Unter Druck von Donald TrumpWarum es in Kanada zu Neuwahlen kommt
Erst seit neun Tagen ist Mark Carney Regierungschef von Kanada, nun hat er vorgezogene Wahlen ausgerufen. Dafür gibt es drei Gründe.
- Donald Trump sagte, die Grenze zu Kanada sei nur «eine künstlich gezogene Linie».
- Die in Ungnade gefallene Liberale Partei führt nun plötzlich wieder die Umfragen an.
- Premierminister Mark Carney kann sogar darauf hoffen, eine Mehrheit der Sitze zu holen.
- Für die Wähler sind die USA, die Wirtschaft und die Einwanderung die brennendsten Themen.
Stark vereinfacht lässt sich der Grund für die vorgezogenen Neuwahlen in Kanada in knappen zwei Wörtern zusammenfassen: Donald Trump. Nur «eine künstlich gezogene Linie» sei die Grenze zwischen den beiden Ländern, sagte der US-Präsident zuletzt in einer Sprache, die beunruhigend an Wladimir Putin erinnert, der der Ukraine die Existenzberechtigung abspricht. Seit seiner Wahl nennt Trump den souveränen Nachbarn Kanada nur noch den 51. der Vereinigten Staaten, den Premierminister verhöhnt er als Gouverneur, und er bedrängt den engen Handelspartner mit Strafzöllen von 25 Prozent, wiewohl mit allerlei Ausnahmen.
Am Sonntag hat der kanadische Premierminister Mark Carney deswegen vorgezogene Neuwahlen ausgerufen, die am 28. April stattfinden. «Präsident Trump behauptet, Kanada sei kein echtes Land. Er will uns kaputtmachen, damit Amerika uns übernehmen kann. Wir werden das nicht zulassen», sagte Carney. Er schlägt nun ein hohes Tempo an. Erst am 15. März übernahm er den Posten des Regierungschefs von seinem Vorgänger Justin Trudeau. Am Tag danach feierte er seinen 60. Geburtstag, und nun stürzt er sich bereits in einen Wahlkampf. Das sind die drei Gründe dafür:
Die Liberale Partei ist derzeit im Umfragehoch
Die Liberale Partei schien am Ende, noch vor wenigen Monaten zeigten die Umfragen eine Wahrscheinlichkeit von 99 Prozent an, dass die Konservativen von Pierre Poilievre die Macht übernehmen würden. Premierminister Justin Trudeau und seine linke Minderheitsregierung waren in der Gunst der Wählerschaft tief gesunken, wegen Skandalen, Covid-Einschränkungen, der hohen Einwanderung, einer schleppenden Wirtschaft und galoppierender Preisen.
Als Donald Trump aber nach seiner Wahl anfing, Kanada zu drangsalieren, sahen die Liberalen darin eine Chance. Trudeau gab den Rücktritt, und seine Partei konnte sich mit einem zivilisierten Wettbewerb um ihre Spitzenstelle in Szene setzen. Mark Carney gewann und wurde neuer Premierminister. Nun ist seine Partei in Führung gegangen.
Die Chancen liegen seit wenigen Tagen bei 74 Prozent, dass die Liberalen wieder die stärkste Kraft werden. Zu diesem Schluss kommt das Umfragebarometer des kanadischen Rundfunks CBC. Als wahrscheinlichstes Szenario gilt derzeit, dass die Liberale Partei sogar die Mehrheit der Sitze erhält und aus eigener Kraft die Regierung bilden kann. In den Umfragen abgestürzt sind die linke Partei NDP sowie der Bloc Québécois aus der frankofonen Provinz, weil deren Wählerschaft sich den Liberalen zuwendet. Laut Verfassung müssten spätestens im Oktober Neuwahlen stattfinden, Carney zieht sie nun vor, um die Gunst der Stunde zu nutzen.
Kanada braucht rasch wieder eine Regierung mit Rückhalt
Um sich gegen Donald Trumps Angriffe wehren zu können, benötigen die Kanadier so schnell wie möglich wieder eine demokratisch stark legitimierte Regierung. Premierminister Justin Trudeau verwaltete seit seiner Rücktrittsankündigung im Januar das Amt lediglich noch. Carney verspricht nun «Change», Wandel, weil Trudeau zuletzt so unbeliebt war. Doch sein Handlungsspielraum ist beschränkt. Er hat von Trudeau eine Minderheitsregierung geerbt, selbst wurde er noch nie für ein politisches Amt gewählt. Der 60-Jährige ist ein Quereinsteiger, früher Gouverneur der Zentralbank von Kanada, danach der Bank of England, später Klimaunterhändler und Manager einer Finanzgesellschaft. Er strebt nun eine Mehrheit der 343 Sitze im entscheidenden House of Commons an, damit er eine starke Regierung bilden kann, um Trump die Stirn zu bieten.
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Kanada beantwortet Strafzölle mit Gegenzöllen auf Produkte aus US-Staaten mit vielen Trump-Wählern. Zudem will Carney das Verteidigungsbudget erhöhen, damit Kanada das Nato-Ziel von 2 Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht. Besonderes Augenmerk will er auf die Verteidigung der kanadischen Interessen in der Arktis richten, von der Trump immer wieder redet. Und nicht zuletzt muss Kanada sich unerwartet darauf vorbereiten, dass das bisher stets befreundete Nachbarland plötzlich zum militärischen Feind werden könnte.
Kanada benötigt dringend wirtschaftliche Reformen
Stärker als erwartet ist die kanadische Wirtschaft im vergangenen Jahr gewachsen. Aber die Zolldrohungen des grössten Exportmarkts USA drohen Kanada in eine Rezession zu stürzen. Premierminister Mark Carney hat versprochen, die unbeliebte CO2-Steuer für Private abzuschaffen, Hürden für den Handel zwischen den Provinzen abzubauen und neue Handelspartner zu suchen. Auch will er die Einwanderung begrenzen und den Wohnungsbau fördern, um die stark steigenden Preise zu dämpfen.
Dem früheren Zentralbanker spricht die Wählerschaft eine hohe wirtschaftspolitische Kompetenz zu. Doch Carney wird sich unangenehme Fragen gefallen lassen müssen, weil er Präsident der Finanzgesellschaft Brookfield war, als diese entschied, ihren Hauptsitz von Toronto nach New York zu verlegen. Sein konservativer Herausforderer Pierre Poilievre hat sein Wirtschaftsprogramm unter das Motto «boots over suits», Arbeiter vor Managern, gestellt. Auch er will den Handel im Land fördern und bürokratische Hindernisse etwa für Lastwagenfahrer und das Gesundheitspersonal abbauen. Poilievre gilt als Fan von Donald Trump, aber auch er verspricht, ihm die Stirn zu bieten.
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