorandum könne helfen, sicherzustellen, dass «wir sehr starke Leute haben», die wichtige Luftfahrtbehörden leiten. (DPA)